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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWwesentliche Tätigkeit 

wesentliche Tätigkeit

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 634/07 vom 13.11.2007

Zum Verstoß gegen das Schwarzarbeitsgesetz.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 63/05 vom 27.04.2006

Die Planung des Einsatzes von - auch vorgefertigten - Alarmanlagen, sowie das Aufstellen solcher Anlagen und ihre Wartung gehören zu den wesentlichen Tätigkeiten des zulassungspflichtigen Elektrotechnikerhandwerks und dürfen deshalb selbständig im stehenden Gewerbe nur mit Eintragung in die Handwerksrolle ausgeführt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1601/05 vom 16.12.2005

Zur Abgrenzung zwischen Handwerk und Industrie beim Fassadenbau.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 81/03 vom 30.06.2003

1. Die §§ 1 und 7 Abs. 1 und 2 HwO sind verfassungskonform

2. Die EWG-EWR-Handwerk-Verordnung ist mit höherrangigem Verfassungsrecht, insbesondere Art. 3 Abs. 1 GG, vereinbar.

3. Die Errichtung von Dachstühlen, das komplette Eindecken von Dächern, der Einbau von Dachfenstern, das Verlegen von Schweißbahnen in Bitumen und das Legen von Trockenestrichen sind wesentliche Tätigkeiten des Zimmerer-, Dachdecker- und Estrichleger-Handwerks.

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