Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWert von 

Wert von

Entscheidungen der Gerichte

SG-BERLIN – Urteil, S 9 RA 3099/04 vom 30.08.2005

Die Rentenberechnung für Versicherte, für die der Entgeltpunkte-Besitzschutz aus Nr 7 des SOZSICHABKSCHLPROT ISR zu beachten ist, ist auf die Weise vorzunehmen, dass eine Berechnung nach dem SGB 6 unter Berücksichtigung des vor 1987 gezahlten freiwilligen Beitrages bzw. der vor 1987 entrichteten oder nachentrichteten freiwilligen Beiträge vorzunehmen ist und dabei die besitzgeschützten Entgeltpunkte anstelle der sich aus der Berechnung nach dem SGB 6 ergebenden Entgeltpunkte für Anrechnungszeiten in die Rentenberechnung einzustellen sind.

SG-STADE – Gerichtsbescheid, S 8 AS 6/05 vom 12.09.2005

Zur Frage der Angemessenheit eines Kraftsfahrzeuges.

OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 44/05 vom 02.11.2005

1. Zur wettbewerblichen Zulässigkeit der Laienwerbung nach neuem UWG

2. Die VDZ-Wettbewerbsregeln stellen eine den Wettbewerb regelnde Absprache der Zeitschriftenverleger in Deutschland dar und sind unmittelbar bei der rechtlichen Bewertung wettbewerblichen Verhaltens der Zeitschriftenverlage zu berücksichtigen.

3. Zur Wertanmutung von für Laienwerber ausgelobten 10.000 Miles

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 Ta 392/05 vom 26.08.2005

kein Leitsatz

KG – Beschluss, 1 W 260/05 und 281/05 vom 15.08.2005

Das Vorliegen eines Routinefalls, bei dem ein vorbereitendes Mandantengespräch in der Regel entbehrlich ist, kann verneint werden, wenn das Gericht das persönliche Erscheinen der gegnerischen Partei angeordnet und der Rechtsanwalt der auswärtigen Partei - wie vom Gericht erbeten - gemäß § 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO bevollmächtigt sein soll.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 3 W 31/05 vom 13.07.2005

1. Bei Beurkundung einer Vorsorgevollmacht als Generalvollmacht ist der Geschäftswert nach der Höhe des Aktivvermögens ohne Abzug der darauf lastenden Verbindlichkeiten zu berechnen.

2. Eine Herabsetzung des Geschäftswertes wegen der Beschränkung der Vollmacht im Innenverhältnis auf den Vorsorgefall kommt nicht in Betracht; wenn die Vollmacht im Außenverhältnis unbeschränkt ist und den Bevollmächtigten Ausfertigungen der Vollmacht erteilt werden.

3. Der Geschäftswert für die Beurkundung einer Betreuungsverfügung ist nach § 30 Abs. 3 S. 1, Abs. 2 S. 1 KostO zu berechnen.

4. Werden Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung in einer Verhandlung beurkundet, so ist nach § 44 Abs. 1 S. 2 HS. 2 KostO zu verfahren.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 185/05 vom 08.07.2005

1. Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage kann nur bei einem Verkehrsverstoß von einigem Gewicht gerechtfertigt sein.

 2. Ein wesentlicher Verstoß in diesem Sinne ist regelmäßig anzunehmen, wenn die Verkehrszuwiderhandlung nach der Anlage 13 zu § 40 FeV mit mindestens einem Punkt bewertet wird (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung d. Senats).

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 124/05 vom 04.07.2005

Bei einem Maklerunternehmen mit zwei Angestellten und einem jährlichen Umsatz von rd. 500.000 Euro sind Gesamtbezüge des alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführers von rd. 135.000 Euro angemessen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 OA 81/05 vom 07.06.2005

Auch in verkehrsrechtlichen Rechtsstreitigkeiten folgt der Senat den Streitwertannahmen im Streitwertkatalog 2004. Die gleichzeitige Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung wirkt sich streitwerterhöhend aus.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 17/01 vom 27.04.2005

Zur Berechnung der Fallpunktzahl für das Zusatzbudget "Allergologie (Zusatzbezeichnung)" der Hautärzte, wenn die Kassenärztliche Vereinigung von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, Untergruppen der überdurchschnittlich und der unterdurchschnittlich abrechnenden Ärzte zu bilden.

AG-HAMBURG-MITTE – Urteil, 7c C 10/05 vom 27.04.2005

Minderwert eines Wohnmobils bei falscher Kilometerangabe

KG – Beschluss, 5 W 38/04 vom 18.03.2005

1. Wie gegenüber sonstigen Dritten muss die Unterlassungsschuldnerin auch auf eine - die wettbewerbswidrige Werbung fortsetzende - Konzerngesellschaft einwirken, wenn deren Handeln ihr zugute kommt und es im rechtlichen oder tatsächlichen Einflussbereich der Schuldnerin liegt.

2. Eine solche Einflussnahmemöglichkeit folgt nicht in jedem Fall schon aus der Personenidentität der Organe der beiden Gesellschaften, wenn deren Aufgabenbereiche unterschieden werden können.

3. Auch an einem Rechtsmissbrauch fehlt es in der Regel, wenn keine Aufgaben zwischen den Konzergesellschaften zur Umgehung des gerichtlichen Verbots verlagert worden sind.

KG – Beschluss, 2 Verg 13/04 vom 14.02.2005

<dt/><dd><p>1. Beim Antrag nach § 118 Abs.1 Satz 3 GWB beträgt der Gebührensatz des VV 3300 (RVG) für die anwaltliche Verfahrensgebühr - im Wege einer teleologischen Reduktion des verfehlten, da zu weit gefassten Wortlautes - anstatt 2,3 nur 0,7.</p></dd></dl><dl class="RspDL"><dt/><dd><p>2. Eine anlässlich des vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer bereits entstandene Geschäftsgebühr des Rechtsanwaltes wird nicht nach Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs.4 VV (RVG) auf die anwaltliche Verfahrensgebühr des anschließenden Beschwerdeverfahrens angerechnet.</p></dd>

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 62/02 vom 10.02.2005

Entgeltlicher Erwerb eines auf einer Hofstelle belegenen Wohnhauses bei gleichzeitiger unentgeltlicher Hofübertragung.

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt - IX B 51/05

OLG-STUTTGART – Beschluss, 3 Ausl 116/04 vom 28.01.2005

1. Zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen einen deutschen Staatsangehörigen bei übermäßiger Verfahrensdauer im ersuchenden Mitgliedstaat.2. Dass gegen einen Verfolgten Europäischer Haftbefehl und Haftbefehl im ersuchenden Staat besteht, lässt keinen zwingenden Schluss auf Fluchtgefahr zu.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 1027/04 vom 19.01.2005

Ist die Anrechnung des Wertes eines vom Auszubildenden geerbten Miteigentumsanteils am Hausgrundstück eines verstorbenen Elternteils eine unbillige Härte, weil dessen Veräußerung nicht zumutbar ist, kann er regelmäßig nicht auf die Aufnahme eines durch seinen Miteigentumsanteil gesicherten Darlehens zur Finanzierung seiner Ausbildung verwiesen werden, weil er ein solches zu marktüblichen Bedingungen mangels der Möglichkeit regelmäßiger Zinszahlungen an die Bank nicht erhalten kann.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 585/04 vom 19.01.2005

Zur Anrechnung eines Vermächtnisses des Auszubildenden auf seinen Bedarf.

KG – Beschluss, 14 W 51/05 vom 07.01.2005

Zu den Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Insolvenzverwalter, insbesondere zu der Frage, wann den wirtschaftlichen Beteiligten es zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 388/03 vom 09.12.2004

Eine Teilwertabschreibung eines Darlehens gegenüber einer GmbH auf 0 DM ist nicht zulässig, wenn die Gesellschaft nicht signifikant überschuldet und zudem gewährleistet ist, dass diese ihren Geschäftsbetrieb aufrecht erhalten wird. Dies gilt umso mehr, wenn eine Verrechnung der Darlehenssumme mit künftigen Forderungen der GmbH aus Leistungen gegenüber dem Steuerpflichtigen vorgesehen ist.Bringt der Steuerpflichtige als Einlage in eine stille Gesellschaft eine Darlehensforderung ein, so ist diese mit dem gemeinen Wert der Darlehensforderung als Anschaffungskosten zu bewerten.

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 1300/04 vom 02.12.2004

Die Kostenbeteiligung des Behinderten für das Mittagessen beim Besuch einer Einrichtung nach § 43 Abs 2 S 1 Nr 7 BSHG setzt neben der Wahrung der Einkommensuntergrenze des § 43 Abs 2 S 3 BSHG voraus, dass der Eigenanteil auf den tatsächlich gewährten Lebensunterhalt beschränkt ist. Bei der Bemessung des Kostenbeitrags hat der zuständige Sozialhilfeträger jedenfalls auch in den Blick zu nehmen, welcher reale Kostenaufwand in den Werkstätten für Behinderte, die zu seinem Zuständigkeitsbereich gehören, mit der Zubereitung und Bereitstellung der Mahlzeit verbunden ist.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 Ta 625/04 vom 02.11.2004

1. Der Antrag auf Untersagung der Durchführung einer regelmäßigen Betriebsversammlung gem. § 43 I S. 1 BetrVG wird regelmäßig mit dem doppelten Hilfswert bewertet (8.000,00 Euro).

2. Die Lohnkosten sind nicht als Maßstab anzusetzen.

OLG-CELLE – Beschluss, 3 W 96/04 vom 26.10.2004

Die Androhung nach § 498 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB muss den Hinweis enthalten, dass der Darlehensgeber bei Nichtzahlung innerhalb der Frist vom Darlehensnehmer die gesamte Restschuld verlangen wird.

Die bloße Androhung der Kündigung für den Fall nicht rechtzeitiger Zahlung genügt nicht und führt zur Unwirksamkeit der Kündigung.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 206/04 vom 24.09.2004

Ergibt sich aus einem Vollstreckungsbescheid, durch den der persönlich haftende Gesellschafter einer KG als Gesamtschuldner mit dieser in Anspruch genommen wird, die Anspruchsgrundlage gegen den Gesellschafter nicht und kann auch sonst nicht nachgewiesen werden, dass er ausschließlich wegen seiner gesellschaftrechtlichen Stellung in Anspruch genommen wird, hindert § 93 InsO die Einzelzwangsvollstreckung gegen den Gesellschafter nicht. Die Löschung einer während des Insolvenzverfahrens gegen die KG auf einem Grundstück des Gesellschafters eingetragenen Zwangshypothek kann ebenso wenig verlangt werden wie die Eintragung eines Widerspruchs.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 287/04 vom 22.09.2004

Ein Abweichen von der Regelvergütung ist sowohl nach oben als auch nach unten zulässig. § 13 Abs. 2 InsVV i.V.m. §§ 2, 3 InsVV steht dem nicht entgegen.

LG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 O 663/03 (73) vom 17.09.2004

Zu den Anforderungen an eine Gewinnzusage.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 183/04 vom 03.09.2004

Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Durchführung der Trennung von Schmutz- und Niederschlagswasser.

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 3459/01 vom 15.07.2004

1. Auch im Außenbereich mit überwiegend landwirtschaftlicher Nutzung ist grundsätzlich ein Immissionswert von 0,15 nach der GIRL einzuhalten.

2. Im begründeten Einzelfall ist die Zulassung eines Immissionswertes von bis zu 0,20 möglich (hier verneint)

3. Eine Überschreitung des Immissionswertes von 0,20 der GIRL ist im Falle einer (Neu-)Genehmigung einer gewerblichen Anlage zur Substratherstellung auch nicht unter Berufung auf die Irrelevanzregelung der GIRL zulässig.

LG-DUISBURG – Beschluss, 7 T 161/04 vom 24.06.2004

Ein Schuldner, der Restschuldbefreiung erlangen will, hat bereits im absehbaren Vorfeld des Insolvenzverfahrens nach besten Kräften Rücklagen für die Kosten des auf ihn zukommenden Verfahrens anzusparen. Verstößt er gegen diese Pflicht, so ist er im Hinblick auf die Stundung so zu behandeln, als seien die verbrauchten Finanzmittel noch vorhanden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 926/04 vom 21.06.2004

Zur Frage der Zulässigkeit eines Zweitantrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 89/01 vom 31.03.2004

Für die Frage, ob ein Widerspruch im Sinne des § 63 SGB X "erfolgreich" ist, kommt es allein auf das im Entscheidungsausspruch zu Tage tretende Obsiegen des Widerspruchsführers an, nicht aber auf sonstige Umstände, etwa für ihn günstige Hinweise in der Begründung des Widerspruchsbescheids.


Seite:  1 ... 5 ...  9  10  11  12  13  14  ... 15


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Wert von - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum