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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWert der Beschwer 

Wert der Beschwer

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 9/98 vom 17.07.1998

Hat sich die die Individualsoftware entwickelnde Firma in dem Vertrag über die Lieferung und Installation der Hard- und Formensoftware verpflichtet, "die Entwicklung, Pflege und Wartung der Software für die Dauer von sieben Jahren ab Óberlassung anzubieten", kann sie sich von dieser Verpflichtung nicht durch ordentliche Kündigung lösen. 2) Die Weigerung der Käuferin, der Óbernahme der Wartungsverpflichtung durch eine Firma zuzustimmen, an die die Verkäuferin ihren Geschäftszweig "Wartung" übertragen hat, kann eine auf diese Weigerung gestützte außerordentliche Kündigung der vorgenannten Verpflichtung nur rechtfertigen, wenn die Weigerung der Käuferin treuwidrig ist.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 13/98 vom 05.08.1998

Zu Umständen, die eine anderweitige Bestimmung im Sinne des § 426 Abs. 1 S. 1 BGB bei Tilgung einer gemeinschaftlichen Schuld durch einen Ehepartner nach deren Trennung indizieren.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 17/98 vom 04.08.1998

Ein ausdrücklicher Hinweis im Nachtrag zum Versicherungsschein, aufgrund deren der Versicherungsnehmer die neue Prämie alsbald zahlt, kann damit Gegenstand einer wirksamen individualvertraglichen Abrede sein. Auf die Einbeziehung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen gem. § 5 a VVG kommt es dann nicht an.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 103/97 vom 19.08.1998

Reicht die apparative Ausstattung einer Universitätsklinik nicht aus, allen Patienten die nach den neuesten medizinischen Erkenntnissen optimale Behandlung zuteil werden zu lassen (hier: CT-geplante Bestrahlung nach einer Brustkrebsoperation), muß der Patient die sich hieraus ergebenden Nachteile entschädigungslos hinnehmen, wenn die Behandlung im übrigen gutem ärztlichem Qualitätsstandard entspricht.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 259/97 vom 15.06.1998

Die Verpflichtung des Pächters, bei Vertragsende das Pachtobjekt im Zustand wie bei Vertragsbeginn zurückzugeben, umfaßt die Beseitigung von Einrichtungen oder Aufbauten, mit denen er oder sein Rechtsvorgänger die Pachtsache während der Vertragszeit versehen hat, grundsätzlich auch dann, wenn dies mit Zustimmung des Verpächters geschehen ist.

Der Beseitigungs- bzw. Wiederherstellungsanspruch des Verpächters unterliegt unabhängig vom Rechtsgrund, aus dem er hergeleitet wird, der kurzen Verjährung nach §§ 558, 581 Abs. 2 BGB. Zahlte der Kläger den vom Gericht nach einem sehr hohen Streitwert berechneten Gerichtskostenvorschuß nicht ein, weil er in der Klageschrift (zu Recht) einen wesentlich niedrigeren Streitwert angegeben hat, und erklärt er gegenüber dem Gericht, derzeit werde von der Fortführung des Verfahrens abgesehen, so ist eine Klagezustellung, die 2 Jahre später erfolgt, nicht mehr "demnächst" i.S.d. § 270 III ZPO erfolgt.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 260/97 vom 15.06.1998

1. Auch der gewerbsmäßige Gebrauchtwagenhändler kann die Gewährleistung formularmäßig ausschließen, jedenfalls für solche technischen Mängel, die ohne Hilfe eines Sachverständigen bei Besichtigung und Probefahrt festgestellt werden können.

2. Enthält der Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen fettgedruckt die Erklärung: "Da das Fahrzeug vom Verkäufer nicht auf Unfallspuren und auf andere Mängel untersucht worden ist, können frühere Unfälle, Korrosionsschäden sowie andere sichtbare und unsichtbare Schäden an der Karosserie, am Fahrgestell, an der Bodengruppe oder am Motor auch nicht ausgeschlossen werden..." und steht eine vereinbarte Vorführung des Fahrzeugs beim TÓV noch aus, dann kann die Ã?ußerung des Verkäufers vor dem Vertragsschluß, das Fahrzeug sei einwandfrei, nicht als Zusicherung einer Eigenschaft angesehen werden.

3. Verfügt ein Gebrauchtwagenhändler nicht über eine eigene Werkstatt, dann liegt in dem Vermerk "TÓV neu" im Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen nicht die Zusicherung des Händlers, das Fahrzeug werde nach einer noch vorzunehmenden Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO bei der Óbergabe an den Käufer verkehrssicher sein (Abgrenzung zu BGHZ 103, 275 = BB 1988, 719 = MDR 1988, 574 = WM 1988, 540 = DRsp-ROM Nr. 1992/2635).

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 6/98 vom 15.06.1998

Der Betreiber einer Gaststätte ist im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht dafür verantwortlich, daß Gäste gefahrlos und sicher die Zu- und Abgänge benutzen können, wobei er mit einer gewissen Unaufmerksamkeit und Sorglosigkeit rechnen muß. Ein direkt unterhalb eines zum Eingangsbereich einer Gaststätte gehörenden Sockels angebrachtes, grobmaschiges Gitterrost (3 x 3 cm messende Ã?ffnungen) muß derart gestaltet oder abgesichert sein, daß es mit jeder üblichen Art von Schuhwerk, insbesondere mit Absatzschuhen, gefahrlos betreten werden kann. Erleidet ein Gast infolge einer Verkehrssicherungspflichtverletzung des Gaststättenbetreibers einen offenen Schien- und Wadenbeinbruch, so rechtfertigt dies bei einem langwierigen und nicht komplikationslosen, von 6 Operationen und 8 stationären Klinikaufenthalten sowie von Schmerzen und Beweglichkeitseinschränkungen gekennzeichneten Behandlungs- und Heilungsverlauf ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000,00 DM.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 263/97 vom 15.06.1998

Auch wenn erhebliche Verdachtsmomente bestehen, daß der Halter eines Kratffahrzeugs einen Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat, ist der Beweis dafür als nicht geführt anzusehen, wenn bei lebensnaher Betrachtung dieser Verdachtsmomente letzte ernste Zweifel (hier wegen starken Bremsens vor der Kollision) nicht ausgeschlossen werden können.

OLG-KOELN – Urteil, 26 U 3/98 vom 10.06.1998

Das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht gibt dem Schuldner eine Einrede, die zur Zugum-Zug-Verurteilung führt. Es gibt dem Schuldner zudem ein Befriedigungsrecht nach § 371 HGB, das sich im Konkurs als ein Recht auf abgesonderte Befriedigung nach § 49 I Ziff. 4 mit dem recht der Selbstverwertung darstellt.

Der in AGB geregelte erweiterte Eigentumsvorbehalt ist nicht deshalb unwirksam, weil eine Freigaberegelung für den Fall der Óbersicherung fehlt.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 269/97 vom 05.06.1998

1. Der Haftpflichtversicherer ist einfacher Streitgenosse seines Versicherungsnehmers und kann diesem im Rechtsstreit als Nebenintervenient beitreten. Das erforderliche rechtliche Interesse hierzu ergibt sich aus § 3 Nr. 8 PflVG.

2. Für die Óberzeugungsbildung, daß ein Unfall vorsätzlich herbeigeführt worden ist, reicht es aus, wenn sich typischwerweise bei gestellten Unfällen auftretende Merkmale in auffälliger Weise häufen. Ein lückenloser, mathematischnaturwissen- schaftlich zwingender Beweis ist nicht erforderlich. Dieser ist in den meisten Fällen schon deshalb nicht möglich, weil solche Unfälle darauf angelegt sind, echt zu wirken.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 41/98 vom 03.06.1998

Eine Haftung wegen eines Aufklärungsversäumnisses über Behandlungsalternativen scheidet aus, wenn die objektiv fehlerhafte Aufklärung auf einem Diagnoseirrtum beruht, der sich mangels Vorwerfbarkeit nicht als haftungsbegründender Behandlungsfehler darstellt.

Der im Rahmen der hypothetischen Einwilligung zu prüfende plausible Entscheidungskonflikt ist ausschließlich am Kindeswohl zu messen, wenn es allein darum geht, ob und unter welchen Voraussetzungen einer Leibesfrucht die Chance zu gewähren ist, sich zu einem gesunden Leben zu entwickeln.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 239/97 vom 29.05.1998

1. Die Tilgungsbestimmung nach § 366 BGB kann der Schuldner nur "bei der Leistung" treffen, es sei denn, die Parteien hätten ihm eine nachträgliche Bestimmung vorbehalten.

2. Gegenüber der Kaufpreisforderung des Konkursverwalters aus dem nach Konkurseröffnung vereinbarten Verkauf von Vermögensgegenständen aus der Konkursmasse kann der Erwerber nicht aufrechnen (§ 55 Nr. 1 KO).

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 25/98 vom 15.05.1998

1) Eine Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG findet auch bei im vollkaufmännischen Geschäftsverkehr verwendeten Vertragsstrafenklauseln statt.

2) Zur Frage, ob eine in Form eines zeitlich beschränkten Wettbewerbsverbots geregelte nachvertragliche Kundenschutzklausel den Vertragspartner des Klauselverwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.

3) Eine in Höhe von 50.000,00 DM formularmäßig ausbedungene Vertragsstrafe ist unter Berücksichtigung ihrer Druckfunktion nicht unangemessen hoch, wenn der Klauselverwender ein erhebliches wirtschaftliches Interesse daran hat, daß der von ihm zur Erledigung eines Auftrags als Subunternehmer eingeschaltete Vertragspartner den Kunden, bei dem weitere Großprojekte anstehen, nicht abwirbt. Der Eintritt eines konkreten Wettbewerbsnachteils muß nicht Voraussetzung für die Verwirkung der Vertragsstrafe sein.

4) § 343 BGB ist auf Individualvereinbarungen, nicht dagegen auf Vertragsstrafenklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugeschnitten, die der Inhaltskontrolle nach dem AGBG unterliegen.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 163/97 vom 28.04.1998

Sonderbedingungen Wassersportkasko § 4 III Fahruntüchtigkeit eines Schiffes ist dann gegeben, wenn das Fahrzeug bei Antritt der Fahrt nicht die Fähigkeit hat, die gewöhnlichen und unvermeidlichen Gefahren der geplanten Reise zu bestehen. Entscheidend ist dazu auf die konkret in Aussicht genommene Reise abzustellen, so daß etwa bei einer zweimotorigen Yacht der Ausfall eines Motors das Schiff noch nicht ohne wieiteres für eine beabsichtigte kurze Fahrt fahruntüchtig werden läßt. Bei der Auslegung von Versicherungsbedingungen ist auf das Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers abzustellen, der zuvor den Wortlaut der Klausel, nicht aber deren Entstehungsgeschichte kennt. § 4 III der hier vorliegenden Sonderbedingungen zur Wassersportkaskoversicherung ist - auch wegen § 5 AGBG - nicht nur objektiv zu verstehen, sondern dahin, daß zusätzlich Kenntnis oder zumindest Kennenmüssen auf Seiten des Versicherungsnehmers vorliegen muß.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 197/97 vom 28.04.1998

Ist eine Beschädigung eines Kraftfahrzeuges durch mutwillige Handlungen gegeben, muß der Kaskoversicherer de vollen Beweis führen, daß diese Schäden nicht auf Handlungen betriebsfremder Personen beruhen, also mit Wissen und Wollen des Versicherungsnehmers herbeigeführt sind. Beweiserleichterungen werden dem Versicherer - unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats - nicht mehr zugebilligt.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 209/97 vom 24.04.1998

Der Verwender von AGB kann Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Kauf- oder Werklieferungsvertrages nur geltend machen, soweit er sich selbst an das in den AGB vorgesehene Verfahren gehalten hat.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 212/97 vom 24.04.1998

1) Haben sich die Parteien eines Kaufvertrags auf Nachbesserung als Gewährleistung geeignet, so kann der Käufer entsprechend §§ 326, 634 BGB von dieser Vereinbarung zurücktreten, wenn sich der Verkäufer mit der Erfüllung der Nachbesserung in Verzug befindet und ihm vergeblich eine Nachfrist mit Ablehnungsandrohung gesetzt worden ist. Erst danach stehen dem Käufer wieder die Ansprüche auf Wandlung oder Minderung offen.

2) Eine vorübergehende Unmöglichkeit (bzw. Unvermögen) steht der dauernden Unmöglichkeit nur gleich, wenn sie die Erreichung des Geschäftszwecks in Frage stellt und dem anderen Teil die Einhaltung des Vertrags bis zum Wegfall des Leistungshindernisses unter Berücksichtigung aller Umstände sowie der Belange beider Parteien nach Treu und Glauben nicht zuzumuten ist.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 144/96 vom 22.04.1998

Schließt die Ehefrau als Vertreterin für ihren Ehemann bei dessen stationärer Aufnahme mit dem Klinikdirektor einen Wahlarztvertrag, in welchem ihre Haftungsübernahme für die privatärztlichen Behandlungskosten vorgesehen ist, so haftet sie jedenfalls nach § 1357 I BGB.

Den Anforderungen des § 7 II BPflVO a.F. ist genügt, wenn der Patient in der schriftlichen Vereinbarung darauf hingewiesen wird, daß die liquaditionsberechtigten Ã?rzte nach Maßgabe der GOÃ? abrechnen und diese zur Einsichtnahme zur Verfügung steht.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 12/96 vom 22.04.1998

Verschlechtert sich im Verlaufe des Tages der klinische Zustand einer mit Verdacht auf Harnabflußstörung eingelieferte Patientin erheblich (hier: Aufgedunsenes Gesicht, blaß, fahl, massive Schwellungen an Händen, Armen und im Gesicht), so ist das Unterlassen weiterführender labortechnischer und röntgenologischer / sonographischer Diagnostik auch dann grob fehlerhaft, wenn sich der Patient nach medikamentöser Behandlung im übrigen kreislaufstabil und im wesentlichen schmerz- und fieberfrei zeigt.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 165/97 vom 21.04.1998

Der Versicherungsnehmer muß zum Nachweis des behaupteten Diebstahls den "Minimalsachverhalt" des äußeren Bildes einer Entwendung zur vollen Óberzeugung des Gerichts beweisen. Dazu kommt es wesentlich auf die Glaubwürdigkeit der hierzu benannten Zeugen an.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 207/96 vom 21.04.1998

1) Zur Erfüllung der Anzeigeobliegenheit in der Haftpflichtversicherung gehört zumindest die Mitteilung des Schadensortes, der Schadensursache sowie die Schilderung über Art und Umfang des Schadens.

2) Die Verletzung der Anzeigeobliegenheit hat der Versicherer zu beweisen; der Versicherungsnehmer muß lediglich substantiiert darlegen, daß und wie er die Obliegenheit erfüllt hat.

3) Bei lediglich grobfahrlässiger Obliegenheitsverletzung muß der Versicherungsnehmer beweisen, daß die Obliegenheitsverletzung weder Einfluß auf die Feststellung des Versicherungsfalles noch auf die Feststellung oder den Umfang der Versicherungsleistung gehabt hat.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 190/97 vom 21.04.1998

1. Die zivilgerichtliche Óberprüfung eines Ausschlusses aus einer politischen Partei (§ 10 IV PartG.) hat sich wegen der Parteiautonomie u. a. darauf zu beschränken, ob der Ausschluß grob unbillig oder willkürlich ist.

2. Der Beschluß der Beklagten (C 47) über die Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft bei Scientology und der Mitgliedschaft bei der Beklagten konkretisiert einen Grundsatz der Beklagten im Sinne von § 10 IV PartG. Ein derartiger Beschluß ist in dem gerichtlichen Verfahren wegen des Ausschlusses eines Parteimitgliedes, der auf Unvereinbarkeitsbeschluß gestützt wird, derselben Rechtsmäßigkeitsprüfung unterworfen, wie die Ausschließung selbst.

3. Der Unvereinbarkeitsbeschluß C 47 und die Entscheidungen der Beklagten über die Ausschließung der Kläger sind unter Berücksichtigung der Wertungen des Grundgesetzes nicht willkürlich, sie sind vielmehr sachlich gerechtfertigt. Die den Entscheidungen zugrundegelegten Tatsachen sind zutreffend festgestellt worden. Die Beurteilung und Wertung dieser Tatsachen als mit den Grundsätzen der Beklagten unvereinbar unterliegt nur der eingeschränkten Nachprüfung durch das erkennende Gericht.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 96/96 vom 31.03.1998

1) Der Kfz-Kaskoversicherer muß nur für die Unfallschäden Ersatz leisten, die ursächlich und unmittelbar durch einen im Rahmen der bestehenden Versicherung abgedeckten Schadensfall entstanden sind, wobei der Versicherungsnehmer dies grundsätzlich nachzuweisen hat.

2) Beweiserleichterungen greifen nur dann ein, wenn auch der Versicherungsnehmer - etwa wegen Fahrerflucht des Unfallgegners - zur weiteren Aufklärung der Schadensursache nicht mehr imstande ist. Dann genügt der Nachweis, daß die vorhandenen Schäden ihrer Art nach nur auf einem Unfall im Sinne von § 12 Abs. 1 II e AKB beruhen können.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 123/97 vom 27.03.1998

Ist das Finanzamt am Gegenstand eines Rechtsstreits des Konkursverwalters wirtschaftlich beteiligt im Sinne von § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO, dann ist dem Steuerfiskus grundsätzlich zuzumuten, die Prozeßkosten aufzubringen (vgl. Jaeger, VersR 1997, 1060 ff.).

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 142/97 vom 17.03.1998

1) Auch im Versicherungsvertragsrecht liegt die Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille; oberhalb dieser Grenze ist grundsätzlich von einem objektiv grob fahrlässigen Verhalten des Versicherungsnehmers i.S.v. § 61 VVG auszugehen.

2) Unterhalb der Grenze von 1,1 Promille können eine unfallursächlich Fahruntüchtigkeit und damit grobfahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles nur dann angenommen werdne, wenn feststeht, daß die Alkoholisierung für den Unfall kausal war. Bei Werten nahe 1,1 Promille genügen dazu geringe Fahrfehler.

3) Eine Rückrechnung der Blutalkoholkonzentration auf den Unfallzeitpunkt ist nur statthaft, wenn zwischen Trinkende und Unfall mindestens 2 Stunden liegen.

4) Den hieraus gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweis kann der Versicherungsnehmer nach den allgemeinen Regeln entkräften.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 65/97 vom 17.03.1998

1) Hat der Versicherungsnehmer das äußere Bild eines Diebstahls nachgewiesen, obliegt es dem Versicherer, konkrete Tatsachen zu beweisen, die den Versicherungsnehmer als unglaubwürdig erscheinen lassen. Dazu reicht es nicht aus, wenn der Versicherungsnehmer unrichtige Angaben zur Kilometerleistung und zu Vorschäden des entwendeten Fahrzeugs gemacht hat.

2) Auch eine auf Vorsatz beruhende Verletzung der Aufklärungsobliegenheit führt dann nicht zur Leistungsfreiheit des Versicherers, wenn dieser im Formular zur Schadensanzeige nicht die erforderliche Belehrung erteilt hat. Etwas anderes kann allenfalls bei besonders schwerwiegenden und nachhaltigen Verletzungshandlungen gelten.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 25/97 vom 17.03.1998

Das vorübergehende Auslagern von Hausratsgegenständen im Sinne von § 12 Nr. 1 VHB 84 stellt keine Gefahrerhöhung dar, die gemäß § 13 Nr. 2 VHB 84 anzuzeigen wäre.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 250/97 vom 13.03.1998

1) Der Begriff "nachgewiesene Leistungen" in § 8 Abs. 2 HOAI ist jedenfalls in dem Sinne zu verstehen, daß der Auftragnehmer angeben muß, auf welche Teilleistungen sich die geforderte Abschlagszahlung bezieht, und nachweist, daß er diese Leistungen auch tatsächlich erbracht hat. Dieser Pflicht genügt er im Regelfall, indem er den Auftraggeber in großen Zügen über den Stand der Leistungen unterrichtet und seinen Angaben auf Verlangen belegt.

2) Wer eine Zahlung ausdrücklich unter Vorbehalt vornimmt, leistet nicht vorrangig auf Zinsen und Kosten, sondern in vollem Umfang auf die Hauptforderung. Der Gläubiger hat kein eigenes Recht zu einer abweichenden Leistungsbestimmung.

3)

a) Im nichtkaufmännischen Verkehr können im Wege von AGB nicht wirksam Fälligkeitszinsen vereinbart werden, weil eine solche Regelung der Inhaltskontrolle gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG nicht standhält.

b) Das Verbot des § 11 Nr. 4 AGBG erfaßt auch Verzungszinsen, die zwar nicht ausdrücklich Mahnung und Fristsetzung für entbehrlich erklären, deren Rechtsfolgen aber bei Nichtleistung innerhalb eines bestimmten Zeitraums ohne weiteres eintreten lassen.

c) Unter § 11 Nr. 5 b AGBG fällt auch eine Klausel, die für den rechtlich ungewandten Vertragspartner den Eindruck einer endgültigen, einen Gegenbeweis ausschließenden Festlegung einer Schadenspauschale erweckt ("... ist mit ... % zu verzinsen").

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 47/96 vom 11.03.1998

Bestreitet der Versicherer die Erstattungspflicht von Kosten einer stationären Heilbehandlung mit der Begründung, die Erkrankung habe ambulant behandelt werden können, muß der Versicherungsnehmer darlegen und beweisen, daß die stationäre Behandlung medizinisch notwendig war. Das gilt nicht in bezug auf die Dauer des Krankenhausaufenthaltes. Insoweit ist der Gesichtspunkt der Óbermaßbehandlung betroffen, so daß die Beweislast bei dem Versicherer liegt.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 184/97 vom 10.03.1998

Der Versicherungsnehmer muß in der Kfz-Diebstahlversicherung lediglich Anzeichen beweisen, die auf das äußere Bild einer Fahrzeugentwendung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit schließen lassen. Fehlen Zeugen für diesen sog. "Minimalsachverhalt", kann der Beweis unter Umständen auch dadurch geführt werden, daß im Rahmen der freien Würdigung des Verhandlungsergebnisses nach § 286 ZPO, den Behauptungen und Angaben des Versicherungsnehmers geglaubt und allein hieraus die notwendige Óberzeugung von einer bedingungsgemäß zu entschädigenden Fahrzeugentwendung gewonnen wird. Ein wirtschaftliches Interesse an der Versicherungsleistung oder Kopierspuren an einem Fahrzeugschlüssel sind alleine nicht ausreichend zur Annahme einer Vortäuschung der Entwendung.


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