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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWwesentlicher Tatbeitrag 

wesentlicher Tatbeitrag

Entscheidungen der Gerichte

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 196/03 vom 11.05.2005

Zur Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer ärztlichen Approbation, dem eine Verurteilung des Arztes wegen Abrechnungsbetruges in 652 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren zugrunde liegt.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 20 ZB 03.1166 vom 22.09.2003

Ein unerlaubt Abfall Ablagernder kann nach dem Grundsatz der Verhaltensverantwortlichkeit vollumfänglich in Anspruch genommen werden, wenn er wesentlich zu den Ablagerungen beigetragen sowie durch eigenes Verhalten bewirkt hat, dass etwaige weitere Ablagerungen (von Dritten) nicht mehr abgesondert werden können.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 20 ZB 03.1352 vom 22.09.2003

Ein unerlaubt Abfall Ablagernder kann nach dem Grundsatz der Verhaltensverantwortlichkeit vollumfänglich in Anspruch genommen werden, wenn er wesentlich zu den Ablagerungen beigetragen sowie durch eigenes Verhalten bewirkt hat, dass etwaige weitere Ablagerungen (von Dritten) nicht mehr abgesondert werden können.


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