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Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 2456/01 vom 30.08.2001

1. Die Rechtsschutzmöglichkeiten des Nachbarn nach § 80 f. VwGO gegen eine Baugenehmigung schränken die Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung in dem vom Nachbarn eingeleiteten Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan nicht ein.

2. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren kommt auch dann in Betracht, wenn der Normenkontrollantrag mit hoher Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird.

3. Ein Baugebiet mit der Zweckbestimmung "Altenwohnen" unterscheidet sich nicht wesentlich vom reinen oder allgemeinen Wohngebiet und kann nach § 11 Abs. 1 BauNVO daher nicht als Sondergebiet festgesetzt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 4852/99 vom 05.12.2001

Für die Festsetzung von Stellplätzen als Nebenanlagen nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB muss der durch Hauptanlagen ausgelöste Bedarf an Stellplätzen, wenn nicht grundstücksbezogen so jedenfalls auf das Plangebiet bezogen, ermittelt werden.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 61/01 vom 04.02.2002

Dienstliches Bedürfnis für BGS-Versetzung trotz neuer Stellenausschreibung im BGS noch gegeben

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 L 998/00 vom 28.02.2001

Die Bauaufsichtsbehörde darf einen Bauantrag zur Anlegung rückwärtiger Einstellplätze auch dann wegen Verstoßes gegen § 46 Abs. 1 Satz 2 NBauO ablehnen, wenn sich die davon betroffenen Grundstückseigentümer (z.T. durch Stellung des entsprechenden Bauantrages) mit diesem Vorhaben einverstanden erklärt haben (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 23.9.1999 - 4 C 6.98 -, BVerwGE 109, 314 = DVBl. 2000, 192).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 714/00 vom 27.10.2000

1. Eine Klage, die zunächst als Fortsetzungsfeststellungsklage erhoben wurde, kann den Eintritt der Bestandskraft ablehnender Bescheide verhindern und in der mündlichen Verhandlung noch als Verpflichtungsklage formuliert werden.

2. Bei der Ausübung des Befreiungsermessens nach § 31 Abs 2 BauGB kann die Baurechtsbehörde auch verfestigte Planungsvorstellungen der Gemeinde berücksichtigen, die nicht in einer Veränderungssperre oder einem Zurückstellungsantrag Ausdruck gefunden haben.

3. Durch die grundbuchmäßige Abtrennung eines ansonsten isoliert gelegenen Hinterliegergrundstücks kann die Berechnung der flächenmäßigen Ausnützung des gesamten Baugrundstücks durch Vorder- und Hintergebäude nicht beeinflusst werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1916/97 vom 29.07.1999

1. Zum Außenbereichscharakter eines ca 210 m langen Geländestreifens, der an den beiden schmalen Seiten und auf der gegenüberliegenden Straßenseite überwiegend von Wohnbebauung umgeben ist.

2. Ein Wohnbauvorhaben kann auch dann öffentliche Belange iS des § 35 Abs 3 Nr 7 BauGB beeinträchtigen, wenn im Flächennutzungsplan für das vorgesehene Baugrundstück Wohnbebauung dargestellt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 49/99 vom 01.03.1999

1. Die Festsetzung einer offenen Bauweise ist in der Regel nur insoweit nachbarschützend, als danach die Gebäude mit seitlichem Grenzabstand zu errichten sind (im Anschluß an VGH Baden-Württemberg, Beschl v 26.09.1991 - 3 S 1413/91).

2. Die Zulassung einer Grenzbebauung nach § 6 Abs 5 LBO (BauO BW) läßt einen planungsrechtlichen Verstoß gegen die festgesetzte offene Bauweise unberührt.

3. Zum Erfordernis einer ausdrücklichen Zulassungsentscheidung nach § 6 Abs 5 LBO (BauO BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2662/98 vom 29.01.1999

1. Die Festsetzung der offenen Bauweise betrifft nur Gebäude der Hauptnutzung (Einzelhäuser, Doppelhäuser und Hausgruppen); die Zulässigkeit von Nebenanlagen im seitlichen Grenzabstand richtet sich grundsätzlich nach den landesrechtlichen Abstandsflächenvorschriften, es sei denn, der Bebauungsplan trifft abweichende Festsetzungen nach § 23 BauNVO.

2. Die Festsetzung der offenen Bauweise ist kein Mittel zur Bestimmung der überbaubaren Grundstücksfläche.

3. Die Festsetzung der offenen Bauweise ist nicht generell, sondern nur bei Vorliegen besonderer Umstände nachbarschützend.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2603/97 vom 05.11.1998

1. Eine Anbaustraße, die von einer anderen Anbaustraße mit Verbindung zum übrigen Straßennetz gekreuzt wird und die östlich und westlich der Kreuzung jeweils als Stichstraße endet, kann dennoch eine einzelne Erschließungsanlage sein.

Daß ihre beiden als Stichstraßen endenden Teilstrecken westlich und östlich der Kreuzung nur den jeweils an sie grenzenden Grundstücken die wegemäßige Erschließung vermitteln, steht dem nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2068/98 vom 28.09.1998

1. Eine Werbeanlage der Außenwerbung, die Fremdwerbung zum Gegenstand hat, stellt auch dann keine Nebenanlage dar, sondern ist als selbständige Hauptnutzung zu qualifizieren, wenn sie in einem Gewerbegebiet errichtet werden soll (im Anschluß an BVerwG, Urt v 3.12.1992 - 4 C 27/91 -, NVwZ 1993, 983 = PBauE § 1 Abs 3 BauGB Nr 4). Die Errichtung einer solchen, auf der nicht überbaubaren Grundstücksfläche geplanten Anlage kann daher nicht über § 23 Abs 5 S 1 BauNVO zugelassen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1842/95 vom 16.05.1997

1. Für das Begehren, ein Verkehrszeichen (wieder-)aufzustellen, ist die Verpflichtungsklage statthafte Klageart.

2. Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des Begehrens, ein Verkehrszeichen (wieder-)aufzustellen, ist der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung.

3. Ergänzende Ermessenserwägungen durch die Behörde sind gemäß § 114 S 2 VwGO vom Gericht zu berücksichtigen; dies gilt auch dann, wenn die ergänzende Begründung Umstände einbezieht, die nach dem für die gerichtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt liegen.

4. Die Straßenverkehrsbehörde darf sich bei der Ermittlung der durch Verkehrslärm verursachten Lärmbelastung auf die Ermittlung der Verkehrsmenge beschränken, sofern sich hieraus genügend Anhaltspunkte für die Bewertung der Zumutbarkeit der Lärmbelastung ergeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 288/96 vom 07.05.1997

1. Der im Wege der Gliederung eines Gewerbegebiets als Pufferzone zu einem angrenzenden allgemeinen Wohngebiet erfolgten Ausweisung einer "Zone für Wohnbebauung", in der ausschließlich eine betriebsbezogene Wohnnutzung im Sinne von § 8 Abs 3 Nr 1 BauNVO zulässig ist, kommt nur hinsichtlich der Grundstücke im allgemeinen Wohngebiet nachbarschützende Wirkung zu. Die Eigentümer der innerhalb der Zone liegenden Grundstücke werden dagegen durch diese Planfestsetzung nicht begünstigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 512/95 vom 11.04.1997

1. Existieren zwei ausgefertigte (Original-)Bebauungsplanexemplare mit divergierenden Festsetzungen für einen Planbereich, so ist der Bebauungsplan nichtig.

2. Eine Planänderung, mit der das eigene Plankonzept unterlaufen wird, ist wegen eines Abwägungsfehlers nichtig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 379/95 vom 08.02.1996

1. Ein bebautes Grundstück nimmt bei Fehlen natürlicher Grenzen mit trennender Wirkung auch dann an einem Bebauungszusammenhang teil, wenn seine Bebauung als Fremdkörper empfunden wird.

2. Nimmt der Textteil einer Landschaftsschutzgebietsverordnung ausdrücklich den "Ortsetter" vom Geltungsbereich aus, kommt demgegenüber den Eintragungen in den zu der Verordnung gehörenden Karten, in denen ein im Innenbereich gelegenes Grundstück aufgrund fehlerhafter Zuordnung zum Außenbereich als innerhalb des Schutzbereichs liegend dargestellt wird, keine Bedeutung zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 335/95 vom 28.12.1995

1. Die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß entfällt gemäß § 17 Abs 6a S 1 FStrG auch dann, wenn der Planfeststellungsbeschluß abweichend vom Inhalt des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen für eine Teilstrecke der vordringlich zu realisierenden Straße einen Straßentyp mit vier statt nur zwei Fahrstreifen vorsieht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2389/94 vom 22.11.1995

1. Einer Abschiebungsandrohung nach Kroatien gegenüber einem aus Kroatien stammenden serbischen Volkszugehörigen stehen Abschiebungshindernisse nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 334/95 vom 17.11.1995

1. Die Ausschlußwirkung des § 17 Abs 4 S 1 FStrG gilt auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren (materielle Präklusion).

2. Die in § 17 Abs 6b FStrG vorgesehene Frist von sechs Wochen, innerhalb welcher die zur Begründung der Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben sind, läuft ab Eingang der Klage bei Gericht (im Anschluß an BVerwG, Urt v 30.08.1993 - 7 A 14/93 -, NVwZ 1994, 371 zur Vorschrift des § 5 Abs 3 VerkPBG).

3. Sieht der Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen den Neubau einer Bundesstraße als zweistreifigen Straßentyp vor, so schließt dies allein nicht die Planfeststellung eines Vorhabens aus, das für ein Teilstück vier Fahrstreifen aufweist.

4. § 6 FStrAbG regelt nicht, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen Vorhaben, die vom Inhalt des Bedarfsplans für die Bundesfernstraße abweichen, planfeststellungsfähig sind.

5. Zum "Grundsatz der Planerhaltung".

6. Die Umweltverträglichkeitsprüfung dient der Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der Auswirkungen eines Vorhabens und nicht nur dem Vergleich der in Betracht kommenden Varianten. Auswirkungen, die alle Varianten gleichermaßen verursachen, darf die Umweltverträglichkeitsprüfung daher nicht unberücksichtigt lassen.

7. Es ist nicht Aufgabe einer Umweltverträglichkeitsprüfung, wissenschaftlich unerforschte Sachverhalte und Wirkungszusammenhänge zu klären.

8. Die Umweltverträglichkeitsprüfung verlangt nicht die vollständige Erfassung der gesamten Fauna und Flora im Untersuchungsraum. Es genügt die Untersuchung ausgewählter Indikationsgruppen, wenn diese Gruppen für das betreffende Gebiet bedeutsame Repräsentanten sind.

9. Der Transport wassergefährdender Stoffe auf der Straße, der die Gefahr in sich birgt, daß diese wassergefährdenden Stoffe etwa bei einem Unfall Grundwasser oder Oberflächengewässer verschmutzen, ist keine Gewässerbenutzung iS von § 3 WHG.

10. Allein aus dem Pachtverhältnis an einem landwirtschaftlichen Grundstück folgt kein öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch des Pächters gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß, der für das Pachtgrundstück enteignende Vorwirkung entfaltet. Das Pachtgrundstück wird durch den Eigentümer repräsentiert. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Besitzrecht des Mieters an Wohnraum (Beschl v 26.05.1993 - 1 BvR 208/93 -, NJW 1993, 2035) führt zu keiner anderen Beurteilung.

11. Die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Pachtgrundstücke kann einen Eingriff in einen eingerichteten und ausgeübten Landwirtschaftsbetrieb darstellen. Daraus kann sich ein Abwehrrecht des Betriebsinhabers/Pächters gemäß Art 14 Abs 1 GG ergeben. Das Interesse an der Erhaltung dieser Pachtflächen ist ein Belang des Betriebsinhabers/Pächters, der zusätzlich neben dem Belang des Eigentümers in die Abwägung einzustellen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2418/95 vom 30.10.1995

1. Unter Bezugspunkt für die Wandhöhe nach § 6 Abs 4 S 2 LBO (BauO BW) ist die auf dem Baugrundstück selbst "festgelegte" Geländeoberfläche, nicht das Geländeniveau auf dem Nachbargrundstück. Dem Bauherrn kommt daher die tiefere Lage seines Grundstücks gegenüber dem Nachbargrundstück abstandsflächenrechtlich grundsätzlich nicht zugute. Die geringere Beeinträchtigung des Nachbarn in solchen Fällen kann allenfalls eine Abweichung von der vollen Abstandsflächentiefe im Wege einer Ausnahme oder Befreiung rechtfertigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 432/95 vom 21.07.1995

1. Endet ein Bauabschnitt einer stark befahrenen Bundesstraße für eine längere Zeit mit der Überleitung auf vorhandene Kreisstraßen, darf die Planfeststellungsbehörde die Frage, ob und wie eine Fortführung des Verkehrs möglich ist und welche Schutzvorkehrungen zugunsten der durch den abgeleiteten Verkehr betroffenen Anlieger zu treffen sind, im Rahmen ihrer Abwägung nicht unbewältigt lassen.

2. Zur Anwendbarkeit der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV (BImSchV 16)) in einem derartigen Fall.

3. Die Planfeststellungsbehörde darf im Rahmen der Frage, ob aktive oder passive Lärmschutzmaßnahmen anzuordnen sind, die Tatsache berücksichtigen, daß der überregionale (Bundesstraßen-)Verkehr nur für einen begrenzten Zeitraum über die Kreisstraße geleitet und nach Fertigstellung der Bundesstraße über diese verlaufen wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 434/95 vom 11.07.1995

1. Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs erstreckt sich auf einen Antrag auf zusätzliche Schutzvorkehrungen, über die in einem Planfeststellungsbeschluß (ablehnend) entschieden wurde, auch dann, wenn die Immissionen und Gefährdungen nicht von dem neu zu bauenden Streckenabschnitt, sondern von einer Überleitungsstrecke ausgehen, die über vorhandene Kreisstraßen führt. Dem steht auch nicht entgegen, daß die Regelung des Überleitungsverkehrs noch nachfolgender straßenverkehrsrechtlicher Anordnungen bedarf.

2. Endet ein Bauabschnitt einer viel befahrenen Bundesstraße für eine längere Zeit mit der Überleitung auf vorhandene Kreisstraßen, darf die Planfeststellungsbehörde die Frage, ob und wie im Grundsatz eine Fortführung des Verkehrs möglich ist und welche Schutzvorkehrungen zugunsten der durch den abgeleiteten Verkehr betroffenen Anlieger zu treffen sind, im Rahmen ihrer Abwägung nicht unbewältigt lassen.

3. Zur Anwendbarkeit der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV (BImSchV 16)) in einem derartigen Fall.

4. Eine Unterschreitung der in der 16. BImSchV (BImSchV 16) enthaltenen Immissionsgrenzwerte entbindet die Planfeststellungsbehörde nicht von vornherein von der im Rahmen der ihr aufgegebenen Abwägung vorzunehmenden Prüfung, ob im Hinblick auf die besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise darüber hinausgehende Schutzvorkehrungen anzuordnen sind.

5. Den Lärmberechnungen dürfen hinreichend sicher zu erwartende Geschwindigkeitsbeschränkungen zugrunde gelegt werden.

6. Die Planfeststellungsbehörde darf als abwägungserheblich einstellen, daß Schutzvorkehrungen nur für eine begrenzte Übergangszeit errichtet und für die Fortführung der Trasse voraussichtlich wieder abgetragen werden müßten.

7. Zum - hier verneinten - Anspruch des Trägers einer Heimsonderschule für behinderte Kinder auf Anordnung weitergehender Maßnahmen zum Lärmschutz, Sichtschutz und einer Zugangssperre.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 154/94 vom 21.04.1995

Die Entlastungserklärung des Pfleglings nach Aufhebung der Pflegschaft stellt ein negatives Anerkenntnis im Sinne des § 397 Abs. 2 BGB dar. Es ist kondizierbar nach Maßgabe des §§ 812 Abs. 2, 814 BGB. Der das Anerkenntnis Zurückfordernde muß also beweisen, daß entgegen dem Anerkenntnis eine Forderung tatsächlich bestanden hat und er sich darüber bei Abgabe seiner Erklärung geirrt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2120/92 vom 30.11.1993

1. Gegenüber Bebauungsplänen, die sich in abwägungserheblicher Weise nachteilig auf die gesunden Wohnverhältnisse auswirken können, sind auch betroffene Wohnungsmieter antragsbefugt.

2. Eine (teilweise auch für den Durchgangsverkehr bestimmte) Randerschließungsstraße mit netzförmig geführten Anschlußstraßen kann in der Nähe von bereits stark verkehrsbelasteten Wohngebieten (Autobahn) festgesetzt werden, wenn sie funktionsgerecht trassiert ist, gegenüber dem vorhandenen Verkehrslärm kaum in Erscheinung tritt und die Höchstwerte der 16. BImSchV (BImSchV 16) im wesentlichen einhält.

3. Die Auswirkungen des beabsichtigten Ausbaus der Autobahn auf die Gesamtlärmsituation brauchen nicht in die Abwägung eingestellt zu werden, wenn das straßenrechtliche Planfeststellungsverfahren noch nicht eingeleitet und der Gemeinde auch sonst die konkrete Ausbau- und Lärmschutzplanung der Straßenbaubehörden noch nicht bekannt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1018/92 vom 12.08.1993

1. Zur Einstufung einer die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Unternehmensgruppe dokumentierenden Fassadengestaltung eines Gebäudes (hier: zweistreifiges Farbband) als Werbeanlage iSd § 2 Abs 8 LBO (BauO BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 473/92 vom 10.03.1993

1. § 77 Abs 1 AsylVfG 1992 gilt nicht für nach § 28 Abs 1 Satz 1 AsylVfG erlassene Ausreiseaufforderungen und Abschiebungsandrohungen (im Anschluß an das Urteil des 13. Senats vom 07.12.1992 - A 13 S 2687/92).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 3162/92 vom 18.02.1993

1. Bloße Sympathisanten des ehem Generals Michel Aoun waren weder Ende 1990 noch sind sie auf absehbare Zukunft im Libanon von politischer Verfolgung seitens libanesischer oder syrischer Stellen bedroht.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 103/92 vom 06.11.1992

Gerät ein Pkw bei Dunkelheit auf der Autobahn infolge leichter Fahrlässigkeit des Fahrers bei dem Versuch, einen vorausfahrenden Lkw zu überholen, ins Schleudern und bleibt dann auf dem linken von 2 Fahrstreifen quer zur Fahrtrichtung stehen, so trifft den Fahrer ein Mitverursachungsanteil von 40 %, wenn in den stehenden Pkw ein anderes Fahrzeug mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit (mindestens 134 km/h statt zulässiger 100 km/h) hineinfährt, dessen Fahrer mit Abblendlicht nicht auf Sicht gefahren ist. Dessen Verursachungsanteil beträgt 60 %. "Vorausfahrendes Kraftfahrzeug" im Sinne von § 18 Abs. 6 Nr. 1 StVO ist auf der Autobahn nur ein Fahrzeug, das auf demselben Fahrstreifen wie das nachfolgende fährt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 211/91 vom 14.04.1992

1. Kommt der Asylantragsteller seiner Mitteilungspflicht gemäß § 17 Abs 1 AsylVfG nicht nach und ist sein Aufenthaltsort seit nahezu drei Jahren unbekannt, ist das für die Rechtsverfolgung seines Asylbegehrens erforderliche Rechtsschutzbedürfnis zu verneinen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2695/91 vom 14.02.1992

1. Es ist in Anwendung des Abwägungsgebots nicht zu beanstanden, wenn die Gemeinde zur Bekämpfung der Wohnungsnot zur wirtschaftlich sinnvollen Ausnutzung des Baugrunds in Wohngebieten eine verdichtete, mehrgeschossige Bebauung zuläßt, auch wenn dadurch nur ein einzelner Bauträger begünstigt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2474/91 vom 28.01.1992

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Genehmigung nahe heranrückender Wohngebäude für einen störenden Gewerbebetrieb bei schon vorhandener Wohnbebauung rücksichtslos sein kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 1425/89 vom 19.11.1991

1. Die Anerkennung eines Kindes als asylberechtigt nach § 7a Abs 3 AsylVfG setzt voraus, daß es im Zeitpunkt der Anerkennung des politisch verfolgten Elternteils (noch) minderjährig und ledig ist.

2. Einer Kenntlichmachung des Erwerbstatbestandes des § 7a Abs 3 AsylVfG im Tenor bedarf es nicht.


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