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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWert der Beschwer 

Wert der Beschwer

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 185/97 vom 06.03.1998

1) Unter "Ablieferung" i.S.v. § 377 Abs. 1 HGB ist nicht erst die Ankunft der Ware am endgültigen Bestimmungsort zu verstehen, sondern schon derjenige Vorgang, durch den der Käufer in Erfüllung des Kaufvertrags die Möglichkeit erlangt, sich durch einseitigen Akt sofort den Gewahrsam der Ware zu verschaffen, diese zu untersuchen und darüber tatsächlich zu verfügen.

2) Eine Mängelanzeige erst 6 Wochen nach Ablieferung der Ware ist nicht mehr unverzüglich i.S.v. § 377 Abs. 1 HGB.

3) Zu den offenen Mängeln gehören auch diejenigen, die der Käufer bei einer nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlichen Óberprüfung alsbald nach der Ablieferung erkennen kann.

4)a) Bei gleichartigen Massengütern genügt der Käufer in der Regel seiner Untersuchungsobliegenheit durch Entnahme von repräsentativen, d.h. sinnvoll auf die Gesamtmenge verteilten Stichproben.

b) Kann die Ware - hier Computerdisketten - ohne Einbuße von Wert und Verkaufsfähigkeit geprüft werden, so sind bei einer Gesamtlieferungsmenge von 20.000 Stück 15-20 Stichproben nicht ausreichend.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 146/97 vom 06.03.1998

Wer infolge von Unachtsamkeit an einer schadhaften Wegestelle zu Fall kommt, die ihm seit längerem bekannt ist, hat seinen Schaden allein zu tragen.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 242/97 vom 06.03.1998

1.) Die mündliche Verhandlung ist wiederzueröffnen, wenn durch Versäumnis des Gerichts bis zu ihrem Schluß eine vollständige und sachgerechte Erklärung einer Partei unterblieben ist.

2.) Die Hinweispflicht des Gerichts umfaßt auch die Pflicht, einer Partei, deren Anwalt die Sachlage erkennbar falsch beurteilt hat, die Möglichkeit zu eröffnen, ihren Vortrag sachdienlich zu ergänzen.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 199/95 vom 03.03.1998

1) Zum Begriff des Unfalls im Sinne von § 12 Nr. 1 II e AKB gehört nicht das Merkmal der Unfreiwilligkeit des Schadensereignisses.

2) Der Versicherungsnehmer muß für das Vorbringen eines Unfalles in diesem Sinne den vollen Beweis führen - Beweiserleichterungen greifen nicht ein; für die absichtliche Herbeiführung des Unfalls ist andererseits der Versicherer voll beweispflichtig, ebenfalls ohne Beweiserleichterungen.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 157/97 vom 25.02.1998

Das Eingliedern einer Prothese ist grob fehlerhaft, wenn die zu deren Verankerung eingebrachten Implantate wegen fortgeschrittenen Knochenabbaus des Kiefers keinen genügenden Halt bieten.

Die bloße, nicht näher substantiierte Behauptung des beklagten Zahnarztes, der erstinstanzlich hinzugezogene Gutachter habe von ihm - dem Beklagten - gefertigte Röntgenbilder unrichtig befundet, gibt dem Berufungsgericht keine Veranlassung, eine erneute Begutachtung zu veranlassen.

25.000,00 DM Schmerzensgeld für behandlungsfehlerbedingtem Kieferknochenschwund und darauf beruhender irreversibler Protheseninstabilität mit dadurch ausgelösten körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 123/97 vom 25.02.1998

AVB-Auslands-Reisekrankenversicherung "Unvorhergesehen eingetreten" i.S. von § 1 Nr. 1 AVB - AuslandsReisekrankenversicherung ist eine Akuterkrankung, wenn der Versicherungsnehmer ihren Eintritt nicht vorhergesehen hat und ohne Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit auch nicht vorhersehen konnte.

Stehen zur Abwendung einer akuten Lebensgefahr i.S. von § 6 Nr. 1 der genannten AVB verschiedene ärztliche Maßnahmen (Behandlungsalternativen) zur Verfügung, ist der Versicherungsnehmer nicht auf die kostengünstigsten Alternativen beschränkt, die höhere Risiken bei geringeren Erfolgsaussichten bieten als eine erhebliche Kosten verursachende Alternative (hier: Medikamentöse oder Aufdehnungsbehandlung von Herzkranzgefäßen statt Bypassoperation).

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 139/97 vom 11.02.1998

Hat der Versicherer dem an einem chronischen Krankheitszustand leidenden Versicherungsnehmer (hier: Zustand nach Bandscheibenoperation, altersbedingter Verschleiß der Gelenke u.a.) auch mehrfach die Erstattung von Kosten für mehrwöchige stationäre Heilbehandlungen zugesagt (und diese Zusagen auch erfüllt), kann hieraus keine Selbstbindung für künftige gleichgelagerte Anträge des Versicherungsnehmers hergeleitet werden. Es bleibt dem Versicherer vielmehr unbenommen, Leistungen mit der Begründung zu verweigern, es fehle an der medizinischen Notwendigkeit der stationären Heilbehandlung

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 174/97 vom 10.02.1998

1) Die Angabe in der Schadensanzeige "über 100.000 km" ist keine Angabe ins Blaue hinein, sondern läßt erkennen, daß der Versicherungsnehmer zu einer bestimmten Kilometerangabe nicht in der Lage ist. Sie deckt nach ihrem objektiven Erklärungswert auch einen im Bereich bis zu 130.000 km liegende Fahrleistung.

2) Ungeachtet der Vermutung des § 6 Abs. 3 VVG ist der Versicherer im Falle der Rückforderung der Versicherungsleistung gem. § 812 BGB für eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit beweispflichtig. Das gleiche gilt für die entsprechende negative Feststellungsklage.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 66/97 vom 26.01.1998

1. Unter "forfait" kann jedenfalls im französischen und spanischen Rechtskreis ein Pauschal- oder Festpreis verstanden werden.

2. Die Abfertigung von Frachtwaggons an der Grenze ist Geschäftsbesorgung (§ 675 BGB). Ein Anspruch des mit der Abfertigung beauftragten Agenten auf Ausgleich der dabei aufgewendeten Beträge kann sich aus § 670 BGB ergeben. Das gilt auch für Frachtkosten, die der Agent an den ausländischen Frachtführer zahlen muß, bevor er die Fracht zum Bestimmungsort weiterleiten kann.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 65/97 vom 23.01.1998

Die in einer "Eintragungsofferte" für ein Verzeichnis von Messeausstellern beispielhaft verwendete Angabe: "Pop Komm in Köln..." stellt keine Verletzung der prioritätsälteren Marke "POPKOMM" dar; es handelt sich vielmehr um eine nach § 23 MarkenG zulässige beschreibende Angabe.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 98/97 vom 16.01.1998

1) Der mit der Entwicklung eines technischen Gerätes beauftragte Unternehmer, der es unterläßt, den Auftraggeber auf ein durch unvorhergesehene Probleme entstehendes, erhebliches Anwachsen der Kosten hinzuweisen, hat diesen hinsichtlich der Höhe der Vergütung so zu stellen, wie er bei rechtzeitigem Hinweis und daraufhin ausgesprochener Vertragskündigung stehen würde.

2) Der Unternehmer hat keinen Anspruch auf Bezahlung des zu einer technischen Auswertungseinheit gehörenden Rechners, wenn er diesen so frühzeitig bereitstellt, daß er bereits im Zuge der anschließenden Entwicklung eines weiteren zu der Einheit gehörigen Gerätes und vor dem nicht verläßlich abschätzbaren Liefertermin veraltet und entwertet ist.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 136/97 vom 15.01.1998

Die verzögerte Abwicklung eines Verwaltungsverfahrens (hier: einer Entlassung aus dem Zivildienst) begründet für sich jedenfalls dann grundsätzlich keinen Amtshaftungsanspruch, wenn die die Sachentscheidung regelnden Normen nicht den Schutz der Vermögensinteressen des Betroffenen bezwecken. Eine andere Beurteilung kommt möglicherweise in Betracht, wenn sich das Verhalten der Behörde als willkürlich und damit amtsmißbräuchlich darstellt.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 148/97 vom 12.01.1998

Findet keine Anwendung, wenn der versicherte Versicherungsnehmer einer kapitalbildenden Lebensversicherung (Versicherung auf verbundene Leben) im Zuge eines einheitlichen Tatgeschehens zunächst seine mitversicherte Ehefrau und anschließend sich selbst vorsätzlich tötet, soweit § 169 S. 1 VVG aufgrund vertraglicher Vereinbarung nicht eingreift.

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 72/97 vom 12.01.1998

Wer sein Girokonto einem Dritten zum alleinigen Gebrauch für die Abwicklung ausschließlich eigener Geldgeschäfte unter Erteilung einer Kontovollmacht überläßt, muß sich im Rahmen des § 819 Abs. 1 BGB das Wissen des Verfügenden über rechtsgrundlose Eingänge auf dem Konto (hier: zu Unrecht veranlaßte Óberweisungen) zurechnen lassen und kann sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen, wenn der Verfügende alle Eingänge auf dem Konto veruntreut hat.

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 58/97 vom 12.01.1998

Wird im Rahmen eines eine Vollstreckungsabwehrklage abweisenden Urteils nach Bescheidung der zur Klagebegründung geltendgemachten Einwendungen erwähnt, daß der Vollstreckung auch nicht entgegenstehe, daß der Kläger sich eines Schadensersatzanspruchs gegen den Vollstreckungsgläubiger berühme, den er nicht beziffert und deshalb auch noch nicht zur Aufrechnung gestellt habe, weil dieser Anspruch schon nicht hinreichend substantiiert sei, so steht eine solche Entscheidung nicht der späteren klageweisen Geltendmachung dieses Schadensersatzanspruchs entgegen. Denn die Rechtskraft des Urteils erstreckt sich nicht auf derartige obiter dicta.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 83/96 vom 08.01.1998

1. Maßstab für die Duldungspflicht nach § 906 Abs. 1 BGB ist das Empfinden des ,verständigen" Durchschnittsmenschen, was bedeutet, daß nicht allein auf das Maß der objektiven Beeinträchtigung abzustellen ist, sondern auch wertende Momente in die Beurteilung einzubeziehen sind (im Anschluß an BGHZ 120, 239, 255; 121, 248, 255). Insbesondere sind hier die spezifischen Belange der Behinderten zu berücksichtigen; das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG entfaltet insoweit Ausstrahlungswirkung.

2. Im Lichte des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG muß von einem verständigen Durchschnittsmenschen im nachbarschaftlichen Zusammenleben mit behinderten Menschen eine erhöhte Toleranzbereitschaft eingefordert werden. Dies bedeutet aber nicht, daß den Interessen der Behinderten schlechthin der Vorrang vor den berechtigten Belangen ihrer Nachbarn gebührt. Das Toleranzgebot endet, wo nach umfassender Abwägung zwischen Art und Ausmaß der Beeinträchtigung einerseits und den hinter der Geräuschbelästigung stehenden privaten und öffentlichen Belangen andererseits dem Nachbarn die Belästigung billigerweise nicht mehr zugemutet werden kann.

3. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit von Geräuscheinwirkungen kommt es nicht allein auf die Dauer und die Lautstärke sondern auch auf die Art der Geräusche an. Insoweit ist zu berücksichtigen, daß Lautäußerungen geistig schwer behinderter Menschen auch von solchen Bürgern als sehr belastend empfunden werden können, die sich gegenüber Behinderten von der gebotenen Toleranz leiten lassen.

4. Tonbandaufzeichnungen über Lautäußerungen ausschließlich nichtverbaler Art, die jedenfalls für Außenstehende keinen Informationsgehalt haben und keiner bestimmten Person zugeordnet werden können, sind ein zulässiges Beweismittel.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 152/97 vom 23.12.1997

Die Versetzung in den Ruhestand gemäß §§ 42 Abs. 1 Satz 1, 44 BBG begründet nicht in jedem Falle die Vermutung vollständiger Berufsunfähigkeit i.S. der Beamtenklausel. Maßgebend sind die Umstände des Einzelfalles.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 213/96 vom 19.12.1997

Grundsätzlich führen vorsätzliche falsche Angaben des Versicherungsnehmers in der Schadensanzeige zur Leistungsfreiheit der Versicherung. An diesem Vorsatz kann es allerdings dann fehlen, wenn das Schadensformular von einem Versicherungsvertreter selbständig aufgrund vermittelter eigener Kenntnis ausgefüllt und vom Versicherungsnehmer lediglich ungelesen unterschrieben wird.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 69/97 vom 19.12.1997

1. Vereinbaren die Parteien eines Werklieferungsvertrages auf Wunsch des Bestellers die Stundung der Kaufpreis- bzw. Werklohnforderung des Lieferanten verbunden mit einer Ratenzahlung, so liegt in der vorbehaltlosen Hinnahme eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens des Lieferanten über die getroffene Vereinbarung durch den Besteller jedenfalls dann ein formlos gültiges deklaratorisches Schuldanerkenntnis im Sinne einer Billigung der Lieferungen, wenn dem Besteller Mängel der gelieferten Bauteile bekannt waren, oder wenn er mit ihnen rechnen mußte.

2. Zur Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB.

OLG-KOELN – Urteil, 12 U 133/97 vom 18.12.1997

Ein Rückgriffsanspruch des Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung gem. § 640 RVO ist dann nicht gegeben, wenn der Schädiger mit der Möglichkeit eines größeren Schadens nicht gerechnet hat und ihm insofern auch nicht das vorausgesetzte schwere Verschulden anzulasten ist. Eine Haftung kann deshalb ausscheiden, wenn der Schädiger im Laufe einer verbalen Auseinandersetzung, die mit der betrieblichen Tätigkeit in unmittelbarem Zusammenhang steht, einen Arbeitnehmer mit einfacher körperlicher Gewalt an den Schultern packt und von sich weg stößt und dieser sodann mit der Schulter unglücklich gegen einen Türpfosten gerät und eine Schulterverletzung mit langwieriger Beeinträchtigung erleidet.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 133/97 vom 15.12.1997

Nach Streit um Berufsunfähigkeit hat der unterlegene Versicherte die empfangenen Leistungen aus einer Krankentagegeldversicherung zurück zu zahlen.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 126/97 vom 10.12.1997

Die notariell beurkundete Vereinbarung in einem Grundstücksvertrag

,Erschließungsbeiträge nach BBauG oder BauGB und sonstige Anliegerkosten (Ausbau- und Anschlußbeiträge sowie Kostenersatz für Haus- oder Grundstücksanschlüsse) trägt der Verkäufer, soweit ihm bis zum gestrigen Tage dazu ein Heranziehungsbescheid zugegangen ist. Im übrigen leistet er dem Käufer Gewähr dafür, daß der derzeitige tatsächliche Erschließungszustand abgerechnet und bezahlt ist. Alle übrigen Anliegerkosten trägt der Käufer."

ist dahin auszulegen, daß sich der Verkäufer verpflichtet hat, den Käufer von Erschließungsbeiträgen freizustellen, die für vor Vertragsschluß bereits tatsächlich fertiggestellte Erschließungsmaßnahmen erst nach Vertragsschluß erhoben werden.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 98/96 vom 09.12.1997

Die dem Versicherungsnehmer in Diebstahlsfällen zugute kommende Beweiserleichterung erfordert seine - grundsätzlich vermutete - Redlichkeit. Die Vermutung ist erschüttert, wenn äußere Tatsachen oder Tatsachen in der Person vorliegen, die eine Vortäuschung des behaupteten Fahrzeugdiebstahls mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nahelegen. Ein gutachterlicher Nachweis von Kopierspuren am Fahrzeugschlüssel des entwendeten Kraftfahrzeuges und auffällig vage Ã?ußerungen zum Standort des Fahrzeugs zum Zeitpunkt des Diebstahls, sowie zu anderen versicherungsrelevanten Umständen können solche Tatsachen darstellen.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 31/97 vom 09.12.1997

1) Fehlen Zeugen zum äußeren Bild eines Kfz-Diebstahls, kann der Beweis auch durch die Angaben des Versicherungsnehmers selbst, ggfls. Nach dessen Anhörung gem. § 141 ZPO, geführt werden. Die Anhörung setzt jedoch deren uneingeschränkte persönliche Glaubwürdigkeit voraus. Zu deren Beurteilung können auch Sachverhalte herangezogen werden, die in keinem Bezug zu dem umstrittenen Versicherungsfall stehen.

2) Objektiv unrichtige Angaben zur Schadensfreiheit des Fahrzeugs beim Vorbesitzer können bereits deswegen eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit darstellen, weil die Angaben ins Blaue hinein und ohne ausreichende Tatsachengrundlage gemacht worden sind.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 189/96 vom 02.12.1997

Mißverständnisse zwischen Versicherungsnehmer und Versicherungsagent beim Ausfüllen der Schadensanzeige, die zu objektiv falschen Angaben führen, können die gegen den Versicherungsnehmer sprechende Vorsatzvermutung entfallen lassen.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 83/97 vom 02.12.1997

Reicht der Versicherungsnehmer eine Liste der angeblich entwendeten Gegenstände nicht - wie in § 21 Nr. 1 b VHB 84 gefordert - unverzüglich bei der Polizei ein, sondern erst 6 Monate später, so liegt eine vorsätzliche Verletzung der Obliegenheiten im Schadensfall vor, die, auch wenn sie folgenlos bleibt, zur Leistungsfreiheit des Versicherers führt. Einer vorangehenden Belehrung durch den Versicherer bedarf es bei derartigen spontan zu erfüllenden Obliegenheiten nicht.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 226/96 vom 26.11.1997

Wird bei Patientin mit unklarer Muskelschwäche vom Notarzt neben psychovegetativer Ursache auch cerebrales Geschehen erwogen, so hat der Arzt auf einseitig betonte Beinschwäche i.S.v. Lähmungen zu untersuchen. Dies kann durch Gehversuch der Patientin geschehen verbunden mit der Beobachtung, ob sie wegknickt. Wird durch Unterlassen dieser Untersuchung Komplettverschluß der Sinus sagittalis suerior nicht erkannt und Klinikeinweisung 2-3 Stunden verzögert, liegt einfacher, aber kein schwerer Behandlungsfehler vor. 5.000,00 DM Schmerzensgeld, weil Leiden im Anfangsstadium unbehandelt stärker, Dauerfolgen aber nicht abwendbar gewesen sind.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 128/97 vom 21.11.1997

1) Verträge über die entgeltliche Nutzung von Sex-Dialog-Systemen per Bildschirmtext sind auch dann nicht sittenwidrig, wenn der Anbieter Animateure einsetzt.

2) Zu den Voraussetzungen, unter denen der Btx-Anbieter durch Vorlage sog. Stornolisten der Telefongesellschaft seiner prozessualen Pflicht zur Darlegung des Umfangs seiner von einem Nutzer in Anspruch genommenen Leistungen genügt.

3) Der Inhaber eines Btx-Anschlusses ist, wenn der Zugang zum Btx-Netz durch das Erfordernis der Eingabe einer Kennziffer und eines persönlichen Kennwortes zweifach gesichert ist, beweisbelastet für die Tatsache eines nicht veranlaßten Mißbrauchs seines Anschlusses.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 47/97 vom 18.11.1997

Falsche oder "ins Blaue hinein" gemachte Angaben des Versicherungsnehmers in der Schadensanzeige verletzen objektiv die dem Versicherungsnehmer im Schadenfall obliegende Aufklärungspflicht. Diese Pflichtverletzung führt zur Leistungsfreiheit des Versicherers, wenn sie generell geeignet ist, dessen Interessen ernsthaft zu gefährden, und wenn der Versicherungsnehmer die Vermutung, die Aufklärungsobliegenheit vorsätzlich verletzt zu haben, nicht widerlegen kann.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 75/97 vom 07.11.1997

Eine ordnungsgemäße Mängelanzeige gemäß § 377 HGB setzt im Falle einer aus einer Vielzahl von Einzelstücken bestehenden Warenlieferung und der Rüge verschiedener Fehler voraus, daß zumindest annähernd konkretisiert wird, welche Menge von Einzelstücken mit welchen Mängeln behaftet sein soll.


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