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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWert der Beschwer 

Wert der Beschwer

Entscheidungen der Gerichte

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 77/10 vom 10.05.2010

Die Bewertung eines Antrags auf Feststellung der Unwirksamkeit Teilspruchs einer beim Gesamtbetriebsrat gebildeten Einigungsstelle ist der Bestimmung des § 23 Abs. 2 und 3 RVG zu entnehmen (Hilfswert 4.000 EUR - Maximalwert 500.000 EUR).

SG-GIESSEN – Beschluss, S 26 AS 352/10 ER vom 30.04.2010

1. § 22 Abs. 2 a SGB II bezieht sich nicht auf einen weiteren Umzug nach dem ersten Auszug aus dem Elternhaus. Dies gilt jedenfalls dann, wenn beim Auszug aus dem Elternhaus keine Hilfebedürftigkeit vorlag.2. Auf einen Umzug von Hilfebedürftigen, die keine Kosten für Unterkunft und Heizung erhalten, ist § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II nicht anwendbar.3. Werden mit einem Bewilligungsbescheid ohne Begründung die Kosten für Unterkunft und Heizung nicht bewilligt, so ist nach § 41 Abs. 3 S. 1 SGB X i. V. m. § 27 SGB X Wiedereinsetzung in die Widerspruchsfrist zu bewilligen.4. Angesichts der langen Verfahrenslaufzeiten im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren kommt bei einer vorläufigen Bewilligung im Rahmen einer einstweiligen Anordnung auch eine Befristung von 12 Monaten in Betracht.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 75/10 vom 28.04.2010

1. Für die Erteilung einer Lohnabrechnung kommt - unabhängig von der Höhe des Betrags über den die Abrechnung erteilt werden soll - eine Bewertung mit 150 EUR pro Abrechnung in Betracht.

2. Die Zahlungsansprüche sind ggf. hinzuzurechnen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 66/10 vom 28.04.2010

Die Bewertung eines Antrags auf Feststellung der Unwirksamkeit Teilspruchs einer beim Gesamtbetriebsrat gebildeten Einigungsstelle ist der Bestimmung des § 23 Abs. 2 und 3 RVG zu entnehmen (Hilfswert 4.000 EUR - Maximalwert 500.000 EUR).

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 63/10 vom 27.04.2010

1. Der Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung des Klägers über die Kündigungszeitpunkt hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzrechtsstreits ist gemäß § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO zu bewerten. Die nach freiem Ermessen vorzunehmende Bewertung ist regelmäßig angemessen, wenn sie mit einem Monatsgehalt des Klägers vorgenommen wird.

2. Der Wert des auf vorläufige Weiterbeschäftigung für die Dauer des Bestandsrechtsstreits gerichtete Antrag ist mit dem Wert des Bestandsschutzantrags entsprechend § 39 Abs. 1 GKG zusammen zu rechnen.

3. Ist er - wie häufig beim allgemeinen Weiterbeschäftigungsantrag - als Hilfsantrag gestellt, so kommt eine Zusammenrechnung allerdings nur in Betracht, wenn über den Antrag eine Entscheidung ergeht oder ein entsprechender Vergleich geschlossen wird - § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG / § 45 Abs. 4 GKG i. V. m. § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG.

4. Die Beschwerdekammer hält im Übrigen an den Grundsätzen zur wirtschaftlichen Teilidentität, insbesondere bei mehreren Beendigungstatbeständen in einem Rechtsstreit und vom Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängiger Vergütungsansprüche ausdrücklich fest.

KG – Urteil, 6 U 30/09 vom 23.04.2010

Die Änderung von tragenden Bauteilen im Dachgeschoss eines Gebäudes sind keine Instandhaltungsarbeiten i. S. v. § 62 Abs. 4 BauO Bln.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 45/10 vom 31.03.2010

1. Die Bewertung eines Antrages auf Wiedereinstellung (Abgabe einer Willenserklärung) erfolgt nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. mit § 3 ZPO unter Berücksichtigung der sich aus § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG ergebenden Wertungen .

2. Im Rahmen der nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. mit § 3 ZPO nach freiem Ermessen vorzunehmenden Schätzung des Werts kann sich das Gericht im Rahmen seiner Ermessensentscheidung an den in § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG niedergelegten Grundsätzen orientieren (Bruttomonatsgehalt / Bruttovierteljahresentgelt).

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 52/10 vom 19.03.2010

Die Bewertung eines Antrags auf Einrichtung einer Einigungsstelle nach § 98 ArbG ist der Bestim-mung des § 23 Abs. 2 und 3 RVG zu entnehmen (Hilfswert 4.000 EUR - Maximalwert 500.000 EUR).

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1354/09 vom 18.03.2010

1. Die Klausel in einem Formulararbeitsvertrag, wonach die Arbeitszeit "im monatlichen Durchschnitt 120 Stunden" betragen soll, ohne dass der für die Durchschnittsberechnung maßgebliche Referenzzeitraum definiert wird, verstößt gegen wesentliche Grundgedanken des § 615 S. 1 und S. 3 BGB und ist daher gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

2. Außerdem mangelt es der Klausel an der nötigen Bestimmtheit i.S.v. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB.

3. Die Klausel ist auch nicht etwa i.S.d. sog. Bluepencil-Tests teilbar.

4. Haben die Arbeitsvertragsparteien keine gültige Arbeitszeitvereinbarung getroffen, gilt das Arbeitsverhältnis im Zweifel als Vollzeitarbeitsverhältnis, falls nicht eindeutige Anhaltspunkte dafür sprechen, dass beide Partien nur ein Teilzeitarbeitsverhältnis gewollt haben.

5. Von letzterem kann insbesondere dann nicht ausgegangen werden, wenn der Arbeitnehmer in der gelebten Vertragswirklichkeit immer wieder im Umfang eines Vollzeitarbeitsverhältnisses und darüber hinaus zu Arbeitsleistung herangezogen worden ist.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 38/10 vom 04.03.2010

1. Die Bewertung eines Antrages auf Rücknahme einer Entfernung aus der Personalakte erfolgt nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO. 2. Im Rahmen der nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. mit § 3 ZPO nach freiem Ermessen vorzunehmenden Schätzung des Werts ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn sich das Gericht im Rahmen seiner Ermessenentscheidung von der Bewertungsgröße des Monatsgehalts der klagenden Partei leiten lässt. 3. Die Bewertung eines Antrags, mit dem die Partei festgestellt wissen will, dass sie berechtigt ist mit bestimmten Personen in Kontakt zu treten, erfolgt nach § 48 Abs. 2 GKG (Regelstreitwert 4.000 EUR).

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 29/10 vom 22.02.2010

1. In Bestandschutzangelegenheiten ist ein auf unbestimmte Zeit gerichteter Feststellungsantrag grundsätzlich unabhängig von der bisherigen Dauer des Arbeitsverhältnisses, der Zulässigkeit oder Schlüssigkeit der Klage mit dem Vierteljahreseinkommen nach § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG zu bewerten.

2. Für Lohnzahlungsansprüche für die Zeit nach dem Kündigungstermin besteht aufgrund streitwertrechtlicher Teilidentität mit dem Wert des Bestandschutzantrags Additionsverbot.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 26/10 vom 18.02.2010

1. Die Wertung eines Antrags auf Verringerung der Arbeitszeit / Verteilung der verringerten Arbeitszeit auf Werktage richtet sich als vermögensrechtliche Streitigkeit nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. mit § 3 ZPO.

2. Im Rahmen der nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. mit § 3 ZPO nach freiem Ermessen vorzunehmenden Schätzung des Werts ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn sich das Gericht im Rahmen seiner Ermessenentscheidung von der Bewertungsgröße des Monatsgehalts der klagenden Partei leiten lässt.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 16/10 vom 09.02.2010

1. Die Bewertung eines Antrags auf Änderung eines Zeugnisses richtet sich nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. mit § 3 ZPO.

2. Bei der Beurteilung des wirtschaftlichen Interesses steht dem Gericht ein Ermessensspielraum zu. Dabei ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn sich das Gericht im Rahmen seiner Ermessenentscheidung auch von der Bewertungsgröße des Monatsgehalts der klagenden Partei leiten lässt.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 158/09 vom 23.12.2009

1. Der Weiterbeschäftigungsantrag ist nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO zu bewerten. Wertmäßig setzt er sich aber wegen wirtschaftlicher Teilidentität mit den Bestandsschutzanträgen nur durch, wenn er höher ist als der Wert der Feststellungsklage. Eine Addition des Beschäftigungsantrags zu den Feststellungsklagen kommt weder nach § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG noch, wenn es sich nicht um Hilfsanträge handelt, nach § 5 ZPO und § 39 Abs. 1 GKG in Betracht. Alle Ansprüche beziehen sich wirtschaftlich auf denselben Gegenstand, nämlich das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses über den Kündigungszeitpunkt hinaus.

2. Ein Vergleichsmehrwert ist begründet, wenn sich der Kläger oder die Beklagte eines Anspruchs oder Rechtes auf Freistellung berühmt hat und darüber zwischen den Parteien Streit bestand. Handelt es sich jedoch bei der Vereinbarung über eine Freistellung im Vergleich lediglich um eine Regelung im Rahmen der Gesamtabwicklung des Arbeitsverhältnisses der Parteien, ist ein Vergleichsmehrwert nicht begründet.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 155/09 vom 18.12.2009

Zwischen dem Wert des Bestandschutzantrags (Bruttovierteljahresentgelt) und Lohnzahlungsfeststellungsantrag (Zahlung 34 Monatsgehälter ./. 30 v.H. für die Feststellung) besteht streitwertrechtliche Teilidentität, so dass eine Zusammenrechnung der Werte ausscheidet. Maßgeblich ist der höhere der beiden Werte.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 131/09 vom 18.12.2009

1. Die Bewertung eines Antrages auf Erteilung einer Niederschrift nach § 2 des Nachweisgesetzes erfolgt nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. mit § 3 ZPO.

2. Im Rahmen der nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. mit § 3 ZPO nach freiem Ermessen vorzunehmenden Schätzung des Werts kann das Gericht im Rahmen seiner Ermessenentscheidung von der Bewertungsgröße des Monatsgehalts der klagenden Partei ausgehen.

3. Unter Beachtung der besonderen Umstände war vorliegend die Wertannahme eines Drittels eines Monatseinkommens angemessen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 151/09 vom 16.12.2009

Bei der Ermittlung des Bruttovierteljahresentgelts ist auf das in der Vergangenheit tatsächlich bezogene Gehalt abzustellen, nicht auf den im Arbeitsvertrag vereinbarten Lohn.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 133/09 vom 07.12.2009

1. Die Bewertung eines Antrages auf Reduzierung der Arbeitszeit und Verteilung der Arbeitszeit auf einzelne Wochentage nach § 8 Abs. 4 TzBfG erfolgt nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. mit § 3 ZPO. Im Rahmen der nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. mit § 3 ZPO nach freiem Ermessen vorzunehmenden Schätzung des Werts kann sich das Gericht im Rahmen seiner Ermessenentscheidung an den in § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG niedergelegten Grundsätzen orientieren (Bruttomonatsgehalt / Bruttovierteljahresentgelt).

2. Ein Vergleichsmehrwert setzt im Sinne des § 779 BGB die Beseitigung eines Streites oder einer Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis durch die Vereinbarung voraus. Eine Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts kommt im Rahmen des § 63 Abs. 2 GKG nur in Betracht, soweit nach den Grundsätzen, die für die Berechnung der Gerichtsgebühren maßgeblich sind, eine Werterhöhung stattfindet. Dies ist der Fall, wenn der Wert dessen, worüber der Vergleich geschlossen worden ist, den Wert dessen übersteigt, der Gegenstand des Rechtsstreites war. Nicht maßgeblich ist also, welche Leistungspflicht im Vergleich festgelegt wird, also der Inhalt des Vergleichs.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 13 U 181/09 vom 01.12.2009

Keine Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist, wenn im Fristenkalender des Anwalts keine Vorfrist notiert wird.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 145/09 vom 30.11.2009

1. In Bestandschutzangelegenheiten, in denen der Fortbestand für weniger als drei Monate begehrt wird, ist der Streitwert in Höhe der Vergütungsdifferenz anzusetzen.

2. Lohnzahlungsansprüche für Zeiten vor dem Kündigungstermin, werden zum Wert des Bestandschutzantrags hinzugerechnet.

SG-GIESSEN – Beschluss, S 26 AS 1266/09 ER vom 24.11.2009

Fehlt in einem Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz ein schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft, so erfolgt eine Interessenabwägung.

Steht ausreichend Datenmaterial für eine Schätzung nach § 287 ZPO zur Verfügung, so erfolgt die Interessenabwägung nur innerhalb des durch Schätzung ermittelten Rahmens.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 124/09 vom 24.11.2009

Die Bewertung eines Antrags auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl erfolgt nach § 23 Abs. 3 RVG (Hilfswert 4.000 EUR - Maximalwert 500.000 EUR). Der Wert richtet sich nach der Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder, die durch die Größe des Betriebs bestimmt wird.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 126/09 vom 17.11.2009

Der Streitwert einer Kündigungsschutzklage gegen die Gemeinschuldnerin erhöht sich nicht durch die Umstellung der gegen den Gemeinschuldner gerichteten Bestandschutzklage auf den Insolvenzverwalter.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 123/09 vom 09.11.2009

1. Die Bewertung eines Antrags auf vertragsgemäße Beschäftigung richtet sich nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO.

2. Bei der Beurteilung des wirtschaftlichen Interesses steht dem Gericht ein Ermessensspielraum zu. Dabei ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn sich das Gericht im Rahmen seiner Ermessenentscheidung auch von der Bewertungsgröße des Monatsgehalts der klagenden Partei leiten lässt.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 3 W 50/08 vom 21.10.2009

1. Gemäß § 48 Abs. 1 S. 1 GKG ist der Gebührenstreitwert in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gemäß §§ 3 ff. ZPO zu bestimmen. Nach § 3 ZPO wird der Wert entsprechend dem mit der Klage verfolgten Interesse nach freiem Ermessen festgesetzt. Dies muss auch für den Streitwert gelten, der für die Nebenintervention maßgeblich ist.2. Da es keinen Grundsatz gibt, dass sich eine Nebenintervention immer auf den gesamten Rechtsstreit beziehen muss, kann der Umfang der Nebenintervention auch geringer sein als der Umfang des Rechtsstreits. Das versteht sich für Fälle einer Klagenhäufung und einer Nebenintervention nur bzgl. einer von mehreren Klagen, muss aber auch insoweit gelten, als eine Nebenintervention nur einen gesonderten Streitgegenstand betrifft.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 103/09 vom 02.10.2009

1. Die Bewertung eines Antrages auf Feststellung der Berechtigung einer Abmahnung erfolgt nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO.

2. Im Rahmen der nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. mit § 3 ZPO nach freiem Ermessen vorzunehmenden Schätzung des Werts ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn sich das Gericht im Rahmen seiner Ermessenentscheidung von der Bewertungsgröße des Monatsgehalts der klagenden Partei leiten lässt.

3. Die Ermessensausübung ist fehlerhaft, wenn wesentliche Gesichtspunkte erkennbar nicht berücksichtigt werden.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 87/09 vom 28.09.2009

1. Die Bewertung eines Antrages auf Feststellung der fehlenden Berechtigung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer eine anderweitige Tätigkeit zuzuweisen bzw. Unwirksamkeit der Versetzung erfolgt nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO.

2. Im Rahmen der nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. mit § 3 ZPO nach freiem Ermessen vorzunehmenden Schätzung des Werts ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn sich das Gericht im Rahmen seiner Ermessenentscheidung von der Bewertungsgröße des Monatsgehalts der klagenden Partei leiten lässt.

LAG-KOELN – Beschluss, 4 SaGa 10/09 vom 17.09.2009

1) Erledigt sich die Hauptsache vor der Berufungseinlegung, so ist diese gleichwohl zulässig, wenn der Beschwerdewert (hier § 64 Abs. 2 b ArbGG) aufgrund der erstinstanzlichen Kosten oder durch die fortbestehenden materiellen Rechtskraftwirkungen des angefochtenen Urteils erreicht wird.

2) Bei einer einstweiligen Verfügung ist dabei zu beachten, dass sie keine materiellen Rechtskraftwirkungen für den Hauptsacheprozess entfaltet.

3) Zu der Frage, ob ein Schadensersatzanspruch gem. § 945 ZPO insoweit den erforderlichen Beschwerdewert für die Berufung gegen eine durch Urteil erlassene einstweilige Verfügung begründen kann.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, L 8 B 157/09 vom 03.08.2009

Im Fall des Unterschreitens des Beschwerdewertes im einstweiligen Rechtschutzverfahren ist auch nicht die Nichtzulassungsbeschwerde gegeben. Die Beschwerde ist wegen Nichterreichens des Beschwerdewertes als unzulässig zu verwerfen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 675/07 - 223 vom 05.08.2008

Ein Amtshaftungsanspruch wegen falscher Auskunftserteilung in einem Hinterlegungsverfahren setzt nicht voraus, dass der Anspruchsteller als Gläubiger an dem Verfahren förmlich beteiligt ist und dass ihm die Auskunft unmittelbar erteilt wird. Die erforderliche Drittbezogenheit ist nachgewiesen, wenn der Amtsträger ohne weiteres erkennen kann, dass die Auskunft jedenfalls auch im Interesse des Dritten beantragt wird und dass dieser im Vertrauen auf deren Richtigkeit Vermögensdisposition vorzunehmen beabsichtigt.


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