Werkstatt für Behinderte – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Werkstatt für Behinderte“.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 SO 50/05 vom 20.04.2006

Bankzinsen, die aus angelegtem Schmerzensgeld resultieren, sind bei der Festsetzung eine Kostenbeitrages (§ 85 Abs 1 Nr 3 Satz 2 BSHG; § 88 Abs 1 Nr 3 Satz 2 SGB XII) nicht als Einkommen zu berücksichtigen.Revision eingelegt B 9b SO 7/06 R

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 96/05 vom 10.11.2005

Eine Anspruchsberechtigung von mindestens 18-Jährigen für Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz besteht unabhängig davon, ob noch im Rahmen der Schulpflicht oder darüber hinaus eine Schule besucht wird (wie VG Halle, Urteil vom 23.08.2004 - 4 A 266/04 HAL -, RdLh 2004, 167).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 926/99 vom 24.08.2005

Im Rahmen einer Pflegesatzvereinbarung kann ein kalkulatorischer Gewinnzuschlag des Einrichtungsträgers berücksichtigt werden, wenn und soweit das geforderte Entgelt dadurch nicht höher wird als Entgelte anderer Anbieter für gleiche Leistungen. Interne Positionen der Pflegesatzkalkulation eines Einrichtungsträgers sind nur dann auf ihre Angemessenheit hin überprüfbar, wenn das vom Einrichtungsträger geforderte Entgelt sich innerhalb der Bandbreite der Entgelte für vergleichbare Leistungen bewegt, diese also nicht übersteigt. Die sich im Rahmen des externen Vergleichs ergebende Bandbreite kann nicht um einen kalkulatorischen Gewinnzuschlag erhöht werden. Für den vorzunehmenden externen Vergleich sind die internen Kostenstrukturen des Einrichtungsträgers unerheblich.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 SO 27/05 ER vom 13.07.2005

1. Die Heranziehung der kreisangehörigen Gemeinde zur Durchführung der dem örtlichen Träger der Sozialhilfe obliegenden Aufgaben nach §§ 8 Abs 1, 9 Abs 4 Nds AG SGB XII kann nur in Form eines Mandats erfolgen, so dass der örtliche Träger der Sozialhilfe - nicht die herangezogene Gemeinde - weiter örtlich und sachlich zuständig bleibt und demgemäß im Prozess passiv legitimiert ist.

2. Die herangezogene Gemeinde ist nicht befugt, den Prozess für den örtlichen Träger der Sozialhilfe zu führen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 2 K 5172/03 vom 24.02.2005

Ein tägliches Mittagessen in den Caritas-Werkstätten Nordkirchen führt zwar nicht zu einer Bedarfsminderung auf der Grundlage des § 3 Abs. 1

Nr. 1 GSiG, ist allerdings als Einkommen im Sinne des § 3 Abs. 2 GSiG zu berücksichtigen.

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 1300/04 vom 02.12.2004

Die Kostenbeteiligung des Behinderten für das Mittagessen beim Besuch einer Einrichtung nach § 43 Abs 2 S 1 Nr 7 BSHG setzt neben der Wahrung der Einkommensuntergrenze des § 43 Abs 2 S 3 BSHG voraus, dass der Eigenanteil auf den tatsächlich gewährten Lebensunterhalt beschränkt ist. Bei der Bemessung des Kostenbeitrags hat der zuständige Sozialhilfeträger jedenfalls auch in den Blick zu nehmen, welcher reale Kostenaufwand in den Werkstätten für Behinderte, die zu seinem Zuständigkeitsbereich gehören, mit der Zubereitung und Bereitstellung der Mahlzeit verbunden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LC 144/04 vom 30.09.2004

Auf die einem behinderten volljährigen Kind, das mit seinen Eltern in häuslicher Gemeinschaft lebt, nach dem Grundsicherungsgesetz gewährten Leistungen ist das den Eltern nach §§ 31, 62 ff. EStG gezahlte Kindergeld grundsätzlich nicht anzurechnen.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 1 LW 1/03 vom 27.05.2004

Die Zweijahresfrist gemäß § 27 Abs. 1 GAL, innerhalb derer der Vesicherte gegenüber der landwirtschaftlichen Alterskasse die Weiterentrichtung von Beiträgen erklären kann, wird erst mit Zugang der Aufhebung des ursprünglichen Beitragsbescheides an den Versicherten in Lauf gesetzt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 406/03 vom 11.03.2004

1. Das Kindergeld ist bei der Bedarfsermittlung nach dem GSiG nicht anzurechnen, wenn es in einen gemeinsamen Topf fließt und vom Kindergeldberechtigten nicht konkret dem Bedürftigen zugewendet wird.

2. Zur Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 1 GSiG.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 356/03 vom 22.01.2004

Wenn Eltern für ihre Kinder, die Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz beziehen, tatsächlich die Unterkunftskosten tragen, haben diese keinen Anspruch auf die Berücksichtigung von Unterkunftskosten bei der Berechnung der Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2242/02 vom 25.11.2003

Einem im Rahmen der Eingliederungshilfe stationär untergebrachten Behinderten ist es nicht zuzumuten, Barvermögen zur Entrichtung eines Kostenbeitrages für die Heimunterbringung einzusetzen, wenn und soweit dieses Vermögen aus einer für die Anschaffung eines Fernsehgerätes zweckgebunden zugewendeten Geldschenkung oder aus angespartem Arbeitsentgelt sowie angesparten Sozialhilfemitteln stammt.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 912/02 vom 22.07.2003

Das Arbeitsförderungsgeld nach § 43 SGB IX (SGB 9) soll die Arbeitsergebnisse der Werkstätten für behinderte Menschen finanziell entlasten, damit diese entsprechend die Arbeitsentgelte der behinderten Beschäftigen erhöhen können. Es ist bei der Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt als anrechenbares Einkommen des behinderten Menschen nach §§ 76 Abs. 1, 77 Abs. 1 Satz 1 BSHG zu berücksichtigen, jedoch im Einzelfall nach Maßgabe des § 76 Abs. 2a Nr. 2 BSHG zu kürzen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 320/03 vom 09.07.2003

Nochmalige Durchführung des Eingangsverfahrens nach § 40 SGB IX ist nicht Voraussetzung für Hilfe im Arbeitsbereich (§ 41 SGB IX) einer Werkstatt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 522/02 vom 11.06.2003

Der Einsatz von Vermögen eines seelisch wesentlich behinderten Menschen zur Deckung der Kosten seiner Betreuung in einem Wohnheim kann für ihn eine Härte bedeuten, wenn ihm die Möglichkeit genommen wird, ihn belastende Schulden zu regulieren, und wenn dadurch der Erfolg der Eingliederungshilfe gefährdet wird.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 329/00 vom 22.05.2003

Kein zusätzlicher "Verselbständigungsfreibetrag" im Übergangswohnheim.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 4 A 15/01 vom 24.04.2003

Die Neufassung des § 93 a BSHG, nach der die Pflegesätze in Grundpauschale und Maßnahmepauschale sowie Investitionsbetrag aufzugliedern sind, stellt keinen tragfähigen Anknüpfungspunkt dar, einen in der Vergangenheit erlassenen Dauerverwaltungsakt über die Gewährung von Kriegsopferfürsorgeleistungen nach § 48 SGB X aufzuheben.

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 1548/02 vom 27.01.2003

1. Bei Abfindungsleistungen des Arbeitgebers wegen Verlust des Arbeitsplatzes handelt es sich um zweckgebundenes Vermögen, wenn und soweit sich die Abfindung innerhalb der Grenzen der §§ 9, 10 KSchG hält.

2. Unter diesen Voraussetzungen stellt dessen Verwertung zur Vermeidung der Inanspruchnahme von Sozialhilfe eine Härte iSd § 88 Abs 3 BSHG dar.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 51/02 vom 23.01.2003

1. Rückforderungsansprüche eines grundsätzlich Eingliederungshilfeberechtigten gegenüber seinen zu Betreuern bestellten Eltern wegen zu Unrecht gegenüber seinem Vermögen geltend gemachter Aufwendungsersatzansprüche aus §§ 1908 i, 1835, 670 BGB stellen Vermögen iSv § 88 Abs. 1 BSHG dar, die eine Kostenübernahme für vollstationäres Wohnen hindern.

2. Haben zu Betreuern bestellte Eltern eines dauerhaft behinderten (volljährigen) Kindes, welches erhebliches Vermögen besitzt, über Jahre Verbindlichkeiten des Kindes erfüllt, ohne sich über eine Erstattung des Kindes Gedanken gemacht zu haben, kann diesen Leistungen nicht Jahre später durch reine Behauptung eine Zweckbestimmung dahingehend gegeben werden, dass es sich seinerzeit um Aufwendungen iSv §§ 1908i, 1835, 670 BGB gehandelt haben soll.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 363/02 vom 07.01.2003

Im Falle der Teilanfechtung eines Schiedsspruchs ist vorläufiger Rechtsschutz mit dem Ziel der Vollziehung des begünstigenden Teils des Schiedsspruches im Wege der einstweiligen Anordnung und nicht in analoger Anwendung der §§ 80 V, 80a III Satz 1 VwGO zu gewähren.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 8 K 30/00 vom 24.09.2002

Weitergewährung von Kindergeld für K ab Dezember 1999 - EinkommensteuerKindergeld, behinderungsbedingter Mehrbedarf bei teilstationärer Unterbringung §§ 63, 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, 33 b Abs. 3 EStGUrteil rechtskräftig

VG-STADE – Urteil, 4 A 1044/01 vom 28.08.2002

Eingliederungshilfe für die Anschaffung eines Kraftfahrzeuges.

VG-STADE – Urteil, 4 A 1985/00 vom 13.05.2002

Einzelfall, in dem der Einsatz von Vermögen im Rahmen der Eingliederungshilfe eine Härte bedeutet.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 31/01 vom 21.03.2002

1. Wird ein Hilfeempfänger außerhalb einer stationären Einrichtung untergebracht und von der Einrichtung weiter ambulant betreut, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers nach § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG. Ein Fall des § 97 Abs. 1 Satz 2 BSHG ist regelmäßig nicht gegeben.

2. § 103 Abs. 2 BSHG regelt nicht die örtliche Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2057/01 vom 27.02.2002

Zur Frage, wann ein seelisch wesentlich Behinderter zu dem Personenkreis gehört, für den die Teilnahme an einer Gemeinschaftsreise nötig ist, um ihm die Begegnung und den Umgang mit Nichtbehinderten zu ermöglichen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 596/01 vom 12.12.2001

Für eine Zusage, die auf den Abschluss einer Pflegesatzvereinbarung gerichtet ist, ist die Schriftform Wirksamkeitserfordernis.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 L 3704/00 vom 20.12.2000

Ein "Zwischenfeststellungsbescheid", der die Anhörung zu dem beabsichtigten Erlass eines Kostenbeitragsbescheides nach § 43 Abs. 1 Satz 2 BSHG ersetzen soll, ist mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 35/00 vom 12.04.2000

Hat ein Behinderter Anspruch auf stationäre Eingliederungshilfe und erhält er diese - neben der erforderlichen Pflege - in einer Einrichtung der Behindertenhilfe, darf der Träger der Sozialhilfe die Hilfeart nicht in stationäre Hilfe zur Pflege umetikettieren, um höhere Leistungen der Pflegekasse zu ermöglichen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1163/99 vom 29.09.1999

Zur Frage, ob Parklifte geeignet iSd § 37 Abs 1 S 1 LBO (BauO BW) sind, den Stellplatzbedarf für Besucher einer baulichen Anlage zu befriedigen (hier für Islamisches Zentrum mit Gebetsräumen verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 913/98 vom 21.09.1998

1. Krankengeld nach § 44 SGB V (SGB 5) stellt eine Leistung mit Lohnersatzfunktion dar, der kein wirtschaftlicher Entgeltcharakter zukommt. Es ist deshalb grundsätzlich nicht gerechtfertigt, Krankengeld im Rahmen der Angemessenheitsprüfung nach § 85 Nr 3 S 2 BSHG vom Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze als Arbeits- oder Erwerbseinkommen zur Erhaltung des Arbeits- und Selbsthilfewillens freizulassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2557/94 vom 04.06.1996

1. Zur Subsidiarität der begleitenden Hilfe im Arbeits- und Berufsleben gemäß § 31 SchwbG gegenüber berufsfördernden Rehabilitationsmaßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit und zur Erstattung vorläufiger Leistungen der Hauptfürsorgestelle.

2. Die Beiladung eines vom Beklagten zu Unrecht als passivlegitimiert bezeichneten anderen Leistungsträgers ist regelmäßig nicht zweckmäßig.


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