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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWertausgleich nach § 7 Abs. 1 VermG. 

Wertausgleich nach § 7 Abs. 1 VermG.

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 20.99 vom 15.06.2000

Leitsätze:

1. Die vermögensrechtliche Rückübertragung des Eigentums an einem Grundstück ist nicht nach § 4 Abs. 1 Satz 1 VermG ausgeschlossen, wenn die Fläche durch eine bereits vorhandene Zufahrt erschlossen wird, die über ein im Eigentum des Verfügungsberechtigten verbleibendes Nachbargrundstück verläuft.

2. Geht eine unter § 5 Abs. 1 VermG fallende Verwendung des Restitutionsgrundstücks über eine untergeordnete Mitbenutzung von Teilbereichen nicht hinaus, bleibt die Rückgabefähigkeit des Grundstücks jedenfalls dann unberührt, wenn die Rechtsordnung dem mit dem Restitutionsausschlußgrund verfolgten Anliegen des Gesetzgebers in anderer Weise Rechnung trägt.

Urteil des 7. Senats vom 15. Juni 2000 - BVerwG 7 C 20.99 -

I. VG Dresden vom 28.10.1998 - Az.: VG 12 K 784/96 -


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