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Wert der Beschwer – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wert der Beschwer“.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 114/92 vom 02.12.1992

1. Zur Beschwer bei unbeziffertem Klageantrag, wenn das angefochtene Urteil den in der Klagebegründung als untere Grenze mitgeteilten Schmerzensgeldbetrag zwar zuerkennt, aber unter Berücksichtigung einer Mitverursachungsquote von 1/4.

2. Ein dreireihiger Stacheldrahtzaun, dessen oberster Draht 90,5 cm über dem Erdboden gespannt ist, genügt nicht zur ordnungsgemäßen Umzäunung einer Rindviehweide, die in der Nähe einer stark befahrenen Straße liegt. Ob zusätzlich zu einem mind. 110 cm - 120 cm hohen Stacheldrahtzaun noch ein Elektroschutzzaun erforderlich ist, bleibt offen.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 103/91 vom 02.12.1992

Zur Haftung für eigenmächtige Behandlungsmaßnahmen des Pflegepersonals bei einem Risikopatienten.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 103/91 vom 19.11.1992

1. Es ist grundsätzlich Sache des Versicherers, die Voraussetzungen des subjektiven Risikoausschlusses zu beweisen, nämlich die vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer. Außerhalb der Diebstahlsversicherung kommen dem Versicherer auch nicht die Beweiserleichterungen zugute, die ihm dort für ein unredliches Verhalten des Versicherungsnehmers gewährt werden. Für den vom Versicherer zu führenden Beweis, der regelmäßig Indizienbeweis sein wird, ist allerdings keine unumstößliche Gewißheit, sondern ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewißheit erforderlich, der vernünftigen Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie jedoch völlig auszuschließen.

2. Der Versicherer trägt die Beweislast einer vom Versicherungsnehmer begangenen Obliegenheitsverletzung; das gilt auch dann, wenn dem Versicherungsnehmer ein ganz bestimmtes positives Tun auferlegt ist (hier: unverzügliche Schadensanzeige) und die Erfüllung einer derartigen Obliegenheit streitig ist.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 63/92 vom 19.11.1992

1. Hausratversicherungsschutz besteht für die bisherige Wohnung bis zum endgültigen Abschluß eines Umzuges in eine neue Wohnung, auch wenn der Umzug sich über längere Zeit erstreckt

2. Der Einzug in ein Óbergangswohnheim bedeutet für sich genommen noch keine anzeigepflichtige Gefahrerhöhung.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 146/92 vom 19.11.1992

1. Eine Blutalkoholkonzentration von 1,32 Promille begründet in der Kaskoversicherung den Vorwurf grobfahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles. 2. Eine gezahlte Versicherungsleistung kann der Kaskoversicherer gem. §§ 812 ff. BGB zurückfordern, es sei denn, er hatte positive Kenntnis von der Blutalkoholkonzentration; Kenntnis davon, daß eine Blutuntersuchung beim Versicherungsnehmer durchgeführt wurde, genügt nicht.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 83/90 vom 11.11.1992

Die Prüfung, welche Art der Einfriedigung ortsüblich ist, beschränkt sich auf das Gebiet einer Reihenhausanlage, wenn sich das Hausgrundstück eines Reihenhausgrundstückeigentümers trotz Randlage so in die vom Bauträger erstellte Anlage einfügt, daß sich insgesamt der Eindruck einer geschlossenen, von der weiteren Umgebung abgehobenen Bebauung ergibt (im Anschluß an BGM VZR 93/91).

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 109/92 vom 06.11.1992

Ist einem Dritten bekannt, daß die Gesellschafter einer GmbH eine bestimmte Person zum Geschäftsführer bestellt haben, so kann sich die GmbH dem Dritten gegenüber darauf berufen, auch wenn die Bestellung noch nicht ins Handelsregister eingetragen worden ist. Die Eintragung hat nur deklaratorische Wirkung.

Ein Schuldner kann auch an den wirksam bestellten Geschäftsführer persönlich mit befreiender Wirkung gegenüber der GmbH leisten.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 103/92 vom 06.11.1992

Gerät ein Pkw bei Dunkelheit auf der Autobahn infolge leichter Fahrlässigkeit des Fahrers bei dem Versuch, einen vorausfahrenden Lkw zu überholen, ins Schleudern und bleibt dann auf dem linken von 2 Fahrstreifen quer zur Fahrtrichtung stehen, so trifft den Fahrer ein Mitverursachungsanteil von 40 %, wenn in den stehenden Pkw ein anderes Fahrzeug mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit (mindestens 134 km/h statt zulässiger 100 km/h) hineinfährt, dessen Fahrer mit Abblendlicht nicht auf Sicht gefahren ist. Dessen Verursachungsanteil beträgt 60 %. "Vorausfahrendes Kraftfahrzeug" im Sinne von § 18 Abs. 6 Nr. 1 StVO ist auf der Autobahn nur ein Fahrzeug, das auf demselben Fahrstreifen wie das nachfolgende fährt.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 67/92 vom 30.10.1992

Die von einem Sachverständigen den Parteien zur Teilnahme an einem Ortstermin gesetzten Fristen sind keine i. S. des § 356 ZP0, vielmehr ist die Ausschließung des Beweismittels von der Versäumung einer richterlichen Frist abhängig, die gerade zu dem Zweck gesetzt ist, das Beweismittel beizubringen.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 19/92 vom 29.10.1992

Dem Versicherer obliegt die Beweislast für eine schuldhafte Herbeiführung des Versicherungsfalles. Bei dem Brand eines zuvor angeblich entwendeten -vollkaskoversicherten- Kraftfahrzeuges kann dieser Nachweis unter Umständen schon dann als geführt angesehen werden, wenn die Entwendung mit großer Wahrscheinlichkeit nur vorgetäuscht ist.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 166/91 vom 29.10.1992

Bei mehreren prozessualen Ansprüchen wird durch die Einlegung eines Rechtsmittels der Eintritt der Rechtskraft zunächst einmal auch im Hinblick auf diejenigen Teile des angefochtenen Urteils gehemmt, die ausweislich der Berufungsanträge nicht angefochten werden. Das gilt jedenfalls, soweit später eine zulässige Berufungserweiterung möglich ist.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 113/91 vom 29.10.1992

An den Nachweis eines Einbruchsdiebstahls können im allgemeinen keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden; es genügt in aller Regel, wenn der Versicherungsnehmer einen Sachverhalt nachweist, der nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluß auf die in den Versicherungsbedingungen genannte Entwendung zuläßt.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 85/92 vom 28.10.1992

Die Verblockung von Kronen und Brücken im Front- und Seitenzahnbereich erschwert die Mundhygiene. Sie stellt einen Behandlungsfehler des Zahnarztes dar, den der Patient nicht hinzunehmen braucht, wenn diese Gestaltung nicht erforderlich gewesen ist.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 103/92 vom 28.10.1992

1. Ist ungeklärt geblieben, ob eine seit der Geburt vorhandene Schädigung eines Neugeborenen durch ärztliche Maßnahmen (hier: Entbindung durch Kaiserschnitt) hätte verhindert werden können, so kommt eine Haftung der Klinik oder des Geburtshelfers gegenüber dem Kind allenfalls dann in Frage, wenn das Unterlassen solcher Maßnahmen für sich genommen grob fehlerhaft gewesen ist. 2. Bei widerstreitenden Sachverständigengutachten besteht keine Pflicht des Gerichts, ein Obergutachten einzuholen, wenn gute Gründe dafür sprechen, einem der Gutachter den Vorzug zu geben.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 106/91 vom 18.09.1992

1. Der Unternehmer kann einen Werkvertrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn der Auftraggeber das für die Herstellung des Werkes unerläßliches Vertrauensverhältnis schuldhaft nachhaltig zerstört hat. Ist dies der Fall, bedarf es vor der Kündigung keiner Abmahnung.

2. Eine nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses kann vorliegen, wenn der Auftraggeber Arbeitnehmer des Unternehmers in nicht unerheblichem Umfang zur Schwarzarbeit während der regulären, vom Unternehmer bezahlten, Arbeitszeit herangezogen hat.

3. Wird die vom Auftraggeber veranlaßte Schwarzarbeit nach Feierabend geleistet, so kann darin allenfalls dann ein Grund zur fristlosen Kündigung liegen, wenn sie erheblich ist.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 46/92 vom 17.09.1992

Die Monatsfrist, innerhalb derer ein entwendetes Kraftfahrzeug noch "zur Stelle gebracht" werden kann, so daß keine Entschädigung zu leisten ist, beginnt mit der eine Fahndung nach dem Fahrzeug ermöglichenden Schadensmeldung an den Versicherer.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 65/92 vom 17.09.1992

Der Versicherungsnehmer kann erwarten, daß keine ihm nicht aufgezeigten Lücken zwischen Kfz-Haftpflichtversicherung und der ihm als umfassend angebotenen Privat- und Betriebshaftpflichtversicherung bestehen (BGH VersR 86, 537, 538). Die "Benzinklausel" ist deswegen nicht anzuwenden, der Versicherer aus der Betriebshaftpflichtversicherung eintrittspflichtig, wenn er eine ausreichende Klarstellung gegenüber dem Versicherungsnehmer versäumt hat.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 9/92 vom 19.08.1992

Ein gerichtliches Geständnis muß nicht ausdrücklich erklärt werden, es kann sich auch aus der Gesamtwürdigung des Parteivortrages konkludent ergeben. Zur Auslegung der prozessualen Erklärungen einer Partei können auch Erklärungen außerhalb der mündlichen Verhandlung herangezogen werden.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 145/91 vom 26.06.1992

1. Sofern eine Äußerung, in der Tatsachen und Meinungen sich vermengen, durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist, ist das wertende Element für die Unterscheidung zur Tatsachenbehauptung als ausschlaggebend anzusehen. 2. Zum berechtigten Interesse bei abwertender Kritik durch eine Verbraucherschutzorganisation.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 16/92 vom 22.06.1992

Wirbt der Hersteller von Hardware für den Erwerb seiner Hardware und für Anwendersoftware, die von einer Drittfirma hergestellt wird, so ist es nicht ungewöhnlich, daß der Vertrag über den Erwerb der Hardware und Software zwischen einem Vertragshändler des Herstellers der Hardware und dem Kunden und nicht mit dem Hersteller der Hardware selbst zustande kommt. Allein der Umstand, daß der Hersteller der Hardware bei der Anbahnung und Durchführung des Geschäfts werbend und beratend tätig geworden ist, rechtfertigt jedenfalls dann nicht die Annahme, der Hersteller sei Vertragspartner geworden, wenn der Erwerber die Rechnung des Vertragshändlers absprachegemäß beglichen hat. Gegenüber dem Hersteller stehen dem Erwerber in einem solchen Fall keine Gewährleistungsansprüche zu.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 13/92 vom 05.06.1992

Zur Ermittlung des angemessenen Schmerzensgeldes ist bei der Heranziehung von durch die Rechtsprechung entschiedenen Vergleichsfällen der Zeitablauf seit diesen Entscheidungen zu berücksichtigen. Zugunsten des Geschädigten ist die seit früheren Entscheidungen eingetretene Geldentwertung ebenso in Rechnung zu stellen, wie die in der Rechtsprechung zu beobachtende Tendenz, bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nach gravierenden Verletzungen großzügiger zu verfahren, als früher. Die Entscheidung ist abgedruckt im OLG Report Köln 1992, 215.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 253/91 vom 05.06.1992

Bei der Berechnung des merkantilen Minderwertes eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges ist der Schätzung eines Sachverständigen, der das Fahrzeug begutachtet hat, der Vorrang vor tabellarischen Berechnungsmethoden zu geben. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um einen gesuchten Fahrzeugtyp der Luxusklasse handelt, der nach ordnungsgemäß behobenem Unfallschaden ohne nennenswerten Preisabschlag verkauft werden kann.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 255/91 vom 08.05.1992

Werden in einem Produktschein über eine EDV-Konfiguration die Parteien als Käufer und Verkäufer bezeichnet, so steht die Individualvereinbarung "Vermieten bis 31.12.1989 (Anm.: 6 Monate) ab 01.01.90 Leasing" der Annahme eines Kaufvertrages nicht entgegen; diese Individualvereinbarung ist vielmehr als eine Finanzierungsregelung anzusehen, wonach der Kaufpreis bis zum Ende des Jahres gestundet wurde und der Käufer als Gegenleistung "Miete" zahlen sollte.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 83/91 vom 01.04.1992

1. Arzt und Anstaltsträger einer stationär untergebrachten psychisch kranken Person haben die Pflicht, zu verhindern, daß der Patient die Absicht zur Selbstschädigung nicht verwirklichen kann. Die Sicherheit des Patienten ist bei der stationären Behandlung oberstes Gebot.

2. Eine Unterbringung in einer geschlossenen Abteilung ist nicht veranlaßt, wenn eine endogene Depression, bei der es zu Ausfällen mit schlimmen Konsequenzen kommen kann, nicht anzunehmen, die akute Gefährdung (Suizidgefahr) nicht erkennbar ist. Eine solche, die Menschenwürde angreifende Zwangsmaßnahme kann gegebenenfalls als Behandlungsfehler angesehen werden. Bemerkung: Das Urteil ist rechtskräftig.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 113/91 vom 25.03.1992

1. Vor einer Operation wegen Dupuytren`scher Kontraktur ist über das Risiko der Entwicklung einer Sudeck`schen Dystrophie aufzuklären. 2. 10.000,00 DM Schmerzensgeld sind angemessen für die Beeinträchtigung einer Hand durch Sudeck`sche Dystrophie bei einem älterem Mann, der seinen Beruf als Angehöriger eines Werkschutzes weiter ausüben kann und "ohne Operation mit weiterer Verkrallung" durch die Grunderkrankung hätte rechnen müssen. Die Entscheidung ist abgedruckt im OLG Report Köln 1992, 213.

OLG-KOELN – Urteil, 10 U 25/91 vom 09.03.1992

Ein Makler kann vom Verkäufer eines in Wohnungseigentumseinheiten aufzuteilenden Altbaugrundstücks keine Provision verlangen, wenn der Verkäufer im Kaufvertrag die Gewähr für die nach § 7 Abs. 4 WEG erforderliche Abgeschlossenheitsbescheinigung übernommen hat und sich herausstellt, daß es zur Erteilung der Bescheinigung unvorhergesehener, mit beträchtlichen Kosten verbundener Baumaßnahmen bedarf.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 209/91 vom 14.02.1992

Vereinbaren die Parteien eines dinglich gesicherten langfristigen Darlehns mit fester Laufzeit einvernehmlich dessen vorzeitige Auflösung, so hat der Gläubiger das bei Hingabe des Darlehns gewährte Disagio in der Regel nur dann (anteilig) zu erstatten, wenn die Vertragsparteien dies bei der Vertragsbeendigung (ausdrücklich oder konkludent) vorsehen. (Abgrenzung zu BGH in WM 1990, 1151).

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 117/91 vom 05.02.1992

1. Je weniger dringlich der Eingriff ist, desto größere Anforderungen sind an die Aufklärung zu stellen. Besonders eingehender Aufklärung bedarf es, wenn der Arzt neuartige Behandlungsmethoden anwenden will, für die noch keine abgesicherte Erfahrung mit möglicherweise unübersehbaren Risiken besteht.

2. Läßt sich eine Behandlung risikolos durchführen (hier: Gewichtsreduktion bei adipositas permagna), so ist der Patient vor Implantation eines Magenballons ähnlich umfangreich aufzuklären, wie vor einer kosmetischen Operation. Der Arzt muß dem Patienten die Chancen für einen mit dem Eingriff bezweckten Erfolg und die mit ihm verbundenen Risiken offen und schonungslos mitteilen und ihm Gelegenheit und Zeit zu ruhiger Óberlegung geben.

3. Wird infolge einer rechtswidrigen Behandlung eine Operation zur Beseitigung eines Dünndarmileus erforderlich, so ist - unter Berücksichtigung eines erheblichen Mitverschuldens des Patienten - ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.000,00 DM angemessen.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 169/91 vom 23.01.1992

Die nur vorübergehende Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit eines Hauses durch Einsichtsmöglichkeiten vom Nachbarhaus aus oder durch die Entziehung von Licht stellt keinen ersatzfähigen Vermögensschaden dar. Ebensowenig besteht ein Anspruch auf Geldausgleich nach § 906 Abs.2 BGB.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 9/90 vom 15.01.1992

Leidet eine Patientin nach einer umfänglichen gynäkologischen Operation drei Wochen unter erheblichen Schmerzen, so müssen die behandelnden Ärzte eine Störung der Nierenabflußwege in Betracht ziehen und dies mittels einer Unterfunktionsprüfung (Ausscheidungsurogramm) oder sonographisch abklären.

Führt ein Behandlungsfehler zum Funktionsverlust einer Niere, so ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000,00 DM gerechtfertigt, auch wenn auf Grund besonderer Umstände (hier: die im Zeitpunkt der Entscheidung des OLG rd. 60 Jahre alte Patientin ist schwer an Krebs erkrankt) das Schmerzensgeld nicht im oberen Bereich dessen liegt, was im Falle des Verlustes einer Niere zuzuerkennen ist.


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