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Wertpapiergeschäfte

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GesO, InsO
Schlagworte:	Insolvenzzweckwidrigkeit, Wertpapiergeschäfte, Massevermögen
Stichwort:	Wertpapiergeschäfte
Leitsatz:	Die Verwendung von Massevermögen für Wertpapiergeschäfte gleich welcher Art ist als insolvenzzweckwidrig anzusehen und führt zur Unwirksamkeit des Verhaltens des Gesamtvollstreckungsverwalters/Insolvenzverwalters, wenn sich dem Geschäftspartner aufgrund der Umstände des Einzelfalls ohne weiteres begründete Zweifel an der Vereinbarkeit der Handlung mit dem Zweck des Insolvenzverfahrens aufdrängen mussten.
Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 3 U 20/06

Rechtsgebiete:	AGBG, BGB
Schlagworte:	Mistrade-Klausel, Wertpapiergeschäfte
Stichwort:	Wertpapiergeschäfte
Leitsatz:	Eine Mistrade - Klausel bei Wertpapiergeschäften verstößt gegen § 9 Abs. 1 AGBG, - wenn sie eine Rückabwicklung des Ausführungsgeschäftes ohne eine Schadensersatzverpflichtung entsprechend § 122 BGB vorsieht oder - wenn der Kommissionär von seiner Vertragsverpflichtung insgesamt entbunden wird, obwohl der Kommittent an der Durchführung des Auftrags ein erkennbares Interesse haben kann.
Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 5 U 130/03