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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWertfestsetzung im Beschlussverfahren 

Wertfestsetzung im Beschlussverfahren

Entscheidungen der Gerichte

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 145/03 vom 22.10.2003

Der Gegenstandswert in einem Beschlussverfahren, das auf Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nach § 103 BetrVG gerichtet ist, ist im Rahmen des § 8 Abs. 2 BRAGO in Anlehnung an § 12 Abs. 7 S. 1 ArbGG zu bewerten und regelmäßig auf drei Bruttomonatsverdienste festzusetzen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 Ta 196/04 vom 10.12.2004


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