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Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 D 225/13 vom 20.03.2013

Wird in derselben Sache eine Verwaltungspetition mehrfach wiederholt, ohne dass wesentliche neue tatsächliche oder rechtliche Aspekte aufgezeigt werden, die in den bereits beschiedenen Verwaltungspetitionen nicht enthalten waren, so ist diese Eingabe rechtsmissbräuchlich und es kann - abhängig von den Umständen des Einzelfalls - mangels eines schutzwürdigen Sachbescheidungsinteresses selbst von einer Unterrichtung des Petenten darüber abgesehen werden, dass entsprechende Eingaben keine inhaltliche Befassung und keine Bescheidung mehr auslösen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1528/91 vom 27.03.1992

1. Eine nach dem Bundesversorgungsgesetz anerkannte Schädigung, die für die schwerbehindertenrechtliche Zuerkennung des Merkzeichens "G" (nur) "wesentliche Bedingung" im Sinne des Kriegsopferversorgungsrechts ist, kann für sich allein den Kausalzusammenhang zwischen der Schädigung und dem Angewiesensein auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs nach § 28 Abs 1 KFürsV nicht herstellen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 9 U 41/10 vom 01.02.2013

Ein Unfallereignis kann im Sinne einer Verschlimmerung zu werten sein, wenn dadurch die Reaktivierung von im Körper bereits vorhandenen Herpes-Viren bewirkt wird, die zu einer Kerato-Uveitis (Hornhautentzündung) sowie einem Glaukom (grüner Star) führt.

Für die Anerkennung als wesentliche Ursache kann es aber auch bei einer Verschlimmerung nicht genügen, dass der unfallbedingte Anteil der Erkrankung zeitlich nach dem Unfallereignis auftritt. Unabdingbar sind weitere Kriterien, die im konkreten Einzelfall eine Verursachung im Sinne eines rechtlich-wesentlichen Faktors wahrscheinlich machen.

Können während einer Latenzzeit von ca. drei Monaten zwischen Unfall und erstmaliger Manifestation von Syptomen alternative Faktoren für die Reaktivierung von Herpes-Viren wie UV-Bestrahlung, Stress, Menstruation und Allgemeininfekte nicht ausgeschlossen werden, ist die rechtlich wesentliche Verursachung durch das traumatische Ereignis angesichts der Ubiqität dieser potentiellen konkurrierenden Ursachen nicht hinreichend wahrscheinlich. Dies gilt jedenfalls im Falle einer Herpes-Simplex-Infektion.

BGH – Beschluss, VII ZR 56/11 vom 25.10.2012

a) § 90a HGB findet auf Wettbewerbsabreden Anwendung, die nach der formellen Beendigung des Handelsvertretervertrags vereinbart werden, wenn sich die Parteien über wesentliche Elemente der Wettbewerbsabrede schon während der Laufzeit des Handelsvertretervertrages geeinigt haben (Abgrenzung von BGH, Urteil vom 5. Dezember 1968 - VII ZR 102/66, BGHZ 51, 184).

b) Sieht das Wettbewerbsverbot eine U?berschreitung der in § 90a Abs. 1 Satz 2 HGB genannten zeitlichen, örtlichen und/oder gegenständlichen Grenzen vor, so ist es nicht insgesamt unwirksam, sondern nur im Umfang der U?berschreitung.

KG – Beschluss, 4 Ws 40/12 vom 30.04.2012

Über den Wortlaut des § 143 StPO hinaus liegt ein wichtiger Grund für die Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung unter anderem vor, wenn der wesentliche Verfahrensgrundsatz der ordnungsgemäßen Anhörung des Beschuldigten verletzt worden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Januar 2012 - 4 Ws 3/12 - m.w.Nachw.). Dem Beschuldigten ist auch bei dem Ermittlungsrichter eine angemessene Frist zu geben, innerhalb derer er einen Verteidiger seiner Wahl benennen kann. Dem steht § 141 Abs. 3 Satz 4 StPO nicht entgegen.

KG – Beschluss, 4 VAs 3/12 vom 02.03.2012

Stellt ein im Ausland Verurteilter einen Antrag auf Entfernung der Eintragung aus dem Bundeszentralregister (§ 55 BZRG) hat das Bundesamt für Justiz gemäß § 54 BZRG nur zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Eintragung erfüllt sind, das Verfahren keinen Verstoß gegen wesentliche Grundsätze der deutschen Rechtsordnung aufweist und der zugrunde liegende Sachverhalt auch in der Bundesrepublik Deutschland zu einer Verurteilung hätte führen können. Eine weitergehende Befugnis, rechtskräftige inländische oder ausländische strafrechtliche Verurteilungen auf ihre Zulässigkeit und Richtigkeit zu überprüfen, steht ihm nicht zu.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 20 TaBV 1/11 vom 18.01.2012

1. Die betriebsratsinterne Wahl zur Freistellung (Voll- und Teilfreistellung) von Betriebsratsmitgliedern verstößt gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren, wenn es an einer vorherigen Entscheidung des Betriebsrats dazu fehlt, ob und ggf. in welchem Umfang Vollfreistellungen durch Teilfreistellungen ersetzt werden sollen.

2. Die betriebsratsinterne Wahl zur Freistellung der freizustellenden (voll- und teilfreizustellenden) Betriebsratsmitglieder hat bei einer Wahl nach Verhältniswahlrecht in einem einzigen einheitlichen Wahlgang zu erfolgen.

SG-HEILBRONN – Gerichtsbescheid, S 6 U 3471/10 vom 08.09.2011

1. Eine Nachuntersuchung ist nach § 62 SGB I erst erforderlich, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine wesentliche Änderung nach § 48 SGB X eingetreten ist.

2. Anhaltspunkte können sich entweder aus einer Befragung der behandelnden Ärzte ergeben - die gegenüber einer gutachterlichen Untersuchung als milderes Mittel erscheint - oder aus allgemeinen medizinischen Erkenntnissen. Zeitablauf allein genügt nicht, um die Erforderlichkeit einer Nachuntersuchung zu begründen.

3. Bei einer posttraumatischen Kniegelenksarthrose ist nicht mit einer Besserung zu rechnen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 PA 162/10 vom 07.01.2011

Eine wesentliche Änderung der für die Prozesskostenhilfe maßgebenden wirtschaftlichen Verhältnisse, bei der das Gericht nach § 166 VwGO i.V.m. § 120 Abs. 4 Satz 1 Hs. 1 ZPO die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern kann, kann auch dann vorliegen, wenn derjenige, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, aufgrund des Verkaufs eines Grundstücks anstelle eines nicht allein verwertbaren Immobilienvermögens Geldvermögen, das er allein verwerten kann, erlangt hat.

KG – Beschluss, 1 Ws 83/10 vom 30.08.2010

Für die kostenrechtliche Frage nach dem Umfang des Erfolgs eines Rechtmittels kommt es - entgegen der inzwischen herrschenden Meinung - nicht allein auf einen Vergleich zwischen der in der Vorinstanz erkannten Strafe und der im Rechtsmittelzug erreichten Milderung an.

Entscheidend ist vielmehr, ob der Rechtsmittelführer das erklärte oder erkennbare Anfechtungsziel vollständig oder ohne wesentliche Abstriche erreicht hat. Zur Ermittlung der Strafmaßvorstellungen des Rechtsmittelführers kann auch dessen in der Berufungshauptverhandlung gestellter Schlussantrag herangezogen werden.

KG – Urteil, 6 U 182/08 vom 30.10.2009

1.) Die erfolgreiche Geltendmachung eines Erfolgshonorars nach § 5 Abs. 4 a HOAI setzt voraus, dass

a) ein solches vor Beginn der besonderen Leistungen schriftlich vereinbart worden ist,

b) konkrete kostenreduzierende besondere Architektenleistungen in Abgrenzung zu ohnehin geschuldeten Grundleistungen dargelegt werden,

c) in deren Folge eine wesentliche Senkung der ohne diese besonderen Leistungen zu erwartenden Kosten eingetreten ist.

2.) Die Vereinbarung eines 20 % der ersparten Kosten übersteigenden Erfolgshonorars verstößt gegen zwingendes öffentliches Preisrecht.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 103/09 vom 02.10.2009

1. Die Bewertung eines Antrages auf Feststellung der Berechtigung einer Abmahnung erfolgt nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO.

2. Im Rahmen der nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. mit § 3 ZPO nach freiem Ermessen vorzunehmenden Schätzung des Werts ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn sich das Gericht im Rahmen seiner Ermessenentscheidung von der Bewertungsgröße des Monatsgehalts der klagenden Partei leiten lässt.

3. Die Ermessensausübung ist fehlerhaft, wenn wesentliche Gesichtspunkte erkennbar nicht berücksichtigt werden.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 11 VH 35/08 vom 11.06.2009

1. Kann die in der ehemaligen DDR erlittene rechtsstaatswidrige Haft als wesentliche Ursache einer psychischen Störung festgestellt werden, bedarf es keiner Abgrenzung zu den Folgen einer Heimerziehung im Jugendwerkhof.

2. Der Kläger darf einem Diplom-Psychologen als Sachverständigen nach § 109 Sozialgerichtsgesetz benennen.

3. Holt das Landessozialgericht ein solches Gutachten ein, weil es auch im Rahmen der Amtsermittlung hierzu berechtigt wäre (§ 118 SGG i.V.m. § 404 ZPO), folgt aus § 109 SGG kein Verwertungsverbot.

OLG-ROSTOCK – Urteil, 2 Ss 347/07 I 138/07 vom 22.02.2008

1. Ein Kellerraum in einem Wohngebäude kann Tatobjekt des § 306 StGB in der Alternative des Inbrandsetzens sein, wenn das Feuer wesentliche Gebäudeteile erfasst hat oder es sich - z. B. von der Holzlattung einer Tür oder Trennwand aus - auf Gebäudeteile ausbreiten kann, die für den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes als Wohnhaus wesentlich sind . Holzwände, die einzelne Kellerteile abtrennen, oder entsprechende Holztüren stellen noch keine wesentlichen Teile eines Gebäudes dar. Ihr Inbrandsetzen erfüllt daher den äußeren Tatbestand des § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB nur dann, wenn das Feuer auf wesentliche Teile, die zu Wohnzwecken dienen, übergreifen konnte (im vorliegenden Fall verneint).2. Zu den Voraussetzungen des Vorsatzes bei Brandstiftungsdelikten .3. Zur Anwendung des § 354 Abs. 1a Satz 2 StPO auf einen entsprechenden Antrag der Generalstaatsanwaltschaft (Entscheidung über Änderung des Schuldspruchs und des Ausspruches über die Rechtsfolgen durch das Revisionsgerichts, Abgrenzung zu dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14.06.2007)

SG-BERLIN – Urteil, S 125 AS 6462/07 vom 06.02.2008

Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (u.a. BVerwGE 58, 68 mwN), nach der Ansprüche nach dem Bundessozialhilfegesetz grundsätzlich und auch nicht nach § 58 SGB 1 vererblich waren, ist auf Ansprüche nach dem SGB 2 zu übertragen, denn mit der Ablösung der Arbeitslosenhilfe durch die Einführung des Arbeitslosengeldes II nach dem SGB 2 hat der Gesetzgeber wesentliche Strukturprinzipien der Soziahilfe (früher BSHG, jetzt SGB 12)übernommen, die insbesondere die Gewährung von Geldleistungen nur im Falle der Hilfebedürftigkeit vorsehen.

SG-OSNABRUECK – Urteil, S 22 AS 888/06 vom 29.10.2007

1. Unzureichende Arbeitsbereitschaft im Sinne des § 31 SGB II stellt keine wesentliche Änderung in den Verhältnissen nach § 48 SGB X in der Gestalt dar, dass die Hilfebedürftigkeit nach den §§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 9 Abs. 1 SGB II entfällt.2. § 31 SGB II ist für die Fälle einer unzureichenden Arbeitsbereitschaft gegenüber den §§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 9 Abs. 1 SGB II die speziellere und damit abschließende Vorschrift.

VG-GIESSEN – Beschluss, 10 G 115/06 vom 13.02.2006

1. Wird im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens eine vorläufige Genehmigung von Stromtarifen im Bereich der Grundversorgung nach § 12 Bundestarifordnung Elektrizität (BTOElt) begehrt, so müssen von dem Antragsteller nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO durch die Versagung der Genehmigung eintretende wesentliche Nachteile für das Energieunternehmen glaubhaft gemacht werden.

2. Wesentliche Nachteile (oder das Merkmal der in einer Prüfung der ausnahmsweise erlaubten Vorwegnahme der Hauptsache zu erörternden unzumutbaren Nachteile) bestehen nicht allein in einem möglichen finanziellen Schaden, sondern liegen erst dann vor, wenn dieser vorgetragene finanzielle Schaden in der Höhe erheblich erscheint, sich anderweitig nicht abwenden lässt und mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu einer die Existenz des Unternehmens führenden Gefährdung der finanziellen Verhältnisse führen wird.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, S 21 KR 103/06 ER vom 09.02.2006

Bei einer vergleichenden Werbung einer Krankenkasse zum Zwecke der Mitgliederwerbung liegt unlauterer Wettbewerb vor, wenn sich der Vergleich nicht auf eine wesentliche und nachprüfbare Eigenschaft oder den Preis bezieht. Dies ist insbesondere bei einem Verweis auf den "Kundenmonitor Deutschland" der Fall, der nicht mit der Stiftung Warentest vergleichbar ist.

Eine Gegenüberstellung der Beitragssätze ist zwar grundsätzlich zulässig. Soweit mit "exklusiven Mehrleistungen" geworben wird, müssen diese konkret benannt werden. Die pauschale Angabe von eingesparten Verwaltungskosten ist ebenfalls unzureichend.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 121/02 vom 26.05.2004

Stockt ein Stpfl. seine bis dahin nicht wesentliche Beteiligung von 25 % an einer GmbH kurz vor Veräußerung seines GmbH-Anteils um 500 DM auf, so ist der Schluss auf eine fehlende Einkunftserzielungsabsicht gerechtfertigt, wenn im Zeitpunkt des Erwerbs des "Mini-Anteils" nicht mehr zu erwarten ist, dass die erweiterte Beteiligung des Stpfl. zu positiven Einkünften führen wird. Gleichzeitig kann ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 AO) vorliegen.

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 42/00 vom 25.06.2002

1. Gebietsentwicklungspläne beeinträchtigen die gemeindliche Planungshoheit regelmäßig nur, wenn die überörtliche Planung eine hinreichend konkrete örtliche Planung nachhaltig stört. Darüber hinaus kann die Planungshoheit beeinträchtigt sein, sofern wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung der Gemeinde entzogen werden.

2. Im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof NRW findet die Regelung des § 86 Abs. 2 VwGO, nach der über Beweisanträge in der mündlichen Verhandlung zu entscheiden ist, keine entsprechende Anwendung. Gemäß § 21 Satz 1 VerfGHG NRW stehen Art und Umfang der Beweiserhebung im Ermessen des Gerichts.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 45/99 vom 10.09.2001

1. Nach der Zurechnungslehre ist diejenige Ursache rechtlich beachtlich, die zum Schaden wesentlich beigetragen hat.

2. Auch eine Einwirkung, die ein anlagebedingtes Leiden nur auslöst oder verschlimmert, kann wesentliche Ursache sein.

3. Nach Anerkennung einer Stauchung der Wirbelsäule durch einen Sturz von einer Lokomative als Dienstunfall kann der damit einhergehende Bandscheibenvorfall nicht mehr von der Anerkennung ausgenommen werden, wenn die Bandscheibe durch den Sturz eine "richtunggebende Verschlimmerung" erfuhr.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 5 (4) TaBV 2/99 vom 29.04.1999

1) Es bleibt unentschieden, ob in einem Gewerkschaftsunternehmen abweichende Regelungen über die Zuordnung von Betriebsteilen und Nebenbetrieben gemäß § 3 Abs. 1 Ziff. 3 BetrVG durch Betriebsverein- barung getroffen werden können.2) Fehlt für eine derartige Betriebsvereinbarung die nach § 3 Abs. 2 BetrVG erforderliche Zustimmung des Bundesministers für Arbeit und Sozial- ordnung, so ist eine auf der Grundlage der Betriebsvereinbarung durchgeführte Betriebsratswahl jedenfalls dann nichtig, wenn die Betriebsvereinbarung gleichzeitig Regelungen enthält, mit denen grob gegen wesentliche Wahlvorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes verstoßen wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2581/96 vom 06.05.1997

1. Die verwaltungsprozessuale Pflicht der Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten und zur Erteilung von Auskünften in verwaltungsgerichtlichen Verfahren (§ 99 Abs 1 S 1 VwGO) endet, wenn es für die gerichtliche Prüfung des geltend gemachten Anspruchs auf die Aktenvorlage oder Auskunftserteilung offensichtlich nicht ankommt oder wenn durch die begehrte Aktenvorlage oder Auskunftserteilung eine für das Hauptsacheverfahren wesentliche Vorfrage, die Gegenstand eines selbständigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sein kann, beantwortet würde.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 94/94 vom 28.04.1995

1. Das Verschweigen von Eigenschaften einer Ware in der Werbung verstößt gegen § 3 UWG, wenn die Eigenschaften vom Verkehr als wesentliche angesehen werden, also den Kaufentschluß zu beeinflussen geeignet sind. Als wesentliche Tatsache in diesem Sinne kann in Betracht kommen, daß es sich bei dem beworbenen Produkt um ein sog. ,Auslaufmodell" handelt. 2. ,Auslaufmodelle" sind Modelle, die vom Hersteller nicht mehr produziert werden und nur noch als Reststücke im Vertrieb verfügbar sind. Für die Bewertung eines Produktes als ,Auslaufmodell" ist ohne Bedeutung, ob der Hersteller hierzu ein ,Nachfolgemodell" entwickelt und auf den Markt gebracht hat oder nicht. 3. Bei Produkten der Unterhaltungselektronik, die raschem technischen Wandel unterworfen sind, schätzt ein nicht unerheblicher Teil des Verkehrs aktuelle Geräte grundsätzlich höher ein als auslaufende.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1888/92 vom 04.08.1993

1. Eine Redezeitbeschränkung für einzelne Tagesordnungspunkte einer Kreistagssitzung erledigt sich mit Ablauf der Sitzung. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Redezeitbeschränkung besteht unter denselben Voraussetzungen wie bei Fortsetzungsfeststellungsklagen iSv § 113 Abs 1 S 4 VwGO.

2. Die Wiederholungsgefahr begründet kein Feststellungsinteresse, wenn eine wesentliche Änderung der rechtlichen Umstände eingetreten ist. Dies ist grundsätzlich bei einer bedeutsamen Änderung der Rechtsgrundlage, die im Zeitpunkt der Redezeitbeschränkung galt, der Fall (hier: Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages).

KG – Beschluss, 4 VAs 54/12 vom 12.10.2012

1. Nach § 55 Abs. 2 Satz 1 BZRG soll der Betroffene von der Eintragung einer rechtskräftigen ausländischen Verurteilung in Kenntnis gesetzt und gehört werden; eine vorherige Anhörung ist nicht erforderlich.

2. Nach §§ 53a, 54 Abs. 1, 55 Abs. 1 BZRG ist der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet, die vom Urteilsmitgliedsstaat übermittelten Informationen zu registrieren, wenn die Voraussetzungen für die Eintragung vorliegen und eine wesentliche Verletzung des "ordre public" nicht vorliegt bzw. - bei einem Strafnachrichtenaustausch mit einem Mitgliedsstaat - die ausländische strafrechtliche Entscheidung nicht in Widerspruch zu den in Artikel 6 des Vertrages über die Europäische Union enthaltenen Grundsätzen steht (§ 73 Satz 2 IRG).

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 5 R 395/10 vom 27.01.2012

1. Erzielt die Hinterbliebene eigene Einkünfte, deren Rentenschädlichkeit sich allerdings erst nach Ablauf eines anrechnunsgfreien Zeitraums (hier: "Sterbejahr"; nach aktueller Rechtslage "Sterbequartal") auswirkt, und sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass bis zum Ablauf dieses anrechnungsfreien Zeitraums eine Änderung in den Einkommensverhältnissen eingetreten sein wird, so darf der Versicherungsträger keinen Witwenrentenbescheid mit Dauerwirkung mehr erlassen, durch den auch nach Ablauf des anrechnungsfreien Zeitraums ein vorbehaltloser Rentenzahlungsanspruch begründet wird. Andernfalls ist der Rentenbescheid anfänglich rechtswidrig im Sinne des § 45 SGB X.

2. Der bloße Ablauf eines anrechnungsfreien Zeitraums (hier: "Sterbejahr"; nach aktueller Rechtslage: "Sterbequartal") stellt keine wesentliche Änderung in den Verhältnissen im Sinne des § 48 SGB X dar.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 6z L 929/11 vom 29.09.2011

1. Nach der Rechtsprechung des BVerfG hat jeder hochschulreife Bewerber um einen Studienplatz das verfassungskräftige Recht auf eine Auswahlentscheidung, die ihm zumindest eine Chance auf Verwirklichung seines Studienwunsches belässt.

2. Soweit diese Chance für eine wesentliche Gruppe der Bewerber (allein) durch Einräumung einer Wartezeitquote gewährt wird, darf die für eine Zulassung zum Studium erforderliche Wartezeit die Grenze des Zumutbaren nicht überschreiten; diese Grenze ist zum Wintersemester 2011/2012 überschritten worden.

3. Aus den vorgenannten Umständen folgt nicht nur die objektive (teilweise) Verfassungswidrigkeit des derzeitigen Auswahlsystems, sondern auch ein individueller Zulassungsanspruch des Antragstellers.

4. Dieser Zulassungsanspruch kann auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig durchgesetzt werden; das Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts steht dem nicht entgegen.

KG – Beschluss, 1 Zs 120/08 - 1 VAs 16/08 vom 13.03.2008

Räumt der Staatsanwaltschaft für die Entscheidung über das Absehen von der weiteren Vollstreckung ein Ermessen ein, das gemäß § 28 Abs. 3 EGGVG lediglich dahin überprüfbar ist, ob Willkür oder Missbrauch des Ermessens vorliegt. Wesentliche Gesichtspunkte, die bei der Entscheidung nach § 456a StPO zu berücksichtigen sind, sind die Umstände der Tat, die Schuldschwere, die persönliche Situation des Verurteilten, die Dauer des bisher verbüßten Teils der Freiheitsstrafe sowie das öffentliche Interesse an einer nachhaltigen Strafvollstreckung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1871/92 vom 17.08.1992

1. Wesentliche Mängel des Prüfungsverfahrens, welche die Erbringung der Prüfungsleistung betreffen sowie Bewertungsfehler bei der Beurteilung von Prüfungsleistungen, die - insbesondere mangels Substrats der Leistung - nicht mehr zuverlässig reproduzierbar und deshalb nicht mehr neu bewertbar sind, führen nur zur Rechtsfolge eines Anspruchs auf erneute Prüfungsteilnahme.

2. Zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung, mit der die Prüfungsbehörde zur Neubewertung der erbrachten Prüfungsleistung oder zur Gestaltung einer Prüfungswiederholung verpflichtet werden soll.


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