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Wesenskern

Entscheidungen der Gerichte

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 3866/10 vom 06.05.2011

Zur Frage eines Beihilfeanspruchs wegen der Verletzung der Fürsorgepflich in ihrem Wesenskern in einem Fall der vollstationären Pflege; hier verneint, weil der Eigenbehalt von 30% der Einnahmen nur geringfügig unterschritten wird

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 939/09 vom 27.09.2010

1. Zur Frage des Anspruchs eines Nutzungsberechtigten einer Familiengrabstätte auf dortige eigene Beisetzung trotz Ratsbeschlusses über die Schließung des Friedhofs ab einem bestimmten Zeitpunkt. 2. Zu inhaltlichem Wesenskern, rechticher Einordnung und Einschränkbarkeit des Rechts zur Nutzung einer Familiengrabstätte.

VG-OSNABRUECK – Gerichtsbescheid, 3 A 145/05 vom 24.04.2006

Der Ausschluss von Arzneimitteln, die überwiegend zur Behandlung einer erektilen Dysfunktion dienen (z.B. Viagra, Viridal), von der Beihilfefähigkeit (§ 6 Abs. 1 S. 2 a BhV) ist - wie in der gesetzlichen Krankenversicherung (SGB V) - wirksam. Der Wesenskern des Fürsorgegrundsatzes ist nicht berührt.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 608/05 vom 04.10.2006

1. Die BhV des Bundes in der Fassung der 26. allgemeinen Änderungs-VwV vom 13.12.2001 (GMBl. S. 919) gelten in Niedersachsen unverändert fort, soweit die 27. (vom 17.12.2003, GMBl. 2004, 227) und 28. allgemeine Änderungs-VwV (vom 30.01.2004, GMBl. S. 919) eine Abkehr von dem bis dahin geltenden Beihilfeprogramm für Arznei-, Verbandmittel und dergleichen enthalten.2. Der Wesenskern der Fürsorgepflicht wird verletzt, wenn sich der Dienstherr einerseits aus den Behandlungskosten bestimmter Erkrankungen völlig zurückzieht, andererseits aber im Falle derselben unbehandelten, die Dienstfähigkeit mehr als nur völlig unerheblich beeinträchtigenden Krankheiten den Beamten durch dessen Pflicht zur Gesunderhaltung (vgl. § 62 Satz 1 NBG, § 54 Satz 1 BBG) zur Behandlung auf eigene Kosten zwingt.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 115/13 vom 07.05.2013

Für die Anforderungen an die Bestimmtheit des durch Vormerkung zu sichernden An-spruchs gelten dieselben Grundsätze wie für die Eintragung des Rechts selbst. Eine auf ein inhaltlich unzureichend bestimmtes Recht gerichtete Vormerkung kann im Grundbuch nicht eingetragen werden (hier: Dienstbarkeiten, "soweit diese zur dauerhaften Erschließung des Grundstücks notwendig oder zweckdienlich sein sollten, da sie von der zuständigen Bauaufsichtsbehörde für die Sicherstellung der Erschließung im baurechtlichen Sinne verlangt werden").

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1291/11 vom 08.02.2013

Der weitgehende Ausschluss der Beihilfe für kieferorthopädische Behandlungen Erwachsener in § 4 Abs. 2a BVO NRW verstößt nicht gegen höherrangiges Recht (wie Beschluss vom 30. Mai 2012 ‑ 1 A 1290/11 ‑).

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 4829/11 vom 16.11.2012

1. Aus der LVO FF folgt kein subjektives Recht einzelner Löschzugmitglieder auf die Wahl bestimmter Personen oder auf die Einhaltung bestimmter Wahlvorschriften.

2. Durch die Übertragung von Funktionen sichert der Wehrführer einen ordnungsgemäßen Dienst- und Einsatzablauf, indem er ausgewählten Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr, die über die erforderliche Qualifikation verfügen, unter Berücksichtigung von Eignung, Befähigung und fachlichen Leistungen insbesondere Führungsaufgaben überträgt.

3. Auch aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn in Verbindung mit den einschlägigen Arbeitsschutzvorschriften ergibt sich kein einklagbarer Anspruch darauf, dass der Leiter der Feuerwehr bestimmte Personalmaßnahmen (insbesondere Übertragung von Funktionen) vornimmt oder unterlässt.

4. § 14 UVV Fw kommt keine unmittelbare individualschutzrechtliche Wirkung zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1053/12 vom 15.11.2012

Die in der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg vorgenommene Begrenzung der Aufwendungen für Implantate kann in solchen Fällen keine Geltung beanspruchen, in denen die Versorgung mit weiteren Implantaten auf einer zahnmedizinisch zwingenden Indikation beruht. Dies ist dann der Fall, wenn eine Alternativbehandlung überhaupt nicht existiert oder mit weitgehenden Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit oder erheblichen gesundheitlichen Nachteilen verbunden wäre.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 14 BV 11.763 vom 08.10.2012

Neuregelung der Beihilfe für Pflegebedürftige; Rückwirkung (verneint); Übergangsregelung (verneint); Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung (bejaht); Aufklärungspflicht über Änderungen (verneint); Kernbereich der Fürsorgepflicht; Zumutbarkeit im Einzelfall

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 5859/11 vom 29.06.2012

Einem Beihilfeberechtigten steht ein Beihilfeanspruch unmittelbar aus der Fürsaorgepflicht des Dienstherrn zu, wenn ihm im Falle vollstationärer Pflege weniger als 30% seiner Einnahmen verbleiben. Dies setzt keinen Mangelfall voraus.

Die Angemessenheit von Pflegesätzen einer zugelassenen Pflegeeinrichtung kann nicht unter Hinweis auf landesweit niedrige Durchschnittssätze verneint werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1290/11 vom 30.05.2012

Der weitgehende Ausschluss der Beihilfe für kieferorthopädische Behandlungen Erwachsener in § 4 Abs. 2 a BVO NRW verstößt weder gegen die Fürsorgepflicht noch gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Nicht jede Zahnextraktion stellt eine kieferchirurgische Behandlung dar.

Entscheidend für die Bewilligung von Beihilfe sind Aufwendungen für konkrete Leistungen, die dem Beihilfeberechtigten tatsächlich entstanden sind.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 1832/10 vom 11.05.2012

Zur Frage der Beihilfefähigkeit bei unerwünschten Arzneimittelwirkungen (UAW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2904/10 vom 02.05.2012

1. Auf der Grundlage einer verfassungskonformen und an Sinn und Zweck der Regelung orientierten Auslegung kann beim Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalls die Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behandlung Erwachsener auch über die in Nr. 1.2.3 lit. b der Anlage zur BVO (juris: BhV BW 1995) geregelten Ausnahmen hinaus geboten sein.

2. Solche besonderen Umstände können dann vorliegen, wenn die Behandlung ausschließlich medizinisch indiziert ist und ästhetische Gründe ausgeschlossen werden können, keine Behandlungsalternative vorhanden ist, erhebliche Folgeprobleme (z.B. craniomandibuläre Dysfunktion) bestehen und eine sog. sekundäre Anomalie vorliegt, die erst im Erwachsenenalter erworben wurde.

VG-DARMSTADT – Urteil, 1 K 557/10.DA vom 26.04.2012

1.Es erscheint fraglich, ob es mit der Fürsorge des Dienstherrn vereinbar ist, wenn ein Richter trotz Einstellung eines gegen ihn gerichteten staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO die Kosten eines von ihm zugezogenen Strafverteidigers deshalb tragen soll, weil sie die in Verwaltungsvorschriften festgelegte, an seinen Bezügen orientierte Obergrenze nicht überschreiten.

2. Fehlerhaft ist die behördliche Entscheidung, keinen Rechtsschutz in Form der Übernahme der Strafverteidigerkosten zu übernehmen, jedenfalls dann, wenn der Umstand der Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO im Rahmen der gebotenen Billigkeitsentscheidung nicht in besonderer Weise gewürdigt wird.

VG-KOELN – Urteil, 19 K 7118/11 vom 13.04.2012

Einzelfall einer erfolglosen Klage auf Gewährung von Beihilfe zu Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behandlung eines über 18 Jahre alten Mannes

- zur Unzulässigkeit der Klage wegen fehlenden Verwaltungs- und Widerspruchsverfahrens

- zur Unbegründetheit:

-- zum Begriff der 'Kieferanomalie' (hier offen gelassen)

-- zur fehlenden kieferorthopädischen / -chirurgischen Behandlung

-- kein Verstoß gegen Fürsorgeprinzip, Art. 3 I GG, Art. 3 III 2 GG (Behinderung)

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 931/10 vom 13.04.2012

Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Kraftfahrzeugs sind grundsätzlich nicht beihilfefähig

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1362/10 vom 01.03.2012

Bei der Belastungsgrenze des § 12 Abs. 2 BhV handelt es sich auf Grundlage des Urteils des BVerwG vom 26. Juni 2008 - 2 C 2.07 - um einen Gesamtbetrag, der auch die Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel umfasst. Es verstößt gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel eine eigenständige Belastungsgrenze aufzustellen, die neben diejenige aus § 12 Abs. 2 BhV tritt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LC 133/10 vom 28.02.2012

Lehrer haben keinen Anspruch gegen ihren Dienstherrn auf Ersatz der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, weil ihnen diese Aufwendungen zumutbar sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LC 128/10 vom 28.02.2012

Lehrer haben keinen Anspruch gegen ihren Dienstherrn auf Ersatz der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, weil ihnen diese Aufwendungen zumutbar sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LC 206/10 vom 28.02.2012

1. Lehrer haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen der Dienstherr ein Dienst-/Arbeitszimmer zur Erledigung der außerunterrichtlichen Aufgaben einrichtet, weil das Berufsbild eines Lehrers einer solchen Verpflichtung entgegensteht.2. Lehrer haben auch keinen Anspruch gegen ihren Dienstherrn auf Ersatz der Aufwendungen für ein häusliches Dienstzimmer, weil ihnen diese Aufwendungen zumutbar sind.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 640/10 vom 25.01.2012

Zu den Anforderungen an die Divergenzrüge.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 4 B 13.11 vom 18.10.2011

1. Feuerwehrbeamte, deren Arbeitszeit europarechtswidrig zu hoch angesetzt war, haben einen Anspruch auf Ausgleich nach den allgemeinen Regeln der unionsrechtlichen Staatshaftung für Schäden, die durch den Verstoß eines Mitgliedstaates gegen das Unionsrecht entstanden sind.

2. Die Ausgestaltung dieses Anspruchs richtet sich nach nationalem Recht, soweit dieses mit dem Äquivalenzgrundsatz und dem Effektivitätsgrundsatz vereinbar ist. Der Effektivitätsgrundsatz erfordert es, dass statt des Freizeitausgleichs eine Entschädigung in Geld geleistet wird, wenn der Gewährung von Freizeitausgleich zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.

3. Zu den Voraussetzungen und zur Bemessung des unionsrechtlich geschuldeten Ausgleichs

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 832/11 vom 28.06.2011

Bei der Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 8 BVO a. F., der die aus Anlass einer Krankheit entstandenen Aufwendungen für eine Familienhilfe und Haushaltshilfe unter bestimmten Voraussetzungen für beihilfefähig erklärt, ist nicht danach zu differenzieren, ob die Aufnahme der den Haushalt führenden Person in das Krankenhaus wegen einer eigenen Erkrankung oder (nur) als Begleitperson erfolgt ist.

VG-HANNOVER – Urteil, 13 A 5395/10 vom 24.03.2011

n Niedersachsen gibt es eine gesetzliche Regelung der Beihilfe durch § 120 NBG n.F. iVm. § 87c NBG a.F.. § 87c NBG a.F. hat die Beihilfevorschriften des Bundes in das niedersächsische Beamtengestez inkorporiert.

VG-POTSDAM – Urteil, 2 K 1889/07 vom 21.03.2011

Die Bestimmung des § 46 Abs. 1 LBG a.F. setzt voraus, dass das Ereignis, durch das von dem Beamten "mit sich geführte" Gegenstände beschädigt wurden, den Beamten unmittelbar körperlich gefährdete.

BVERWG – Urteil, 6 C 1.10 vom 26.01.2011

Ein Zivildienstleistender mit sogenannter Heimschlaferlaubnis kann aus der allgemeinen Fürsorgepflicht des Dienstherrn keinen Anspruch auf Übernahme von Mietkosten für seine private Unterkunft herleiten.

VG-KOELN – Urteil, 19 K 5035/09 vom 14.01.2011

Erfolgreiche Klage auf Gewährung von Beihilfe zu Beförderungskosten im Ausland

Einer Anwendung des § 10 Abs. 1 S 3 BVO NRW steht die passive Dienstleistungsfreiheit der Art. 49 f EGV entgegen, wenn sich die Krankenbehandlung im Ausland, anlässlich derer Beförderungskosten entstehen, als geplante Maßnahme darstellt, und dem Kläger in gleicher Situation im Inland Beihilfe zu Beförderungskosten zu gewähren wäre. In einem solchen Fall folgt ein Beihilfeanspruch unmittelbar aus der allgemeinen Fürsorgepflicht.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 A 2717/09.A vom 22.12.2010

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung der Verordnung (EG) 343/2003 des Rates vom 18.02.2003 (ABl. L 50/1) - Dublin-II-Verordnung - zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1) Ist Art. 3 Abs. 2 Satz 1 der Dublin-II-Verordnung, wonach ein Mitgliedstaat berechtigt ist, einen bei ihm gestellten Asylantrag, für dessen Entscheidung nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist, abweichend von dieser Zuständigkeit prüfen zu können (sog. Selbsteintritt), dahingehend auszulegen, dass eine Verpflichtung des Mitgliedstaats, von der ihm durch diese Vorschrift eingeräumten Berechtigung zu Gunsten des betroffenen Asylantragstellers Gebrauch zu machen, auch aus Gründen hergeleitet werden kann, die nicht in der Person des Asylbewerbers begründet sind oder die sich aus sonstigen Besonderheiten des Einzelfalles ergeben, sondern die aus einer die Grundrechte von Asylbewerbern nach der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) gefährdenden Situation im zuständigen Mitgliedstaat resultieren ?

2) Sollte Frage 1) zu bejahen sein:

Ergeben sich relevante Gründe für die Verpflichtung des Mitgliedstaats zum Selbsteintritt wegen der Situation im zuständigen Mitgliedstaat mit Blick auf die Grundrechtsgewährleistungen in Art. 3 Abs. 1, Art. 4, Art. 18, Art. 19 Abs. 2 und Art. 47 GRCh bereits daraus, dass der zuständige Mitgliedstaat über einen nicht überschaubaren Zeitraum hinweg in erheblicher Weise einzelne und/oder zeitgleich mehrere Anforderungen nicht erfüllt, die durch die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (ABl. L 31/18) und durch die Vorschriften der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (ABl. L 326/13) gestellt werden ?

3) Sollte Frage 2) zu verneinen sein:

Besteht eine Pflicht des Mitgliedstaats zur Ausübung der Berechtigung nach Art. 3 Abs. 2 Satz 1 der Dublin-II-Verordnung mit Blick auf die oben genannten Verbürgungen der GRCh jedenfalls dann, wenn im zuständigen Mitgliedstaat besonders schwerwiegende, die Verfahrensgarantien für Asylbewerber grundsätzlich in Frage stellende oder die Existenz oder die körperliche Unversehrtheit der überstellten Asylantragsteller bedrohende Missstände gegeben sind ?

4) Sollte eine der Fragen zu 2) oder 3) zu bejahen sein:

Resultiert aus der Verpflichtung des Mitgliedstaats zur Ausübung der Berechtigung nach Art. 3 Abs. 2 Satz 1 der Dublin-II-Verordnung ein durchsetzbarer subjektiver Anspruch des Asylbewerbers auf Ausübung des Selbsteintritts gegenüber diesem Mitgliedstaat ?

BVERWG – Urteil, 2 C 17.09 vom 29.07.2010

Die Möglichkeit der Verkürzung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit von 41 auf 40 Stunden nach § 3 Abs. 1 Satz 2 AZVO gilt nur für schwerbehinderte Beamte (§ 2 Abs. 2 SGB IX), nicht aber für die gleichgestellten behinderten Beamten (§ 2 Abs. 3 SGB IX).

HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 A 1686/09 vom 20.05.2010

Allein wegen tatsächlicher Überschreitung der regelmäßigen Arbeitszeit altersgleicher Landesbeamter besteht kein individueller Entlastungsanspruch eines Schulleiters.Die Überbeanspruchung muss vielmehr in der Auferlegung eines konkret überhöhten Stundensolls bestehen, während eine Vielzahl von zusätzlich übertragenen Aufgaben zunächst durch Gewichtung, Delegation und Prioritätensetzung zu bewältigen ist.


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