JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Wert des Beschwerdegegenstandes
| Rechtsgebiete: | RVG, GKG |
| Schlagworte: | Wert des Beschwerdegegenstandes, Vergleichsstreitwert bei Freistellung |
| Stichwort: | Wert des Beschwerdegegenstandes |
| Leitsatz: | 1. Unter dem Wert des Beschwerdegegenstandes i.S. von § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG ist nicht die Differenz zwischen dem festgesetzten und dem begehrten Gegenstandswert, sondern die Differenz zwischen den Kosten zu verstehen, um die sich der Beschwerdeführer verbessern will bzw. würde (wie LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 09.02.2007 - 1 Ta 32/07). 2. Die in einem Kündigungsschutzprozess vergleichsweise vereinbarte Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht während der Kündigungsfrist rechtfertigt regelmäßig keine Erhöhung des Gegenstandswertes für den Vergleich gegenüber dem Verfahrensstreitwert der Bestandsschutzklage, sofern die Parteien nicht bereits vor dem Abschluss des Vergleichs über die Frage der Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht gerichtlich oder außergerichtlich gestritten haben (im Anschluss an LAG Köln, Beschluss vom 29.01.2002 - 7 Ta 285/01; LAG Köln, Beschluss vom 13.06.2005 - 4 Ta 178/05; LAG Köln, Beschluss vom 06.09.2007 - 5 Ta 232/07; gegen LAG Köln, Beschluss vom 27.07.1995 - 13 Ta 144/95 und LAG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.11.2000 - 1 Ta 133/00). |
| Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 11 Ta 358/07 | |
| Rechtsgebiete: | RVG, GKG |
| Schlagworte: | Wert des Beschwerdegegenstandes |
| Stichwort: | Wert des Beschwerdegegenstandes |
| Volltext: LAG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 1 Ta 32/07 | |
| Rechtsgebiete: | SGG, SGB III |
| Schlagworte: | Berufungssumme - Wert des Beschwerdegegenstandes - Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe wegen Sperrzeit - Nichtberücksichtigung der Folgewirkungen der Sperrzeit |
| Stichwort: | Wert des Beschwerdegegenstandes |
| Leitsatz: | Bei Anfechtung eines Bescheides, wonach der Anspruch auf Arbeitslosenhilfe wegen Eintritts einer Sperrzeit ruht und für diesen Zeitraum die Leistungsbewilligung aufgehoben sowie die bezogene Leistung zurückgefordert wird, bemisst sich der Wert des Beschwerdegegenstandes iS des § 144 Abs 1 SGG ausschließlich nach der Höhe des streitigen Geldbetrages; sonstige denkbare Folgewirkungen der Sperrzeit bleiben außer Ansatz (Fortführung von BSG vom 6.2.1997 - 14/10 BKg 14/96 = SozR 3-1500 § 144 Nr 11 und BSG vom 5.6.1997 - 7 RAr 22/96 = SozR 3-1500 § 144 Nr 12). |
| Volltext: BSG - Beschluss, B 11a AL 177/05 B | |
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