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Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, X R 60/09 vom 09.11.2011

1. Der Anwendbarkeit des § 24 Abs. 1 UmwStG steht weder § 42 AO noch die Rechtsfigur des Gesamtplans entgegen, wenn vor der Einbringung eine wesentliche Betriebsgrundlage des einzubringenden Betriebs unter Aufdeckung der stillen Reserven veräußert wird und die Veräußerung auf Dauer angelegt ist.

2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob ein Wirtschaftsgut eine wesentliche Betriebsgrundlage des einzubringenden Betriebs im Rahmen des § 24 Abs. 1 UmwStG darstellt, ist in Fällen der Einbringung durch Einzelrechtsnachfolge der Zeitpunkt der tatsächlichen Einbringung.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 82/12 vom 24.01.2013

Eine Anpassungsstörung aufgrund Arbeitslosigkeit kann nur dann als Unfallfolge anerkannt werden, wenn die Arbeitslosigkeit die wesentliche Ursache in den unfallbedingten körperlichen Funktionseinschränkungen hat.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 614/08 vom 26.08.2010

Auch bei vorbestehenden psychiatrischen Erkrankungen können die festgestellten gesundheitlichen Beeinträchtigungen zumindest vorübergehend ihre wesentliche Mitursache in einer auf den Unfall zurückzuführenden posttraumatischen Belastungsstörung haben.

BAG – Urteil, 8 AZR 536/08 vom 28.05.2009

Eine unterschiedliche Behandlung wegen des Geschlechts ist zulässig, wenn das Geschlecht des Stelleninhabers eine wesentliche und entscheidende Anforderung iSd. § 8 Abs. 1 AGG darstellt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 355/03 vom 16.12.2003

Ein für den Kläger ungünstiger Ausgang der Beweiserhebung (Sachverständigengutachten) stellt eine wesentliche Änderung der Prozesslage, die einen Widerruf des erklärten Verzichts auf mündliche Verhandlung rechtfertigt, nicht dar.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 U 384/09 vom 29.06.2012

Der Versicherungsfall der Berufskrankheit Nr. 2102 erfordert nur einen Meniskusschaden als wesentliche Folge der versicherten belastenden Tätigkeit; eine (Meniskus-)Erkrankung i. S. einer bestehenden klinischen Symptomatik ist nicht Voraussetzung für die Feststellung der Berufskrankheit.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 U 389/09 vom 29.06.2011

Ein Ereignis, dass seiner Schwere nach geeignet gewesen wäre, sogar einen gesunden, nicht vorgeschädigten Körper in der konkret eingetretenen Weise zu schädigen, muss auch dann als wesentliche Mitursache angesehen werden, wenn eine erhebliche Schadensanlage vorgelegen hat.

OLG-HAMM – Beschluss, II-6 WF 128/11 vom 28.04.2011

Eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Sinne des § 238 Abs. 1 FamFG ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Unterhaltsberechtigte eine Erhöhung des Unterhalts um weniger als 10 % verlangt.

BFH – Urteil, XI R 9/09 vom 14.07.2010

Für Betriebsvorrichtungen, die als wesentliche Bestandteile auf Dauer in ein Gebäude eingebaut wurden, gilt sowohl nach nationalem Recht wie nach Unionsrecht grundsätzlich der für Grundstücke geltende Vorsteuerberichtigungszeitraum von zehn Jahren.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 31 U 336/08 vom 27.05.2010

1. Die Bedeutung des Ursachenzusammenhangs erfolgt nach der herrschenden Meinung in der medizinischen Wissenschaft i.S. eines tragfähigen (Teil-) Konsens.

2. Ärztliche Mindermeinungen können die Beurteilung eines Ursachenzusammenhangs als wesentliche nicht tragen.

BFH – Urteil, IV R 25/08 vom 17.03.2010

Im Hinblick auf einen gewerblichen Grundstückshandel ist die Zwischenschaltung einer GmbH grundsätzlich nicht missbräuchlich, wenn die GmbH nicht funktionslos ist, d.h. wenn sie eine wesentliche --wertschöpfende-- eigene Tätigkeit (z.B. Bebauung des erworbenen Grundstücks) ausübt.

LG-HEIDELBERG – Urteil, 3 S 21/08 vom 15.05.2009

Ein Hauseigentümer muss wesentliche Blendwirkungen, die durch die Reflexion von Sonnenstrahlen von einer auf dem Nachbargebäude befindlichen Photovoltaikanlage ausgehen, nicht hinnehmen, wenn die Anlage nach ihrer Beeinträchtigungswirkung nicht ortsüblich ist.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 266/05 vom 21.10.2005

Wird eine wesentliche Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gegen einen in Raten zu zahlenden Kaufpreis veräußert, hat der Verkäufer generell ein Wahlrecht zwischen Sofortversteuerung und Zuflussbesteuerung (a.A. FG Düsseldorf, Urteil vom 25.8.2005, 15 K 2016/03 E, StE 2005, 657).

OLG-CELLE – Urteil, 7 U 198/04 (L) vom 09.03.2005

Bei einem Zupachtvertrag über mehrere landwirtschaftliche genutzte Flurstücke ist die Kündigung einzelner Flurstücke mit besonderen Flurstücksbezeichnungen zulässig, wenn die gekündigten Flurstücke ohne wesentliche Nachteile für den Pächter aus dem Gesamtpachtverhältnis herausgelöst werden können.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 2526/02 vom 16.07.2004

Es begegnet keinen Bedenken, wenn die Zahlung erheblicher einmaliger Sanierungshilfen der öffentlichen Hand als einem christlichen Verein, der ein Krankenhaus trägt, nicht als eine "wesentliche Beteiligung" iSd § 28 Abs. 2 BBesG angesehen wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 1670/98 vom 29.06.1999

1. Krankenhäuser, die von der Gemeinde als Eigenbetriebe geführt werden und nach der Betriebssatzung mit eigenen Organen ausgestattet sind, sind - selbständige - Dienststellen im Sinne von § 9 Abs 1 LPVG (PersVG BW).

2. Zum Begriff "wesentliche Teile" von Dienststellen.

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 39/94 + 25 WF 51/94 vom 17.03.1994

Eine wesentliche Ã?nderung der für die Prozeßkostenhilfe maßgebenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der hilfsbedürftigen Partei ist auch dann zu berücksichtigen, wenn diese Ã?nderung erst nachträglich, längere Zeit nach ihrem Eintritt, geltend gemacht wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 702/87 vom 21.12.1988

1. Zur Frage, wann eine äußere Einwirkung eine wesentliche Ursache im Sinn des Dienstunfallrechts der Beamten darstellt (hier bejaht in bezug auf die Schädigung und den Abriß der - degenerativ vorgeschädigten - Achillessehne eines Polizeibeamten infolge eines Sturzes beim Dienstsport).

SG-GIESSEN – Urteil, S 22 AS 869/09 vom 25.11.2011

Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Absenkung der maßgebenden Regelleistung nach § 31 I 1 Nr. 1 c SGB II.Verstoßen einzelne Bestimmungen eines Arbeitsvertrages gegen wesentliche arbeitsrechtliche Grundsätze, so ist die dem Hilfeempfänger angebotene Beschäftigung nicht zumutbar.

LG-SIEGEN – Urteil, 2 O 440/08 vom 29.10.2009

§ 311b Abs. 3 BGB ist auf Unternehmenskäufe jedenfalls dann anwendbar, wenn pauschal das Vermögen oder wesentliche Teile übertragen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1076/92 vom 13.04.1993

1. Nicht nur erstmalige, sondern auch wiederholende Grundsatzbeschlüsse des Gemeinderats über die Errichtung, wesentliche Erweiterung oder Aufhebung einer gemeindlichen öffentlichen Einrichtung sind einem fristgerecht eingereichten Bürgerbegehren zugänglich, wenn sie aufgrund einer nochmaligen Sachdiskussion im Gemeinderat gefaßt wurden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 U 3568/11 vom 16.01.2013

1. Die Abänderung einer durch Vergleichsvertrag anerkannten Verletzungfolge und Höhe der MdE kann nicht nach § 48 SGB X, sondern nur nach § 59 Abs. 1 Satz1 SGB X erfolgen.

2. Für die danach erforderliche Vertragsanpassung ist erforderlich, dass eine wesentliche Änderung gegenüber den Verhältnissen, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend waren, eingetreten ist.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2 K 1271/11.F.A vom 30.10.2012

Ein rechtskräftiges Urteil über das Vorliegen des § 60 Abs. 1 AufhaltG steht einer Rücknahme gem. § 73 Abs. 2 AsylVfG durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegen.

Ein Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft kommt nur bei einer Änderung der wesentlichen Sachlage in Betracht. Keine wesentliche Änderung gegeben bei Streit über die Staatsangehörigkeit.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 23 SchH 5/12 EntV vom 02.08.2012

Ist der wesentliche Sachverhalt unstreitig, kann die Feststellung, dass die Verfahrensdauer unangemessen war (§ 198 Abs. 4 GVG), bereits im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Entschädigung getroffen werden. Diese Feststellung kann gegebenenfalls der Erfolgsaussicht einer Klage auf Entschädigung in Geld entgegen stehen.

LAG-KOELN – Beschluss, 5 TaBV 29/11 vom 05.03.2012

1. Nach § 11 Abs. 2 WO sind die Vorschlagslisten (nur) unter Angabe der beiden an erster Stelle benannten Bewerberinnen oder Bewerber aufzuführen.

2. § 11 Abs. 2 WO ist eine wesentliche und zwingende Wahlvorschrift.

3. Eine Betriebsratswahl ist anfechtbar, wenn auf dem Stimmzettel alle Kandidaten aufgeführt werden.

KG – Beschluss, (4) 121 Ss 21/12 (32/12) vom 29.02.2012

Im Fall eines mehraktigen Geschehensablaufes ist erst die Täuschungshandlung versuchsbegründend, welche die zu täuschende Person ohne weitere wesentliche Zwischenschritte zur irrtumsbedingten Vermögensverfügung veranlasst. Das Vorbereitungsstadium verlässt, wer nach Aufnahme der auf einen sofortigen Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages gerichteten Verhandlungen gefälschte Gehaltsnachweise vorlegt, auch wenn noch nicht alle Detailfragen des Darlehensvertrages fixiert waren, die Bonitätsprüfung noch ausstand und der schriftliche Darlehensantrag noch nicht unterzeichnet wurde.

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 6 TaBV 29/11 vom 02.12.2011

Ist für einen Betrieb zeitlich früher bereits ein Betriebsrat gewählt worden, ist die zeitlich nachfolgende Wahl für einen Betriebsteil nichtig.Das gilt auch dann, wenn bei der Wahl des ersten Betriebsrats u. U. zu Unrecht ein Gemeinschaftsbetrieb angenommen und/oder gegen wesentliche Vorschriften des Wahlverfahrens verstoßen wurde, sofern diese Verstöße nicht offensichtlich und schwerwiegend sind.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 1476/09.GI vom 09.11.2011

1. Eine Spindeltreppe ist in einem für die Flucht oder Rettung von Beschäftigten erforderlichen Verkehrsweg regelmäßig unzulässig.

2. Ausnahmsweise kann eine Spindeltreppe für den sogenannten ersten Fluchtweg zugelassen werden, wenn der Einbau einer gradläufigen Treppe mit erheblichen Kosten verbunden wäre und hierdurch keine wesentliche Verbesserung für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten erzielt werden könnte.

VG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 12.01588 vom 23.01.2013

Untersagung gewerblicher Altpapiersammlung;Wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des ÖRE nach § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 und 3 KrWG;Keine Verhinderung der Aufgabenerfüllung zu wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen (§ 17 Abs. 3 Satz 2, 1. Alt. KrWG);Keine Gefährdung der Gebührenstabilität (§ 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 KrWG);Kein Verstoß von §§ 17, 18 KrWG gegen europäisches Primärrecht

VG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 12.01693 vom 23.01.2013

Untersagung gewerblicher Altpapiersammlung;Wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des ÖRE nach § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 und 3 KrWG;Keine Verhinderung der Aufgabenerfüllung zu wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen (§ 17 Abs. 3 Satz 2, 1. Alt. KrWG);Keine Gefährdung der Gebührenstabilität (§ 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 KrWG);Zuständigkeitsbestimmung (staatl. LRA) nicht EU-rechtswidrig


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