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Entscheidungen der Gerichte

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2491/06 vom 17.07.2008

1. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Behörde zur Ermittlung des Referenzbetrages im Falle der Investition eines Betriebsinhabers in Produktionskapazitäten i. S. d. Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004 i. V. m. § 15 BetrPrämDurchfV die Produktionskapazität des Landwirtes vor und nach der Investition auf der Grundlage von Stallplätzen und der Haltungsdauer der entsprechenden Tiere berechnet.2. Die Regelung des § 15 Abs. 5 lit. a S. 1 Nr. 1 BetrPrämDurchfV enthält keine Bestimmung zur Errechnung der Produktionskapazität, sondern sie begrenzt die Berücksichtigungsfähigkeit einer Investition in eine zusätzlich geschaffene Produktionskapazität im Fall ihrer nicht vollständigen Ausnutzung. Eine über die neu geschaffene Produktionskapazität hinausgehende tatsächliche Produkion ist nicht berücksichtigungsfähig.

VG-HANNOVER – Gerichtsbescheid, 11 A 2994/06 vom 25.07.2008

Die Umstellung des Produktionsverfahrens von der Bullenmast auf das Rosé-Mast-Verfahren rechtfertigt es nicht, die hierdurch erreichte geringere Mastdauer von 11 Monaten unberücksichtigt zu lassen und stattdessen den BIB auf Grundlage der fiktiven Mastdauer von 18 Monaten zu berechnen. § 15 Abs. 5a Satz 2 BetrPrämDurchfV ist auf diesen Fall nicht anwendbar.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 2999/06 vom 30.07.2008

Keine Zuweisung von Zahlungsansprüchen mit OGS-Genehmigung aus der nationalen Reserve, wenn die erforderlichen Nachweise für eine zusätzliche Produktionskapazität nicht innerhalb der Antragsfrist des 17.05.2005 erbracht worden sind.Die spätere Anforderung der Nachweise durch die Behörde begründet keinen Fall der höheren Gewalt.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3213/06 vom 25.06.2008

1. Zwar kann ein regelwidriges Verwaltungshandeln im Einzelfall ein ungewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis darstellen. Liegt jedoch ein Verwaltungsakt (hier: Anordnung der vorläufigen Besitzeinweisung im Flurbereinigungsverfahren vor), fehlt es aufgrund der Rechtschutzmöglichkeit grundsätzlich am Merkmal, dass die Folgen auch bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können. 2. Bei der Berechnung des Milch-BIB ist die gesamte dem Betriebsinhaber zum Stichtag 31.03.2005 zur Verfügung stehende Milchreferenzmenge unabhängig von der Belieferung durch den Betriebsinhaber oder einen Dritten im Milchwirtschaftsjahr 2004/2005 zugrunde zu legen (Anschluss an VG Stade und VG Oldenburg)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 6/08 vom 23.06.2008

Zur Zulässigkeit der Regelung in einer Gebührensatzung, nach der für die Aufbewahrung von Fundsachen, einschließlich ihrer Aushändigung an den Verlierer, Eigentümer oder Finder eine Gebühr erhoben wird.

VG-LUENEBURG – Urteil, 4 A 144/06 vom 27.05.2008

Ein Hoferbe ist auch dann Rechtsnachfolger i.S. des Art. 33 Abs. 1 lit. b) der VO (EG) Nr. 1782/2003 i.V. mit Art. 13 der VO (EG) Nr. 795/2004, wenn der geerbte Betrieb als Folge von § 14 Abs. 1 Satz 1 HöfeO übergangsweise durch den überlebenden Ehegatten des Erblassers verwaltet wurde und der Hoferbe den Betrieb spätestens zu Beginn des nächsten Wirtschaftsjahres nach der Vollendung des 25. Lebensjahres übernimmt.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3187/06 vom 09.05.2008

Bei der Berechnung der OGS-Genehmigungen ist im ersten Schritt die Anzahl der Genehmigungen auf Grundlage des OGS-Anbaus 2003 und unter Anwendung der Kürzung wegen der Plafondsüberschreitung zu bestimmen (Art. 60 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1782/2003). Nur wenn die so berechnete Anzahl der OGS-Genehmigungen die Zahl der Zahlungsansprüche übersteigt, ist im zweiten Schritt die Anzahl der OGS-Genehmigungen durch die Anzahl der Zahlungsansprüche zu begrenzen (Art. 60 Abs. 6 VO (EG) Nr. 17827/2003). Die Praxis der Landwirtschaftskammer, den zweiten vor dem ersten Schritt durchzuführen, widerspricht Art. 60 VO (EG) Nr. 1782/2003.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3421/06 vom 09.05.2008

Auch wenn eine härtefallrelevante Investition feststeht, kann eine Klage dann keinen Erfolg haben, wenn der Kläger die Investition nicht innerhalb der Frist des § 15 Abs. Abs. 1 BetrPrämDurchfV nachweist.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 6876/06 vom 09.05.2008

Die Anzahl der OGS-Genehmigungen bestimmt sich gem. Art. 60 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1782/2003 nach der tatsächlichen Nutzung von Flächen für den OGS-Anbau. Ist der Landwirtschaftskammer die tatsächliche Nutzung von Flächen im Jahr 2003 aus der damals durchgeführten Verwaltungskontrolle aufgrund von Angaben des Verpächters positiv bekannt, kann sie den im Jahr 2003 nicht angehörten Pächter nicht darauf verweisen, er habe seine Angaben im Antrag 2003 nicht innerhalb der Berichtigungsfrist 2005 berichtigt.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 O 38/08 vom 29.04.2008

Gesonderter Gegenstandswert für gerichtlichen Vergleich, wenn Gegenstand eines anderen Rechtsstreites in den Vergleich einbezogen wird

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2298/06 vom 22.04.2008

1. Zum Nachweis der Investitionen nach Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004 durch einen Investitionsplan oder andere objektive Nachweise.2. Die objektiven Nachweise müssen eindeutig erkennen lassen, welche Produktionskapazitäten mit der Investition gesteigert werden sollen (inhaltliche Komponente) und sich aus Umständen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Investition ergeben, d. h. vor oder im Zusammenhang mit der Nutzungsaufnahme der Investition vorliegen (zeitliche Komponente).3. Die erforderlichen Unterlagen müssen spätestens bis zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung vorgelegt sein (Vorlagefrist).

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2270/06 vom 22.04.2008

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Behörde zur Ermittlung des Referenzbetrages im Falle der Investition eines Betriebsinhabers in Produktionskapazitäten i. S. d. Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004 i. V. m. § 15 BetrPrämDurchfV die Produktionskapazität des Landwirtes vor und nach der Investition auf der Grundlage von Stallplätzen und der Haltungsdauer der entsprechenden Tiere berechnet.

VG-LUENEBURG – Urteil, 4 A 153/06 vom 22.04.2008

Der Kauf von Mutterkuhprämienrechten allein stellt keine Investition in Produktionskapazitäten dar.

VG-LUENEBURG – Urteil, 4 A 140/06 vom 22.04.2008

Die gesetzliche Fiktion des Art. 32 Abs. 4 Satz 1 lit. a) der VO (EG) Nr. 795/2004 kann nicht widerlegt werden.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3266/06 vom 04.04.2008

Rindersonderprämien für im Jahr 2002 geschlachtete männliche Rinder, die erst im Jahr 2003 beantragt wurden, sind bei der Berechnung des betriebsindividuellen Betrages nach Art. 37 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 1 BetrPrämDurchfG nicht zu berücksichtigen (Anschluss an VG Lüneburg, Urt. v. 26.02.2008 - 4 A 129/06 - ).

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 4178/06 vom 02.04.2008

Ist die Klage auf weitere Betriebsprämie erfolgreich, ergibt sich ein Anspruch auf Prozesszinsen aus § 14 Abs. 2 Satz 1 MOG i.V.m. §§ 236, 238 AO.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3020/06 vom 02.04.2008

Eine GbR, die aus dem Zusammenschluss mehrerer Einzelbetriebe hervorgegangen ist, hat einen Anspruch auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen mit OGS-Genehmigungen auch ohne Ankreuzen von Ziffer II. 4.5 des Antrags, wenn einer der Gesellschafter 2003 einen derartigen Anspruch begründet hat.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3210/06 vom 12.03.2008

Für die Festsetzung des Wertes von Zahlungsansprüchen für Dauergrünland kommt es grundsätzlich nur auf die Codierung der betreffenden Fläche im Gesamtflächen- und Nutzungsnachweis 2003 an, nicht auf die tatsächliche Nutzung der Fläche.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 233/07 vom 06.03.2008

Zur Frage der Verwendbarkeit des Protokolls einer Telefonüberwachung im Zivilprozess, soweit keine der Katalogtaten des § 100a StPO betroffen ist und der überwachte Zeuge des Zivilprozesses in einem vorangegangenen Strafverfahren von dem Vorwurf der Vortäuschung einer Straftat in Tatmehrheit mit versuchtem Betrug zum Nachteil der beklagten Versicherung rechtskräftig freigesprochen worden ist (offengelassen).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 U 1270/06 vom 20.02.2008

Zu den arbeitstechnischen Voraussetzungen einer BK Nr. 2108 und /oder 2110 bei (teilweise) Mischbelastungen und Berücksichtigung der Konsensempfehlungen bei den medizinischen Voraussetzungen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2556/06 vom 19.02.2008

In den betriebsindividuellen Betrag sind auch die Anfang 2003 beantragten Rindersonderprämien für 2002 vermarktete Rinder einzubeziehen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2782/06 vom 19.02.2008

In die Berechnung des betriebsindividuellen Betrages bei der Festsetzung von Zahlungsansprüchen sind grundsätzlich nur die dem Antragsteller im Bezugszeitraum tatsächlich gewährten Rindersonderprämien einzubeziehen und nicht solche, die ihm über einen diesbezüglichen bestandskräftigen Bescheid hinausgehend möglicherweise zugestanden hätten.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2661/06 vom 19.02.2008

Einer wirksamen Geltendmachung der Übertragung eines betriebsindividuellen Betrages im Wege der vorweggenommenen Erbfolge steht die Nichtverwendung des dafür vorgesehenen Antragsvordrucks nicht in jedem Fall entgegen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 416/06 vom 13.02.2008

Die Führerscheinrichtlinie EWG 439/91 und die Rechtsprechung des EuGH in den Rechtssachen Kapper, Halbritter und Kremer schließen nicht die Befugnis eines Mitgliedstaates, der nicht Staat des ordentlichen Wohnsitzes ist und auch nicht die Fahrerlaubnis ausgestellt hat, aus, dem Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis aus Gründen der öffentlichen Verkehrssicherheit das Recht abzuerkennen, von dieser Fahrerlaubnis auf seinem Hoheitsgebiet Gebrauch zu machen, wenn sich der Fahrerlaubnisinhaber nach Ausstellung der Fahrerlaubnis in diesem Mitgliedstaat durch seine Teilnahme am Straßenverkehr, etwa unter nicht mehr hinnehmbaren Alkohol- oder Betäubungsmitteleinfluss, als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3969/06 vom 17.01.2008

Vermeidbarkeit erheblicher Nachteile durch Erwerb der Pakistan Origin Card (POC) oder Veräußerung eigener GrundstückeErbrechtsbeschränkung als nur vager Nachteil ohne zeitlichen Zusammenhang mit der Aufgabe der Staatsangehörigkeit

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 Ta 659/07 vom 02.01.2008

Zur Bewertung des wirtschaftlichen Interesses bei einer nichtvermögensrechtlichen Streitigkeit

LG-MUENSTER – Beschluss, 5 T 90/07 vom 10.12.2007

Neben der für die auftragsgemäße Beschaffung von Löschungsunterlagen im Rahmen der Abwicklung eines Grundstückskaufvertrages entstehenden 5/10 Vollzugsgebühr (§ 146 Abs. 1 KostO) entstehen keine 5/10 Betreuungsgebühren gem. § 147 Abs. 2 KostO für die Beachtung von Treuhandauflagen der Gläubigerbanken, da die damit verbundene Tätigkeit des Notars vom Abgeltungsbereich der Vollzugsgebühr erfasst ist (Anschluss an OLG Hamm, Beschluss vom 29.10.2001 - 15 W 417/00).

LG-ROSTOCK – Beschluss, 9 T 6/05 vom 29.11.2007

1. In der Notarkostenberechnung ist eine fehlende oder unrichtige Bezeichnung der den Geschäftswert begründenden Norm unschädlich, wenn nur die Berechnungsgrundlage ohne nähere Erläuterungen erkennbar ist.2. Aus dem Nennbetrag vom Käufer aufgenommener Grundpfandrechte kann jedenfalls dann nicht auf den Verkehrswert des Grundstücks geschlossen werden, wenn der Käufer damit relevante Sanierungskosten finanziert. Der Brandversicherungswert aufstehender Gebäude ist jedenfalls dann nicht heranzuziehen, wenn der Zeitwert offensichtlich unterhalb der Hälfe des Neuwertes liegt.3. Eine an den Amtsvorgänger bezahlte Entwurfsgebühr wird auf die beim Amtsnachfolger anfallende Beurkundungsgebühr nicht angerechnet.Notarkostenberechnung für die Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages: Folgen fehlender oder unrichtiger Bezeichnung der den Geschäftswert begründenden Norm; Verkehrswertermittlung für das Kaufgrundstück; Anrechnung einer Entwurfsgebühr des Amtsvorgängers auf die Beurkundungsgebühr

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2676/06 vom 20.11.2007

Die in der Regelung in Art. 32 Abs. 4 lit. a VO (EG) Nr. 795/2004 enthaltene Fiktion ist in der Regel nicht widerlegbar. Eine unter engen Voraussetzungen zuzulassende Ausnahme ist jedoch denkbar für Fälle, in denen der Behörde die tatsächliche Nutzung im Jahre 2003 bekannt ist oder durch präsente Beweismittel wie etwa Urkunden, Bescheinigungen etc. nachgewiesen wird.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2704/06 vom 20.11.2007

1. Unter der einem Antragsteller im Sinne der Art. 62 und 95 (EG) Nr. 1782/2003 zur Verfügung stehenden, für die Einbeziehung in den betriebsindividuellen Betrag maßgeblichen einzelbetrieblichen Referenzmenge zum 31. März 2005, ist die Referenzmenge zu verstehen, die ihm nach den Vorschriften der Milchabgabenverordnung zusteht, unabhängig davon, welche Milchmenge er im Milchwirtschaftsjahr 2004/2005 selbst geliefert hat. Es bedarf im Fall eines Referenzmengenüberganges mithin keines Überlassungsantrages hinsichtlich der vom vorherigen Inhaber der Referenzmenge gelieferten Menge.2. Es besteht keine Verpflichtung für einen Antragsteller, im Sammelantrag 2005 im Falle einer Betriebsübernahme die Lieferantennummer seines Betriebsvorgängers anzugeben. 3. Unterschiedliche Referenzmengenangaben im Datenbankauszug HI-Tier zum 31. Mai und 1. April 2005 müssen die Behörde zu weiteren Ermittlungen hinsichtlich der einem Antragsteller i. S. d. Art. 62 und 95 VO (EG) Nr. 1782/2003 zum 31. Mai 2005 zustehenden Referenzmenge veranlassen.


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