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Wesenstest

Entscheidungen der Gerichte

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 3417/05 vom 17.10.2005

1. Für die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes gemäß § 3 Abs. 2 NHundG ist die Einholung der Stellungnahme des behördlichen Tierarztes nicht regelmäßig oder gar zwingend erforderlich, sondern (nur) dann, wenn aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung eine ausreichende Feststellung nach § 3 NHundG nicht getroffen werden kann (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 11 ME 92/05 -, NdsVBl. 2005, 231 = NVwZ-RR 2005, 631 LS; abweichend vom Beschluss der Kammer vom 2. April 2004 - 2 B 528/04 -, Juris).

2. Für die Tierhaltereigenschaft ist entscheidend, in wessen Gesamtinteresse das Tier gehalten wird und wessen Wirtschaftsbetrieb oder Haushalt es dient. Maßgeblich darauf abzustellen ist, wem die Bestimmungsmacht über das Tier zusteht und wer aus eigenem Interesse für die Kosten des Tieres aufkommt und das wirtschaftliche Risiko seines Verlustes trägt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 1988 - VI ZR 188/87 - NJW-RR 1988, 655 <656>). Mehrere können auch gemeinsam als Tierhalter auftreten.

3. Die zuständige Behörde muss nach Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes auch bereits vor Antragstellung i.S.v. § 4 NHundG die Maßnahmen anordnen, die geeignet, erforderlich und angemessen sind, um den Eintritt der von einem gefährlichen Hund ausgehenden Gefahr zu verhindern. Insofern besteht hinsichtlich des Entschließungsermessens - also des Ermessens, insofern überhaupt eine oder ggf. mehrere Anordnungen zu treffen - eine Ermessensreduzierung auf Null.

4. Es ist nicht ersichtlich, warum im Zeitraum zwischen Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes und Antragstellung i.S.v. § 4 NHundG eine für den Betroffenen gegenüber § 4 Satz 3 NHundG verschärfte Regelung gelten sollte, zumal es möglich ist, die nicht mit dem Halter identische Person des Hundeführers mit einer Bescheinigung auszustatten, die der in § 4 Satz 3 NHundG vergleichbar ist.

5. Der Halter eines gefährlichen Hundes i.S.v. § 3 Abs. 2 NHundG kann nicht verpflichtet werden, einen Antrag gemäß § 4 NHundG zu stellen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 2015/03 vom 28.10.2004

Ein Dobermann, dem eine anerkannte Sachverständige nach Durchführung eines Wesenstestes bescheinigt hat, dass er ungefährlich sei, kann ein gefährlicher Hund im Sinne von § 2 Nr 2 HuV BW 2000 sein, wenn sein Halter es wiederholt zugelassen hat, dass er sich in Gefahr drohender Weise auf kleinere Hunde gestürzt und diese am Genick gepackt hat.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 38/03 vom 12.07.2004

Die Aufnahme einer Gebrauchshunderasse (hier: Dobermann) in eine Rasseliste für die Heranziehung zur erhöhten Hundesteuer verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn andere Gebrauchshunderassen (z. B. Deutscher Schäferhund) nicht von der Rasseliste erfasst werden.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 A 2330/01 vom 16.03.2004

Die Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für einen American Staffordshire Terrier ist zulässig.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 187/01 vom 19.11.2002

1.) Die Erhebung einer 1998 eingeführten "Kampfhunde"Steuer für Hunde der Rasse "Bullterrier" auf Grund der widerlegbaren Annahme ihrer rassebedingten Gefährlichkeit war jedenfalls im Jahr 2001 noch gerechtfertigt.

2.) Eine Gemeinde kann für den Nachweis der Ungefährlichkeit eines Hundes als Voraussetzung für eine Hundesteuerermäßigung jedenfalls dann nicht auf das Bestehen eines "Teamtests" oder einer "Begleithundeprüfung" abstellen, wenn die Gemeinde auf diese Prüfungen keinen Einfluss nimmt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 K 4333/00 vom 30.05.2001

1. Die Verordnungs-Generalklausel des § 55 NGefAG stellt eine tragfähige Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der GefTVO dar.

2. Die Annahme der abstrakten Gefährlichkeit von Hunden der Rassen Dobermann und Rottweiler sowie von Kreuzungen mit Hunden dieser Rassen vor dem Hintergrund der Beteiligung solcher Hunde an schweren Beißzwischenfällen ist zwar für sich gesehen von der Einschätzungsprärogative des Verordnungsgebers gedeckt. Stellt der Verordnungsgeber aber auf den Gesichtspunkt der Schadensauffälligkeit ab, so ist er wegen des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG mit Blick auf die vorliegenden sog. Beißstatistiken und Stellungnahmen im fachwissenschaftlichen Schrifttum aber gehalten, auch in gleicher Weise hervorgetretene Hunde anderer anerkannter Schutzhunderassen, insbesondere die Deutschen Schäferhunde, in das Regelungsregime des § 2 GefTVO einzubeziehen.


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