Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWesenskern 

Wesenskern – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wesenskern“.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 B 34/04 vom 03.06.2004

1. Bei termingebundenen Rechtsschutzzielen ist ein Anordnungsgrund wegen des hier - mit Blick auf das Hauptsacheverfahren - drohenden Rechtsverlustes schon in der Regel gegeben.

2. Die Sicherung einer Neubescheidung kommt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch eine Überschreitung der Hauptsache in Betracht.

3. Für (umgestellte) Anträge auf Gewährung von Altersteilzeit im Teilzeitmodell zum Stichtag 1.2.2004 ist derzeit eine Ermessensreduzierung auf Null (mit der Folge eines Anspruchs) nicht ersichtlich.

VG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, 1 A 211/02 vom 26.05.2004

Ein Zweirad für Behinderte ist auch in Form des Tandems kein Hilfsmittel im Sinne des Beihilferechts und von der Beihilfefähigkeit ausgenommen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 1116/04 vom 06.04.2004

Es stellt keinen Ermessensfehlgebrauch dar, wenn Anträge von Lehrern auf Altersteilzeit zum 1. Februar 2004 deswegen abgelehnt werden, weil die 6-Monats-Frist für die Antragstellung nicht beachtet wurde. Dies gilt auch dann, wenn die Frist im Vertrauen auf den Fortbestand der bisherigen Praxis und der alten gesetzlichen Regelung nicht beachtet wurde.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3212/02 vom 10.03.2004

Haushaltsrechtliche Interessen dürfen in die Interessenabwägung bei der Ermessensentscheidung gemäß § 80 b Abs. 1 NGB (Altersteilzeit) eingestellt werden.

Für die Ermessensentscheidung über Gewährung von Altersteilzeit dürfen Vorgaben gemacht werden, solange eine Einzelfallentscheidung nicht verhindert wird.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 9 K 1012/03 vom 10.02.2004

Eine Regelung in einer Friedhofsordnung, wonach die dort festgelegten (kürzeren) Ruhezeiten auch für bereits bestattete Tote gelten, verstößt nicht gegen das Verbot unechter Rückwirkung, wenn sie für Nutzungsrechte an Reihengräbern keine Übergangsregelung vorsieht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LC 134/03 vom 23.09.2003

Nach § 9 Abs. 7 Satz 1 BhV (i.d.F. d. Bekl. v. 20.08.1997, Gmbl. S. 429) i.V.m. den §§ 84 Abs. 2 Satz 2, 43 Abs.5, 15 Abs. 1 Nr. 2 SGB XI (i.d.F. d. Änderungsgesetze v. 05.06.1998, BGBl I S. 1229 und v. 22.12.1999, BGBl I S. 2626, 2648) sind bei Vorliegen der Pflegeklasse II pflegebedingte Aufwendungen in Höhe von 2.500,-- DM (1.279 ,-- ) beihilfefähig. Darüber hinausgehende Aufwendungen hat der Beihilfeberechtigte selbst zu tragen, es sei denn die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht des Dienstherrn (§ 79 BGB) gebietet einen Ausgleich (hier verneint für entsprechende zusätzliche Aufwendungen eines Ltd. Reg.Dir. a.D. in Höhe von etwa 500,-- DM monatlich).

VG-STADE – Urteil, 3 A 2218/02 vom 18.09.2003

Zur Frage der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Haushaltshilfe nach einer Geburt (hier verneint).

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 12/00 vom 28.07.2003

1.Das Präparat Pregomin ist bei der Indikation Neurodermitis und Milcheiweißallergie nicht behilfefähig, da es geeignet ist, Güter des täglichen Bedarfs zu ersetzen.

2. Es ist offen, ob es sich bei dem Präparat um ein Arzneimittel handelt oder handeln kann.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 809/01 vom 22.01.2003

Leistungen eines medizinischen Sprachheilpädagogen sind nicht beihilfefähig. Ein Beihilfeberechtiger kann nicht aus Gründen der Fürsorgepflicht deren Gleichstellung mit Logopäden verlangen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 230/01 vom 11.12.2002

Parkgebühren sind als Nebenkosten nicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 9 BhV beihilfefähig, und zwar auch nicht als sog. "Annexkosten".

VG-STADE – Urteil, 3 A 417/01 vom 11.04.2002

Viagra nach nds. Landesrecht nicht beihilfefähig

Anerkennung der Beihilfefähigkeit eines Medikaments

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3140/00 vom 04.04.2002

Im Falle dauernder vollstationärer Pflege in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung wird das Altersruhegeld der Witwe des Beamten, das sie aus einer früheren eigenen Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes erlangt hat, gemäß § 9 Abs. 7 Satz 3 bis 6 BhV ohne Verstoß gegen höherrangiges Recht bei der Berechnung der beihilfefähigen Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung berücksichtigt.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 1314/01 vom 26.02.2002

Mit der implantologischen Leistung ist eine weitere zahnärztliche Leistung dann verbunden, wenn sie ihrerseits in ihrer tatsächlich erfolgten Ausführung des nicht beihilfefähigen Implantats bedarf und wenn zum Zeitpunkt der Implantation diese weitere Leistung zumindest bereits beabsichtigt ist (funktional-finale Begriffsbestimmung).

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 6 K 735/00 vom 06.09.2001

Die in Ziffer 1.2.4 der Anlage zur BVO (BhV) getroffene Begrenzung der Beihilfefähigkeit für Aufwendungen für kieferorthopädische Leistungen hält sich im Rahmen des dem Dienstherrn bei der Konkretisierung seiner Fürsorgepflicht zustehenden Ermessens.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3145/98 vom 24.05.2000

Ein Fall der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für die Anschaffung einer Perücke bei totalem oder sehr weitgehenden Haarausfall ist bei männlichen Personen nur bis zu ihrem 30. Lebensjahr gegeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2210/98 vom 25.09.1998

1. Zur Frage, ob die Neufassung der Regelung über die Schwerbehindertenermäßigung in der Verwaltungsvorschrift "Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen" vom 10.11.1993 in der Fassung der Verwaltungsvorschrift vom 11.07.1997 (KuU S 130) den Widerruf der zuvor einem den Schwerbehinderten gleichgestellten Lehrer gewährten Deputatsermäßigung rechtfertigen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1980/95 vom 10.07.1997

1. Der Ausschluß der Beihilfefähigkeit für Aufwendungen für Bioresonanztherapie hält der verwaltungsgerichtlichen Prüfung stand.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 770/95 vom 13.05.1996

1. Die Heilbehandlung eines an allergischer Dermatitis erkrankten Kindes nach Maßgabe psychotherapeutischer Maßnahmen durch eine Diätassistentin ist ohne Verstoß gegen die Fürsorgepflicht von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen.

2. Zur Behandlung eines solchen Falles nach Unterstützungsgrundsätzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 208/96 vom 26.03.1996

1. Die Beurteilung, ob die an einem bestimmten Ort mögliche Behandlung "eine geeignete Behandlung" ist, richtet sich nach medizinischen Gesichtspunkten. Maßgebend ist insoweit die objektive Beurteilung durch die Festsetzungs- bzw Beihilfestelle, die ohne Einschränkung der gerichtlichen Nachprüfung unterliegt.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 14/95 vom 27.10.1995

1. Ein Unternehmen, das nicht älter als ein Konkurrenzunternehmen ist, darf sich im geschäftlichen Verkehr nicht als ,das älteste" am Platze bezeichnen.

2. Für die Annahme der Fortführung eines Unternehmens i.S. einer wirtschaftlichen Kontinuität zwischen dem gegenwärtigen (übernommenen) und dem früheren Unternehmen kommt es allein darauf an, daß der Óbernehmer aus der maßgeblichen Sicht des Verkehrs keinen völlig neuen Betrieb eröffnet, sondern an den bisherigen Geschäftsbetrieb unter Nutzung der von diesem geschaffenen Verhältnisse in wirtschaftlicher Weise und organischer Weiterentwicklung anknüpft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2785/93 vom 21.03.1995

1. Der nach § 60 Abs 2 S 1 SGB V (SGB 5) vom in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Beihilfeberechtigten zu tragende Anteil an notwendigen Fahrtkosten in Höhe von 20,-- DM je Fahrt ist ein gesetzlich vorgesehener kleinerer Kostenanteil im Sinne des § 5 Abs 4 Nr 2 BVO (BhV BW). Dies gilt auch dann, wenn aufgrund der vorliegenden Erkrankung und der dafür erforderlichen Behandlung laufend Fahrten notwendig sind und die Krankenkasse weitere Fahrtkosten nach §§ 60 Abs 2 S 2, 62 SGB V (SGB 5) übernimmt.

2. § 5 Abs 4 Nr 2 BVO (BhV BW) ist hinreichend bestimmt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1022/93 vom 15.06.1994

1. Der Dienstherr ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Beamten zwischen Wohnung und seiner mit öffentlichen Verkehrsmitteln kaum erreichbaren Dienststelle unentgeltlich zu befördern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1619/93 vom 21.10.1993

1. Gemäß § 7 Abs 2 S 1 EUrlV verfallen Resturlaubsansprüche auch dann, wenn schwangerschafts- oder mutterschaftsbedingte Umstände - dabei insbesondere das mutterschutzrechtliche Beschäftigungsverbot - dazu führten, daß der Resturlaub nicht rechtzeitig angetreten werden konnte. Dies ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2151/92 vom 09.06.1993

1. Maßnahmen im Sinne von § 7 Abs 1 S 2 SVG dienen dazu, eine der Ausbildung des Soldaten entsprechende Arbeitsaufnahme zu ermöglichen. Sie sind nach dieser Vorschrift daher nur dann vorzubereiten und durchzuführen, wenn der Soldat in dem beruflichen Bereich, in den er (wieder) eingegliedert werden will, schon über eine Ausbildung, zumindest aber über berufliche Kenntnisse oder Fertigkeiten verfügt.

2. Eine der Fachausbildung (§ 5 SVG) vorbehaltene Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung ist keine Maßnahme im Sinne von § 7 Abs 1 S 2 SVG.

3. Zur Rechtmäßigkeit einer Ablehnung der Bewilligung einer wehrdienstbegleitenden Teilnahme an Tauchkursen nach dem Ausbildungsprogramm des Tauchlehrer-Berufsverbandes "PADI" als förderungsfähige Eingliederungsmaßnahme (§§ 3 Abs 1 Nr 3, 7 Abs 1 S 2 SVG).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2506/91 vom 12.11.1992

1. Verursacht der Beamte bei einem Dienstgang mit privateigenem Kraftfahrzeug einen Unfall mit Fremdschaden und erleidet er wegen Inanspruchnahme seiner Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung durch den teilweisen Verlust des Schadensfreiheitsrabattes einen Vermögensschaden, so ist der Dienstherr auf der Grundlage der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht ermächtigt, dem Beamten hierfür Ersatz zu leisten.

2. Der Dienstherr hält sich bei der Ablehnung eines solchen Ersatzes jedenfalls dann im Rahmen zulässiger Ermessenserwägungen, wenn er nicht zu erkennen gegeben hatte, daß er die Benutzung des privateigenen Kraftfahrzeugs für dienstliche Zwecke wünscht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1116/91 vom 21.08.1992

1. Zur Zulässigkeit der Feststellungsklage eines nicht nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhauses gegen das Land, daß das Krankenhaus bei der Gewährung von Beihilfen an Landesbeamte vollumfänglich wie ein zugelassenes Krankenhaus zu behandeln sei. Prüfungsmaßstab einer solchen Klage ist das Willkürverbot.

2. Es ist aus beamtenrechtlicher Sicht nicht willkürlich, die Beihilfefähigkeit der Behandlung in einem nicht nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhaus von einer vorherigen Anerkennung der Beihilfefähigkeit abhängig zu machen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 66/89 vom 31.01.1990

1. Der Beihilfebemessungssatz ermäßigt sich nach § 14 Abs 5 BVO (BhV BW) auch dann um 20vH, wenn der Zuschußberechtigte einen Verzicht auf den Beitragszuschuß ausspricht.


Seite:   1  2  3 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Wesenskern - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum