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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWertfestsetzung für Vergütungsansprüche 

Wertfestsetzung für Vergütungsansprüche

Entscheidungen der Gerichte

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 1 Ta 109/08 vom 28.11.2008

1. Entgegen der bisherigen ständigen Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts ist für die neben der Kündigungsschutzklage geltend gemachten und von der Kündigungsschutzklage abhängigen Vergütungsansprüche gemäß §§ 3 ff. ZPO ein gesonderter Streitwert festzusetzen und mangels wirtschaftlicher Identität zu dem Streitwert gemäß § 42 Abs. 4 GKG hinzuzurechnen.

2. Hiervon zu unterscheiden ist, ob im Rahmen der Prozesskostenhilfe die Beiordnung eines Anwalts gemäß § 121 Abs. 2 ZPO für diese geltend gemachten Forderungen erforderlich ist. Das wird abgesehen von den Fällen, in denen ein Verfall der Ansprüche droht oder die Vergütungsforderungen vorgerichtlich geltend gemacht und bestritten worden sind, nicht der Fall sein.


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