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Wert von

Entscheidungen der Gerichte

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 131/09 vom 18.12.2009

1. Die Bewertung eines Antrages auf Erteilung einer Niederschrift nach § 2 des Nachweisgesetzes erfolgt nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. mit § 3 ZPO.

2. Im Rahmen der nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. mit § 3 ZPO nach freiem Ermessen vorzunehmenden Schätzung des Werts kann das Gericht im Rahmen seiner Ermessenentscheidung von der Bewertungsgröße des Monatsgehalts der klagenden Partei ausgehen.

3. Unter Beachtung der besonderen Umstände war vorliegend die Wertannahme eines Drittels eines Monatseinkommens angemessen.

LG-DETMOLD – Beschluss, 3 T 273/09 vom 05.02.2010

Bewertung des zum Nachlass gehörenden Grundbesitzes ( Verkehrswert) zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Gebühren und nicht nach spätgeren Wertänderungen (z. B. Verkauf)

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 Ta 50/10 vom 05.02.2010

kein Leitsatz vorhanden

LG-BERLIN – Urteil, 5 O 533/09 vom 18.01.2010

An die automatische Beendigung der Mitgliedschaft einer Einzelgewerkschaft in einer Spitzenorganisation der Gewerkschaften sind strenge Anforderungen zu stellen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 155/09 vom 18.12.2009

Zwischen dem Wert des Bestandschutzantrags (Bruttovierteljahresentgelt) und Lohnzahlungsfeststellungsantrag (Zahlung 34 Monatsgehälter ./. 30 v.H. für die Feststellung) besteht streitwertrechtliche Teilidentität, so dass eine Zusammenrechnung der Werte ausscheidet. Maßgeblich ist der höhere der beiden Werte.

BVERWG – Beschluss, 9 KSt 3.10 vom 11.02.2010

Die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG für die Vertretung in einem Verhandlungstermin entsteht, wenn dieser Termin durch Aufruf der Sache beginnt und der Rechtsanwalt zu diesem Zeitpunkt vertretungsbereit anwesend ist. Verbindet das Gericht nach Aufruf der Sache mehrere Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung, kann die bereits entstandene Terminsgebühr dadurch nicht mehr beeinflusst werden.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 151/09 vom 16.12.2009

Bei der Ermittlung des Bruttovierteljahresentgelts ist auf das in der Vergangenheit tatsächlich bezogene Gehalt abzustellen, nicht auf den im Arbeitsvertrag vereinbarten Lohn.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 270/09 vom 11.12.2009

Eine Klage auf Ausstellung einer Krankenversicherungskarte ist keine Klage im Sinne des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG.

KG – Beschluss, 14 W 56/09 vom 25.11.2009

Für Einigungsgespräche i.S.v. Vorbem. 3 Abs. 3 VV RGV ist notwendig, dass eine Partei ihre Interessen und Wünsche zu nicht rechtshängigen Ansprüchen mit dem Einverständnis der anderen Partei eingebracht hat und erwartete und erwarten durfte, dass hierüber potenziell Erfolg versprechende Gespräche geführt werden würden.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 341/09.GI vom 25.11.2009

1. Hat ein Verstorbener in seinem Testament eine Stiftung errichtet, ist der Testamentsvollstrecker befugt, die Zulassung der Stiftung gerichtlich einzuklagen.

2. Zur ausreichenden Vermögensausstattung der Stiftung gehört, dass der Bestand des Stiftungsvermögens nicht geschmälert werden darf.

3. Spenden, bei denen nur die bloße Aussicht auf ihre Beibringung besteht, garantieren nicht die notwendigen Stiftungsmittel.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 124/09 vom 24.11.2009

Die Bewertung eines Antrags auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl erfolgt nach § 23 Abs. 3 RVG (Hilfswert 4.000 EUR - Maximalwert 500.000 EUR). Der Wert richtet sich nach der Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder, die durch die Größe des Betriebs bestimmt wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 LA 79/09 vom 06.11.2009

Die Ausgabe von Testcoupons in Zeitungsannoncen für Freispiele an Geldspielgeräten verstößt gegen § 9 Abs. 2 SpielV.

KG – Beschluss, 1 W 168/08 vom 13.10.2009

Kündigt der Betreuer mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts das allein mit der Betroffenen bestehende Mietverhältnis, ist der ebenfalls in der Wohnung lebende Sohn der Betroffenen zur Beschwerde gegen die Genehmigung nicht befugt. Daran ändert auch nichts seine Erbenstellung nach dem zwischenzeitlichen Tod der Betroffenen.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 268/09 vom 05.10.2009

1. Haben die Parteien in einem Prozessvergleich die Kosten des Rechtsstreits und die des Vergleichs gesondert geregelt, so ersteckt sich die für den Vergleich vereinbarte Kostenaufhebung auch auf die Verfahrensdifferenzgebühr nach Nr. 3101 Nr. 2 VV RVG.

2. Auch die Terminsgebühr ist dann nicht aus dem höheren Vergleichswert, sondern nur aus dem Wert der rechtshängigen Klageforderung zu erstatten.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 103/09 vom 02.10.2009

1. Die Bewertung eines Antrages auf Feststellung der Berechtigung einer Abmahnung erfolgt nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO.

2. Im Rahmen der nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. mit § 3 ZPO nach freiem Ermessen vorzunehmenden Schätzung des Werts ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn sich das Gericht im Rahmen seiner Ermessenentscheidung von der Bewertungsgröße des Monatsgehalts der klagenden Partei leiten lässt.

3. Die Ermessensausübung ist fehlerhaft, wenn wesentliche Gesichtspunkte erkennbar nicht berücksichtigt werden.

LG-FREIBURG – Urteil, 8 O 90/08 vom 02.10.2009

Hat der Inhaber eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs vom Erblasser zu Lebzeiten im Wege der vorweggenommenen Erbfolge einen Anspruch (hier: auf Zahlung eines Gleichstellungsgeldes durch ein mit einer Immobilie beschenktes Geschwister) zugewendet bekommen, so ist der Anspruch auch dann als Eigengeschenk auf den Pflichtteilsanspruch anzurechnen, wenn er infolge Verjährung nicht mehr durchgesetzt werden kann.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 68/09 vom 28.09.2009

1. Die Bewertung eines Antrags auf Einleitung eines Beteiligungsverfahrens hinsichtlich einer Umgruppierung u.a. ist der Bestimmung des § 23 Abs. 2 und 3 RVG zu entnehmen (Hilfswert 4.000 EUR - Maximalwert 500.000 EUR).

2. Eine analoge Anwendung von § 42 Abs. 3 Satz 1 und 2 GKG kommt nicht in Betracht.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 1663/07 vom 24.09.2009

1. Zur Frage der Anwendbarkeit des § 15 InVeKoSV auf Fälle des Übergangs von Zahlungsansprüchen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge nach Art. 33 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 1782/20032. Die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ist auch nach ihrer Aufhebung durch die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für die Zeiträume vor 2009 weiterhin anwendbar.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2606/06 vom 24.09.2009

Zur Weitergeltung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 trotz Aufhebung duch die Verordnung (EG) Nr. 73/2009.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 82/09 vom 24.09.2009

Die Bewertung eines Antrags auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl erfolgt nach § 23 Abs. 3 RVG (Hilfswert 4.000 EUR - Maximalwert 500.000 EUR). Der Wert richtet sich nach der Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder, die durch die Größe des Betriebs bestimmt wird.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3469/06 vom 14.09.2009

1. Bei der Berechnung des Referenzbetrages in einem anerkannten Härtefall nach § 15 BetrPrämDurchfV wird die tatsächlich im Referenzzeitraum geleistete Prämie mit der durch die Investition begründeten erhöhten Anspruch auf Direktzahlung in Beziehung gesetzt. Dies gilt auch im Fall der Mutterkuhprämie. Es kommt nicht auf den abstrakten, aufgrund vorhandener Prämienansprüche möglichen Zahlungsanspruch im Referenzzeitraum an. 2. § 15 Abs. 5 S. 1 BetrPrämDurchfV beinhaltet lediglich eine weitere zusätzliche Voraussetzung zur Anerkennung eines Härtefalls bei Mutterkuh- bzw Mutterschafhaltung. Es handelt sich nicht um eine Berechnungsvorschrift.

KG – Beschluss, 1 W 244/09 vom 08.09.2009

Die Firma einer Personenhandelsgesellschaft "... GmbH & Co. ..." ist unzulässig, wenn allein Unternehmergesellschaften i.S.v. § 5a Abs.1 GmbHG persönlich haften.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 114/09 vom 02.09.2009

Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums von Amphetamin.

KG – Beschluss, 2 W 128/09 vom 13.08.2009

Der am 5. August 2009 in Kraft getretene § 15a RVG beinhaltet eine Gesetzesänderung im Sinn des § 60 Abs. 1 RVG und ist daher auf "Altfälle" nicht anwendbar, so dass es insoweit hinsichtlich der Anrechnungsregelung bei der bisherigen Rechtslage verbleibt.

Den Gesetzesmaterialien lässt sich nicht entnehmen, dass der Gesetzgeber die bisher bestehende Anrechnungsregelung lediglich klarstellend korrigieren wollte.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 25/09 vom 06.08.2009

1. Die Bewertung eines Antrags auf Rücknahme einer Abmahnung und ihre Entfernung aus der Personalakte sowie die Entfernung einer Leistungsbeurteilung aus der Personalakte und deren inhaltliche Richtigkeit, erfolgt nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO.

2. Im Rahmen der nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. mit § 3 ZPO nach freiem Ermessen vorzunehmenden Schätzung des Werts ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn sich das Gericht für die Streitgegenstände im Rahmen seiner Ermessenentscheidung von der Einheitlichkeit zu wertenden Bewertungsgröße des Monatsgehalts der klagenden Partei leiten lässt.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 M 112/09 vom 04.08.2009

Zur Auslegung des Begriffs "Standsicherheit" in § 12 Abs. 1 LBauO M-V kann auf die einschlägigen DIN-Vorgaben zurückgegriffen werden, wenn diese in der nach § 3 Abs. 3 LBauO MV öffentlich bekannt gemachten Liste der technischen Baubestimmungen enthalten sind.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, L 8 B 216/09 vom 03.08.2009

Ein Sanktionsbescheid (§ 31 SGB II) und ein diesbezüglicher Umsetzungsbescheid können separat erlassen werden. Warengutscheine können während des Laufes der Sanktion durch Realakt ausgehändigt werden.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 1471/08 vom 31.07.2009

Energiebeihilfe stellt betriebliche Altersversorgung dar. Deren Charakter als bedarfsorientierte Fürsorgeleistung steht dem nicht entgegen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 14/09 vom 20.07.2009

1. Die Bewertung eines Antrags auf Änderung eines Zeugnisses richtet sich nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. mit § 3 ZPO.

2. Bei der Beurteilung des wirtschaftlichen Interesses steht dem Gericht ein Ermessensspielraum zu. Dabei ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn sich das Gericht im Rahmen seiner Ermessenentscheidung auch von der Bewertungsgröße des Monatsgehalts der klagenden Partei leiten lässt.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 188/09 vom 16.07.2009

1. Kapitalisierte Darlehenszinsen sind nur dann streitwerterhöhend zu berücksichtigen, wenn sie einen nicht mehr im Streit befindlichen Hauptanspruch betreffen. 2. Eine Abänderung des Streitwertes von Amts wegen ist auch dann möglich, wenn die sofortige Beschwerde gegen einen Streitwertbeschluss als unzulässig verworfen wird.


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