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Wert des Streitgegenstandes (Streitwert) – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wert des Streitgegenstandes (Streitwert)“.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 813/07 vom 30.05.2008

1. Für eine Klage einer kirchlichen Körperschaft gegen den Kläger eines kirchengerichtlichen Verfahrens auf Zahlung von kirchengerichtlichen Gebühren ist der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten eröffnet.2. Der Rechtsweg ist wegen der dem Staat obliegenden Justizgewährungspflicht eröffnet, weil die kirchliche Körperschaft ihren Anspruch auf Zahlung von Gerichtsgebühren nicht vor einem Kirchengericht durchsetzen kann und es keine Vollstreckungsmöglichkeiten nach kirchlichem oder staatlichem Recht gibt.3. Das Kirchenrecht kann wegen des staatlichen Gewaltmonopols nicht bestimmen, was ein Vollstreckungstitel im Sinne der staatlichen Rechtsordnung ist.4. Das durch Anrufung eines Kirchengerichts entstandene Prozessrechtsverhältnis stellt eine öffentlich-rechtliche Sonderverbindung dar.5. Zur Überprüfbarkeit kirchlicher Rechtsakte und kirchenrechtlicher Vorschriften durch staatliche Gerichte.

VG-WUERZBURG – Beschluss, W 6 M 13.7 vom 27.02.2013

Erinnerung gegen Kostenansatz; Gerichtskostenrechnung nach vorläufiger Streitwertfestsetzung;  Entscheidung durch Einzelrichter (Berichterstatter); Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen; Anknüpfung an vorläufige Streitwertfestsetzung; Unanfechtbarkeit der vorläufigen StreitwertfestsetzungLetsätze:

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 SO 1336/08 W-A; L 7 SO 3383/08 AK-A vom 18.07.2008

Für die Festsetzung des Streitwertes eines Verfahrens bzgl. einer Überleitung nach § 93 SGB XII ergeben sich aus der Höhe der übergeleiteten Forderung hinreichende Anhaltspunkte für die Bemessung der sich für den Kläger ergebenden Bedeutung der Sache.Wegen des auf die sog. Negativevidenz beschränkten Prüfungsumfanges und einer sich ggf. anschließenden zivilrechtlichen Klärung ist i.d.R. ein Abschlag von 50% von der Höhe der übergeleiteten Forderung zu machen.

VG-WUERZBURG – Beschluss, W 6 M 13.8 vom 27.02.2013

Gerichtskostenrechnung nach Streitwertfestsetzung im Sofortverfahren;Gebühr für Verfahren im Allgemeinen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes;Korrekte Berechnung der Gerichtsgebühr;Anknüpfung an unanfechtbare Kostenlastentscheidung und Streitwertfestsetzung Erinnerung gegen Kostenansatz; unanfechtbare Streitwertfestsetzung; Entscheidung durch Einzelrichter (Berichterstatter)

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 9 BV 05.1863 vom 16.08.2006

Die Begrenzung des Streitwerts für das Rechtsmittelverfahren durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs (§ 47 Abs. 2 Satz 1 GKG) gilt nicht, wenn der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Streitwert wegen einer Änderung der Bemessungsvorschriften (hier: Erhöhung des Auffangwerts) höher ist.


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