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Wesenskern

Entscheidungen der Gerichte

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2881/07 vom 01.02.2010

Erfolgloser Zulassungsantrag gegen die Abweisung einer auf Wiedereinstellung in den Vorbereitungsdienst für ein Lehramt gerichteten Klage nach vorheriger Entlassung auf eigenen Antrag.

Soweit sich die Entscheidung durch eine unzuständige Behörde auf die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts auswirkt, liegt darin keine Beeinflussung der Entscheidung in der Sache im Sinne des § 46 VwVfG NRW.

Die Entscheidung durch eine unzuständige Behörde führt auch in Fällen, in denen die gerichtliche Zuständigkeit vom Sitz der Behörde abhängt, regelmäßig nicht auf eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter.

Zum Verständnis des § 5 Abs. 2 OVP.

Keine streitwertabhängige zulassungsfreie Berufung gemäß § 173 VwGO i.V.m.

§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO im Verwaltungsgerichtsverfahren.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 244/09 vom 06.05.2010

GBO § 18 Abs. 1; BGB §§ 874, 1018, 1090

Die Eintragung [„Befristete beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Wärmeerzeugungsanlagerecht verbunden mit einer Betretungsbefugnis) für die …“] schöpft den Antrag, gerichtet auf Eintragung (auch) eines in der Bewilligung enthaltenen Wärmebezugsverbots von Dritten, nicht aus.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06. Mai 2010 - I-3 Wx 244/09

KG – Beschluss, 2 Ws 556/09 vom 19.01.2010

Ergibt sich bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung das Erfordernis, zwei oder mehrere Gesamtstrafengruppen zu bilden, so ist das damit gemäß § 462a Abs. 3 Satz 2 StPO befaßte Gericht für die Bildung aller Gesamtstrafen zuständig - auch für diejenigen Gruppen, in denen keine von ihm selbst verhängte Einzelstrafe enthalten ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 2532/08 vom 11.11.2009

Erfolglose Klage auf Sachschadensersatz gemäß § 91 LBG NRW

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 30/08 vom 30.09.2009

1. Es bestehen erhebliche Bedenken, ob die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 69 Abs. 2 BBesG den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts genügt.2. Es bestehen verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Ausschluss des Ersatzes von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung im Rahmen der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 347/09 vom 25.08.2009

Dem saarländischen Beihilferecht liegt ein enger Arzneimittelbegriff zugrunde, der eine Beihilfegewährung zu den Aufwendungen für ein Schuppenschampoo auch dann ausschließt, wenn dieses im Einzelfall zur Linderung und Eindämmung der Folgen einer Erkrankung (hier: Psoriasis) eingesetzt wird.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 892/08 vom 03.03.2009

Die Kammer hält an ihrer Rechtsprechung fest, wonach Medizinprodukte im Sinne der §§ 2 Abs. 3 Nr. 7 AMG, 3 MPG keine Arzneimittel im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 6 BhVO (Saarland) und die Aufwendungen hierfür daher nach der genannten Vorschrift nicht beihilfefähig sind (Die Berufung ist zugelassen).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 7 A 181/08 vom 11.02.2009

Die Indikation für die Implantatversorgung einer Freiendlücke im beihilferechtlichen Sinne liegt nicht vor, wenn zwar die Zähne 7 und 8 einer Zahnreihe fehlen, der Zahn 6 aber vorhanden ist und Implantate anstelle der Zähne 4 und/oder 5 eingebracht werden. Das gilt auch dann, wenn der Zahn 6 wegen seines Erhaltungszustandes als Träger einer Brücke nicht geeignet ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 480/08 vom 14.10.2008

1. Hat ein Beamter des feuerwehrtechnischen Dienstes auf der

Grundlage von Dienstplänen, deren Arbeitszeitvorgaben die zulässige

Höchstarbeitszeit von durchschnittlich 48 Wochenstunden überschritten,

Zuvielarbeit geleistet, lässt sich ein Anspruch auf Gewährung von

Freizeitausgleich nur aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB)

herleiten.

2. Voraussetzung für den Ausgleichsanspruch ist es, dass der Dienstherr den

Beamten in einem das rechtlich vorgegebene Maß überschreitenden Umfang

zur Dienstleistung herangezogen hat. Dass sich die rechtswidrige

Inanspruchnahme durch den Dienstherrn zugleich als treuwidrig darstellt, ist

keine weitere Voraussetzung des Ausgleichsanspruchs aus Treu und

Glauben.

3. Eine unklare Rechtslage vermag den Anspruch aus Treu und Glauben nicht

zu Lasten des Beamten auszuschließen. Vielmehr ist eine solche gerade

kennzeichnend für den Anwendungsbereich des Ausgleichsanspruchs.

4. Ein Ausgleich kann grundsätzlich nur für den Zeitraum begehrt werden, der

sich an den Monat anschließt, in dem der Beamte den Anspruch auf

Gewährung von Freizeitausgleich für geleistete Zuvielarbeit erstmals

gegenüber seinem Dienstherrn geltend gemacht hat.

5. Der vorzunehmende Ausgleich der Zuvielarbeit erfasst nicht das volle

Stundenkontingent. Die geleisteten Zuvielarbeitsstunden sind entsprechend

der Wertung des nordrheinwestfälischen Verordnungsgebers in § 1 AZVO

Feu a.F. lediglich mit 50% zu berücksichtigen. Außerdem ist ein Ausgleich nur

für die geleisteten Stunden der Zuvielarbeit geboten, die die Zahl übersteigt,

die nach der gesetzlichen Regelung des § 78a Abs. 1 Satz 2 LBG NRW dem

Beamten ausgleichslos zumutbar sind.

6. Bei der Anspruchsberechnung ist eine pauschalierende Betrachtung

geboten, da der nach Treu und Glauben herbeizuführende Ausgleich keine

auf individuelle Besonderheiten eingehende Lösung verlangt, sondern

lediglich einen billigen Ausgleich der Interessen der Beteiligten.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 128/08 vom 14.10.2008

1. Hat ein Beamter des feuerwehrtechnischen Dienstes auf der

Grundlage von Dienstplänen, deren Arbeitszeitvorgaben die zulässige

Höchstarbeitszeit von durchschnittlich 48 Wochenstunden überschritten,

Zuvielarbeit geleistet, lässt sich ein Anspruch auf Gewährung von

Freizeitausgleich nur aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB)

herleiten.

2. Voraussetzung für den Ausgleichsanspruch ist es, dass der Dienstherr den

Beamten in einem das rechtlich vorgegebene Maß überschreitenden Umfang

zur Dienstleistung herangezogen hat. Dass sich die rechtswidrige

Inanspruchnahme durch den Dienstherrn zugleich als treuwidrig darstellt, ist

keine weitere Voraussetzung des Ausgleichsanspruchs aus Treu und

Glauben.

3. Eine unklare Rechtslage vermag den Anspruch aus Treu und Glauben nicht

zu Lasten des Beamten auszuschließen. Vielmehr ist eine solche gerade

kennzeichnend für den Anwendungsbereich des Ausgleichsanspruchs.

4. Ein Ausgleich kann grundsätzlich nur für den Zeitraum begehrt werden, der

sich an den Monat anschließt, in dem der Beamte den Anspruch auf

Gewährung von Freizeitausgleich für geleistete Zuvielarbeit erstmals

gegenüber seinem Dienstherrn geltend gemacht hat.

5. Der vorzunehmende Ausgleich der Zuvielarbeit erfasst nicht das volle

Stundenkontingent. Die geleisteten Zuvielarbeitsstunden sind entsprechend

der Wertung des nordrheinwestfälischen Verordnungsgebers in § 1 AZVO

Feu a.F. lediglich mit 50% zu berücksichtigen. Außerdem ist ein Ausgleich nur

für die geleisteten Stunden der Zuvielarbeit geboten, die die Zahl übersteigt,

die nach der gesetzlichen Regelung des § 78a Abs. 1 Satz 2 LBG NRW dem

Beamten ausgleichslos zumutbar sind.

6. Bei der Anspruchsberechnung ist eine pauschalierende Betrachtung

geboten, da der nach Treu und Glauben herbeizuführende Ausgleich keine

auf individuelle Besonderheiten eingehende Lösung verlangt, sondern

lediglich einen billigen Ausgleich der Interessen der Beteiligten.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 681/08 vom 14.10.2008

Es stellt keine Verletzung des Kerns der Fürsorgepflicht dar, wenn die Beihilferegelung eine Erstattung von Aufwendungen für die Früherkennung von Krebserkrankungen nur in den in den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses festgestellten Fällen vorsieht.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 4319/07 vom 07.07.2008

Die Delegation therapeutischer Leistungen an nichtärztliches Personal führt zum Verlust der Abrechnungsfähigkeit als wahlärztliche Leistung.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 179/08 vom 01.07.2008

Die Aufwendungen für eine ambulante Suchttherapie durch einen in einer Drogenberatungsstelle tätigen Drogenberater, der nicht dem in § 5 Abs. 1 Nr. 1 saarl. BhVO aufgeführten fachlich qualifizierten Personenkreis angehört, sind nach saarländischem Beihilferecht nicht beihilfefähig.

VG-KASSEL – Urteil, 7 E 213/05 vom 19.06.2008

1. Es ist mit der Fürsorgepflicht vereinbar, dass die Richtlinien des Bundesinnenministeriums des Innern vom 29.01.1999 bezüglich Rechtssschutz in Strafschen für Bundesbedienstete die Erstattung der Kosten für eine Strafverteidigung davon abhängig machen, dass ein entsprechender Antrag spätestens einen Monat nach Abschluss des Straf- oder Ermittlungsverfahrens gestellt wird.

2. Keine Pflicht des Dienstherrrn, den Beamten über die Möglichkeit der Rechtsschutzgewährung sowie den Inhalt hierzu ergangenen Richtlinien zu informieren.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 1526/07 vom 06.05.2008

1. Die Aufwendungen für eine zahnärztliche Implantatversorgung sind in aller Regel nur beihilfefähig, wenn eine der in § 9 Abs. 5 BhVO aufgeführten Indikationen gegeben ist. Ist dies nicht der Fall, so scheidet eine Beihilfegewährung in aller Regel selbst dann aus, wenn die Implantatversorgung medizinisch indiziert ist.

2. Die Indikation „Fixierung einer Totalprothese“ setzt in der Regel das Vorhandensein eines zahnlosen Kiefers voraus und liegt jedenfalls nicht vor, wenn in dem Kiefer noch mehrere Zähne vorhanden sind, welche die Fixierung einer Prothese übernehmen können. Dabei kommt es auf den Restzahnbestand zum Zeitpunkt des Behandlungsbeginns an.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 3 K 535/05 vom 18.04.2008

Reichen die Bezüge -hier Versorgungsbezüge-, die Leistungen der

Beihilfe und die obligatorische Pflegeversicherung zur Deckung der Kosten für einen

stationären Pflegeheimaufenhtalt einschließlich eines Minimums an Lebenskomfort

nicht aus, hat der Fürsorgegeber im Rahmen seines Fürsorgeermessens für Abhilfe

zu sorgen, soweit der Beihilfeberechtigte unverschuldet in die Notsituation geraten

ist.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 1012/07 vom 15.04.2008

Die Heilfürsorge ist ein eigenständiges Gesundheitsvorsorgesystem. Bezugnahmen auf Regelungen des SGB V oder der Beihilfevorschriften erfolgen nur aus Gründen wirkungsgleicher Übertragungen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes auf die Heilfürsorge.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 277/07 vom 26.02.2008

Weil der Gesetzgeber entgegen BVerwG Urteil vom 17.06.2004 - 2 C 50.02 -, BVerwGE 121, 103,111 nicht in einem überschaubaren Zeitraum seiner Normierungspflicht nachgekommen ist und überdies der Vorschriftengeber nach dem 17.06.2004 noch wesentliche Änderungen an den BhV vorgenommen hat, sind die BhV spätestens ab dem 01.10.2006 nicht mehr anwandbar (Sprungsrevision zugelassen).

KG – Beschluss, (1) 2 BJs 58/06 - 2 (1/08) vom 25.02.2008

Eine rückwirkende Bestellung des Zeugenbeistandes ist unzulässig und wäre unwirksam.Die ablehnende Entscheidung des Vorsitzenden ist gemäß § 68b Satz 4 StPO unanfechtbar.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 7 A 71/06 vom 14.09.2007

1. Für im Jahre 2005 entstandene Aufwendungen eines Beihilfeberechtigten sind die Beihilfevorschriften als Verwaltungsvorschriften weiter anzuwenden. 2. Die Fortgeltung der Beihilfevorschriften gilt uneingeschränkt auch für die mit der 27. und 28. Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Beihilfevorschriften erfolgten Änderungen des Beihilferechts.3. Der grundsätzliche Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel von der Beihilfefähigkeit ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Die für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung tragende Erwägung des Gesetzgebers, dass es sich bei nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln um Arzneimittel im unteren Preissegment von durchschnittlich weniger als 11,00 Euro pro Packung handele, weshalb die Herausnahme der nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel aus der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung sozial vertretbar erscheine, ist auch für das Beihilferecht maßgebend. Eine mit höherrangigem Recht nicht mehr zu vereinbarende schwerwiegende wesentliche Einschränkung des Leistungsstandards der Beihilfe ist vor diesem Hintergrund grundsätzlich nicht festzustellen.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 4166/06 vom 19.06.2007

Ein Lehrer an einer öffentlichen Schule in Baden-Württemberg hat keinen Anspruch auf Ausgleich der in den Schuljahren 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006 nicht gewährten Altersermäßigung. Selbst wenn er entsprechend dem Regelstundenmaßerlass vom 10.01.2003 in diesen Schuljahren zu Unrecht eine Wochenstunde zuviel Unterricht geleistet haben sollte, hätte er weder Anspruch auf Rückgewähr von Unterrichtsstunden in der Zukunft noch auf geldwerte Entschädigung.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 2089/06 vom 22.11.2006

1. Die Gewährung von Beihilfeleistungen bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen der BhV kommt nur in seltenen - atypisch gelagerten - Einzelfällen in Betracht.2. Die Gewährung einer Beihilfeleistung in unmittelbarer Anknüpfung an die Fürsorgepflicht setzt voraus, dass die Verweigerung der Leistung aufgrund ganz besonderer Fallumstände grob fürsorgepflichtwidrig wäre.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 1041/04 vom 01.03.2006

Kein Anspruch einer Lehrkraft auf Altersteilzeit zum 1. Februar 2003 mehr nach Änderung des NBG und Erlass des Nds. Kultusministeriums.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 172/04 vom 01.02.2006

Kommunale Feuerwehrbeamte in Niedersachsen haben jedenfalls für eine angemessene Übergangszeit nach dem Beschluss des EuGH (v. 14.07.2005 - C 52/4 -, NVwZ 2005, 1049 ff.) keinen Anspruch auf Mehrvergütung ihres über die europarechtlich zwingend vorgegebene Wochenhöchstarbeitszeit von 48 Stunden hinaus geleisteten Dienstes (vgl. zu NRW: OVG Münster, Urt. v. 13.10.2005 - 1 A 2724/4 -; juris).

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 19/05 vom 06.04.2005

Ein Überschreiten des Schwellenwertes des 2,3-fachen Gebührensatzes ist nicht deshalb gerechtfertigt, weil der Zahnarzt eine Schmelz-Ätz-Technik bei einer zwei- und dreiflächigen Füllung von Zähnen verwandt hat und die Behandlung nach seiner Begründung wegen ungünstiger Retensionsform schwierig und zeitaufwendig gewesen ist (wie VG Oldenburg, Urt. v. 6.8.2002 - 6 A 4176/00 -).

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 2884/04 vom 17.03.2005

1. Abzugsbeträge/Eigenbehalt nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BhV sind rechtmäßig.

2. Der Abzugsbetrag nach § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV (sog. Praxisgebühr) darf nur von den beihilfefähigen Aufwendungen berechnet werden.

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 3752/04 vom 08.12.2004

Der Ausschluss von Beihilfe für Potenz steigernde Mittel in der baden-württembergischen Beihilfeverordnung ist unwirksam.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 4/03 vom 24.11.2004

Ein besonderer Ausnahmefall, der nur bei Anlegung des strengsten Maßstabes anzunehmen ist (§ 14 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 BhV), kann wegen besonderer Umstände des Einzelfalles nur dann bejaht werden, wenn der "reguläre" Bemessungssatz so niedrig ist, dass der verbleibende Eigenanteil zu einer unerträglichen Belastung der amtsangemessenen Lebensführung führt.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 49/04 vom 07.07.2004

1. Das sogen. "Vorwegnahmeverbot" ist ein unergiebiges Begründungselement. Denn auch eine abweisende Entscheidung nimmt die Hauptsache jedenfalls bei termingebundenen Rechtsschutzzielen zu Lasten des jeweiligen Antragstellers vorweg.

2. Derzeit besteht weder ein Anspruch auf Gewährung von Altersteilzeit noch ein sicherbarer Anspruch auf bloße Neubescheidung, so dass es für entsprechende Anträge an einem Anordnungsanspruch fehlt.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 1643/04 vom 05.07.2004

Steht die Gewährung von Altersteilzeit im Ermessen des Dienstherrn, kann er aus Gründen der Haushaltskonsolidierung und der Unterrichtsversorgung seine bisherige Bewilligungspraxis ändern, ohne dies vorher anzukündigen.


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