Wertmarke

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AO
Schlagworte:	Abfall, Abfallgebühr, Bescheid, Banderole, Banderolengebühr, Wertmarke, Abgabenzeichen
Stichwort:	Wertmarke
Leitsatz:	Es ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass eine abfallgebührenrechtliche Wertmarke, die zur Entrichtung einer Leistungsgebühr erworben werden kann und an dem Abfallbehälter zu befestigen ist, ein Abgabenzeichen i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 4 Bucht. b KAG LSA i.V.m. § 167 Abs. 1 Satz 2 AO darstellt.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, 4 L 423/05

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