JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > wertgleiche Abfindung
| Rechtsgebiete: | FlurbG, VwGO, AGVwGO |
| Schlagworte: | Flurbereinigungsrecht, Prozessrecht, Abfindung, wertgleiche Abfindung, Widerspruch, Erfolg, Teilerfolg, Teilobsiegen, Widerspruchskosten, Kosten des Widerspruchsverfahrens, außergerichtliche Kosten, Kosten der Rechtsverfolgung, Erstattung |
| Stichwort: | wertgleiche Abfindung |
| Leitsatz: | Hat der Widerspruch gegen den Flurbereinigungsplan zum Teil Erfolg, sind dem Widerspruchsführer die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen in entsprechendem Umfang zu erstatten und können ihm die Spruchstellenkosten nur teilweise auferlegt werden. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 9 C 10923/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | FlurbG |
| Schlagworte: | wertgleiche Abfindung, Land von gleichem Wert, zu berücksichtigende Umstände, wertbestimmende Faktoren, alte Reben, ewiger Weinberg, Rutschung |
| Stichwort: | wertgleiche Abfindung |
| Leitsatz: | Das Interesse an der Zuteilung von mit alten, wurzelechten Reben bestockten Flächen ist bei der Abfindungsgestaltung nur dann zu berücksichtigen, wenn hierauf besonders hingewiesen worden ist. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 9 C 11190/06.OVG | |
| Rechtsgebiete: | FlurbG |
| Schlagworte: | Abfindung, wertgleiche, Abfindungsfläche, Altbesitz, Besitzeinweisung, vorläufige, Betriebsstruktur, Eingriff in, Eingriff in Betriebsstruktur, Eingriff, offensichtlich unzumutbar, Einlagefläche, Flurbereinigung, Missverhältnis, offensichtlich grobes, Neubesitz Stilllegungsfähigkeit (Abfindung Flurbereinigung), vorläufige Besitzeinweisung, wertgleiche Abfindung |
| Stichwort: | wertgleiche Abfindung |
| Leitsatz: | Zu den Anforderungen an eine vorläufige Besitzeinweisung in Flurbereinigungsverfahren (§ 65 FlurbG). Zum Einwand der wertgleichen Abfindung in Verfahren der vorläufigen Besitzeinweisung. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 15 KF 14/06 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, FlurbG |
| Schlagworte: | Flurbereinigung, Flurbereinigungsplan, Wegefläche, Grunddienstbarkeit, Geh- und Fahrrecht, tatsächliche Herrichtung, Zurückstellung der Entscheidung, Entscheidungsvorbehalt, wertgleiche Abfindung, Rechtskraft, Urteil, Streitgegenstand, Schlussfeststellung |
| Stichwort: | wertgleiche Abfindung |
| Leitsatz: | 1. Die Forderung des Teilnehmers eines Flurbereinigungsverfahrens nach tatsächlicher Herrichtung einer im Flurbereinigungsplan vorgesehenen Grunddienstbarkeitsfläche zur Ausübung eines Geh- und Fahrrechts wird von der Rechtskraft eines Urteils, mit dem seine Klage auf eine andere, wertgleiche Abfindung abgewiesen wurde, nicht umfasst, wenn die Flurbereinigungsbehörde zuvor im Rahmen ihrer Entscheidung über den Widerspruch des Teilnehmers gegen den Flurbereinigungsplan eine Entscheidung über diese Forderung zurückgestellt hat, weil der Ausgang einer Klage der Grundeigentümer der Wegefläche gegen die Belastung ihres Grundstücks mit dieser Dienstbarkeit abgewartet werden sollte. 2. Dieser Entscheidungsvorbehalt führt dazu, dass der Teilnehmer nicht aus Gründen der Rechtskraft des Urteils über seine wertgleiche Abfindung (§ 44 Abs. 1 FlurbG) gehindert ist, seine Forderung nach tatsächlicher Herrichtung der Wegefläche (§ 44 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 FlurbG) weiterhin, ggf. auch noch gegenüber der Schlussfeststellung (§ 149 Abs. 1 FlurbG), geltend zu machen. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 10 C 12.05 | |
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