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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWwesentliche Änderung des Unternehmens 

wesentliche Änderung des Unternehmens

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 7.07 vom 02.04.2008

Eine Bruchteilsrestitution nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG scheidet aus, wenn die zu restituierenden Vermögensgegenstände nicht mit Mitteln des Unternehmens erworben wurden. Um solche (ursprünglichen) Mittel des Unternehmens handelt es sich nicht, wenn eine wesentliche Änderung der Kapitalstruktur des Unternehmens durch eine erhebliche Aufstockung des Grundkapitals erfolgt ist.

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