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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWertbeschwerde 

Wertbeschwerde

Entscheidungen der Gerichte

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 C 13.298 vom 22.04.2013

Der Streitwert eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreits im Hauptsacheverfahren bemisst sich bei einem Antrag auf unmittelbare Beförderung nach § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG; bei einem Antrag auf Neuverbescheidung des Beförderungsbegehrens ist die Hälfte des sich aus § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG ergebenden Betrags maßgebend.Andere Zielrichtung des Klagebegehrens im Verhältnis zum Verfahren des vorläufigen RechtsschutzesStreitwertbeschwerde; Streitwert bei Klage auf Neuverbescheidung des Beförderungsbegehrens

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 323/13 vom 22.04.2013

Wegen verspäteter Einlegung unzulässige Streitwertbeschwerde.

Maßgebliche "Entscheidung in der Hauptsache" im Sinne des § 68 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG ist im einstweiligen Anordnungsverfahren die der Streitwertentscheidung zu Grunde liegende (Sach-)Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 12 C 12.2773 vom 11.03.2013

Beschwerde gegen Gegenstandswertfestsetzung in gerichtskostenfreien Verfahren;Kein Vertretungszwang bei Gegenstandswertbeschwerde;Regelstreitwert bei Verfahren betreffend die Zustimmung des Integrationsamts zur Schwerbehindertenkündigung

KG – Beschluss, 17 WF 268/12 vom 25.09.2012

Zu den Voraussetzungen für eine Heraufsetzung des Verfahrenswertes in Kindschaftssachen über den Regelwert von 3.000 EUR hinaus.

LG-LUENEBURG – Beschluss, 4 T 12/12 vom 16.07.2012

1. Eine Verkehrswertbeschwerde ist nicht allein deshalb unzulässig, weil der Schuldner dem Sachverständigen in erster Instanz den Zutritt zum Versteigerungsobjekt verwehrt hat. 2. Eine Beschwerde, mit der der Schuldner eine Besichtigung nunmehr erstmals anbietet, kann auch nicht mit der Begründung als unbegründet zurückgewiesen werden, dass der Schuldner hiermit präkludiert ist. 3. Hält der Schuldner, der mit der Beschwerde die unterbliebene Besichtigung rügt, auch im Beschwerdeverfahren weiterhin an seiner Weigerung fest, kann das Beschwerdegericht den Verkehrswert ohne erneute Begutachtung in entsprechender Anwendung des § 371 Abs. 3 ZPO schätzen.

KG – Beschluss, 17 WF 125/12 vom 15.05.2012

Soweit die Prüfung der Feststellung, dass ein Versorgungsausgleich aufgrund einer nach §§ 6, 8 VersAusglG bindenden Vereinbarung der Ehegatten nicht stattfindet, keinen besonderen Aufwand erfordert, kann es der Billigkeit entsprechen, von einer regelgerechten Festsetzung des Verfahrenswertes in der Folgesache Versorgungsausgleich abzusehen und es beim Mindestwert nach § 50 Abs. 1 Satz 2 FamGKG zu belassen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 W 26/12 vom 08.05.2012

Einer eigenen Streitwertbeschwerde einer Prozesspartei mit dem Ziel einer Erhöhung des Streitwerts fehlt ausnahmsweise nicht das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Partei eine Honorarvereinbarung geschlossen hat, nach der sie an ihren Bevollmächtigten mehr zahlen muss, als der kostenpflichtige Gegner aufgrund der angefochtenen Streitwertfestsetzung zu erstatten hätte; dagegen dürfte in einem derartigen Fall eine eigene Streitwertbeschwerde des Bevollmächtigten gemäß § 33 Abs. 2 RVG unzulässig sein.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 3 W 205/11 vom 22.12.2011

1. Das Nichtabhilfeverfahren bei Streitwertbeschwerden erfordert eine auf den Einzelfall bezogene Sachüberprüfung der mit der Beschwerde vorgetragenen Beanstandungen; insbesondere neues Vorbringen in der Beschwerdeschrift muss berücksichtigt werden.2.Für Klagen, mit denen die Auflassung eines Grundstücks begehrt wird, ist der Streitwert mit dem Verkehrswert des Grundstücks ohne Schuldenabzug zu bemessen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 OA 196/11 vom 14.10.2011

1. Über eine Streitwertbeschwerde entscheidet auch dann der Berichterstatter des Senats als Einzelrichter, wenn im erstinstanzlichen Verfahren die Streitwertfestsetzung durch den Berichterstatter nach § 87a Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 VwGO und nicht durch den Einzelrichter nach § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO erfolgt ist. 2. Bei einer das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft nach § 72 Abs. 1 AsylVfG betreffenden Rechtsstreitigkeit handelt es sich auch dann um eine solche nach dem Asylverfahrensgesetz, wenn nicht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, sondern die Ausländerbehörde die entsprechende Feststellung getroffen hat. 3. Hat das Verwaltungsgericht in einer solchen Rechtsstreitigkeit dem Grunde und der Höhe nach fehlerhaft einen Streitwert festgesetzt und wird dies mit einer Streitwertbeschwerde angegriffen, so ist die Beschwerde zu verwerfen und die Streitwertfestsetzung von Amts wegen aufzuheben.

OLG-HAMM – Beschluss, I-20 W 4/11 vom 04.05.2011

1.

Der Formulierung in einem anwaltlichen Schriftsatz „In dem Rechtsstreit … lege ich gegen den Beschluss vom … Streitwertbeschwerde ein“ ist genügend deutlich zu entnehmen, dass der Prozessbevollmächtigte die Beschwerde nach § 32 Abs. 2 RVG im eigenen Namen eingelegt hat und nicht etwa eine unzulässige Beschwerde für die Partei einlegen wollte.

2.

Der Streitwert für eine durchgeführte Nebenintervention stimmt jedenfalls dann mit dem Streitwert der Hauptsache überein, wenn sich der Nebenintervenient den Anträgen der von ihm unterstützten Partei anschließt.

3.

Geht es dem Streithelfer mit seiner Nebenintervention darum, künftige Regressansprüche abzuwehren, ist ebenso wie bei einer negativen Feststellungsklage ein pauschaler Streitwertabzug nicht gerechtfertigt.

OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 63/10 vom 31.03.2011

Der Rechtsanwalt muss mit Rücksicht auf seine Verpflichtung, im Interesse des Mandanten, vermeidbare Mehrkosten zu vermeiden, Streitwertbeschwerde gegen eine überhöhte gerichtliche Streitwertfestsetzung einlegen. Der nur erstinstanzlich bevollmächtigte Anwalt hat auch für Mehrkosten einzustehen, die in den Rechtsmittelinstanzen entstehen, wenn der Fehler (hier: Addition des Streitwerts von Klage und Widerklage, die denselben Gegenstand betreffen) dort wiederholt wird.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 W 11/11 vom 08.02.2011

1. Eine Partei kann sich in der Regel nur über eine zu hohe Wertfestsetzung beschweren.2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind bei einer unzulässigen Streitwertbeschwerde dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 R 5686/10 B vom 07.02.2011

Das LSG entscheidet über die Streitwertbeschwerde gemäß § 68 Abs 1 Satz 5 iVm § 66 Abs 6 Satz 1 Hs 2 GKG durch den Berichterstatter allein, wenn die angegriffene Streitwertfestsetzung durch den Kammervorsitzenden des SG als Einzelrichterentscheidung ergeht.Für Streitigkeiten, die Statusfeststellungen nach § 7a SGB IV betreffen, ist der Regelstreitwert festzusetzen (BSG, Beschluss vom 5. März 2010, B 12 R 8/09 R). § 269 Abs 3 Satz 3 ZPO ist im sozialgerichtlichen Verfahren nicht analog anwendbar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 OA 117/10 vom 01.07.2010

Eine erstinstanzliche Streitwertfestsetzung kann in einem beim Oberverwaltungsgericht anhängigen Streitwertbeschwerdeverfahren auch dann von Amts wegen nach § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG geändert werden, wenn die Streitwertbeschwerde wegen Nichterreichens des Beschwerdewertes nach § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG unzulässig ist.

LG-STUTTGART – Beschluss, 10 T 122/10 vom 17.05.2010

1. Die Streitwertbeschwerde einer Partei mit dem Ziel der Erhöhung des Streitwertes ist mangels Beschwer regelmäßig unzulässig.

2. Dies gilt auch, wenn sich bei höherer Bewertung einzelner Streitgegenstände die Quote der Kostenentscheidung in dem gleichzeitig mit der Wertfestsetzung verkündeten Urteil zugunsten des Beschwerdeführers verschoben hätte.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 283/10 vom 18.03.2010

Unzulässige Streitwertbeschwerde wegen Versäumung der Frist gemäß den §§ 68 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1, 63 Abs. 3 Satz 2 GKG.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 1402/09 vom 30.12.2009

Erfolglose Streitwertbeschwerde, die mit der Behauptung eingelegt worden ist, dem Vergleich, der das erstinstanzliche Verfahren beendet habe, komme ein gegenüber dem eigentlichen Streitgegenstand höherer Wert zu.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 1431/09 vom 30.12.2009

Erfolglose Anhörungsrüge, die mit der Behauptung erhoben worden ist, der Senat habe den Anspruch der Rechtsmittelführer auf rechtliches Gehör verletzt, indem er es unterlassen habe, vor seiner Entscheidung über die Streitwertbeschwerde darauf hinzuweisen, aus welchen Erwägungen heraus die Festsetzung eines Vergleichsmehrwertes unterbleiben solle.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 1300/09 vom 06.10.2009

Erfolglose Streitwertbeschwerde, die mit der Behauptung eingelegt worden ist, dem Vergleich, der das erstinstanzliche Verfahren beendet habe, komme ein gegenüber dem eigentlichen Streitgegenstand höherer Wert zu.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 E 720/09 vom 22.07.2009

Der Rechtsmittelausschluss nach § 137 Abs. 3 Satz 1 TKG bezieht sich auch auf eine sog. Streitwertbeschwerde nach § 68 GKG gegen eine Streitwertfestsetzung des VG, wenn der Streitwert in einem eine Beschlusskammerentscheidung betreffenden Verwaltungsprozess festgesetzt worden ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 480/09 vom 06.05.2009

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Berichterstatter als Einzelrichter auch dann, wenn im erstinstanzlichen Verfahren die Streitwertfestsetzung durch den Berichterstatter gemäß § 87a Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 VwGO erfolgt ist.

KG – Beschluss, 2 W 85/09 vom 27.04.2009

Im Kostenfestsetzungsverfahren erlassene Beschlüsse können grundsätzlich nicht mit der Begründung angefochten werden, es sei ein unrichtiger Streitwert angenommen worden.

Die grundsätzlich mögliche Umdeutung in einen Antrag auf Streitwertfestsetzung oder in eine Streitwertbeschwerde verbietet sich in der Regel dann, wenn eine Erhöhung des Streitwerts begehrt wird, denn hierdurch würde die Partei im Ergebnis selbst beschwert.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 KR 36/09 B vom 25.03.2009

Über eine Streitwertbeschwerde nach dem GKG entscheidet beim LSG der Berichterstatter als Einzelrichter.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 348/08 vom 16.02.2009

Das Heraufsetzungsinteresse im Rahmen der Verkehrswertbeschwerde im Zwangsversteigerungsverfahren bemisst sich nach der Hälfte der Differenz zwischen dem festgesetzten und dem vom Beschwerdeführer für zutreffend angesehenen Betrag ( Anschluss an OLG Bremen, Beschluss vom 06.09.2000, 2 W 99/00 und 2 W 100/00, OLGR Bremen 2000, 476)

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 OA 234/05 vom 05.09.2005

Zur Frage, ob der Staatskasse nach Erledigung eines Streitwertbeschwerdeverfahrens die außergerichtlichen Kosten eines Beteiligten auferlegt werden können.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 OA 39/03 vom 26.02.2003

Streitwertbeschwerden unterliegen dem Vertretungszwang

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 OA 167/02 vom 18.12.2002

Streitwertbeschwerden unterliegen dem Vertretungszwang des § 67 VwGO.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 15 Sa 361/01 vom 28.11.2001

Bei einer Klage auf Arbeitszeitreduzierung gemäß § 8 Abs. 1 TzBfG ist § 12 Abs. 7 Satz 2, 1. Halbsatz 2. Alt. ArbGG entsprechend anzuwenden, freilich mit der sich aus § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG (in entsprechender Anwendung) ergebenden Höchstgrenze.

OLG-KOELN – Beschluss, 11 W 3/99 vom 14.05.1999

1) Werden die noch ausstehenden Raten aus einem Darlehensvertrag mit der Klage auf künftige Leistung geltend gemacht, so bestimmt sich der Streiwert nicht nach § 9 Satz 1 ZPO.

2) Zinsen bleiben bei der Berechnung des Streitwerts nach § 4 Abs. 1 ZPO als Nebenforderungen auch dann unberücksichtigt, wenn Darlehenskapital und Darlehenszinsen in einem einheitlichen Betrag geltend gemacht werden bzw. für die Zukunft die ratenweise Zahlung in jeweils einheitlichen Beträgen verlangt wird.

3) Bei einer von einem Rechtsanwalt aus eigenem Recht erhobenen Streitwertbeschwerde gilt das Verschlechterungsverbot nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 71/97 vom 12.02.1997

1. Gegen den Beschluß über eine Streitwertbeschwerde ist die Restitutionsklage nicht statthaft.


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