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Entscheidungen der Gerichte

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 330/02 vom 07.02.2006

1. Betriebsvorrichtungen sind - auch wenn sie wesentlicher Bestandteil eines fremden Grundstücks sind -als selbständige Wirtschaftsgüter zu bewerten und abzuschreiben. Entsprechendes gilt für die Abgrenzung von Anschaffungs-, Herstellungs- und Erhaltungsaufwand.

2. Der OP-Bereich eines Krankenhauses - dies sind der Operationssaal, die ihm unmittelbar zugeordneten Nebenräume und ihre Einrichtungen - ist für die ihn nutzenden Unternehmen (Krankenhaus, Arztpraxen) eine Betriebsvorrichtung, die aus der Gesamtheit der dieser Einrichtung dienenden Wirtschaftsgüter besteht. Die einzelnen zur Betriebsvorrichtung gehörenden Wirtschaftsgüter sind einkommensteuerlich jeweils gesondert zu behandeln, soweit für sie unterschiedliche Regelngelten.

3. Ein der Höhe nach feststehender Zuschuss, den ein Vermieter dem Mieter für die Durchführung bestimmter Maßnahmen des Mieters gewährt, ist anteilig auf alle Kostenpositionen umzulegen.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 270/01 vom 26.04.2005

Für den Wegfall des Schenkungsteuer-Freibetrags gemäß § 13 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 ErbStG i.d.F. des StOG reicht es bereits aus, wenn einzelne, mitunter sogar lediglich eine einzige von mehreren wesentlichen Betriebsgrundlagen innerhalb der fünfjährigen Behaltensfrist veräußert oder in das Privatvermögen übertragen wird.

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 1172/06 ER vom 20.02.2006

1) Soweit Ersatz für vormals vorhandene, jetzt aber nicht mehr funktionstüchtige, Haushaltsgegenstände gefordert wird, handelt es sich nicht um eine Erstausstattung im Sinne des § 23 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB 2, sondern um eine Ersatzbeschaffung, die von der Regelleistung des § 20 SGB 2 zu bestreiten ist.2) Bei einer Ausstattung für Bekleidung bei Schwangerschaft und Geburt für eine Hilfesuchende, die bereits Mutter zweier Kinder ist (das jüngste Kind wurde weniger als eineinhalb Jahre vor Beginn der dritten Schwangerschaft geboren), handelt es sich ebenfalls nicht um eine Erstausstattung, sondern um eine Ersatzbeschaffung, die von der Regelleistung des § 20 SGB 2 erfasst wird.

SG-BERLIN – Beschluss, S 34 AS 140/06 ER vom 18.01.2006

1) Der in § 30 SGB 1 definierte Begriff des gewöhnlichen Aufenthalt gilt auch für § 7 SGB 2.2) Ein sechswöchiger Auslandsaufenthalt steht einem gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland nicht entgegen, wenn der Hilfebedürftige seinen Wohnsitz weiterhin in der Bundesrepublik Deutschland hat.3) Die Vefügbarkeit im Sinne des SGB 3 ist nicht für die Erwerbsfähigkeit nach § 7 SGB 2 maßgeblich.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 2 U 9/03 vom 12.10.2005

In einem Erstattungsverfahren nach § 105 SGB X hatdie Pflegekasse keinen Anspruch gegen die Unfallversicherung auf Erstattung des Differenzbetrages zweier Pflegestufen, wenn die bei einem Arbeitsunfall verletzte Person schon vor dem Unfall hilflos bzw. pflegebedürftig war.

SG-HAMBURG – Beschluss, S 51 AS 896/05 ER vom 25.08.2005

Dem Grunde nach förderungsfähig im Sinne von § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II ist im Rahmen der Berufsausbildungsbeihilfe nur die erstmalige Ausbildung im Sinne von § 60 Abs. 2 SGB III.

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 4604/04 vom 23.05.2005

Ist die Unterbringung eines sprachbehinderten Schülers an einer Heimsonderschule nach Feststellung der Schulaufsichtsbehörde erforderlich, um dem Anspruch des Schülers auf eine seinem Bildungsstand angemessene Schulausbildung Rechnung zu tragen, kann der zuständige Sozialhilfeträger die Erteilung des nach § 84 Abs. 3 SchulG erforderlichen Einvernehmens nicht deshalb verweigern, weil nach seiner Auffassung ein Anspruch auf Kostenübernahme für die Heimunterbringung im Wege der Eingliederungshilfe nicht besteht.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 19/05 vom 04.05.2005

Im Falle einer bevorstehenden Abschiebung kann im Einzelfall ein Unterlassungsanspruch (analog §§ 1004, 906 BGB) aus Art. 6 GG herleitbar sein.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 377/05 vom 21.04.2005

Die mit der Erkenntnis der Aussichtslosigkeit eines Bleiberechts in der Bundesrepublik Deutschland einhergehenden gesundheitlichen Auswirkungen der Abschiebung eines Ausländers auf seine nahen Familienangehörigen, die hier ein Bleiberecht besitzen, führen regelmäßig nicht auf einen Duldungsgrund.

AG-ERKELENZ – Beschluss, 14 C 325/04 vom 17.12.2004

Erfüllungsort für die Zahlung des Arzthonorars ist der Wohnsitz des Patienten und nicht der Ort der Praxis

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Sa 1355/04 vom 01.12.2004

Eine vom Arbeitnehmer als ungerechtfertigt angesehene Bitte oder Weisung, die ohne

Androhung von Sanktionen erfolgt und die bei Nichtbefolgung auch keine greifbaren Nachteile heraufbeschwört, rechtfertigt nicht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 77/04 vom 30.09.2004

Zur Unzulässigkeit selbständiger handwerklicher Tätigkeit - hier: Lackieren von Kraftfahrzeugen - ohne Eintragung in die Handwerksrolle.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 8 C 714/04 vom 26.05.2004

Keine einstweilige Anordnung zugunsten eines Studenten, der den Studienort wechseln will, weil er an seiner Universität von einer weiteren Wiederholungsprüfung in einem zulassungsbeschränkten Studiengang ausgeschlossen ist (wie VG Hannover, Beschluss vom 12.05.2004 - 6 C 1864/04 -).

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 12 K 676/00 vom 25.05.2004

Notwendiges Betriebsvermögen des Besitzunternehmens im Rahmen einer Betriebsaufspaltung. Revision eingelegt - BFH-Az. XI R 37/04

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 Ta 65/04 vom 25.02.2004

1. Bei einem Wahlanfechtungsverfahren ist als Mindestwert der 2-fache Hilfswert zugrunde zu legen.

2. Für jede weitere Staffel gem. § 9 BetrVG ist der Wert um 1/2 Hilfswert zu erhöhen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 4 B 64/04 vom 14.01.2004

1. Es ist offen, ob ein Sozialhilfeempfänger nach der ab dem 1. Januar 2004 geltenden Rechtslage aus dem der Höhe nach nicht veränderten Regelsatz Eigenanteile für eine Polamidon-Behandlung zu tragen hat.

2. Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist in einer solchen Situation insbesondere bei einer möglichen Grundrechtsbetroffenheit eine streng einzelfallbezogene Interessenabwägung durchzuführen.

AG-EMDEN – Beschluss, 16 F 786/02 So vom 08.09.2003

1. Solange die Kooperationsbereitschaft beider Eltern insbesondere in Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung (§ 1687 BGB) gegeben ist, besteht kein Anlass, von der gemeinsamen elterlichen Sorge zum Wohl des Kindes abzuweichen.2. Für die Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil allein ist es nicht ausreichend, wenn das Kind durch die voneinander abweichende Lebensweise der Eltern in religiöser Hinsicht in einen Konflikt gerät. Ein solcher Konflikt ist im Interesse der Religionsfreiheit aller Beteiligten und des beiderseitigen Elternrechts hinzunehmen. Auch unterschiedliche Auffassungen der Eltern (hier insbesondere des Kindesvaters zu Jehovas Zeugen) zu Fragen der Gesundheitsfürsorge, insbesondere zu Fragen medizinischer Notfälle, in denen unter Zeitdruck über eine Bluttransfusion entschieden werden müsste, erfordern keinen vorbeugenden Eingriff in das Sorgerecht.

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 5318/02 vom 08.07.2003

Eine Erkrankung, die durch die Beschaffenheit der Diensträume verursacht wurde, ist kein Dienstunfall.

VG-HANNOVER – Beschluss, 7 B 2568/03 vom 01.07.2003

Angemessenheit einer Wohnung in Miami

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2569/01 vom 31.03.2003

Unterbricht der Beamte den Weg von der Dienststelle zu seiner Wohnung, um sich an einem Steh-Imbiss zur Erhaltung seiner Dienstfähigkeit zu stärken, wird der ursächliche Zusammenhang mit dem Dienst erst und nur dann wiederhergestellt, wenn der Beamte nach entsprechend kurzer Dauer des Aufenthalts an dem Steh-Imbiss den öffentlichen Straßenraum zur Fortsetzung des Heimweges wieder betritt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 2539/01 vom 27.03.2003

Neufestsetzung des Unfallausgleichs

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 1413/02 vom 19.11.2002

Der Rücktrittsbeschluss eines Personalrats leidet nicht deshalb an einem zur Ungültigkeit führenden Rechtsfehler, weil er ersichtlich zu dem Zweck gefasst wurde, die Rechtsfolge der notwendigen Neuwahl außerhalb der regelmäßigen Personalratswahlen nach § 19 Abs 2 Nr 3 LPVG (PersVG BW)herbeizuführen und damit die Wirkungen des Ausschlusses eines Mitglieds aus dem Personalrat durch Beschluss des Verwaltungsgerichts zu minimieren.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 18 L 4453/00 vom 05.06.2002

Ein Wahlvorschlag, der die vorgeschriebene Mindestzahl von Bewerberinnen und Bewerbern - hier einen männlichen Kandidaten - nicht enthält, muss die dafür maßgeblichen Gründe schriftlich darlegen

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 7 K 599/98 vom 23.01.2002

Zur Frage, ob die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung vorliegen, wenn ein Grundstück für die Betriebsgesellschaft von untergeordneter Bedeutung ist.

OLG-CELLE – Beschluss, 322 Ss 133/01 (OWi) vom 26.07.2001

Eine Ordnungswidrigkeit nach § 2 Abs. 1 SchwArbG kann nur vorsätzlich begangen werden.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 97/98 vom 20.11.2000

1. Bei mehreren Verbundursachen ist juristisch abzuwägen, welche der beteiligten Ursachen wesentlich ist.

2. Ist ein Schaden durch annähernd gleichwertige Ursachen herbeigeführt worden, so ist rechtlich jede von ihnen relevant; überragende Bedeutung braucht dann keine der Teilursachen zu haben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 96/00 vom 26.09.2000

Das Verbot des § 4 Abs. 2 NBauO, daß eine bauliche Anlage nicht auf mehreren Baugrundstücken gelegen sein darf, gilt nicht für Diaprojektionswerbeanlagen, weil bei diesen Anlagen keine Gefahr besteht, daß die Anforderungen des öffentlichen Baurechts durch ein unterschiedliches Schicksal der Baugrundstücke unterlaufen werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 K 3716/98 vom 21.06.2000

Der nach § 41 BImSchG und der 16. BImSchV gebotene Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche ist durch Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes nur in den räumlichen Grenzen der jeweiligen Planung und Planfeststellung zu gewährleisten; dabei kommt es allein auf den Lärm an, der von dem zu bauenden oder zu ändernden Verkehrsweg ausgeht und im Bereich der baulichen Maßnahme entsteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2927/98 vom 27.07.1999

Die Beschäftigten der Eigenbetriebe der Landeshauptstadt Stuttgart waren bei der Wahl zum Gesamtpersonalrat der Landeshauptstadt 1997 weder wahlberechtigt noch wählbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 2373/98 vom 02.07.1999

Ein Fachhochschulstudium in der Fachrichtung Sozialpädagogik kann als weitere Ausbildung nach § 7 Abs 2 S 1 Nr 5 BAföG förderungsfähig sein, wenn diesem Studium eine Ausbildung zum "staatlich anerkannten Erzieher" an einer Fachakademie für Sozialpädagogik in Bayern vorangegangen ist.


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