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Wert der Beschwer – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wert der Beschwer“.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 132/95 vom 07.11.1995

Falsche Angaben zum Kaufpreis des gestohlenen Kfz führen als vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit grundsätzlich zum Verlust des Kaskoversicherungsschutzes.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 146/94 vom 27.09.1995

Behauptet der früher für den Kläger zweitinstanzlich tätig gewesene RA im Rahmen eines gegen ihn gerichteten Regreßprozesses, der Auftraggeber habe ihm in Abweichung vom früheren erstinstanzlichen Vortrag eine für die Beurteilung der Rechtslage entscheidende Sachverhaltsänderung mitgeteilt, die weder in einem zeitnah gefertigten Aktenvermerk noch sonstwie niedergelegt ist, trägt er dafür die Beweislast.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 6/95 vom 19.09.1995

1) Der Rechtsschutzversicherer trägt die volle Beweislast für ein vorsätzliches Herbeiführen des Versicherungsfalles. Anders als im Deckungsprozeß des Kaskoversicherers um einen KfzDiebstahl, bei dem dem Versicherer Beweiserleichterungen zugute kommen, muß der Rechtsschutzversicherer zur Ablehnung der Deckung für diesen Prozeß vollen Beweis des Diebstahls erbringen.

2) Für die Rückforderung auch unter Vorbehalt gezahlter Versicherungsleistungen gelten die allgemeinen Beweisregeln im Rahmen der §§ 812 ff. BGB; die Erklärung eines Vorbehalts ändert daran nichts und hindert lediglich die Wirkung des § 814 BGB.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 59/95 vom 19.09.1995

Für eine Entwendung im Sinne von § 12 Nr. 1 I b AKB kommt es zwar weder auf ein subjektives Unrechtselement noch auf die Willensrichtung des Täters an; entscheidend ist eine Wegnahmehandlung unter Bruch fremden und Begründung neuen Gewahrsams. Ist die Gewahrsamsänderung durch Täuschung geschehen, ist entscheidend, ob dem Eigentümer noch eine reale Einwirkungsmöglichkeit auf die Sache verblieben ist.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 395/94 vom 19.09.1995

Ein von der Kfz-Kaskoversicherung nicht erfaßter Betriebsschaden liegt vor, wenn das Kfz zu Schaden durch einen Straßenzustand kommt, dessen Gefahren erkennbar und weder unerwartet noch ungewöhnlich sind. (Im Streitfall Unebenheiten in einem Baustellenbereich).

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 260/94 vom 19.09.1995

Rettungskosten zur Abwendung eines drohenden Gewässerschadens auf dem Nachbargrundstück hat der Privathaftpflichtversicherer jedenfalls trotz Ausschluß des sog. Anlagerisikos dann zu übernehmen, wenn diese Aufwendungen auch aus privatrechtlichen Haftungsnormen (hier § 823 BGB) geschuldet sind.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 400/95 vom 19.09.1995

Die Bestimmung des § 67 VVG ist entsprechend anzuwenden, wenn der Leasingnehmer durch eine Leistung des früheren Kaskoversicherers an den Leasinggeber von einer eigenen Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Leasinggeber befreit wird. Auf den Kaskoversicherer, der nach Kündigung des Versicherungsvertrages durch den Leasinggeber Leistungen aufgrund eines Sicherungscheins an den Leasinggeber erbringen muß, gehen deswegen die Ansprüche des Leasinggebers gegen den Leasingnehmer wegen unbefugter Kündigung über.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 281/94 vom 05.09.1995

Die Umhüllung eines Produkts, die dauerhaft dem Gebrauch des Produkts dient, ist keine Verkaufsverpackung i.S.v. § 3 Abs. I Ziffer 2 VerpackungsVO und deshalb innerhalb des Dualen Systems (Grüner Punkt) nicht lizenzpflichtig.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 246/94 vom 09.08.1995

Auftragserteilung durch den Architekten 1. Ein Bauunternehmer kann ohne Vorliegen besonderer Umstände nicht davon ausgehen, daß der planende und bauleitende Architekt ihm gegenüber als Auftraggeber im eigenen Namen auftritt. 2. Ein Untervertreter haftet im Rahmen des § 179 BGB nur für Mängel der Untervollmacht, wenn klargestellt ist, daß er seine Vollmacht von einem Hauptvertreter ableitet. Ob dieser seinerseits eine Vollmacht des Vertretenen hatte, ist dann unerheblich.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 236/94 vom 14.07.1995

Gesamtbetrachtung aller beweiskräftigen Umstände zum Beweis eines "gestellten Unfalls". Der Senat bekräftigt seine Rechtsprechung (VersR 1993, 1373 u.a.), wonach nur aufgrund einer Gesamtbetrachtung auch für sich allein genommen noch nicht voll beweiskräftiger Umstände zutreffend entschieden werden kann, ob ein Verkehrsunfall ,gestellt" worden ist. 2. Im Rahmen dieser Gesamtbetrachtung spricht es für einen ,gestellten" Unfall, daß ein vom Kläger herangezogener Sachverständiger das Unfallfahrzeug als bisher unfallfrei bezeichnet hat, obwohl er erst 2 Monate vorher an demselben Fahrzeug nach einem Unfall, in den ebenfalls der Kläger verwickelt war, Schäden begutachtet hatte. Dies gilt um so mehr, wenn sich im Rechtsstreit herausstellt, daß ein erheblicher Teil der geltend gemachten Schäden mit dem vom Kläger geschilderten Unfallhergang nicht in Einklang zu bringen ist.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 37/95 vom 13.07.1995

1. Zur Frage, wann eine "gefährliche Stelle" vorliegt und deshalb eine Streupflicht der Gemeinde besteht. 2. Die innerhalb geschlossener Ortslagen für verkehrswichtige und gefährliche Stellen bestehende Streupflicht setzt an Werktagen im allgemeinen nicht vor 6 Uhr 30, an Sonn- und Feiertagen im allgemeinen nicht vor 9 Uhr ein.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 246/94 vom 10.07.1995

Oberlandesgericht Köln, 5. Zivilsenat, Urteil vom 10.07.1995 - 5 U 246/94 -. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Schadensberechnung bei geschädigtem Kind Zur Schadensberechnung bei geburtshilfegeschädigtem Kind; Beturnung durch Mutter nach Vojta, vermehrter Pflegebedarf u.a.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 19/95 vom 05.07.1995

Forderungsübergang bei Erwerb eines Handelsgeschäftes Zu den Umständen, die die Annahme begründen, daß ein Handelsgeschäft durch Rechtsgeschäft unter Lebenden erworben und unter der bisherigen Firma fortgeführt wird.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 288/94 vom 29.06.1995

Operationstechnik bei subtotaler Schilddrüsenresektion Es bleibt offen, ob es nunmehr dem medizinischen Standard entspricht, (auch) bei (nur) subtotaler Schilddrüsenresektion wenigstens zwei Epithelkörperchen einschließlich der sie versorgenden Blutgefäße freizupräparieren; jedenfalls stellt das Unterlassen keinen groben Behandlungsfehler dar. Macht der Patient geltend, er würde im Falle der Aufklärung über ein bestimmtes Operationsrisiko möglicherweise einer konservativen Therapie den Vorzug gegeben haben, so ist ein Entscheidungskonflikt nicht plausibel, wenn er ein ungleich schwerwiegendes, erheblich belastendes Risiko bewußt in Kauf genommen hat (hier irreparable Recurrensparese gegenüber sehr selten auftretenden und regelmäßig durch Medikamentengabe einstellbaren permanenten Hypoparathyreoidismus).

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 186/94 vom 29.06.1995

Oberlandesgericht Köln, 5. Zivilsenat, Urteil vom 29.06.1995 - 5 U 186/94 -. Das Urteil ist rechtskräftig. Beweisanzeichen für Behandlungsfehler §§ 823, 847 Spannungsschmerz infolge Teleskopprothetik sind kein Indiz für Behandlungsfehler des Zahnarztes.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 5/95 vom 29.06.1995

Oberlandesgericht Köln, 5. Zivilsenat, Urteil vom 29.06.1995 - 5 U 5/95 -. Das Urteil ist rechtskräftig. Instandhaltung gemeinsamer Giebelmauer BGB § 922 Wer die Ruinenreste eines durch Bombenschäden unbewohnbar gewordenen Hauses an einer gemeinschaftlichen Giebelmauer beseitigt, ist nicht als Störer im Sinne der Entscheidungen BGH NJW 89/2541 und NJW 81, 866 ff. anzusehen. Der Nachbar hat sich der grundsätzlich gemeinsamen Haftung für den Erhalt der Giebelmauer zu unterwerfen. Instandhaltung gemeinsamer Giebelmauer BGB § 922 Wer die Rinnenzarte eines durch Bombenschäden unbewohnbar gewordenen Hauses an einer gemeinschaftlichen Giebelmauer beseitigt, ist nicht als Störer im Sinne der Entscheidungen BGH NJW 89/2541 und NJW 81, 866 ff. anzusehen. Der Nachbar hat sich der grundsätzlich gemeinsamen Haftung für den Erhalt der Giebelmauer zu unterwerfen.

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 129/94 vom 12.06.1995

1) Im Rahmen eines Auftrages zum Inkasso eines Inhaberverrechnungsschecks ist die Bank grundsätzlich nicht verpflichtet, die materielle Berechtigung des Scheckeinreichers zu überprüfen. Eine solche Óberprüfungspflicht ergibt sich vielmehr nur ausnahmsweise, wenn besondere Umstände, die auch im Massengeschäft des Scheckverkehrs ohne weiteres auffallen müssen, nach der allgemeinen Lebenserfahrung den Schluß nahelegen, der Scheck könne seinem Eigentümer abhandengekommen und vom Einreicher auf unredliche Weise erlangt worden sein.

2) Hat der Einreicher eines gefälschten oder gestohlenen Inhaberverrechnungsschecks noch nicht den gesamten eingezogenen Betrag von seinem Konto abgehoben, wenn die Straftat auffällt, kann der Eigentümer des Schecks von der Bank aus ungerechtfertigter Bereicherung die Auszahlung des verbliebenen Restbetrages an sich verlangen.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 299/94 vom 22.05.1995

§§ 823, 847 Die Erfahrung einer Patientin, daß der Eintritt eines Risikos völlig anders erlebt wird als die Aufklärung zuvor (Stimmbandlähmung bei Strumaoperation), spricht nicht dagegen, daß der in dem Aufklärungsformular handschriftlich angegebene Hinweis auf das Risiko umfassend und verständlich gewesen ist.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 305/94 vom 22.05.1995

Ist eine zahnprothetische Versorgung mit vielen Fehlern behaftet, stehen dem Patienten materielle Schadensersatzansprüche wegen Nachbehandlungskosten und ein Schmerzensgeldanspruch zu.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 298/94 vom 22.05.1995

An Hinweispflichten für therapierichtiges Verhalten zum Schutz vor Unverträglichkeitsrisiken sind strenge Anforderungen zu stellen, wenn sie sich einerseits mit geringem Aufwand erfüllen lassen und andererseits dem Patienten bei Risikoverwirklichung erhebliche Schäden drohen (hier: durch Medikamentengabe verursachte Gefahr einer orthostatischen Kreislaufdysregulation).

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 222/94 vom 24.04.1995

Betrügerische Werbung um stille Beteiligung HGB § 235; BGB §§ 256, 276 Wer geschäftlich unerfahrenen Personen eine stille Beteiligung nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches anbietet, muß ausdrücklich über die Folgen der Beteiligung aufklären, wenn es sich in Wahrheit um ein Spekulationsgeschäft handelt, bei dem mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Totalverlust der Einlage droht. Soll die Rückzahlung der Einlage davon abhängen, daß das Unternehmen einen Bilanzgewinn erzielt oder die Verbindlichkeiten übersteigendes Vermögen vorhanden ist, muß - auch ungefragt - bei Vertragsabschluß die bisherige Geschäftsentwicklung in nachvollziehbaren Zahlen dargestellt werden, damit der stille Gesellschafter sein Risiko zumindest in groben Zügen abschätzen kann

OLG-KOELN – Urteil, 26 U 39/94 vom 22.03.1995

Wandlungsrecht des Pkw-Käufers bei unklarer Ursache eines Mangels Kaufvertrag, Pkw, Wandlung, Nachbesserung BGB §§ 459 ff. Ist dem Käufer eines Neuwagens im Rahmen der Gewährleistung ein Recht auf Wandelung des Kaufvertrages nur für den Fall eingeräumt, daß ein Fehler des Fahrzeugs nicht beseitigt werden kann oder für den Käufer weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar sind, so kann die Zumutbarkeit auch wegen der Komplexität des in Frage stehenden Mangels und seiner Ursache zu bejahen sein. Dabei kann zu berücksichtigen sein, daß die genaue Fehlerquelle bisher auch nach Heranziehung von drei verschiedenen Sachverständigen nicht geklärt werden konnte. 028 26 U 39/94 13 O 250/92 LG Bonn Anlage zum Protokoll vom 22.03.1995 Verkündet am 22.03.1995 Rienhoff, JS als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle OBERLANDESGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit pp. hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 25. Januar 1995 durch den Richter am Oberlandesgericht Drzisga, die Richterin am Oberlandesgericht Gerhardt und den Richter am Oberlandesgericht Quack f ü r R e c h t e r k a n n t : Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 7. Juni 1994 - 13 O 250/92 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 7.500,00 DM, die auch durch unbefristete und unbeschränkte schriftliche Bürgschaft einer deutschen Großbank, Genossenschaftsbank oder öffentlichen Sparkasse erbracht werden kann, abwenden.

OLG-KOELN – Urteil, 2 U 110/94 vom 01.03.1995

1) Der wirtschaftliche Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer Vorgesellschaft haftet nicht nach § 43 II GmbHG, da die Vorgesellschaft keinen abweichenden Willen haben kann. Es bleibt offen, ob das auch bei existenzgefährdenden Geschäften gilt.

2) Die Voraussetzungen einer Vorbelastungs- oder Unterbilanzhaftung des Gesellschafters sind vom Konkursverwalter darzulegen und zu beweisen, wenn dieser Einblicke in alle Geschäftsunterlagen hat.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 42/94 vom 16.02.1995

Es ist ein Behandlungsfehler, ohne nachvollziehbaren Grund eine größere Prothese beim Einsatz eines Hüftgelenksersatzes zu verwenden und damit dem Grundsatz zuwider zu handeln, möglichst viel Knochensubstanz zu erhalten.

Schmerzensgeld 10.000,00 DM für bei Operation 37jähriger an Coxarthrose leidenden Patientin.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 298/94 vom 14.02.1995

Oberlandesgericht Köln, 9. Zivilsenat, Urteil vom 14.02.1995 - 9 U 298/94 -. Das Urteil ist rechtskräftig. Verspätete Erstellung einer Stehlgutliste Versicherung, Diebstahl, Obliegenheit, Relevanz, Stehlgutliste, Vorlage VHB 84 § 21, Nr. 16 u. 3, VVG § 6 III 1) Wird eine Stehlgutliste nicht gemäß den Bedingungen unverzüglich - hier erst nach 2 Monaten - vorgelegt, so hat der Versicherungsnehmer seine Obliegenheit in der Diebstahlsversicherung verletzt, mit der Folge der Leistungsfreiheit des Versicherers. 2) Generell ist die verspätete Vorlage einer Stehlgutliste geeignet (,relevant"), die Interessen des Versicherers zu gefährden.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 246/94 vom 07.02.1995

Anspruch des Leasinggebers gegen den Bürgen Leasing, Bürgschaft, Kaskoversicherung 1) Der Bürge des Leasingnehmers kann der Inanspruchnahme aus der Bürgschaft nicht mit Erfolg entgegenhalten, der Leasinggeber habe nicht dafür gesorgt, daß der geleaste Gegenstand kaskoversichert bleibt. 2) Der Leasinggeber hat den Anspruch aus der Bürgschaft nicht dadurch verloren, daß er den Bürgen von einer Kündigung der Kaskoversicherung und vom Verzug der Zahlung der Leasingraten nicht unterrichtet hat.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 40/94 vom 26.01.1995

Die Entscheidung des die Geburt leitenden Arztes, ob diese vaginal oder mittels Kaiserschnitt durchgeführt werden soll, ist eine ,ärztliche Maßnahme, die der Einwilligung der Schwangeren bedarf, die dann vorher über die Alternativen aufzuklären ist (vgl. BGH AHRS 5000/28 Seite 54), wenn im Falle der vaginalen Geburt dem Kind ernst zu nehmende Gefahren drohen und gewichtige Gründe für einen Kaiserschnitt sprechen (vgl. BGH AHRS 5000/30). Dem steht nicht entgegen, daß die Entscheidung über das ,ärztliche Vorgehen primär Sache des Arztes ist, der in einer normalen Entbindungssituation deshalb auch nicht von sich aus die Möglichkeit einer Schnittentbindung zur Sprache zu bringen braucht. Anders ist dies indessen, wenn gewichtige Gründe für eine Schnittentbindung sprechen, diese sich als echte Alternative darstellt und medizinisch indiziert ist (vgl. OLG Braunschweig AHRS 5000/16; OLG Köln 5000/29). So liegt es im Streitfall. Dabei kann dahinstehen, ob die Alternativität im Falle einer Beckenendlage grundsätzlich besteht, wie das OLG Braunschweig a.a.O. - vom BGH gebilligt - angenommen hat; jedenfalls gilt dies, wenn die Beckenendlage zusätzlich deshalb weiter komplikationsträchtig ist, weil sich das Kind in Fußlage befindet.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 151/94 vom 26.01.1995

1. Durch § 39 I b OBG NW wird eine Entschädigungspflicht auch für die Fälle normiert, in denen die Bauaufsichtsbehörde eine Baugenehmigung in fehlerhafter Anwendung von Bestimmungen des Bauplanungsrechts versagt. Zwar steht dem Landesgesetzgeber für das Bauplanungsrecht eine Sachkompetenz nicht zu. Durch § 29 BauGB wird jedoch das Bauplanungsrecht mit dem in die Kompetenz der Länder fallenden Bauordnungsrecht verknüpft, so daß es gerechtfertigt ist, die Befugnis des Landesgesetzgebers zum Erlaß von Entschädigungsregelungen als Annexkompetenz zur Verfahrensgesetzgebungskompetenz anzusehen.

2. Für Gewinn, der dem Betroffenen infolge einer rechtswidrigen ordnungsbehördlichen Maßnahme entgangen ist, ist gem. § 40 I 2 OBG NW grundsätzlich Entschädigung zu leisten. Der Landesgesetzgeber hat insoweit die restriktivere Vorläuferregelung des § 70 PrPVG nicht übernommen.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 29/94 vom 12.01.1995

Ein frühzeitig auf ein schwerwiegendes Risiko hingewiesener Patient (anus praeter bei Operation wegen Polyposis des Darms) braucht nicht ständig erneut auf dieses Risiko hingewiesen zu werden; eine einmal erhaltene deutliche Risikoaufklärung läßt die Einwilligung wirksam bleiben, selbst wenn der Patient zwischenzeitlich das Krankenhaus verläßt, weil er sich zunächst zu dem Eingriff nicht entschließen kann.

OLG-KOELN – Urteil, 26 U 19/94 vom 14.12.1994

Erfüllung der Einlagepflicht eines Gesellschafters Es handelt sich um einen typischen Fall der Umgehung der Sachgründungsvorschriften, wenn der Gesellschafter einer GmbH sich die Leistung auf die Stammeinlage alsbald für einen an die Gesellschaft veräußerten Vermögenswert wieder zurückzahlen läßt.


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