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Werkunternehmer – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Werkunternehmer“.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-23 U 218/09 vom 22.02.2011

I-23 U 218/09

Oberlandesgericht Düsseldorf, 23. Zivilsenat, Urteil vom 22. Februar 2011

L e i t s ä t z e

1.

Ist das gelieferte Werk bei Abnahme für den nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch schlechthin ungeeignet bzw. wertlos, kann der Kläger im Wege der Minderung die Herausgabe des gesamten Werklohnes verlangen. Der Besteller kann im Wege des Schadensersatzes gemäß § 13 Nr. 7 VOB/B die Beseitigung bzw. Wegnahme der untauglichen Leistung und der Unternehmer Herausgabe des Werks verlangen.

2.

Die Berücksichtigung der Grundsätze zu Sowiesokosten und Vorteilsausgleichung scheidet bei der Berechnung einer Minderung aus, wenn eine Werkleistung (hier: Sickerschächte) als solche vollständig funktionsuntauglich ist und lediglich provisorisch als Zwischenlösung in einer vollständig anderen Weise (hier: als Sammelschächte zwecks Kanalentsorgung) verwendet werden kann.

3.

Ein im öffentlichen Dienst tätiger Architekt ist - unter Berücksichtigung von § 164 Abs. 2 BGB, der Grundsätze eines unternehmensbezogenen Geschäfts und der Umstände seiner Berufshaftpflichtversicherung - dafür darlegungs- und beweispflichtig, dass der Architektenvertrag mit dem Unternehmen bzw. Scheingewerbe seiner Ehefrau (Arzthelferin) zustande gekommen ist.

4.

Die Abdichtung des Gebäudes gegen Feuchtigkeit jeder Art (damit auch die horizontale Abdichtung eines nicht unterkellerten Gebäudes gegen Dampfdiffusion), insbesondere gemäß DIN 18195, gehört jedenfalls von den Grundzügen und Grundlagen her bereits zur Entwurfsplanung (i.S.d. Leistungsphase 3 des § 15 HOAI).

5.

Zur planerischen und tatsächlichen Realisierung einer hochwertigen Nutzung eines Praxisgebäudes war sowohl im Planungszeitpunkt 1997/1998 und ist auch im Jahre 2011 eine horizontale Abdichtung der Bodenplatte gegen Dampfdiffusion nach den anerkannten Regeln der Technik notwendig.

6.

Die Verjährungshemmung durch ein selbständiges Beweisverfahren bzw. die darin in zulässiger Weise erfolgte Streitverkündung erfasst solche Ansprüche, für deren Nachweis die zum Gegenstand des Verfahrens gemachte Tatsachenbehauptung von Bedeutung sein kann.

7.

Der Zulässigkeit der Streitverkündung im selbständigen Beweisverfahren steht eine - etwaige - Gesamtschuld des Architekten mit den beteiligten Werkunternehmern im Verhältnis zum klagenden Bauherrn nicht entgegen.

OLG-HAMM – Urteil, I-19 U 2/10 vom 21.05.2010

Zu den Voraussetzungen arglistigen Verhaltens des Werkunternehmers bei Erstellung einer Tragschicht für Pflasterarbeiten aus Recyclingschotter.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 621/04-191 vom 17.08.2005

Einen Antrag des Werkunternehmers auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens mit dem Ziel der Feststellung der Abwesenheit von Mängeln bewirkt keine Hemmung der Verjährung des Werklohnanspruchs nach § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 5 U 71/01 vom 13.03.2003

Wegfall der Hinweispflicht wenn der Auftraggeber durch eigenen Fachmann aufgeklärt ist; Recht des Auftragnehmers, die Nachbesserung abzulehnen, bei Sinnlosigkeit

Die Hinweispflicht des Werkunternehmers nach § 4 Abs. 3 VOB/B kann in vollem Umfang entfallen, wenn der Auftraggeber durch einen von ihm eingeschalteten Fachmann über sämtliche gefahrenträchtige Gesichtspunkte aufgeklärt wurde, so dass der Auftragnehmer davon ausgehen konnte, dass der Auftraggeber in die Lage versetzt wurde, das der mit der Beauftragung verbundene Risiko in vollem Umfang zu überblicken.

Der gewährleistungspflichtige Auftragnehmer ist berechtigt, Nachbesserungsarbeiten zu verweigern, wenn feststeht, dass diese Arbeiten wegen dem Auftraggeber obliegender Vorleistungen oder wegen des Fehlens von bauseitigen Voraussetzungen sinnlos sind, weil damit das Ziel der Mängelbeseitigungsarbeiten, nämlich die Schaffung eines mängelfreien Werkes nicht erreicht werden kann.

BVERWG – Beschluss, 3 B 90.10 vom 07.03.2011

Der für die Zuordnung einer Verbindlichkeit notwendige Objektbezug zu einem zuzuordnenden Grundstück wird nicht allein dadurch hergestellt, dass sie für Aufwendungen eingegangen worden ist, die in das Grundstück geflossen sind; erforderlich ist darüber hinaus, dass die Verbindlichkeit - wenn sie nicht durch eine dingliche Sicherung mit dem Grundstück verbunden ist - über einen Rechtsträger in zuordnungsfähiger Weise am Grundstück haftet (wie BGH, Urteil vom 9. Oktober 1996 - VIII ZR 266/95 - BGHZ 133, 363 <367 f.>).<br/>

LG-STUTTGART – Gerichtsbescheid, 8 O 284/10 vom 03.12.2010

Der Unternehmer eines Bauwerks kann seinen Anspruch auf Sicherheitsleistung auch noch geltend machen, nachdem der Besteller den Werkvertrag gekündigt hat.

OLG-STUTTGART – Urteil, 7 U 105/10 vom 16.09.2010

Die Rechte des Inhabers eines Sicherungsscheins aus einer Sachversicherung werden gegenüber dem Versicherer nicht bereits durch den Gesichtspunkt des versicherten Interesses, d.h. den Grundsatz der konkreten Bedarfsdeckung, eingeschränkt. Ob der gesicherte Eigentümer verpflichtet ist, die Versicherungsleistung zur Wiederherstellung des versicherten Fahrzeugs zu verwenden, ist allein im Rahmen der Rechtsbeziehung zum Nutzer des Fahrzeugs zu entscheiden. Eine abredewidrige Zahlung des Versicherers an den Versicherungsnehmer oder nach Schadensbehebung an die Werkstatt ist gegenüber dem gesicherten Eigentümer nach Maßgabe des Sicherungsscheins ohne Tilgungswirkung.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 26/10 vom 28.07.2010

Hat der Veräußerer im notariellen "Kaufvertrag" nicht nur das bezeichnete Grundstück verkauft, sondern zudem die werkvertragliche Verpflichtung übernommen, Architektenleistungen (gem. § 15 Nr. 1 bis 4 HOAI a.F.) zu erbringen, schuldet er die mangelfreie Erstellung der Baugenehmigungsplanung.

Ergibt sich aus dem Inhalt, dem Zweck und der wirtschaftlichen Bedeutung des Vertrages sowie aus der Interessenlage die Verpflichtung des Veräußerers zur mangelfreien Planung, knüpft an diese Verpflichtung die Sachmängelhaftung nach Werkvertragsrecht an.

Dass die Baugenehmigung zur Zeit des Abschlusses des notariellen "Kaufvertrages" bereits erteilt war, steht der Anwendung von Werksvertragsrecht nicht entgegen. Für die rechtliche Einordnung ist es unerheblich, ob bei Vertragsschluss bereits mit der Planausführung begonnen oder ob sie bereits beendet ist.

ARBG-FREIBURG – Beschluss, 12 Ca 188/10 vom 07.07.2010

Für die Klage eines Leiharbeitnehmers gegen den Entleiher auf Schadensersatz (Schmerzensgeld) ist der Rechtsweg vor die Arbeitsgerichte eröffnet.

LG-ESSEN – Urteil, 12 O 393/08 vom 27.04.2010

Restwerklohn für Malerarbeiten, Kostenvoranschlag, Eigenleistungen des Geschädigten

AG-HANNOVER – Urteil, 514 C 7957/08 vom 11.06.2009

Die Hemmung der Verjährung durch einen Mahnbescheid setzt bei einer Bürgschaft (hier Gewährleistungsbürgschaft) für mehrere Forderungen auch eine hinreichende Individualisierung der einzelnen Bürgschaftsschulden voraus. Eine bloße Bezugnahme auf den Bürgschein genügt nicht.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 31 U 479/08 vom 18.12.2008

1. Für die Geltendmachung eines berechtigten Feststellungsinteresses nach § 109 Sozialgesetzbuch/Siebtes Buch (SGB VII) durch den Unternehmer i. S. der §§ 104 ? 107 SGB VII ist es ausreichend, dass dieser bei tatsächlicher Inanspruchnahme durch den Versicherten die Möglichkeit einer Schadensersatzforderung darlegt. Nicht erforderlich ist, dass der Unternehmer nachweist, er könne erfolgreich in Anspruch genommen werden. 2. Die Haltung eines einzelnen Tieres aus allein privaten Gründen erfüllt den Unternehmerbegriff i. S. des § 136 Abs. 3 Nr. 1 SGB VII nicht. Es fehlt an dem Ziel, wirtschaftliche Aktivitäten, auch solche ohne Gewinnstreben, zu entfalten und damit an der für ein Unternehmen erforderlichen rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Organisationseinheit.3. Eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit i. S. des § 2 Abs. 2 SGB VII liegt nicht schon dann vor, wenn die Tätigkeit auch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt angeboten wird. Erforderlich ist zusätzlich eine Abgrenzung zur unternehmerähnlichen Tätigkeit, zu unversicherten Formen der Nachbarschaftshilfe oder verwandtschaftlich motivierten Hilfeleistungen sowie zu körperschaftlichen und mitgliedschaftlichen Verpflichtungen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 64/08 - 22 vom 02.12.2008

Weist eine kaufvertragliche Preisabsprache die Zahlung der gesetzlichen Umsatzsteuer gesondert aus, so schuldet der Käufer die Umsatzsteuer nur dann, wenn die Steuer tatsächlich anfällt.

LG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 2 S 176/05 vom 11.07.2006

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Kunde das Honorar für eine Werbeanzeige wegen fehlender Einigung über die vertragswesentlichen Bestandteile zurückverlangen kann („Erste-Hilfe-Tafeln“)

ARBG-HERNE – Urteil, 2 Ca 4455/04 vom 02.06.2005

Vereinbarung zwischen Deutschland und Rumänien zur Entsendung rumänischer Arbeitnehmer aus in Rumänien ansässiger Unternehmen zur Beschäftigung auf der Grundlage von Werkverträgen

LG-SIEGEN – Urteil, 5 O 273/04 vom 12.05.2005

Die vom BGH entwickelten Grundsätze zur Haftung eines Architekten, nach denen dieser verpflichtet ist, eine unverzügliche und umfassende Aufklärung von Mängelursachen zu betreiben und dabei auch Mängel der eigenen Leistung so rechtzeitig zu offenbaren, dass die Geltendmachung der diesbezüglichen Rechte in nicht verjährter Zeit möglich ist, lassen sich nicht auf eine Bauträgergesellschaft übertragen.

LG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 1 O 279/02 vom 22.04.2005

Auch der allein tätige Architekt haftet bei Mängeln, die er wegen unzureichender Organisation der Arbeitsabläufe nicht erkennen konnte, wegen eines Organisationsverschuldens 30 Jahre.

Werden bei Abdichtungsarbeiten anerkannte Regeln der Technik in gravierender Weise Missachtet, so kann der die Bauaufsicht führende Architekt auch aus Arglist haften.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 156/01 vom 16.03.2005

Eine Opernsängerin, die eine Gastspiel-Vereinbarung für sechs Vorstellungen abgeschlossen hat und die das volle Honorarrisiko für ihren Auftritt bei den Vorstellungen und den Proben trägt, ist selbständig tätig.

LAG-HAMM – Urteil, 8 (17) Sa 1006/03 vom 04.12.2003

Zur Abgrenzung des Fremdpersonaleinsatzes bei Ingenieurleistungen auf der Grundlage von Dienst- oder Werkverträgen einerseits und Arbeitnehmerüberlassung andererseits.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 424/98 vom 05.09.2002

Keine Lieferung eines halbfertigen Bauwerks, wenn ein Konkursverwalter zwar die Vertragserfüllung ablehnt, aber aufgrund eines gleichzeitigen Angebots zur Fortsetzung des Baus auf dieser neuen Rechtsgrundlage die Bauarbeiten fortführt.

OLG-KOELN – Urteil, 18 U 173/98 vom 25.02.1999

Die Kündigung eines Architektenvertrages durch den Auftraggeber kann nicht durch eine AGB-Klausel auf Fälle eines wichtigen Grundes beschränkt werden.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 80/97 vom 07.11.1997

1) Ein ungesichertes durch einen nicht gewerbsmäßigen Kreditgeber gewährtes Darlehen ist nicht schon deshalb ein wucherisches Rechtsgeschäft, weil er sich die Rückzahlung eines deutlich höheren Betrages versprochen hat. In einem solchen Aufschlag kann eine Gewinnbeteiligung zu sehen sein.

2) Die Bestimmung des § 814 BGB ist nicht anwendbar, wenn bei einem auf den Austausch von Leistungen gerichteten Vertrag in Kenntnis dessen geleistet wird, daß eine wirksame Verbindlichkeit nicht besteht, jedoch in der erkennbaren Erwartung, auch der andere Teil werde die Gegenleistung bewirken und damit den vereinbarten Leistungsaustausch zustande bringen.

3) Unter den Leistungsbegriff des § 817 Satz 2 BGB fallen nur solche Zuwendungen, die nach dem - nichtigen - Vertragsverhältnis endgültig in das Vermögen des Empfängers übergehen und dort auch wirtschaftlich verbleiben sollten. Da dies bei einem sittenwidrigen Darlehensvertrag nicht der Fall ist, muß der Darlehensnehmer nach Ablauf der abgesprochenen Zeit das Darlehenskapital zurückzahlen.

4) Ein Besteller, der eine geringere als die übliche Vergütung, etwa einen Festpreis, behauptet, muß diese Vereinbarung substantiiert darlegen, bevor es Sache des Unternehmers ist, die Umstände zu widerlegen, die für die behauptete Vereinbarung sprechen könnten (im Anschluß an BGH NJW-RR 1996, 952).

OLG-KOELN – Urteil, 12 U 40/97 vom 30.10.1997

1) Bei einer auf erstes Anfordern ausgestellten Gewährleistungsbürgschaft ist der Gläubiger grundsätzlich nicht verpflichtet, bei Inanspruchnahme des Bürgen diesem gegenüber die Mängel des Werks konkret darzulegen (gegen OLG München WM 1994, 2108 = NJW-RR 1995, 498; Werner/Pastor, Der Bauprozeß, 8. Aufl., RN 1257). Etwas anderes gilt nur dann, wenn (ausnahmsweise) eine spezifizierte Mängelauflistung von dem Bürgen als Voraussetzung seiner Inanspruchnahme in der Bürgschaftsurkunde gefordert wird.

2) Will der Hauptschuldner dem Gläubiger gerichtlich untersagen lassen, eine Bürgschaft auf erstes Anfordern in Anspruch zu nehmen (sog. Erstprozeß), so kann er nur mit denjenigen Einwendungen gehört werden, die auch vom Bürgen in derselben prozessualen Situation geltend gemacht werden könnten.

3) Im Erstprozeß gegen den Gläubiger der Bürgschaft auf erstes Anfordern kann der Hauptschuldner (oder Bürge) nur obsiegen, wenn es offensichtlich oder mindestens liquide beweisbar ist, daß der Gläubiger eine formale Rechtsposition rechtsmißbräuchlich ausnutzt. Eine Beweiserhebung durch Vernehmung von Zeugen zu den tatsächlichen Voraussetzungen des Einwands des Rechtsmißbrauchs kommt nicht in Betracht.

4) Eine rechtsmißbräuchliche Ausnutzung einer formalen Rechtsposition durch den Auftraggeber kann dann vorliegen, wenn dieser den Bürgen aus einer Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern in Anspruch nimmt, obwohl er den Werklohnanspruch des Auftragnehmers noch nicht in vollem Umfang erfüllt hat.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 189/95 vom 14.02.1996

Die Fälligkeit eines Vergütungsanspruchs gem. § 631 ff BGB ist nicht von der Vorlage einer Schlußrechnung abhängig. Anders liegen die Dinge lediglich bei einem Werkvertrag für den die Geltung der VOB vereinbart ist. In der Ablehnungsandrohung gem. §§ 634, 635 BGB muß unzweideutig zum Ausdruck kommen, daß der Gläubiger nach Fristablauf die Annahme der Leistung ablehnen wird. Die Androhung von Óberlegungen, ob danach weitere Leistungen des Schuldners akzeptiert werden oder nicht, genügt dem Gebot der Eindeutigkeit nicht.

Vorbereitende Anordnungen auf Verdacht oder Vorrat, die unter Umständen unnötige Kosten verursachen, sind von der Prozeßleitungsbefugnis des Gerichts gem. § 273 ZPO nicht gedeckt.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 88/92 vom 12.11.1992

Ist der geschädigte Kfz-Eigentümer berechtigt, auf Totalschadenbasis abzurechnen, so kann er dann, wenn ihm lediglich ein quotenmäßiger Schadenersatzanspruch zusteht, die Verwertung des Unfallfahrzeugs nicht auf den Schädiger abwälzen. (Abgrenzung zu BGH NJW 1965, 1756 = VersR 1965, 901 u. NJW 1983, 2694 = VersR 1983, 758).


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