Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterWwesentliche 

wesentliche

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 5/93 vom 17.03.1993

1. Die Zurückweisung eines Prozeßkostenhilfegesuches als unzulässig wegen Prozeßunfähigkeit des Antragstellers ist verfahrensfehlerhaft, wenn das erkennende Gericht nicht alle wesentlichen Erkenntnisquellen genutzt und insbesondere von einer - vom Antragsteller ausdrücklich akzeptierten - Begutachtung abgesehen hat.

2. Erkenntnisse, die in einem mehrere Jahre zurückliegenden Strafverfahren gewonnen worden sind und dort zur Bejahung der Schuldunfähigkeit geführt haben, können in einem Zivilverfahren bei der Beurteilung der Prozeß- bzw. Geschäftsfähigkeit nicht ohne weiteres verwertet werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1607/91 vom 20.12.1993

1. Die Kühlanlage einer ausschließlich der längerfristigen Obstlagerung dienenden Kühlhalle ist als wesentlicher Bestandteil des Gebäudes mitversichert, soweit sie nicht durch bestandskräftige Einschätzung der versicherten Gegenstände mit hinreichender Bestimmtheit von der Versicherung ausgenommen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 280/93 vom 05.02.1993

1. Der Rechtsanwalt erhält die Erledigungsgebühr, wenn er einen wesentlichen Beitrag zur Herbeiführung des erledigenden Ereignisses geleistet hat. Allein der bloße schriftsatzähnliche oder mündliche Vortrag in einem gerichtlichen Verfahren reicht hierfür nicht aus.

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 11/98 vom 09.02.1999

1. a) Die nordrheinwestfälische Landesverfassung weist dem Ministerpräsidenten keine ausschließliche Kompetenz zur Errichtung von Ministerien zu.

b) Dieser Teilbereich der Organisationsgewalt kann vielmehr zum einen dem Zugriff des Gesetzgebers, zum anderen einem Vorbehalt des Gesetzes unterliegen, solange nicht der Kernbereich der Organisationsgewalt der Regierung berührt ist.

c) Organisatorische Maßnahmen, die den Bereich der Gerichtsverwaltung und damit den Bereich der rechtsprechenden Gewalt betreffen, gehören nicht zu diesem Kernbereich.

2. a) Auch für Organisationsentscheidungen grenzt das Kriterium der Wesentlichkeit den Bereich ab, der dem Gesetzgeber zur ausschließlichen Regelung vorbehalten ist.

b) Organisationsentscheidungen können wesentlich sein für die Verwirklichung des Rechtsstaatsprinzips und des Grundsatzes der Gewaltenteilung, insbesondere für die Sicherung einer eigenständigen und unabhängigen rechtsprechenden Gewalt.

3. Die Entscheidung, die Geschäftsbereiche eines herkömmlichen Innenministeriums und eines herkömmlichen Justizministeriums zu einem neuen Ministerium für Inneres und Justiz zusammenzuführen, ist wesentlich im Sinne des Vorbehalts des Gesetzes.

a) Bei der Organisation der Gerichtsverwaltung geht es um die grundlegende Frage, wie die Dritte Gewalt institutionell gesichert und gestärkt und ihre verfassungsrechtlich vorgezeichnete Eigenständigkeit hervorgehoben werden soll.

b) Auch vor dem Hintergrund der historischen und verfassungsrechtlichen Entwicklung der Judikative verlangt die Tragweite einer Zusammenlegung von Innen- und Justizministerium für die Stellung der Dritten Gewalt und für das Vertrauen des Bürgers in deren Unabhängigkeit, daß das Für und Wider einer solchen Zusammenlegung vor den Augen der Ã?ffentlichkeit diskutiert und vom Parlament verantwortet wird.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 WF 119/98 vom 09.12.1998

Bei der Stufenklage ist PKH von Beginn an einheitlich für Auskunft und Leistung zu bewilligen, wobei aber eine verbindliche Streitwertfestsetzung für die Leistungsstufe zu erfolgen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 548/98 vom 05.03.1998

1. Der fehlende Hinweis auf das Begründungserfordernis nach § 146 Abs 5 S 3 VwGO in der Rechtsbelehrung zum Antrag auf Zulassung der Beschwerde macht diese nicht unvollständig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 1211/97 vom 23.09.1997

1. Im Wahlausschreiben für die Wahl des Bezirkspersonalrats muß die Anschrift des Bezirkswahlvorstands so bestimmt angegeben werden, daß auch Boten und Postzusteller den Bezirkswahlvorstand ohne weiteres auffinden und Postsendungen den Bezirkswahlvorstand auf dem schnellsten Wege erreichen können.

Dem Absender eines Wahlvorschlags obliegt es nicht, durch eigenes Verhalten dazu beizutragen, daß sich ein Mangel des Wahlausschreibens nicht auswirkt.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 144/97 vom 08.08.1997

Ist in einem Raum, der im Sondereigentum eines Wohnungseigentümers steht, ein Heiztank fest installiert, der allein der (-im übrigen in dessen Sondereigentum installierten) Heizung eines anderen Wohnungseigentümers dient, so ist der Eigentümer der Heizung auch Eigentümer des Heiztanks. § 5 WEG ermöglicht eine derartige von der Regel der §§ 93, 94 BGB abweichende Zuordnung. Der Streit der Wohnungseigentümer über die dingliche Zuordnung ist vor den allgemeinen Zivilgerichten auszutragen. Dagegen gehört der Streit über die Nutzungsbedingungen des fremden Sondereigentums in die Zuständigkeit der Gerichte für Wohnungseigentumssachen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1140/94 vom 19.12.1995

1. Zur Verpflichtung einer bürgerlichen Gemeinde, sich - auf der Grundlage der gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen über die Trennung von kirchlichem und kommunalem Vermögen - an den Kosten zu beteiligen, die einer evangelischen Kirchengemeinde für die Instandhaltung des Kirchturms und der Kirchenuhr entstanden sind (hier: Vertragsanpassung nach § 60 LVwVfG (VwVfG BW) im Hinblick auf einen Bedeutungswandel des Kirchturms).

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 96/95 vom 14.06.1995

1) Bei einer Familie mit vier Kindern, die alle noch zur Schule bzw. in den Kindergarten gehen, kann eine Zwangsräumung wenige Wochen vor Schuljahresende eine sittenwidrige Härte darstellen.

2) Auch bei einem erfolgreichen Vollstreckungsschutzantrag nach § 765 a ZPO hat der Schuldner die Kosten nach § 788 III ZPO zu tragen. Das gilt auch für die Kosten des Beschwerdeverfahrens, wenn er erst in der Beschwerdeinstanz Erfolg hatte. Für erfolglose Rechtsmittel gilt dagegen § 97 ZPO.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 42/95 vom 08.03.1995

Titel gegen Firma und deren Inhaber

1) Wird ein Kaufmann unter seiner Firma verklagt und ist in der Klageschrift neben der Firma eine Person als deren Inhaber namentlich bezeichnet, richtet sich der in dem Verfahren ergehende Vollstreckungstitel jedenfalls dann gegen die namentlich bezeichnete Person, wenn diese eindeutig zu identifizieren ist, die - angebliche - Firma als Bestandteil den Namen des Bezeichneten enthält und das Wort ,Firma" mit dem bürgerlichen Namen der bezeichneten Person offensichtlich nur deshalb verbunden ist, um deren gewerbliche Tätigkeit zu kennzeichnen. 2) Die Zulassung des Konkursantrages und der Óbergang in das Hauptprüfungsverfahren nach § 105 Abs. 2 KO stellen keine beschwerdefähigen Entscheidungen dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2339/93 vom 18.10.1994

1. Reißt die Achillessehne beim Polizeidienstsport ohne äußere Einwirkung, steht es der Annahme eines Dienstunfalls entgegen, wenn die Sehne im Bereich der Rißstelle weit über das Maß nachteilig verändert war, das durch Altersabbau und stete sportliche Betätigung erklärt werden kann (Ergänzung zu Senatsurteilen vom 21.12.1988, 4 S 702/87, 17.01.1989, 4 S 1788/86, 24.01.1989, 4 S 349/86, Schütz ES/C II 3.1 Nrn 29, 30 und 31).

OLG-KOELN – Beschluss, 13 W 24/94 vom 12.04.1994

Einfluß geänderter wirtschaftlicher Verhältnisse auf PKH

Ist einer Partei, der ratenfreie Prozeßkostenhilfe bewilligt worden war, aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs ein nicht unerheblicher Barbetrag zugeflossen, den sie u.a. zum Erwerb eines Gegenstandes der Freizeitgestaltung (hier Segelboot) verwendet hat, kann eine Nachzahlungsanordnung gemäß § 120 Abs. 4 ZPO gerechtfertigt sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 114/94 vom 04.03.1994

1. Die vorzeitige Besitzeinweisung des Straßenbaulastträgers nach § 40a StrG (StrG BW) setzt nicht voraus, daß dieser bereits einen Enteignungsantrag gestellt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1643/91 vom 12.10.1992

1. Der Ausschluß eines ehrenamtlich tätigen Feuerwehrangehörigen aus der Gemeindefeuerwehr ohne Anhörung des Feuerwehrausschusses ist rechtswidrig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 1158/90 vom 01.09.1992

1. Das Ausgestaltungsrecht iS von § 13 Abs 2 Nr 2 lit c PBefG gestattet es dem vorhandenen Unternehmer, die Linienführung seines Verkehrs im Rahmen der vorhandenen Verkehrsrelation geringfügig zu ändern. Dagegen kann der Verkehr im Wege der Ausgestaltung nicht durch die Einbeziehung neuer Streckenteile erweitert werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 575/92 vom 26.03.1992

1. Die Maximalhöhe des § 7 Abs 1 Nr 1 BauO BW von 4 m ist bei einer Grenzgarage mit ansteigender Dachhöhe nur in einem Abstand von 2,50 m zur Grenze einzuhalten; es ist zulässig, daß die Garagenhöhe in dem anschließenden Bereich über 4 m hinausgeht (im Anschluß an den Beschluß des 5. Senats vom 18.6.1990 - 5 S 446/90 - VBlBW 1990, 465).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1606/90 vom 12.02.1992

1. Zur Frage, ob eine im Jahre 1879 abgeschlossene Vereinbarung, mit der die Errichtung und Erhaltung einer gemeindlichen Straßenüberführung über eine Bahnlinie geregelt wurde, auf eine an deren Stelle später errichtete Fußwegüberführung anwendbar bleibt.

2. Wenn auf eine Kreuzung von Eisenbahn und Straße die speziellen Vorschriften des Eisenbahnkreuzungsrechts nicht anwendbar sind und es an einschlägigen Vereinbarungen fehlt, bleiben für den Straßenbereich die allgemeinen Bestimmungen des Straßenrechts maßgeblich.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 867/90 vom 27.02.1991

Einzelfall zu einem Auskunftsverlangen eines Schülers auf Angabe von Namen

und Anschrift eines Mitschülers.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 825/89 vom 27.07.1990

1. Verzichtet die Aufsichtsbehörde nachträglich auf die Durchführung einer anberaumten Kehrbezirksüberprüfung wegen Fehlens des Kehrbezirksinhabers und/oder Nichtvorlage der Kehrbezirksunterlagen, so können die bereits entstandenen Kosten (Auslagen des Sachverständigen) nicht dem Kehrbezirksinhaber nach § 26 Abs 2 S 3 SchfG auferlegt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1505/90 vom 19.07.1990

1. Ein Anordnungsgrund für die Stellung zahnmedizinischer Instrumente für Behandlungskurse besteht nicht, solange der Antragsteller über ein entsprechendes selbstbeschafftes Instrumentarium verfügen kann.

LG-ESSEN – Beschluss, 7 T 162/88 vom 12.04.1988

Einstellung der Zwangsvollstreckung zur Aufhebung einer Gemeinschaft


Seite:  1 ... 5 ...  9  10  11  12 


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: wesentliche - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum