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Entscheidungen der Gerichte

ARBG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 BV 184/07 vom 24.04.2008

1.Eine Eingliederung eines Betriebes in einen größeren Betrieb, für den ebenfalls ein Betriebsrat gebildet ist, mit der Folge, dass das Amt des für den eingegliederten Betrieb gebildeten Betriebsrats endet, setzt voraus, dass sich die Identität des eingegliederten Betriebes ändert. Die Identität ändert sich nicht, wenn sich die Änderung nur auf die Bildung einer einheitlichen Betriebsleitung für beide Betriebe beschränkt, beide Betriebe jedoch im übrigen unverändert weitergeführt werden.

2.Entsprechendes gilt für eine Zusammenfassung zweier Betriebe. Ändert sich weder die Identität des einen noch des anderen Betriebes, sondern wird lediglich eine einheitliche Betriebsleitung gebildet, bleiben beide Betriebsräte jedenfalls bis zur nächsten regulären Betriebsratswahl im Amt.

SG-BERLIN – Urteil, S 94 AS 320/07 vom 01.04.2008

1) Die Wahrnehmung der Rechte des Betreuten in einem (sozial)gerichtlichen Verfahren gehört nicht zwingend zum normalen Aufgabenkreis des gesetzlich bestellten Betreuers. Insbesondere sind die (verfahrensrechtlich und materiell-rechtlich regelmäßigen schwierigen) Fragen zum Leistungsrecht nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches nicht von einem Betreuer im Rahmen des Betreuungsverhältnisses "mitzuerledigen".2) Ist ein Widerspruch bereits angesichts der fehlenden Begründung des angefochtenen Bescheides in vollem Umfang erfolgreich, sind Kosten zu erstatten, ohne dass insoweit ein Ermessen eingeräumt wäre, selbst wenn die Versagensentscheidung sachlich richtig gewesen wäre.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 38/07 vom 31.03.2008

1. Eine möglicherweise fehlerhafte formell-gesetzliche Grundlage für die Gründung der beklagten Zusatzversorgungskasse wirkt sich jedenfalls im Ergebnis nicht aus; die Beklagte ist als rechtlich existent zu behandeln und etwaige Organisationsfehler schlagen nicht auf die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Zusatzversorgungskasse durch (Übertragung der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft).

2. Die einschlägigen Regelungen der neuen Satzung der Beklagten zu den Sanierungsgeldern (§ 65 VBLS) benachteiligen die beteiligten Arbeitgeber nicht unangemessen (§ 307 BGB), wobei dem Gericht ohnehin nur eine eingeschränkte Kontrollbefugnis verbleibt; sie verstoßen auch nicht gegen sonstige AGB-rechtliche Grundsätze.

3. Die Neueinfügung des § 65 VBLS hält sich in den Grenzen des seinerseits wirksamen Änderungsvorbehalts des § 14 VBLS a. F./n. F.

4. Die Verteilung der Sanierungsgeldlast auf die Beteiligten verstößt nicht gegen Art. 3 GG. Eine Querfinanzierung des Bundes und des Landes Berlin wäre im Falle ihres Bestehens jedenfalls nicht als Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz anzusehen, sondern als Ausfluss des von den Tarifvertragsparteien festgelegten Finanzierungsmodells, welches auf dem Gedanken der Solidarität aufbaut.

5. Die Grundannahme der Tarifvertragsparteien bei der Einführung des Sanierungsgelds, dass der Finanzierungsbedarf durch die bisherigen Umlagen und Beiträge ohne erhebliche Steigerungen nicht mehr zu decken ist, ist nicht zu beanstanden.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 11 UF 53/07 vom 03.03.2008

1. Zur Frage der Leistungsdynamik von Anrechten aus einer betrieblichen Altersversorgung.

2. Die zeitliche Befristung von Berufsunfähigkeitsrenten kann entsprechend § 5 Abs. 2 Satz 2 BarwertVO durch einen 10%igen Abschlag für jedes Jahr unter einer Restlaufzeit von 10 Jahren berücksichtigt werden.

3. Das Verbot der Doppelverwertung führt nicht zur Berücksichtigung von Berufsunfähigkeitsrenten erst für die Zeit nach dem Ende der Unterhaltsverpflichtung.

4. Ein Ausgleich nach § 3b VAHRG kommt nur in Betracht, wenn der Verpflichtete hierdurch in seiner Handlungsfreiheit nicht unverhältnismäßig belastet wird; der Vermögensstamm ist nur in engen Grenzen einzusetzen.

LG-BONN – Urteil, 9 O 452/07 vom 14.02.2008

Eine durch falsche Zitierung gegebene Persönlichkeitsverletzung begründet nur dann einen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn die Verletzung des Persönlichkeitsrechts so schwer wiegt, dass von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs eine vom Anlassbezug und Verschulden des Handelnden her nur eine Geldentschädigung zu einem angemessenen Schadensausgleich führt.

ARBG-ESSEN – Urteil, 3 Ca 1997/07 vom 24.01.2008

kein Leitsatz vorhanden

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 5201/06 vom 22.01.2008

Die Stimmabgabe einer Briefwählerin kann - je nach den konkreten Umständen - schon dann nicht mehr frei und geheim sein, wenn sich eine Kandidatin im selben Zimmer befindet. Dabei ist nicht der Nachweis notwendig, dass die Kandidatin die Stimmabgabe wirklich optisch wahrgenommen hat.

ARBG-BERLIN – Urteil, 91 Ca 7826/07 vom 04.01.2008

1. Der zwischen dem KAV und den Gewerkschaften ver.di sowie d. T. geschlossene TV Meistbegünstigung vom 13.9.2005 ist nach den Regeln eines Vorvertrages zu behandeln.2. Es bestehen Zweifel, ob dieser Tarifvertrag mit Blick auf die Rechtsfolge seines § 1 hinreichend bestimmt ist (im Anschluss an BAG vom 5.7.2006 - 4 AZR 381/05 - AP Nr. 38 zu § 1 TVG).3. Es ist ein Kennzeichen eines Tarifvertrages, dass er einen Kompromiss enthält. Ein Tarifvertrag, für den das nicht zutrifft, ist nur schwer vorstellbar. Die Wertung, ein Tarifvertrag habe ausnahmsweise keinen Kompromisscharakter, setzt daher die Feststellung besonderer Umstände voraus, aus denen dies folgt (BAG vom 3.5.2006 ? 4 AZR 795/05 ? NZA 2006, S. 1125 ff (1127)). Für die Annahme, der TV-L besitze diesen Kompromisscharakter nicht, fehlt es an jedwedem Anhaltspunkt.4. Bei verfassungskonformer Auslegung des TV-Meistbegünstigung bleibt ein Anwendungsbereich für dieses Tarifwerk. Verbleibt bei verfassungskonformer Auslegung ein Anwendungsbereich, so bedarf es nicht der Annahme einer pauschalen Unwirksamkeit ?jeder Meistbegünstigungsklausel? (gegen Rieble/Klebeck, RdA 2006, S. 38 ff).5. Es kann nicht festgestellt werden, dass sowohl die Gewerkschaften als auch die TdL kollusiv zum Nachteil des KAV zusammengewirkt hätten, um den Eintritt der genannten Rechtsfolge zu verhindern. Dies ist schon deshalb zu verneinen, weil die Motive der Gewerkschaften sowie der Länder bei der Gestaltung der Arbeitszeitregelungen völlig verschieden waren und sind.6. Es konnte im Streitfall dahinstehen, ob die begehrte rückwirkende Inkraftsetzung der mit den Haupt- und den Hilfsanträgen begehrten Änderungstarifverträge rechtlich möglich ist.

VG-WIESBADEN – Urteil, 8 E 541/06 vom 13.11.2007

1. Die Beurteilung leidet an einem Formfehler, wenn im Zeitpunkt der ersten Entwurfsfertigung des Berichterstatters der Beurteilungsbeitrag des Fachvorgesetzten nicht vorliegt (Nummer 15 Ziffer 3 DfHBeurtBest).

2. Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer Beurteilung im einstufigen Verfahren ist, dass der Beurteiler durch die Tätigkeit des Berichterstatters in die Lage versetzt wird, eine eigenständige Bewertung zu treffen.

Hat schon der Berichterstatter keine hinreichende Tatsachenbasis für die Erstellung des Beurteilungsentwurfs, dann kann er diese grundsätzlich auch dem Beurteiler nicht vermitteln.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 2428/06 vom 16.10.2007

Auch bei einem Einmalbezug ist darauf abzustellen, für welchen Zeitraum das Einkommen aus der Sicht des Leistenden bestimmt ist. Sind Zweckbestimmung oder Zeitraum nicht eindeutig, verbleibt es bei der Verteilung der Einmalleistung auf 12 Kalendermonate. So ist bei Abfindungen zum Ausgleich zu erwartender Rentenkürzungen zu verfahren.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 14 Sa 194/07 vom 07.06.2007

Krankenschwestern, die als Krankenschwestern arbeiten, sind nach der Anlage B zum MTV wie Altenpflegerinnen einzugruppieren. Es existiert insofern eine Lücke im Tarifvertrag, die in dieser Weise zu schließen ist.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 E 1143/06 vom 16.05.2007

Ein erhöhter Altersteilzeitzuschlag nach § 2 Abs. 4 ATZV wird gewährt, wenn der Antrag auf Altersteilzeit zum Zweck der Durchführung des Neuausrichtungskonzepts der Bundeswehr nach Maßgabe des Kabinettsbeschlusses vom 14.06.2000 gestellt und bewilligt wurde.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 37/07 ER vom 21.02.2007

1. Ein Vertragsarzt hat keinen Anspruch auf Teilnahme am Notdienst in einem anderen Notdienstbezirk, in dem er nicht niedergelassen ist. Der Anspruch beschränkt sich auf eine ermessensfehlerfreie Bescheidung.

2. Allein aus dem Umstand, dass innerhalb einer Woche nach Antragstellung kein Bescheid über einen Antrag auf Teilnahme ergangen ist, kann eine Ungleichbehandlung nicht gefolgert werden. Der Gesetzgeber lässt eine Untätigkeitsklage erst nach sechs Monaten zu (vgl. § 88 Abs. 1 Satz 1 SGG -). Auf Vorgaben des Gerichts im Vorhinein für die Ermessensausübung der KV besteht grundsätzlich kein Anordnungsanspruch.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 8 K 3/06.PVB vom 18.12.2006

1. Für den Arbeitgeber kann einen Antrag nach § 9 Abs.4 BPersVG nur derjenige mit der erforderlichen Signalfunktion gegenüber dem Arbeitnehmer wirksam handeln, der ihn gerichtlich zu vertreten hat (im Anschluss an BVerG, Beschluss vom 01.12.2003, 6 P. 11.03,m.b.M.)

2. Ein bevollmächtigter Bediensteter des Arbeitgebers kann einen Antrag nach § 9 Abs. 4 BPersVG wirksam auch in dessen Auftrag abgeben, wenn zugleich eine wirksame Generalvollmacht vorgelegt wird, die über eine Generalterminsvollmacht hinausgehend darauf schließen lässt, dass die Bevollmächtigung sich auch auf die Wahrnehmung der "Arbeitgeberbefugnisse" bezieht.

3. Allein der Hinweis auf den künftigen Wegfall einer Dienststelle in einer Information der nachge-ordneten Behörden über die Auswirkungen der Struktur- und Stationierungsentscheidung des BMVTTG auf die Dienststellen der territorialen Wehrverwaltung enthält keine genügenden Anhaltspunkte für eine Verdichtung der Planung mit der Folge, dass vom Nichtvorhandensein eines Arbeitsplatzes für den Jugend- und Auszubildendenvertreter in Zukunft auszugehen sein wird. Hierzu bedarf es vielmehr, dass sich auf der Grundlage der primären Entscheidungsbefugnis des Haushaltgesetzgerbers ergibt, dass ein geeigneter und besetzbarer Arbeitsplatz nach der Planung in absehbarer Zukunft nicht mehr zur Verfügung stehen wird.

4. Wird die Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten der Besoldungsgruppe BAT VIII innerhalb der Bundeswehrverwaltung ausschließlich entweder in den verschiedenen Standortverwaltungen oder in den Bundeswehrdienstleistungszentren durchgeführt, hat die so organisierte Ausbildungskonzentration zur Folge, dass auf Frage des Vorhandenseins einer besetzbaren, auf Dauer zur Verfügung stehenden Vollzeitstelle auf den Einzugsbereich der jeweiligen Ausbildungsstelle, in dem der Jugend- und Auszubildendenvertreter seine Ausbildung absolviert hat, abzustellen ist mit der Folge, dass auch entsprechende Stellen in den zuzuordnenden Truppenverwaltungen (hier ein Munitionsdepot) in die Prüfung einzubeziehen sind.

ARBG-HAMBURG – Urteil, 26 Ga 8/06 vom 13.12.2006

1. Wird ein befristetes Arbeitsverhältnis, dem ein entsprechender schriftlicher Arbeitsvertrag zugrunde lag, nach dem Ablauf der vereinbarten Frist fortgesetzt, ohne dass ein neuer schriftlicher Arbeitsvertrag geschlossen wird, gelten die ursprünglichen Arbeitsvertragsbestimmungen weiter, soweit sie nicht mit der Befristung in untrennbaren sachlichen Zusammenhang stehen.

2. Ist nach dem Arbeitsvertrag der Arbeitgeber berechtigt, bei dringendem betrieblichen Bedarf den Arbeitnehmer an einem anderen Ort einzusetzen, ist ein Verfügungsanspruch des Arbeitnehmers auf unveränderte Beschäftigung am bisherigen Arbeitsort auf dem bisher innegehabten Arbeitsplatz nur gegeben, wenn die Direktionsmaßnahme des Arbeitgebers (Versetzung) nicht durch dringende betriebliche Gründe gerechtfertigt ist. Die diesbezügliche Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast trägt der Verfügungskläger / Arbeitnehmer.

KG – Urteil, 6 U 43/05 vom 18.07.2006

Zur Frage der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls durch VN als "Einhandsegler" (Freizeitsegler) einer seetüchtigen Kielyacht mit Selbststeuerungsanlage ohne Funkgerät bei nächtlicher Überquerung der Ostsee mit GPS-Gerät trotz vorhergesagter Schauer und Gewitterböen. Für die Sorgfaltspflichten auf See kommt neben den Verhaltenspflichten aufgrund von Verkehrsvorschriften - die für den Fall von Kollisionen von Bedeutung sind - den seemännischen Sorgfaltspflichten besondere Bedeutung zu. Es handelt sich um nicht geschriebene Vorsichtsmaßregeln, die sich aufgrund Seemannsbrauchs herausgebildet haben oder wegen besonderer Umstände des Falles erforderlich sind.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3588/06 vom 11.07.2006

Eine Verkaufsstelle befindet sich auf einem Personenbahnhof, wenn sie nach der Verkehrsauffassung als dem Bereich des Personenbahnhofs räumlich und sachlich zugehörig anzusehen ist. Danach kann auch eine Verkaufsstelle im Untergeschoss eines Bahnhofs die Priviliegierung des § 8 Abs. 1 LadSchG für sich in Anspruch nehmen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 5356/02 vom 08.09.2005

Zur Abgrenzung zwischen Sicherstellung und Umsetzung bei dem Abschleppen eines Pkw's während einer Großveranstaltung zu einem vom Abschleppunternehmen im öffentlichen Verkehrsraum eingerichteten Sammelplatz.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 3583/03 vom 24.08.2005

§ 55c Abs. 2 Satz 3 SVG lässt Änderungen des Kürzungsbetrags der Versorgungsbezüge nur bei Erhöhung oder Verringerung des Ruhegehalts zu, zu dem Sonderzuwendungen (nunmehr: Sonderzahlungen) - also das sog. Weihnachtsgeld - nicht gehören. Dies gilt selbst dann, wenn die spätere Verringerung der Sonderzuwendungen wegen Unwesentlichkeit nicht im sachnahen Bereich, nämlich durch Abänderung des familiengerichtlichen Urteils über den Versorgungsausgleich gemäß § 10a VersorgAusglHärteG, berücksichtigt werden kann.

BVERFG – Beschluss, 2 BvF 2/01 vom 18.07.2005

Die Bestimmungen der bundesstaatlichen Finanzverfassung stehen dem Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht entgegen.

Art. 120 Abs. 1 Satz 4 GG ist eine reine Zuständigkeitsvorschrift. Aus ihr folgt keine Verpflichtung des Bundes, bei finanziellen Schwierigkeiten in der Sozialversicherung auf ein Finanzausgleichsverfahren zwischen deren Trägern zugunsten der Gewährung steuerfinanzierter Zuschusszahlungen an einzelne Träger zu verzichten.

a) Die gesetzliche Krankenversicherung dient der Absicherung der als sozial schutzbedürftig angesehenen Versicherten vor den finanziellen Risiken einer Erkrankung. Hierzu kann der Gesetzgeber den Kreis der Pflichtversicherten so abgrenzen, wie es für die Begründung und den Erhalt einer leistungsfähigen Solidargemeinschaft erforderlich ist.

b) Der Risikostrukturausgleich verwirklicht den sozialen Ausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung im Einklang mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG kassenübergreifend und bundesweit. Auch die Einbeziehung der ostdeutschen Versicherten in den gesamtdeutschen Solidarverband der gesetzlichen Krankenversicherung dient der Verwirklichung des für die Krankenversicherung charakteristischen sozialen Ausgleichs.

SG-OLDENBURG – Urteil, S 5 RA 88/03 vom 16.11.2004

1. Der überlebende Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem LPartG hat keinen Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente.

2. Der Ausschluss von Partner einer Lebenspartnerschaft aus dem Kreis der Begünstigten des § 46 SGB VI verstößt nicht gegen Art 3 GG oder europäisches Gemeinschaftsrecht.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 184/03 vom 06.10.2004

Die Fortsetzung der bisherigen Beschäftigung nach einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses stellt jedenfalls dann kein "Andauern" der Beschäftigung im Sinne des § 94 Abs. 4 SVG dar, wenn der Arbeitsvertrag für die Fortsetzung der Beschäftigung erst nach Beendigung des bisherigen Beschäftigungsverhältnisses geschlossen wird und zu wesentlichen Veränderungen des Vertragsinhalts geführt hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 231/04 vom 10.09.2004

Die Baugenehmigung für eine Mehrzweckhalle für einen landwirtschaftlichen Betrieb deckt nicht jede nur mögliche Tierhaltung in dieser Halle, sondern nur die Unterbringung der in der Betriebsbeschreibung offen gelegten Tiere.

Die Genehmigung für die Haltung von ca. 50 Rindern und bis zu 24 Pferden auf Festmist verleiht dem Landwirt kein Abwehrrecht gegen eine ca. 50 m entfernte Wohnbebauung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 336/02 vom 10.03.2004

Ein Bebauungsplan, der mehrere Teilpläne umfasst, kann nur insgesamt geändert werden, auch wenn sich die Änderungen im Einzelfall nur auf einzelne Teilbereiche beziehen.

Zum Ausschluss zentrumsrelevanter Sortimente im Einzelhandel in einem Gewerbegebiet zur Erhaltung der Attraktivität der Innenstadt.

Unzutreffende Vorstellungen einzelner Ratsmitglieder über abwägungsbeachtliche Belange (hier: Reichweite des Bestandsschutzes) begründen keine Abwägungsmängel.

LAG-KOELN – Beschluss, 3 TaBV 56/03 vom 27.02.2004

1. Beteiligtenwechsel (Betriebsrat) in Beschwerdeinstanz nach vollzogener betrieblicher Umstrukturierung.

2. Wegfall der Aktivlegitimation des früheren Betriebsrats dessen Betrieb in einem vorhandenen größeren Betrieb aufgeht, in dem ebenfalls ein Betriebsrat besteht.

3. Fehlende Tarifzuständigkeit der IG Metall für Unternehmen, die ausschließlich im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung tätig sind.

AG-HAMELN – Urteil, 31 F 239/03 vom 20.11.2003

Das Urteil betrifft den Streit über die künftige Einstufung der Zusatzversorgungen im öffentlichen Dienst.

Früher galten die darin erworbenen Anwartschaften jedenfalls im Falle des Rentenbezuges als volldynamisch. Das ist trotz der Änderung der Satzungen der Zusatzversorgungen nach dem Urteil auch weiterhin der Fall (s. Urteil Ziff. II.2.b).

AG-HAMELN – Urteil, 31 F 83/03 vom 20.11.2003

Das Urteil betrifft die Diskussion um die Bewertung der in den Zusatzversorgungen im öffentlichen Dienst erworbenen Rentenanwartschaften nach deren Reform.

Das Gericht sieht diese nun als volldynamisch an (s. Urteil Ziff. II.2.c)

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 246/00 vom 24.09.2003

Die Kassenführung eines Unternehmens, das seine Einnahmen fast ausschließlich über die Kasse erzielt (hier: ein Getränkehandel) verdient kein Vertrauen, wenn weder die Kassenaufzeichnungen (Rechnungen, Kassenbons u.ä.) aufbewahrt noch tägliche Bestandsaufnahmen gemacht, sondern die Tageseinnahmen nur in einem einzelnen Betrag, der in einem Ta-schenkalender aufgezeichnet wird, festgehalten werden.

In einem solchen Fall kann - soweit keine konkreteren Daten ermittelbar sind - eine Schätzung unter Zugrundelegung der Kennzahlen aus der Richtsatztabelle erfolgen. Aus den Veränderungen der Kennzahlen, die sich ab 1998 durch die Zusammenführung der einzelnen Richtsatzgruppen in eine einheitliche Sammlung ergeben haben, können keine Rückschlüsse für die Vorjahre abgeleitet werden.

VG-HANNOVER – Gerichtsbescheid, 16 A 3815/01 vom 25.03.2003

1. Ansprüche von beamteten Personalratsmitgliedern auf Reisekostenvergütung nach § 44 Abs. 1 BPersVG sind auch dann im Beschlussverfahren vor der Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen zu verfolgen, wenn die Dienststelle über die Reisekostenvergütung durch Verwaltungsakt entschieden hat.

2. Die Sachurteilsvoraussetzungen der VwGO für die Anfechtung von Verwaltungsakten sind im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nicht einzuhalten.

3. Freigestellte Mitglieder des Besonderen Personalrats beim Bundeseisenbahnvermögen haben keinen Anspruch auf Reisekostenvergütung für die Fahrten von ihrer Wohnung zur Geschäftsstelle des Personalrats.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 88/02 vom 15.05.2002

1. Vorranggebiete für Rohstoffvorkommen werden in ihrer örtlichen Reichweite erst in den Regionalen Raumordnungsprogrammen in einer für die gemeindliche Planung verbindlichen Weise (§ 1 Abs. 4 BauGB) als Ziel festgelegt.

2. Zur Zurechnung von LKW-Lärm


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