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Wert von – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wert von“.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-4 Ausl (A) 78/07 - 267/07 III vom 17.08.2007

Leitsatz

IRG § 83 Nr. 3

Ein Auslieferungsersuchen, das die Vollstreckung eines in Abwesenheit des Verfolgten ergangenen polnischen Gesamtstrafenurteils sichern soll, unterliegt nicht den einschränkenden Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 83 Nr. 3 IRG, wenn diesem Urteil ausschließlich Strafurteile zugrunde liegen, die in Anwesenheit des Verfolgten ergangen sind.

OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat

Beschluss vom 17. August 2007, III - 4 Ausl(A) 78/07 - 267/07 III.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 B 40/07 SO vom 18.07.2007

Grundsätzlich wird Prozesskostenhilfe für ein abgeschlossenes Verfahren nicht mehr gewährt.

Eine Ausnahme ist zu machen, wenn der vollständige Antrag mit den erforderlichen Unterlagen während des Verfahrens gestellt, aber nicht beschieden wurde oder wenn der Antrag zwar unvollständig war, aber es das Gericht ausdrücklich oder stillschweigend gestattet hat, fehlende Unterlagen nachzureichen. Eine solche Genehmigung des Gerichts kann auch darin liegen, dass in einem gerichtlichen Vergleich, der das Hauptsacheverfahren beendet, eine Fortführung des PKH-Verfahrens vereinbart wird.

Streiten die Beteiligten im Hauptsacheverfahren um die Frage der Verwertbarkeit eines Vermögensgegenstandes, ist für das PKH-Verfahren hinsichtlich der wirtschaftlichen Voraussetzungen von Unverwertbarkeit dieses Vermögensgegenstandes auszugehen, weil dem Antragsteller sonst die gerichtliche Überprüfung seiner Rechtsposition von vornherein verwehrt wäre bzw. diese in das PKH-Verfahren verlagert würde

SG-OSNABRUECK – Urteil, S 16 SO 252/05 vom 14.06.2007

1. Ein Bestattungsvorsorgevertrag fällt nicht grundsätzlich unter den Vermögensschutz nach § 90 Abs. 3 SGB XII. Ob eine Härte i.S.d. § 90 Abs. 3 SGB XII vorliegt ist vielmehr anhand aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden.

2. Ein entscheidendes Kriterium in dieser Abwägungsentscheidung ist die Frage, ob noch bestattungspflichtige Verwandten des Hilfsempfängers leben, ob der Träger der Sozialhilfe also bei Einsatz des Bestattungsvorsorgevertrages aller Wahrscheinlichkeit nach ohnehin zur Übernahme der Kosten der Beerdigung nach § 74 SGB XII verpflichtet sein wird.

LG-BERLIN – Urteil, 103 O 246/06 vom 01.06.2007

Anwaltskosten eines zu Unrecht Abgemahnten sind nicht gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG analog zu ersetzen, auch nicht die nicht auf die Verfahrenskosten anrechenbare halbe Geschäftsgebühr.

SG-BERLIN – Beschluss, S 63 AS 10511/07 ER vom 25.05.2007

1) Gemäß § 22 Abs 2 S 2 SGB 2 ist der Leistungsträger bei einem beabsichtigten Umzug nur zur Zusicherung der Erbringung von Leistungen für Unterkunft und Heizung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.2) Aus dem in § 2 Abs 1 S 1 SGB 2 enthaltenen Selbsthilfegrundsatz folgt im Umkehrschluss, dass der Hilfesuchende alles unterlassen muss, was seine Hilfebedürftigkeit erhöht (im vorliegenden Fall macht die Antragstellerin geltend, dass zwischen ihr und der Hauptmieterin erhebliche Spannungen bestünden, die zu einer Zerrüttung geführt hätten.) Von der Erforderlichkeit eines Wohnungswechsel kann erst die Rede sein, wenn sämtliche Befriedungsmaßnahmen gescheitert sind und die Streitigkeiten ein Ausmaß erreicht haben, das dazu führt, dass die Grundlagen für ein Zusammenleben gänzlich entfallen sind.3) Aus der Tatsache, dass gemäß Ziff 4 Abs 2 der Ausführungsvorschriften zur Ermittlung angemessener Kosten der Wohnung (AV-Wohnen) für einen Einpersonenhaushalt eine Bruttowarmmiete von 360,00 EUR als angemessener Richtwert gilt, folgt nicht, dass jeder Hilfesuchende einen Anspruch auf eine Zusicherung in Höhe dieser Richtwerte hat. Von Hilfesuchenden, die bisher zur Untermiete gewohnt haben, kann erwartet werden, dass sie sich vorrangig um eine gleichartige Unterkunft bemühen, wobei auch die Anmietung eines Zimmers in einem Wohnheim in Betracht zu ziehen ist.

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 5429/07 ER vom 07.05.2007

Bei einem nach § 12 Abs 2 SGB zu berücksichtigenden Vermögen aus Grundbesitz von ca. 55.000,00 EURO liegt Hilfsbedürftigkeit im Sinne von § 9 Abs 4 SGB 2 nicht vor. Bedeutet gleichwohl der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung des Grundstücks eine besondere Härte für den Antragsteller, liegt trotz des Vermögens Hilfebedürftigkeit vor mit der Folge, dass nur eine darlehensweise Gewährung von Arbeitslosengeld II möglich ist.

LG-HILDESHEIM – Beschluss, 25 Qs 2/07 vom 23.04.2007

1. Die Anordnung des dinglichen Arrests zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe hängt nicht davon ab, ob vorhandene Vermögenswerte unmittelbar mit bemakelten Geldern gebildet wurden oder ob mit den bemakelten Geldern andere Aufwendungen bestritten und mit den so frei gewordenen Mitteln vorhandenes Vermögen gebildet wurde (im Anschluss an BGH, NStZ 2000, 298).

2. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts Hamburg (StraFo 2006, 198, 199) kann der dingliche Arrest auch angeordnet werden, wenn es sich bei dem Geschädigten einer Straftat um ein Großunternehmen mit eigener Rechtsabteilung handelt. Eine Differenzierung nach der rechtlichen "Potenz" eines Geschädigten ist der StPO nicht zu entnehmen.

3. Der strafprozessuale Zugriff auf Vermögenswerte zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe unterliegt den gleichen Beschränkungen wie der Zugriff zum Zwecke des späteren Verfalls.

4. Soweit bemakelte Vermögenswerte im Vermögen eines gutgläubigen Dritten nicht mehr vorhanden sind, ist der gegen ihn ausgebrachte dingliche Arrest regelmäßig aufzuheben.

VG-BERLIN – Urteil, 29 A 63.04 vom 15.03.2007

§ 7 a Abs. 1 VermG gilt nicht, wenn das Grundstück aufgrund eines Vergleichs zwischen Verfügungsberechtigten und Restitutionsberechtigten auf den Verfügungsberechtigten "zurückübertragen" wird und keine materielle Restitutionsentscheidung ergeht.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 1323/06 vom 06.02.2007

Zum Ausgang des Verwaltungsrechtsstreits 4 K 1323/06 (früher 4 K 1070/04). In dem Verfahren erging der Vorlagebeschluss vom 28.9.2004 zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 der Kommission vom 13.6.2002 mit Vermarktungsvorschriften für Olivenöl. Die darin aufgeworfenen Fragen wurden mit Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 7.9.2006 - C-489/04 - beantwortet. Der Verwaltungsrechtsstreit wurde nach der Entscheidung des EuGH fortgesetzt und nach beidseitiger Erledigungserklärung am 6.2.2007 eingestellt.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 1606/06 vom 18.12.2006

1. Die Rücknahmeentscheidung nach § 45 SGB X (SGB 10) ist ermessensfehlerhaft, wenn die Behörde bei der gebotenen Ermessensbetätigung von unzutreffenden tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen ausgeht oder wenn diese auf einer unzureichenden Tatsachengrundlage getroffen wurde. 2. Kraftfahrzeuge von Auszubildenden fallen nicht unter den Vermögensschutz für Haushaltsgegenstände nach § 27 Abs. 2 Nr. 4 BAföG. 3. Wird ein Auszubildender vom Förderungsamt im Rahmen der Antragstellung auf Bewilligung von Ausbildungsförderung nicht zu einer Vermögensübertragung vor der Antragstellung befragt, liegt eine grobe Fahrlässigkeit des Auszubildenden nicht vor, wenn er eine Vermögensübertragung vor der Antragstellung von sich aus nicht angegeben hat.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 AS 212/06 ER vom 05.12.2006

1. Für die Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist auf den örtlichen Mietspiegel abzustellen, soweit ein solcher vorliegt.

2. Bei der Berechung der höchstens vom Hilfeträger zu übernehmenden Netto-Kaltmiete sind die Preise im unteren Segment aus allen Baualtersklassen mit Ausnahme der in der Baualtersklasse erfassten Neubauten heranzuziehen.

3. Es ist nicht die Aufgabe des Hilfeträgers, den Bezug von Neubauten zu finanzieren (Fortführung von Hess. VGH, Beschluss vom 6. August 1997 - 9 TG 2222/97 -

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 A 436/06 vom 05.12.2006

Die in einem dem Verwaltungsrechtssteit vorgeschalteten Verwaltungsverfahren entstandene Geschäftsgebühr des Rechtsanwalts (VV RVG Nr. 2300) ist nach der Anmerkung 3 Abs. 4 zum VV RVG teilweise auf die Verfahrensgebühr (VV RVG Nr. 3100) anzurechnen. Eine abweichende Betrachtung im Kostenfestsetzungsverfahren ist nicht gerechtfertigt (wie VGH München NJW 2006, 1990 gegen OVG Münster NJW 2006, 1991).

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 2 B 82/06 vom 27.11.2006

Ob in einem gegen den Fahrerlaubnisinhaber anhängigen Strafverfahren eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB "in Betracht kommt" und die Fahrerlaubnisbehörde deshalb nach § 3 Abs. 3 Satz 1 StVG für die Dauer des Strafverfahrens an einer eigenen Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen desselben Sachverhalts gehindert ist, ist im Wege einer auf den Zeitpunkt der Einleitung des Strafverfahrens abstellenden Prognose zu beurteilen. Spätere Erkenntnisse, die darauf hindeuten, dass die Fahrerlaubnis im Strafverfahren (mutmaßlich) nicht entzogen wird (hier: die der Behörde inzwischen bekannt gewordene Anklageschrift), sind insoweit unerheblich.

LG-BONN – Beschluss, 1 OH 10/06 vom 05.10.2006

Kein Rechtschutzbedürfnis für selbständiges Beweisverfahren, wenn das Beweismittel offensichtlich ungeeignet ist, erheblichen Beweis zu erbringen.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 F 23/06 vom 04.10.2006

Zur Abwendung der Vollstreckung einer bestandskräftigen Beseitigungsanordnung reicht die Behauptung nicht aus, ein "verkleinertes" Bauwerk sei rechtmäßig

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 43/06 vom 28.09.2006

1. Aus- und Absonderungsrechte sind weiterhin in die Berechnungsgrundlage für die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters einzubeziehen, wenn er eine nennenswerte Tätigkeit entfaltet hat (im Anschluss an BGH 14.12.2000 BGHZ 146, 165 = ZInsO 2001, 165 mit zustimmender Anmerkung Haarmeyer ZInsO 2001, 215 = ZIP 2001, 296 = EWiR 2001, 281 = NZI 2001, 191 = NJW 2001, 1496).2. Es kommt nicht darauf an, ob die Tätigkeit einen erheblichen Umfang hatte (BGH 14.12.2005 (IX ZB 268/05 =ZInsO 2006, 143 und IX ZB 256/04 = ZIP 2006, 621) oder ob die Gegenstände nicht schuldnerfremd bzw. wertausschöpfend belastet sind (BGH 13.07.2006 (ZInsO 2006, 811 = NZI 2006, 515 = ZIP 2006, 1403). Diese Rechtsprechung widerspricht § 11 Abs. 1 Satz 2 InsVV in der Fassung vom 04.10.2004.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 F 18/06 vom 29.08.2006

Zur Erzwingung unterschiedlicher Handlungsanordnungen müssen jeweils gesonderte Zwangsmittelandrohungen erfolgen; das gilt für Zwangsgelder wie für die zu veranschlagenden Kosten der Ersatzvornahme.

LG-FREIBURG – Urteil, 7 Ns 550 Js 179/05 - AK 38/06 vom 02.08.2006

Wer unter Missachtung der im Beipackzettel enthaltenen Warnhinweise hoch dosiert ein Medikament zur Gewichtsabnahme (so genannter Appetitzügler) einnimmt und zeitgleich große Mengen koffeinhaltiger Getränke wie Kaffee und/oder Cola konsumiert, macht sich wegen Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB strafbar, wenn er trotz Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit durch das Eintreten der beschriebenen Nebenwirkungen wie Konzentrationsstörungen und Veränderung des Reaktionsvermögens als Führer eines Kraftfahrzeugs am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt. Dieses Verhalten rechtfertigt in aller Regel die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB.

SG-HAMBURG – Urteil, S 60 AL 2074/04 vom 27.04.2006

1. Für eine Klage gegen einen ehemaligen Arbeitgeber auf Berichtigung einer Arbeitsbescheinigung fehlt jedenfalls dann das Rechtsschutzbedürfnis, wenn ein Verwaltungsverfahren bei der Bundesagentur für Arbeit läuft oder ein daran anschließendes sozialgerichtliches Verfahren anhängig ist (vergleiche BSG vom 12.12.1990 - 11 RAr 43/88 = SozR 3-4100 § 133 Nr. 1). 2. Auf ein solches Verfahren finden nach § 197a SGG Vorschriften der VwGO und des GKG Anwendung. 3. Der Streitwert errechnet sich als ein Bruchteil des Arbeitsentgelts, dessen (zusätzliche) Bescheinigung begehrt wird.

LG-ROTTWEIL – Urteil, 2 O 490/05 vom 11.04.2006

Die zehnjährige Verjährungsdauer des § 196 BGB ist auf Ansprüche aus einer Rückabwicklung eines Grundstückgeschäfts nicht anzuwenden.

AG-MUENSTER – Urteil, 46 F 159/00 vom 21.03.2006

Bei einer Übertragung einer Immobilie von den Eltern auf den Antragsteller handelt es sich um einen Erwerb mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, auch wenn als Gegenleistung für die Übertragung eine Rentenzahlungsverpflichtung vereinbart wird.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 3078/05 vom 06.03.2006

Umtausch von Eurobanknoten

LG-SIEGEN – Beschluss, 4 T 38/06 vom 23.02.2006

Übernimmt der berufsmäßig bestellte Betreuer eine Betreuung von einem ehrenamtlichen Betreuer, so ist als Beginn der Betreuung nicht der Zeitpunkt der Übernahme der Betreuung, sondern die ursprüngliche Einrichtung der Betreuung zu verstehen. Ist seit dem Beginn der Betreuung mehr als ein Jahr vergangen, erhält der Betreuer entsprechend die Vergütung jeweils nach der vierten Alternative des § 5 VBVG.

SG-AURICH – Urteil, S 15 AS 107/05 vom 15.02.2006

Der Vermögensfreibetrag für minderjährige Kinder (§ 12 Absatz 2 Nr. 1a SGB II) ist, soweit er von den Kindern nicht mit dem ihnen zugeordneten Vermögen ausgeschöpft wird, zugunsten der mit den Kindern in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Eltern zu berücksichtigen.

AG-HAMBURG-MITTE – Urteil, 319c C 205/05 vom 19.01.2006

1. Ein Hausmeister, welcher einen ausziehenden Mieter zur Räumung eines Kellers auffordert, handelt schuldhaft, wenn er den Keller aufbricht und sich nicht davon vergewissert, daß der Keller auch zur Wohnung des ausziehenden Mieters gehört. 2. Die Wohnungsgesellschaft muß sich das Verschulden des Hausmeisters nach § 278 BGB zurechnen lassen. Sie kann sich damit entlasten, daß der ausziehende Mieter darauf hätte hinweisen müssen, daß es sich um den Keller eines anderen handelt. 3. Der durch die Räumung entstandene Schaden kann nach § 287 ZPO geschätzt werden.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 282/05 vom 06.12.2005

Erwirbt eine Immobiliengesellschaft Bauerwartungsland zu einem Preis über dem Bodenrichtwert, so berechtigt der Hinweis auf eine zögerliche Erschließung durch die zuständige Gemeinde nicht zu einer Teilwertabschreibung wegen "dauernder Wertminderung", wenn die Gemeinde das erworbene Gelände lediglich mit Verzögerung erschließt.

KG – Beschluss, 16 UF 4/05 und 16 WF 198/05 vom 21.11.2005

Im vereinfachten Verfahren kann Unterhalt nicht für Zeiten festgesetzt werden, in denen die Parteien in einem Haushalt gelebt haben. Die darauf gestützte Rüge der Unzulässigkeit des vereinfachten Verfahrens kann auch erstmals in der Beschwerde erhoben werden.

KG – Beschluss, (4) Ausl. A. 803/05 (174/05) vom 03.11.2005

Ein von einer Justizbehörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2005 über die Nichtigkeit des EuHbG ausgestellter und auf justizbehördlichem Wege übermittelter Europäischer Haftbefehl stellt kein förmliches Auslieferungsersuchen im Sinne von Art. 12 EuAlÜbk dar. Es handelt sich lediglich um ein Festnahmeersuchen gemäß Art. 16 EuAlÜbk, auf dessen Grundlage allein die Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft zulässig ist.

OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 44/05 vom 02.11.2005

1. Zur wettbewerblichen Zulässigkeit der Laienwerbung nach neuem UWG

2. Die VDZ-Wettbewerbsregeln stellen eine den Wettbewerb regelnde Absprache der Zeitschriftenverleger in Deutschland dar und sind unmittelbar bei der rechtlichen Bewertung wettbewerblichen Verhaltens der Zeitschriftenverlage zu berücksichtigen.

3. Zur Wertanmutung von für Laienwerber ausgelobten 10.000 Miles

SG-STADE – Gerichtsbescheid, S 8 AS 6/05 vom 12.09.2005

Zur Frage der Angemessenheit eines Kraftsfahrzeuges.


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