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Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 266/93 vom 12.12.1994

Oberlandesgericht Köln, 5. Zivilsenat, Urteil vom 12.12.1994 - 5 U 266/93 -. Das Urteil ist rechtskräftig. Fälschung eines Versicherungsscheins durch Versicherungsagenten VVG § 43; BGB § 276 Verfälsche der Versicherungsagent den Inhalt des ihm zur Weiterleitung an den VN überlassenen Versicherungsscheins und händigt er diesen anschließend dem VN aus, führt dies nicht zum Zustandekommen eines Versicherungsvertrages mit dem verfälschten Inhalt.

OLG-KOELN – Urteil, 26 U 19/94 vom 14.12.1994

Erfüllung der Einlagepflicht eines Gesellschafters Es handelt sich um einen typischen Fall der Umgehung der Sachgründungsvorschriften, wenn der Gesellschafter einer GmbH sich die Leistung auf die Stammeinlage alsbald für einen an die Gesellschaft veräußerten Vermögenswert wieder zurückzahlen läßt.

OLG-KOELN – Urteil, 1 U 28/94 vom 27.10.1994

1) Macht das Vorstandsmitglied einer Genossenschaft im Rahmen des Antrages auf Gewährung eines Privatkredits falsche Angaben gegenüber einer wesentlichen Geschäftsbank der Genossenschaft, die daraufhin ihr Kreditengagement aufkündigt, so stellt dieses Fehlverhalten auch eine Pflichtverletzung gegenüber der Genossenschaft dar, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann.

2) Für die Kündigung des Vorstandsmitglieds einer Genossenschaft können nur solche Gründe herangezogen werden, mit denen sich die Generalversammlung der Genossenschaft befaßt hat. Etwas anderes gilt nur für solche Umstände, die mit dem für die Kündigung maßgebenden Gründen eng zusammenhängen und nur noch den Tatbestand abrunden, von dem das kündigende Organ bei seinem Entschluß ausgegangen ist (i. A. an BGHZ 60, 333 ff.).

3) Die Abmahnung eines Vorstandsmitglieds kann nur vom Aufsichtsrat als Ganzes, nicht aber von einem einzelnen Aufsichtsratsmitglied ausgesprochen werden.

4) Die fristlose Entlassung des Vorstandsmitglieds einer Genossenschaft wird erst dann wirksam, wenn die Generalversammlung die Entlassung beschließt. Erst mit diesem Zeitpunkt entfällt der Gehaltsanspruch des betroffenen Vorstandsmitgliedes.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 188/94 vom 25.10.1994

Kaskoversicherte Fahrzeugschäden bei Diebstahlsversuch

In der Fahrzeugkaskoversicherung sind nur solche Schäden versichert, die bei dem Versuch der Entwendung des gesamten Fahrzeugs oder der mitversicherten Zubehörteile entstanden sind. Schäden anläßlich der (versuchten) Entwendung von im Fahrzeug aufbewahrten oder transportierten Gegenständen liegen außerhalb des Versicherungsschutzes.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 180/94 vom 18.10.1994

Kein Kaskoversicherungsschutz nach Unfallflucht und Verdacht der Alkoholisierung

Kann ein Verkehrsunfall eines Versicherungsnehmers durch dessen alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit herbeigeführt worden sein, dann verstößt der Versicherungsnehmer auch dann gegen die ihm im Verhältnis zum Kaskoversicherer obliegenden Aufklärungspflichten, wenn er sich nach Unfallflucht zwar sogleich telefonisch dem Geschädigten zu erkennen gibt, Untersuchungen der Polizei insbesondere zur etwaigen Alkoholisierung jedoch verhindert.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 82/93 vom 20.09.1994

1. Bei einem Vertrag über die Lieferung und plangerechte Montage einer Einbauküche zwischen Handwerker und Subunternehmer handelt es sich um einen Werklieferungsvertrag. Es gilt die fünfjährige Verjährungsfrist nach § 638 Abs. 1 S. 1 BGB.

2. Ein besonderes Interesse an der sofortigen Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ohne Fristsetzung, § 634 Abs. 2 3. Alt. BGB, ist anzunehmen, wenn der Kunde wegen des Erfordernisses einer aufwendigen Reparatur an der Küchenarbeitsplatte auf Umtausch dieses Teils mit Nachdruck besteht.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 147/94 vom 20.09.1994

1. In der Rechtsschutzversicherung für Lohn- und Gehaltsempfänger bleibt der Versicherungsschutz auch bei einer vorübergehenden (hier 7-monatigen) Unterbrechung einer abhängigen Beschäftigung bestehen. Entscheidend für die Deckung aus der Rechtsschutzversicherung ist der jeweilige innere und sachliche Bezug des einzelnen Versicherungsfalles.

2. Der Nachweis eines Ausschlußtatbestandes (hier: Zusammenhang mit einer vollständigen Tätigkeit) obliegt dem Versicherer.

3. Eigene Vermögensverwaltung oder eine nach Art und Umfang nur als Nebentätigkeit einzuordnende Tätigkeit erfüllt noch nicht den Ausschlußtatbestand der selbständigen Tätigkeit in § 26 ARB.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 97/94 vom 13.09.1994

1. Der Ausschluß der allgemeinen Haftpflichtversicherung durch die sog. ,kleine Benzinklausel" setzt voraus, daß der Schaden in einen nicht nur unmittelbar räumlichen und zeitlichen sondern auch adäquatvorsätzlichen Zusammenhang mit dem Gebrauch eines Kraftfahrzeuges entstanden ist. Schäden im Zusammenhang mit einem Be- oder Entladevorgang sind daher nur bis zu dem Augenblick ausgeschlossen, in dem sich noch eine für den Ladevorgang typische Gefahr verwirklicht hat.

2. Mit der Umwandlung des Deckungsanspruchs des Versicherungsnehmers in einen Anspruch auf konkrete Entschädigung (bislang etwa durch Zahlung oder Freistellung) beginnt der Lauf einer eigenen Verjährungsfrist.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 265/92 vom 22.08.1994

Keine Anzeigepflichtverletzung bei mündlich zutreffenden Angaben gegenüber dem Vermittlungsagenten Ist ein Antragsformular nicht vom Versicherungsnehmer selbst, sondern von dem für die Versicherung tätigen Vermittlungsagenten ausgefüllt worden, so kann der Versicherer den Nachweis einer Anzeigepflichtverletzung nicht schon mit dem falsch ausgefüllten Antragsformular führen, wenn der Versicherungsnehmer substantiiert behauptet, den Agenten mündlich zutreffend unterrichtet zu haben. Der Versicherer muß vielmehr beweisen, daß der Versicherer dem Agenten gegenüber über die im Antragsformular enthaltenen falschen Angaben hinaus keine zutreffenden Angaben gemacht hat. Eine entgegenstehende Klausel im Antragsformular ist unwirksam.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 104/93 vom 16.08.1994

Ist bei einer bauvertraglichen Preisanpassungsklausel bei Massenabweichungen von mehr als 5 % die Vereinbarung eines neuen Pauschalpreises vorgesehen, so sind sämtliche die ursprünglich kalkulierten Werte übersteigenden Massen zu vergüten und nicht nur die 5 % übersteigenden Massen.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 259/93 vom 06.05.1994

Ein Beauftragter zur Verwaltung der auf einem Sparkonto vorhandenen Gelder hat den Verbleib der unstreitig abgehobenen Beträge sowie deren Verwendung in Einklang mit der Auftraggeberin darzulegen und zu beweisen. Enge familiäre Beziehungen und das jahrelange gemeinsame Haushalten haben nicht zur Folge, daß - vergleichbar der Regelung bei Eheleuten - die Auftraggeberin verpflichtet ist, die nichtordnungsgemäße Verwendung der Gelder nachzuweisen, was eine Umkehr der Beweislast bedeuten würde. Zur Anwendung des Gedankens der Verwirkung im Auftragsverhältnis.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 226/93 vom 26.04.1994

Mit dem Hauptanspruch (hier: Werklohnforderung) verjähren die von diesem abhängigen Nebenforderungen (hier: Verzugsschaden) auch dann, wenn eine für den Hauptanspruch geltende besondere Verjährung noch nicht vollendet ist.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 244/93 vom 18.04.1994

Oberlandesgericht Köln, 5. Zivilsenat, Urteil vom 18.04.1994 - 5 U 244/93 -. Das Urteil ist rechtskräftig. Ausübung der Rechte aus einem Unfallversicherungsvertrag nur durch den Versicherungsnehmer Versicherung, Fremdversicherung, Unfallversicherung, Versicherungsnehmer, Versicherter, Aktivlegitimation AUB 61 ä 16; VVG ä 12 III; VVG ä 75 II; AGBG ä 9 Nach ä 16 AUB 61 ist ä 75 II VVG zulässigerweise abbedungen; der Versicherungsnehmer ist auch bei der Fremdversicherung zur Geltendmachung von Versicherungsansprüchen für eben versicherten Dritten allein befugt und aktivlegitimiert. Die Regelung ist mit ä 9 AGB vereinbar. $

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 48/94 vom 18.04.1994

Unterläßt es ein Zahnarzt entgegen medizinischer Notwendigkeit und Óblichkeit, den ordnungsgemäßen Sitz eingefügter Implantate in bezug auf Achsneigung und genügende Tiefe röntgenologisch zu kontrollieren und das Ergebnis zu dokumentieren, trifft ihn die Beweislast, daß später aufgetretene Komplikationen nicht auf fehlerhafter Insertion beruhen, wenn fehlerhafte Ausführung und deren Schadensursächlichkeit jedenfalls nicht unwahrscheinlich sind.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 189/93 vom 12.04.1994

Keine Erfüllung der Kapitaleinlageschuld bei sofortiger Rückzahlung Durch die Zahlung auf ein Gesellschaftskonto erfüllt der GmbH-Gesellschafter seine Einlageschuld nicht, wenn ihm der gleiche Betrag am selben Tag zurücküberwiesen wird. Die Einlageschuld wird auch nicht dadurch erfüllt, daß der GmbH-Gesellschafter einen der GmbH gewährten Bankkredit persönlich absichert. Die Bezahlung einer gesellschafterbesicherten Darlehensforderung gegen die GmbH kommt als Erfüllung der Einlageschuld jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn die Besicherung kapitalersetzender Natur ist.

OLG-KOELN – Urteil, 26 U 56/92 vom 30.03.1994

Zur Beweislast bei der Auskunftsklage eines nichtehelichen Kindes gegen die Kindesmutter auf Nennung des Namens seines Erzeugers, wenn die Kindesmutter behauptet, den Namen nicht (mehr) zu wissen.

Sachverhalt:

Der Kläger ist 1957 nichtehelich geboren und kurz nach der Geburt von der Beklagten - der Kindesmutter - in ein Heim gegeben worden. Nach etwa 14 Jahren kam es auf Initiative des Klägers zu einem ersten Kontakt zwischen den Parteien, bei dem es dem Kläger u.a. darum ging, den Namen seines Vaters zu erfahren.

Die Beklagte hat behauptet, sie sei seinerzeit von dem Kindesvater - einem Koch in einem Hotelbetrieb, in dem auch sie damals als Serviererin beschäftigt gewesen sei - vergewaltigt worden. Seinen Namen wisse sie nicht. Ob sie seinen Nachnamen überhaupt je gekannt habe, könne sie nicht mehr sagen. Man habe sich im Hotel nur mit Vornamen angeredet. Diesen habe sie vergessen. Unmittelbar nach der Vergewaltigung habe sie fluchtartig das Hotel verlassen.

Das LG hat der Klage des Klägers auf Auskunft stattgegeben. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist es davon ausgegangen, daß die Beklagte entgegen ihrer Behauptung den Namen des Kindesvaters kenne.

Auf die Berufung der Beklagten hat das OLG die Klage nach erneuter Beweisaufnahme abgewiesen.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 3/94 vom 16.03.1994

Der Architekt haftet dem Bauherrn für Schäden an der Fußbodenheizung nicht, wenn dieser hierfür einen Sonderfachmann beauftragt hat und die konkrete fachspezifische Frage nicht zum Wissensbereich des Architekten gehört.

OLG-KOELN – Urteil, 26 U 30/93 vom 16.03.1994

Für die Entgeltlichkeit eines Kredits nach § 1 Abs. 2 VerbrKrG kommt es - abgesehen von den in § 3 Abs. 1 VerbrKrG ausdrücklich geregelten Fällen - nicht auf die Höhe des für den Zahlungsaufschub zu zahlenden Betrages an; es reicht auch eine im Verhältnis zum Kaufpreis geringfügige Gegenleistung. 2. Bewilligt der Verkäufer/Kreditgeber dem Käufer Ratenzahlungen, spricht der Beweis des ersten Anscheins für die Entgeltlichkeit der Kreditgewährung.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 66/94 vom 07.02.1994

Bei der Beurteilung, ob ärztliches Handeln lege artis (gewesen) ist, ist grundsätzlich der dokumentierte Behandlungsverlauf zugrunde zu legen ist. Das gilt auch für die in einer Behandlungskarte des niedergelassenen Arztes niedergelegte Dokumentation, es sei denn sei erweist sich als dürftig und unvollständig.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 148/93 vom 02.02.1994

1. Ein Steinmetz ist nicht verpflichtet, den Besteller darauf hinzuweisen, daß ein im Freien aufzustellendes Grabmal regelmäßiger Reinigung und Pflege bedarf, wenn es sein ursprüngliches Aussehen so weit wie möglich behalten soll, sofern das für das Grabmal verwendete Material grundsätzlich wegen seiner Wetterunempfindlichkeit für eine Aufstellung im Freien geeignet ist. 2. Ein Grabmal ist ein Bauwerk im Sinne von § 638 Abs. 1 BGB.

OLG-KOELN – Urteil, 1 U 52/93 vom 27.01.1994

Es entspricht einem Erfahrungssatz, daß derjenige, der beim Herabgehen auf einer Treppe, die normal gestaltet ist und keine Besonderheiten aufweist, stolpert und hinfällt, die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nicht beachtet hat, weil er entweder seinen Schritten nicht die nötige Aufmerksamkeit geschenkt oder sich bei einem Stolpern nicht hinreichend am Treppengeländer festgehalten hat.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 183/93 vom 14.01.1994

Zeigt sich auf einem Monitor ein senkrechter weißer Streifen nur dann, wenn der Bildschirm nicht mit Text belegt ist, dann handelt es sich nicht um einen Mangel, der geeignet ist, den Wert oder die Tauglichkeit des Gerätes für den vertraglich vorausgesetzten Zweck aufzuheben oder wesentlich zu mindern.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 237/92 vom 23.12.1993

Oberlandesgericht Köln, 5. Zivilsenat, Urteil vom 23.12.1993 - 5 U 237/92 -. Das Urteil ist rechtskräftig. Reichweite der "kleinen Benzinklausel" in der privaten Haftpflichtversicherung Versicherung, Privathaftpflicht, Ausschluß, Beruf, Kfz, Gebrauch, "Benzinklausel" Bes. Bed. der Privathaftpflichtvers. §§ 1 u. 3 Leitsatz 1) Schäden durch Schweißarbeiten an einem Pkw, die ein Beauftragter des Halters ausführt, sind keine "durch den Gebrauch des Fahrzeugs" verursachte Schäden. Die Ausschlußklausel in § 3 der Besonderen Bedingungen der Privathaftpflichtversicherung ("kleine Benzinklausel") greift deswegen nicht ein. 2) Der Ausschluß der Haftung für berufliche Tätigkeit setzt eine auf Dauer angelegte Arbeit voraus. Sachverhalt Der Kläger begehrt von der Beklagten aus seiner Privat-Haftpflichtversicherung Versicherungsschutz für Brandschäden anläßlich der Durchführung von Schweißarbeiten an einem Kraftfahrzeug. Der Kläger ist gelernter Kfz-Mechaniker und seit ca. 6 Jahren im Auswärtigen Amt tätig. Er war früher in der Werkstatt eines Herrn P. beschäftigt und befindet sich noch im Besitz eines Schlüssels zu der Werkstatthalle in B.. Er hat die Erlaubnis, die Halle für Reparaturarbeiten an Kraftfahrzeugen zu nutzen. Am 17.05.1991 schweißte er im Auftrag des Zeugen S., eines Freundes eines Arbeitskollegen, dessen Fahrzeug, welches die TÓV-Prüfung nicht bestanden hatte. Nach Abschluß der Schweißarbeiten kam es in dem Fahrzeug zu einem Brand, wobei sowohl das Fahrzeug als auch die Werkstatthalle aufgrund der Rauchentwicklung beschädigt wurden.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 3/93 vom 22.12.1993

Eine Kinderklinik verletzt ihre Aufsichtspflicht, wenn Patienten ungehindert das Krankenhaus verlassen können, weil Bewachung und Kontrolle nicht ausreichend sind. Verletzt sich ein Kind in einem solchen Fall außerhalb des Klinikbereiches, ist das Krankenhaus schadensersatzpflichtig.

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 50/93 vom 22.12.1993

Der Werkunternehmer, der erkennt, daß die ihm in Auftrag gegebene Werkleistung als Grundlage für Folgeleistungen anderer Unternehmer nicht geeignet ist, muß den Auftraggeber auf diesen Umstand hinweisen, bevor er seine Arbeit ausführt. Tut er dies nicht, ist sein eigenes Werk auch dann mangelhaft, wenn seine Arbeiten isoliert betrachtet ordnungsgemäß ausgeführt sind.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 169/93 vom 17.12.1993

1. Der Kommanditist kann seine Einlageverpflichtung durch Aufrechnung mit einer eigenen Forderung gegen die KG tilgen.

2. Für die Tilgungswirkung der Aufrechnung kommt es darauf an, daß die Forderung des Kommanditisten im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung voll oder wenigstens teilweise werthaltig ist. Dem Prinzip der Kapitalaufbringung zugunsten der KG gebührt hier der Vorrang gegenüber der sich aus § 389 BGB ergebenden Folgerung, wonach die Aufrechnung die einander gegenüber stehenden Forderungen in Höhe des Nennwertes erlöschen läßt.

3. Für die Werthaltigkeit seiner Forderung ist der aufrechnende Kommanditist darlegungs- und beweispflichtig

4. Die Forderung des Kommanditisten ist nur werthaltig, wenn die KG im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung über Mittel verfügt, um nicht nur die Forderung des Kommanditisten, sondern alle gegen sie gerichteten fälligen Forderungen zu erfüllen.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 206/93 vom 17.12.1993

1. Ein Verfügungsanspruch auf Herausgabe von Sicherungskopien einer Software ist nicht hinreichend dargetan, wenn die Antragstellerin alle Programmversionen in Besitz hat.

2. Hat die Antragstellerin im Beweissicherungsverfahren zur Feststellung angeblicher Manipulationen an der Software eingeleitet, dann besteht für eine einstweilige Verfügung kein Verfügungsgrund.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 93/93 vom 26.11.1993

1. Bei der eingetragenen Genossenschaft ist zur fristlosen Kündigung des Anstellungsvertrages eines geschäftsführenden Vorstandsmitgliedes die Generalversammlung berechtigt.

2. Die Generalversammlung muß sich die Kenntnis eines Aufsichtsratsmitgliedes von wichtigen Kündigungsgründen grundsätzlich nicht zurechnen lassen. Die Frist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt daher erst ab Kenntniserlangung durch die Generalversammlung. Anderes gilt nur, wenn das Aufsichtsratsmitglied die Generalversammlung nach Kenntniserlangung nicht in angemessener Frist einberuft.

3. Schon eine einmalige, verhältnismäßig geringfügige Verfehlung eines geschäftsführenden Vorstandsmitgliedes der eingetragenen Genossenschaft kann die außerordentliche Kündigung rechtfertigen (hier: eigenmächtige Verbuchung von Spesenvorschüssen als Darlehen).

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 25/93 vom 11.11.1993

Auch bei völliger Entwertung der Leitungsrohre (hier durch Alterung) können in der Gebäudeversicherung Nebenarbeiten - Stemmarbeiten, Schadenermittlungskosten - ersatzpflichtig bleiben.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 41/93 vom 11.11.1993

1) Bei der Neuwertversicherung einer durch Brand zerstörten Betriebseinrichtung kommt es für die Neuwertentschädigung auf die Wiederbeschaffung der einzelnen Sachen an, nicht auf die neuwertige Wiederherstellung der Betriebseinrichtung als Ganzes. 2) Die Durchbrechung des versicherungsrechtlichen Bereicherungsverbots ist auf die ungeplanten, dem Versicherungsnehmer durch den Versicherungsfall aufgedrängten Neuanschaffungen beschränkt.


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