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Wesenstest – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wesenstest“.

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 4 K 29/00 vom 14.04.2004

1. Bei der normativen Vermutung der Gefährlichkeit von Hunden bestimmter Rassen, die durch einen sog. Wesenstest im Einzelfall widerlegt werden kann (§ 2 Abs. 3 HundehVO M-V), handelt es sich um eine im Interesse der Praktikabilität geschaffene quasi umgekehrte Gefahrerforschungsmaßnahme.

2. Die Gefahrerforschungsmaßnahme ist eine Vorstufe der Maßnahme der Gefahrenabwehr.

3. Die Ermächtigung zum Erlass von Gefahrenabwehrverordnungen umfasst auch die Ermächtigung zum Erlass von Verordnungen, die Gefahrerforschungsmaßnahmen zum Inhalt haben, auch wenn diese Verordnungen Eingriffe in Rechte Dritter ermöglichen, die nicht Störer im polizeirechtlichen Sinne sind.

4. Setzen die von einer Gefahrerforschungsmaßnahme Betroffenen zurechenbar die Ursache für diese Maßnahme, begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, wenn sie die Kosten der Maßnahme tragen müssen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 119/03 vom 21.07.2004

Die Erhebung von erhöhten Hundesteuern für gefährliche Hunde verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Bei einem Mischling muss der Halter belegen, welchen Rassen der Hund angehört. Eine Ermäßigungsregelung für Hunde, die den Wesenstest bestanden haben, ist in der Hundesteuersatzung nicht erforderlich.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 1674/06 vom 07.03.2007

1. Ähnlich wie gewöhnliche Prüfungsentscheidungen unterliegt die Bewertung einer Verhaltensprüfung (Wesenstest), die mit einem Kampfhund durchgeführt wird, nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle.

2. Ein berechtigtes Interesse an der Haltung eines Kampfhunds liegt nur dann vor, wenn es ausschließlich durch einen Kampfhund erfüllt werden kann.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 10 B 22.05 vom 28.06.2005

Halter von Hunden, deren Gefährlichkeit nach Maßgabe einer Rasseliste vermutet wird, können auch dann einer erhöhten Hundesteuer unterworfen werden, wenn Hunde dieser Rassen nach dem einschlägigen Gefahrenabwehrrecht grundsätzlich nur gehalten werden dürfen, sofern der Nachweis der Zuverlässigkeit und Sachkunde des Halters sowie ein positiver Wesenstest des Hundes vorliegen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 242/05 vom 10.11.2005

Ein Billigkeitserlass nach § 227 AO ist nicht möglich, wenn die Steuerpflicht nur an eine abstrakte Rasseliste anknüpft und der Satzungsgeber einen Nachweis der Ungefährlichkeit des Hundes durch Wesenstest nicht zulässt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 K 2877/00 vom 30.05.2001

1. Die Verordnungs-Generalklausel des § 55 NGefAG stellt eine tragfähige Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der GefTVO dar.2. Die Annahme der abstrakten Gefährlichkeit von Hunden der Rassen Bullterrier und American Staffordhire Terrier, des Typs Pitbull-Terrier sowie von Kreuzungen mit Hunden dieser Rassen oder dieses Typs ist vor dem Hintergrund von Zuchtlinien, Defektzuchten und unbiologischen Zuchtauslesen, die sich durch eine besondere Aggressivität auszeichnen, gerechtfertigt.3. Das in § 1 Abs. 1 GefTVO statuierte strikte Verbot der nicht gewerblichen Haltung, Zucht und Vermehrung der genannten Hunde und das hiermit im Zusammenhang stehende Gebot der Unfruchtbarmachung nach § 1 Abs. 4 GefTVO stellen unverhältnismäßige, weil nicht erforderliche Einschränkungen von Grundrechten der Hundehalter dar. Ein milderes Mittel besteht darin, dass eine Erlaubnispflicht vorgesehen und die Erteilung der Erlaubnis insbesondere von dem Nachweis der individuellen Ungefährlichkeit des Hundes durch einen Wesenstest sowie der Eignung und Sachkunde des Halters abhängig gemacht wird.4. Unverhältnismäßig ist auch der in § 1 Abs. 6 Satz 2 GefTVO vorgesehene ständige Maulkorbzwang für diejenigen der betroffenen Hunde, die einen Wesenstest bestanden haben. Dies gilt nicht für den Leinenzwang.5. Der allgemeine Gleichheitssatz wird durch die Regelungen der GefTVO für die aufgeführten Hunde nur in Form des in § 1 Abs. 5 GefTVO geregelten Tötungsgebotes verletzt.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 2761/04 vom 26.09.2006

1. Ein Bescheid über die Einstufung eines Hundes als gefährlich und ein darauf gestützter Maulkorb- und Leinenzwang ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, für dessen Beurteilung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung maßgeblich ist.

2. Ein Hund, der (zweimal) einen Menschen gebissen hat, ist bissig und damit gefährlich im Sinne von § 2 Satz 2 Nr. 1 PolVOgH(HuV BW); ein bestandener Wesenstest kann daran grundsätzlich nichts ändern.

3. Der Biss eines Hundes kann grundsätzlich nicht "gerechtfertigt" werden.

4. Die Anordnung eines Maulkorb- und Leinenzwangs ist bei einem Hund, der (zweimal) einen Menschen gebissen hat, verhältnismäßig.

5. Ein Zwangsgeld kann nicht im Vorhinein für jeden Fall der Zuwiderhandlung (quasi auf Vorrat) angedroht werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 92/05 vom 12.05.2005

Mit der Regelung in § 3 Abs. 2 NHundG (v. 12.12.2002 idF v. 30.10.2003 -Nds. GVBl. 2003,2; 2003,367) hat der Nds. Gesetzgeber auf die (u.a. durch Medienberichte über Beißvorfälle beeinflußte) gänderte Wahrnehmung der durch Hunde gegebenen Gefahren in der Bevölkerung reagiert. Mit dem NHundG hat der Nds. Gesetzgeber eine Rechtsgrundlage für Grundrechtseingriffe geschaffen, mit denen nicht erst einer auf Tatsachen begründeten Gefahr, sondern bereits einer möglichen Gefahr (Gefahrenverdacht oder Besorgnispotential) begegnet werden soll. Ziel des § 3 NHundG ist also eine Vorsorge gegen möglicherweise erst drohende Schäden.

Für die nach § 3 NHundG zu treffende Feststellung (,dass Tatsachen vorliegen, die den Verdacht der Gefährlichkeit des Hundes begründen,) reicht die allgemeine Lebenserfahrung der zuständigen Behördenmitarbeiter aus, die ggfs. durch eine Stellungnahme des behördlichen Tierarztes ergänzt werden kann. Die Einschaltung von externen Sachverständigen zur Beurteilung, ob der Hund sich sozialadäquat verhalten hat, ist dagegen bei Überprüfung der Rechtmäßigleit eines Bescheides nach § 3 NHundG nicht geboten, da dadurch der Wesenstest letztlich vorweggenommen würde.

Da nach Vorgaben des NHundG schon bei einem bloßen (auf Tatsachen beruhenden) Verdacht der Gefährlichkeit der betreffende Hund wie ein tatsächlich gefährlicher Hund zu behandeln ist, die Eingriffsschwelle für ein Tätigwerden der Behörde also herabgesenkt ist, hat die Behörde unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei positivem Ausgang des Wesenstestes zu prüfen, ob sie den an sich vorgeschriebenen Leinenzwang (§ 11 Abs. 2 NHundG) ggfs. lockern kann. Hierbei ist auch das Verhalten des betreffenden Hundeshalters mit zu berücksichtigen.

VG-STADE – Urteil, 1 A 77/09 vom 24.02.2010

Das NHundG regelt kein spezielles Verfahren für eine erneute Überprüfung und Aufhebung einer bestandskräftigen Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes, schließt einen Rückgriff auf die allgemeinen Vorschriften der §§ 48 ff. VwVfG aber auch nicht aus.Die Vorlage eines positiven Wesenstests wie auch der Besuch einer Hundeschule nach Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes stellen keine neuen Tatsachen im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG dar.Ein Sachkundenachweis im Sinne des § 8 NHundG setzt voraus, dass der Hundehalter praktische Fähigkeiten zum Führen eines Hundes in der Freifolge belegen kann.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 81/08 vom 11.09.2008

Die allgemeine Sicherstellungsbefugnis nach § 61 Abs. 1 Nr. 1 SOG M-V wird durch § 4 Abs. 5 Satz 6 Hundehalterverordnung M-V nicht verdrängt.

Das Bestehen des Wesenstests nach § 2 Abs. 3 Satz 2 Hundehalterverordnung M-V schließt nicht aus, dass ein Hund zu einem späteren Zeitpunkt aufgrund eines konkreten Sachverhaltes als gefährlicher Hund im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 Hundehalterverordnung M-V eingestuft wird.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 312/06 vom 28.11.2006

Ein Verfahren gegen die Feststellung der Gefährlichkeit nach § 3 Abs. 2 Satz 2 NHundG ist mit Ergehen des Erlaubnisbescheides nach § 5 NHundG nicht erledigt. Zum Verhältnis zwischen der Feststellung der Gefährlichkeit nach § 3 und dem Ergebnis des Wesenstests nach § 9 NHundG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 44/12 vom 05.03.2012

Hinsichtlich der Versagung der Erlaubnis für das Halten eines gefährlichen Hundes nach § 8 NHundG ist einstweiliger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 423/11 vom 18.01.2012

Zur Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes nach § 7 Abs. 1 Satz 2 NHundG reicht es regelmäßig aus, dass er einen anderen Hund gebissen hat.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 717/10.GI vom 06.07.2011

1. Das Merkmal "sich als bissig erwiesen haben" in einer Satzung über die Erhebung der Hundesteuer ist erfüllt, wenn der Hund ohne unmittelbar vorangegangene Provokation oder Bedrohung einen anderen Hund gebissen hat.2. Ist streitig, ob diagnostizierte "oberflächliche Hautverletzungen" eines Hundes durch den Biss eines anderen Hundes verursacht worden sind, kann das Gericht zur Aufklärung den behandelnden Tierarzt vernehmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2322/10 vom 29.12.2010

Kann den von einem als gefährlich eingestuften Hund ausgehenden Gefahren für die Gesundheit von Menschen bereits durch die Anordnung des Leinenzwangs wirksam begegnet werden, kann es hinsichtlich des zugleich verfügten Maulkorbzwangs an dem erforderlichen besonderen Vollzugsinteresse fehlen (hier bejaht).

VG-KASSEL – Urteil, 4 K 763/10.KS vom 15.12.2010

Auch wenn der Verordnungsgeber bei der Neuerfassung einer Hunderasse als gefährliche Hunde ("Listenhund") in einer Übergangsvorschrift bestimmt, das die bis zu einem Stichtag bereits gehaltenen Hunde von der Bestimmung nicht erfasst werden, kann der kommunale Satzungsgeber bestimmen, dass auch für diese Hunde der erhöhte Steuersatz für gefährliche Hunde anfällt, ohne gegen das Gleichheitsgebot oder das Rückwirkungsverbot zu verstoßen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 6 A 210/09 vom 29.09.2010

Eine satzungsmäßige Rasseliste für "gefährliche Hunde" zur Erhebung erhöhter Hundesteuer unterfällt der Typisierungskompetenz des Satzungsgebers (im Anschluss an BVerwG, U. v. 19.1.2000 - 11 C 8/99 -, NVwZ 2000, 929; B. v. 10.10.2001 - 9 BN 2/01 -, NVwZ-RR 2002, 140).Eine unter Anknüpfung an eine Rasseliste erfolgende Erhebung der erhöhten Steuer auch für "deren Kreuzungen untereinander und mit anderen Hunden" erfasst nur Mischlinge, bei denen zumindest ein reinrassiges Elterntier einer der listenmäßig aufgeführten Rassen angehört.

VG-KASSEL – Urteil, 4 K 385/08.KS vom 30.06.2010

Weist ein Hund zu etwa 50% Genanteile einer in einer Hundesteuersatzung als gefährlichen geltenden Hunderasse auf, so gilt dieser Mischlingshund (Kreuzung) ebefnalls als gefährlich mit der Folge einer Veranlagung nach dem erhöhten Steuersatz.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 280/09 vom 03.03.2010

1. Bei der Regelung in einer Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer, wonach mehrere Personen Gesamtschuldner der Steuer sind, wenn sie gemeinschaftlich einen Hund halten, handelt es sich um eine widerlegbare Vermutung.

2. Das Merkmal "sich als bissig erwiesen haben" in einer Satzung über die Erhebung der Hundesteuer liegt vor, wenn eine gegenüber dem natürlichen Naturell eines Hundes gesteigerte Neigung zum Beißen besteht.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 281/09.GI vom 27.11.2009

Zur Erhebung einer Hundesteuer für einen gefährlichen Hund - hier einen American Steffordshire Terrier -

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 287/09 vom 13.08.2009

Ein Leinenzwang kann auf der Grundlage des § 13 Abs. 1 NHundG i.V.m. § 11 Nds.SOG unabhängig davon angeordnet werden, ob ein Hund gefährlich im Sinne des § 3 NHundG ist.

VG-MUENSTER – Urteil, 9 K 1240/05 vom 11.03.2009

1. Die Frage, ob eine Gemeinde in ihrer Hundesteuersatzung für die Erhebung einer erhöhten Hundesteuer die Hunderasse „Bullterrier“ in eine Liste unwiderleglich vermutet „gefährlicher Hunde“ aufnehmen darf, ist im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 -, u.a. BVerfGE, 110, 141 ff.) zu den Regelungen des Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetzes vom 12. April 2001 - HundVerbrEinfG - geklärt.

2. Die Verletzung einer Beobachtungspflicht des Satzungsgebers bezüglich der Vermutung der abstrakten Gefährlichkeit von Hunden der Hunderasse „Bullterrier“ ist jedenfalls für die Steuerjahre 2003 - 2005 nicht ersichtlich.

3. Die Erhebung der Hundesteuer für Hunde, die aufgrund bestimmter Rasse einer erhöhten Besteuerung unterliegen, ist auch dann zulässig und nicht unverhältnismäßig, wenn der Halter seinen Lebensunterhalt aus dem zur Führung eines menschenwürdigen Daseins staatlich garantierten Existenzminimum bestreiten muss. (Gegen Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 2 K 3211/08 -, Städte- und Gemeinderat 2009, 41 f.)

VG-MUENSTER – Urteil, 9 K 1132/07 vom 25.02.2009

1. Ein Abwägungsdefizit bei der Aufnahme der Hunderasse "Dogo Argentino" in die Liste unwiderleglich vermuteter "gefährlicher Hunde" in der Hundesteuersatzung besteht nicht, wenn die Gemeinde an die Hunderasselisten des § 3 Abs. 2 S. 2 und § 10 Abs. 1 Landeshundegesetz NRW anknüpft und sich damit den im Gesetzgebungsverfahren gewonnenen Erkenntnissen zum abstrakten Gefährdungspotenzial der Hunderasse "Dogo Argentino" anschließt.

2. Hunde der Rasse " Dogo Argentino " dürfen entsprechend der örtlichen Hundesteuersatzung als sogenannte gefährliche Hunde mit einem erhöhten Hundesteuersatz belegt werden, obwohl diese Hunderasse in der Rasseliste der "Hunde bestimmter Rassen" des § 10 Abs. 1 und nicht der des § 3 Abs. 2 S. 2 Landeshundegesetz NRW ("gefährliche Hunde") aufgeführt ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 2 K 3211/08 vom 16.10.2008

1. Die Auferlegung einer Steuer durch einen Steuerbescheid

begründet eine Geldleistungspflicht und berührt damit die wirtschaftliche

Betätigung als Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit. Die Pflicht zur

Zahlung einer Steuer verletzt dann nicht die allgemeine Handlungsfreiheit, wenn

dem Betroffenen ein angemessener Spielraum verbleibt, sich wirtschaftlich frei

zu entfalten. Dieser Spielraum ist gegeben, soweit die Steuerbelastung

verhältnismäßig ist.

2. Eine Steuer ist dann unverhältnismäßig, wenn sie aus demjenigen zu

bezahlen ist, was der Staat dem Einzelnen zur Sicherung eines

menschenwürdigen Daseins als Existenzminimum zur Verfügung stellt.

3. Da die Hundesteuer bei der Bestimmung des Existenzminimums nicht

berücksichtigt wird, ist deren Erhebung bei denjenigen, die ihren Lebensunterhalt

aus dem zur Führung eines menschenwürdigen Daseins staatlich garantierten

Existenzminimum bestreiten müssen, unverhältnismäßig.

4. Dies gilt auch bei Haltung von Hunden, die aufgrund bestimmter Rasse- oder

anderer Merkmale einer erhöhten Besteuerung unterliegen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 L 212/05 vom 03.09.2008

1. Wird im vom Beklagten eingeleiteten Berufungsverfahren für die nach "Unbekannt" abgemeldete Klägerin trotz mehrfacher Aufforderung keine ladungsfähige Anschrift beigebracht, hat die Berufung schon aus diesem Grund Erfolg, weil das Rechtsschutzinteresse der Klägerin entfallen ist.

2. Zur Wirksamkeit einer Bekanntmachungsregelung in einer Hauptsatzung (Notbekanntmachung).

3. Zur Rechtmäßigkeit einer gemeindlichen "Kampfhundesteuer".

4. Zu den Anforderungen des § 5 Satz 5 KV-DVO bei kreisfreien Städten.

VG-KASSEL – Beschluss, 4 L 988/08.KS vom 23.07.2008

Die Regelungen der HundeVO bieten eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für einen Verwaltungsakt mit der die Gefährlichkeit eines Hundes festgestellt wird.

Ein Rückgriff auf die polizeiliche Generalklausel ist im Anwendungsbereich der HundeVO grundsätzlich nicht möglich.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 6 A 25/07 vom 06.06.2008

1. § 3 Abs. 2 NHundG hat keine drittschützende Wirkung. 2. Zu den Voraussetzungen, unter denen der Einzelne ein ordnungsbehördliches Einschreiten gegen einen Dritten auf der Grundlage des § 13 Abs. 1 NHundG beanspruchen kann.

VG-MUENSTER – Urteil, 9 K 2926/04 vom 17.10.2007

Mischlingshunde aus der Rasse "Rottweiler" dürfen entsprechend der örtlichen Hundesteuersatzung als sogenannte gefährliche Hunde mit einem erhöhten Hundesteuersatz belegt werden.

VG-MUENSTER – Urteil, 9 K 2925/04 vom 17.10.2007

Die Erhebung einer progressiv erhöhten Hundesteuer für das Halten mehrer sog. gefährlicher Hunde (Rottweiler) verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz.

VG-STUTTGART – Urteil, 5 K 4369/06 vom 09.10.2007

Eine Kreuzung setzt nach § 1 Abs. 2 PolVOgH voraus, dass der fragliche Hund aus einer Paarung zwischen einem in der Verordnung gelisteten Rassenhund und anderen Hunden entstammt. Nicht ausreichend ist, dass sich Mischlinge - auch mit einem Kampfhundeanteil - mit anderen Hunden paaren.


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