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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWerkstatt für Behinderte 

Werkstatt für Behinderte

Entscheidungen der Gerichte

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 KR 3797/11 vom 01.03.2013

Zum besonders hohen Pflegeaufwand bei einem Versicherten, bei dem während seiner Tätigkeit in einer Werkstatt für Behinderte ein Katheterisieren erforderlich ist.

Revision zugelassen

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 7 TaBV 4/12 vom 29.08.2012

Die Antragstellerin, die eine Werkstatt für Behinderte betreibt, ist ein Tendenzunternehmen i. S. d. § 118 Abs. 1 S. 1 BetrVG, das unmittelbar und überwiegend karitativen Bestimmungen dient und in dem die Bildung eines Wirtschaftsausschusses nach § 118 Abs. 1 S. 2 BetrVG ausgeschlossen ist. Es handelt sich nicht um einen Mischbetrieb. Die Annahme von Lohnaufträgen ist lediglich das Mittel zur Durchführung des karitativen Zwecks, nicht aber eingeständiger Zweck.

SG-BERLIN – Urteil, S 37 AS 23403/08 vom 05.12.2008

1) Bei Maßnahmen im Rahmen der Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben handelt es sich nicht um eine Förderung im Rahmen von Berufsausbildungsbeihilfe oder nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG).2) Eine nach den §§ 100 ff SGB 3 mit einem Ausbildungsgeld geförderte Maßnahme begründet demnach keinen Leistungsausschluss nach § 7 Abs 5 SGB. Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut der Norm, die nur von "im Rahmen des BAföG oder der §§ 60 bis 62 SGB 3" förderbaren Ausbildungen spricht. Dass die Vorschriften über die Berufsausbildungsbeihilfe nach § 104 Abs 2 SGB 3 für das Ausbildungsgeld "entsprechend" gelten, dient der Bemessung, Berechnung und Bewilligung des Ausbildungsgeldes und lässt daher keinen Schluss auf den Umfang der Regelung des § 7 Abs 5 SGB 2 zu.3) Ein geringes Ausbildungsgeld (93 ?) ist nicht als Einkommen anzurechnen: Es hat vielmehr Taschengeldcharakter und dient dazu, die Motivation zur Absolvierung der Maßnahme zu unterstützen. Außerdem liegt die Höhe des Zusatzbedarfs bei internatsmäßiger Unterbringung nur so geringfügig über dem unstreitig anderen Zwecken als der Existenzsicherung dienendem Taschengeld in einer Werkstatt für Behinderte (57 ? bis 67 ?), dass daraus keine Unterhaltssicherungsfunktion hergeleitet werden kann. Schließlich ist der Betrag auch so gering, dass daneben eine volle Regelleistung gerechtfertigt ist, vor allem, wenn man bedenkt dass die Hilfebedürftige wegen der Schließzeiten des Internats eine Wohnung vorhalten muss und darüber vermehrte Aufwendungen hat.4) Die vom Grundsicherungsträger finanzierte Vollverpflegung an den Unterrichtstagen mindert die Regelleistung nicht. Auch wenn dies sachgerecht wäre, sind die Regelsätze des § 20 SGB 2 jedoch als feste Pauschale ausgestaltet, und diese gesetzgeberische Entscheidung kann nicht im Verordnungsweg (§ 2 Abs 5 AlgIIV) ausgehebelt werden (so zutreffend LSG Niedersachsen Bremen vom 28.2.2008 -L 9 AS 7/08-).

LAG-BERLIN – Urteil, 5 Sa 1861/06 vom 22.02.2007

In einer Werkstatt für Behinderte hat der Arbeitgeber bei der Gewährung des Zusatzurlaubs nach § 125 SGB IX zwischen den behinderten und den schwerbehinderten Werkstattbeschäftigten zu differenzieren.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 136/05 vom 16.12.2005

Der Wert des von einem eingliederungshilfeberechtigten Behinderten in der Werkstatt für Behinderte in Anspruch genommenen für ihn kostenlosen Mittagessens darf im Rahmen der ihm gewährten Grundsicherungsleistungen als anrechenbares Einkommen berücksichtigt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 3963/00 vom 17.10.2001

Ein Behinderter, der auf Kosten der Sozialhilfe in einem Wohnheim betreut wird und von der Arbeitsverwaltung für die Tätigkeit im Arbeitstrainingsbereich einer Werkstatt für Behinderte ein Übergangsgeld erhält, muss mit dem Übergangsgeld zu den Kosten seiner vollstationären Betreuung beitragen. Ihm ist ein angemessener Teil des Übergangsgeldes (im entschiedenen Fall: 5 % = etwa 60,-- DM monatlich) zu belassen, um ihm Anreiz zu bieten, an der Arbeitstrainingsmaßnahme weiter teilzunehmen und später in den Produktionsbereich der Werkstatt zu wechseln.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 3636/00 vom 14.03.2001

1. Ausbildungsgeld für eine Maßnahme im Arbeitstrainingsbereich einer anerkannten Werkstatt für Behinderte nach §§ 104 Abs. 1 Nr. 2, 107 SGB III ist keine Leistung für einen besonderen Zweck i.S. von § 85 Abs. 1 Nr. 1 BSHG, für den sonst Sozialhilfe zu gewähren wäre (im Anschluss an den 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes - Urteil vom 22. Februar 2001 - 12 L 3923/00 - ).

 2. Eine Heranziehung nach § 85 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 BSHG ist nur möglich, soweit dem Behinderten mindestens 50% des Ausbildungsgeldes verbleiben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 160/99 vom 14.03.2001

Ein Behinderter, der in einem Wohnheim, das einer von ihm besuchten Werkstatt für Behinderte angegliedert ist, Eingliederungshilfe und die notwendige Pflege erhält, muss von der Pflegezulage nach § 35 BVG - in Anlehnung an die pauschalierende Regelung in § 43 a SGB XI - nur bis zu 500,- DM monatlich zur Deckung der auf die Pflege entfallenden Heimkosten einsetzen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 L 3923/00 vom 22.02.2001

1. Ausbildungsgeld für eine Maßnahme im Arbeitstrainingsbereich einer anerkannten Werkstatt für Behinderte nach §§ 104 Abs. 1 Nr. 2, 107 SGB III ist keine Leistung für einen besonderen Zweck i.S. von § 85 Abs. 1 Nr. 1 BSHG, für den sonst Sozialhilfe zu gewähren wäre.

2. Zum angemessenen Umfang der Heranziehung nach § 85 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 BSHG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 4071/99 vom 04.12.2000

1. Zweck des freizulassenden "Freibetrages" gemäß § 85 Abs. 2 BSHG ist es, den Selbsthilfewillen des erwerbstätigen Behinderten zu erhalten und zu stärken.

2. Nach Abzug des streitigen Kostenbeitrags muss der Hilfesuchenden von ihrem in der Werkstatt für Behinderte verdienten Einkommen ein zur Befriedigung ihrer persönlichen Bedürfnisse angemessener Rest verbleiben. Zu berücksichtigen ist dabei auch ein Barbetrag.

3. Der Gesichtspunkt, dass die bei steigenden Kosten der allgemeinen Lebenshaltung auch die Kosten zur Befriedigung persönlicher Bedürfnisse ansteigen, findet dadurch Berücksichtigung, dass der Freibetrag gemäß § 85 Abs. 2 BSHG auf der Grundlage des Regelsatzes für einen Haushaltsvorstand berechnet wird und damit dementsprechend erhöht wird.

SG-KARLSRUHE – Beschluss, S 1 SO 427/13 vom 15.03.2013

Die Höhe des Barbetrages zur Bestreitung des weiteren notwendigen Lebensunterhalts in Einrichtungen für Leistungsberechtigte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, hat der Gesetzgeber mit mindestens 27 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nicht evident unzureichend festgesetzt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 1/11) führt insoweit zu keinem Anspruch in Höhe von monatlich 130,-- EUR.

Die Festsetzung der Regelbedarfe der Regelbedarfsstufen 1 und 3 ab dem 01.01.2012 begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 VJ 3646/10 vom 21.02.2013

Die Kürzung einer Pflegezulage um die Hälfte bedarf in verfahrensrechtlicher Hinsicht einer Rücknahme- oder Aufhebungsentscheidung i.S. der §§ 45 oder 48 SGB X. Maßgebend ist die im Verfügungssatz getroffene Regelung und der aus dem Inhalt ersichtliche Erklärungswille, wie er für den Adressaten des Verwaltungsaktes erkennbar geworden ist .

BFH – Urteil, VI R 101/10 vom 12.12.2012

1. Das Entstehen des behinderungsbedingten Mehrbedarfs eines volljährigen behinderten Kindes ist dem Grunde und der Höhe nach substantiiert darzulegen und glaubhaft zu machen. Steht ein behinderungsbedingter Mehrbedarf dem Grunde nach zur Überzeugung des Gerichts fest, ist er bei fehlendem Nachweis der Höhe nach zu schätzen (Bestätigung der BFH-Urteile vom 9. Februar 2012 III R 53/10, BFHE 236, 417; vom 24. August 2004 VIII R 50/03, BFHE 207, 250, BStBl II 2010, 1052; VIII R 90/03, BFH/NV 2005, 332).



2. Werden mit einer Behinderung im Zusammenhang stehende Kosten im Wege der Eingliederungshilfe gemäß §§ 53 ff. SGB XII durch einen Sozialleistungsträger übernommen, ist die gewährte Eingliederungshilfe einerseits als Leistung eines Dritten bei den zur Verfügung stehenden eigenen finanziellen Mitteln und andererseits als im Einzelnen nachgewiesener behinderungsbedingter Mehrbedarf zu berücksichtigen (Bestätigung des BFH-Urteils in BFHE 236, 417).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 U 2461/11 vom 22.11.2012

Dass ein Versicherter infolge eines Versicherungsfalls (hier Arbeitsunfall) einer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen kann, erfordert, dass keinerlei Erwerbstätigkeit mehr möglich ist; dafür ist selbst die volle Erwerbsminderung iSd § 43 II 2 SGB VI nicht ausreichend.

LAG-HAMM – Urteil, 12 Sa 212/12 vom 30.10.2012

1. Die Tätigkeit einer Vertrauensperson für den Werkstattrat nach § 39 Abs. 3 WMVO ist nicht die ausübende Tätigkeit nach § 17 Abs. 1 S. 1 TVÜ-VKA i.V.m. § 22 BAT und ist damit nicht eingruppierungsrelevant.

2. Die Beschäftigten im handwerklichen Erziehungsdienst fallen nicht unter die Eingruppierungsmerkmale der Erzieherinnen und Erzieher. Denn auch die den BAT ersetzenden Regelungen der Anlage C zu § 52 TVöD -BT-B unterscheiden bei der Eingruppierung zwischen dem Erziehungsdienst und dem handwerklichen Erziehungsdienst.

SG-KASSEL – Urteil, S 6 AS 12/12 vom 27.08.2012

Das im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme nach § 106 Abs. 1 Nr. 1 SGB III gewährte Ausbildungsgeld ist im Bereich des SGB II als Einkommen anzurechnen.

Hierbei ist allerdings ein Anteil von 20 % als zweckbestimmte Einnahme von der Einkommensanrechnung auszunehmen.

BFH – Urteil, III R 85/09 vom 19.04.2012

1. Begehrt ein Sozialleistungsträger die Auszahlung von zugunsten des Berechtigten festgesetztem Kindergeld und legt er dabei die Anspruchsgrundlage für dieses Begehren nicht eindeutig oder unzutreffend dar, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln, ob Abzweigung nach § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG oder Erstattung nach § 74 Abs. 2 EStG begehrt wird.

2. Die nach § 102 FGO vorzunehmende gerichtliche Prüfung, ob die Familienkasse bei der Entscheidung über die Abzweigung nach § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG ihr Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt hat, erstreckt sich auch darauf, ob die Familienkasse ihre Entscheidung auf der Grundlage des einwandfrei und erschöpfend ermittelten Sachverhalts getroffen und dabei die Gesichtspunkte tatsächlicher und rechtlicher Art berücksichtigt hat, die nach Sinn und Zweck des § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG maßgeblich sind. Insoweit ist bei einer von dem Sozialleistungsträger behaupteten Unterhaltspflichtverletzung des Kindergeldberechtigten gegenüber seinem behinderten Kind u.a. erforderlich, dass für den konkreten Streitzeitraum die von dem Kindergeldberechtigten getätigten Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Grundbedarf und dem behinderungsbedingten Mehrbedarf des Kindes festgestellt und erforderlichenfalls geschätzt werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 SO 5276/10 vom 18.04.2012

Trotz des Bezuges von SGB II-Leistungen keine Anwendung von § 21 SGB XII auf § 35 SGB XII a.F. (jetzt § 27b SGB XII) im Rahmen einer Maßnahme nach § 67 SGB XII.Daher sind bei niedrigeren SGB II-Leistungen (aufgrund von Sanktionen) und damit einem niedrigeren Eigenanteil des Leistungsempfängers die insoweit nicht mehr abgedeckten Unterbringungskosten (zusätzlich) vom SGB XII-Leistungsträger zu übernehmen.

BFH – Urteil, V R 59/09 vom 23.02.2012

Eine Körperschaft dient nicht ausschließlich gemeinnützigen Zwecken, wenn die Beschäftigung Behinderter im Rahmen eines Integrationsprojekts nach der Vertragsgestaltung erkennbar dazu dient, den ermäßigten Umsatzsteuersatz zugunsten einer nicht gemeinnützigen Körperschaft zu nutzen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 1246/10 vom 23.02.2012

1. Die Übernahme der Kosten für die systemische Bewegungstherapie bei einem schwer behinderten Kind kann als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung iS von § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII iVm § 12 Nr. 1 EinglHV zu den Leistungen der Eingliederungshilfe gehören.

2. Die Gewährung von Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten für die systemische Bewegungstherapie ist nicht bereits deshalb durch den Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe im Hinblick auf eine Zuständigkeit der Schule ausgeschlossen, weil diese Therapieform auch (heil-)pädagogische Elemente enthält. Maßgeblich ist vielmehr, ob die Maßnahme dem Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Lehrer iS des Erziehungs- und Bildungsauftrags der Schule zuzuordnen ist; auch unter Berücksichtigung der Änderung der schulrechtlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit einer zunehmenden integrativen Beschulung behinderter Kinder und Jugendlicher kann daneben ein ergänzender Eingliederungsbedarf bestehen.

BFH – Urteil, III R 53/10 vom 09.02.2012

1. Bei der Prüfung der Frage, ob ein behindertes Kind mit den ihm zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln seinen gesamten notwendigen Lebensbedarf (Grundbedarf und behinderungsbedingten Mehrbedarf) bestreiten kann, ist die Eingliederungshilfe als Leistung eines Dritten sowohl auf der Mittel- als auch auf der Bedarfsseite anzusetzen. Sie wirkt sich im Ergebnis deshalb nur in Höhe eines als Sachbezug zu erfassenden Verpflegungswerts aus.

2. Im Fall einer teilstationären Unterbringung kann der Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 3 EStG nicht zusätzlich zu den Leistungen der Eingliederungshilfe als behinderungsbedingter Mehrbedarf angesetzt werden (Bestätigung der BFH-Urteile vom 24. August 2004 VIII R 50/03, BFHE 207, 250, BStBl II 2010, 1052, und VIII R 90/03, BFH/NV 2005, 332).

3. Bei einem behinderten Kind mit dem Merkzeichen "H" ist es offensichtlich, dass für die Zeit außerhalb der teilstationären Unterbringung ein weiterer behinderungsbedingter und ggf. zu schätzender Mehrbedarf anfällt. Dies gilt nicht nur, wenn das Kind noch im elterlichen Haushalt untergebracht ist, sondern gleichermaßen, wenn es in einem eigenen Haushalt lebt und dort versorgt, betreut und unterstützt wird.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 SO 67/11 vom 25.01.2012

Zur örtlichen Zuständigkeit beim Übertritt von einer ambulant betreuten Wohnmöglichkeit in eine stationäre Einrichtung innerhalb einer "gemischten Einrichtungskette"

ARBG-SOLINGEN – Beschluss, 2 BV 23/09 vom 25.11.2011

kein Leitsatz vorhanden

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 6 AS 18/10 vom 31.10.2011

Bei der Prüfung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld II in sog. gemischten Bedarfsgemeinschaften richtet sich die Berechnung des zu berücksichtigenden Einkommens des nicht leistungsberechtigten Mitglieds aus einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) - Sozialhilfe -.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 8 SB 5408/08 vom 09.08.2011

Die fehlende geistige Fähigkeit, den Inhalt öffentlicher Veranstaltungen zu erfassen, begründet keinen Anspruch auf den Nachteilsausgleich RF. Ist der Behinderte trotz seiner geistigen Behinderung noch in der Lage, die äußeren Umstände einer Veranstaltung als solche wahrzunehmen und zu erkennen, ist eine Unterschreitung des Mindestmaßes geistiger Aufnahme und damit eine Unfähigkeit zur Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen nicht festzustellen (im Anschluss an BSG, Urteil vom 11.09.1991 - 9 a/9 RVs 15/89 -, SozR 3-3870 § 4 Nr. 2).

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 SO 5198/10 vom 22.07.2011

Der Verpflichtung des Empfängers von in einer Bildungseinrichtung erbrachten Eingliederungshilfeleistungen oder der übrigen gemäß § 19 Abs. 3 SGB XII Einstandspflichtigen zum Kostenersatz für häusliche Ersparnis steht nicht entgegen, dass die in der Einrichtung eingenommene kostenlose Verpflegung integraler Bestandteil der Eingliederungshilfe ist.

Für die inhaltliche Ausfüllung des im Gesetz nicht definierten Begriffs der "häuslichen Ersparnis" sind aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und Praktikabilität auf Erfahrungswerten der Hilfeträger beruhende Pauschalierungen und Schätzungen zulässig. Insoweit eignet sich insbesondere der regelsatzmäßige Bedarf des Hilfeempfängers als brauchbarer Anhaltspunkt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 12 AL 20/11 B ER vom 01.07.2011

1. Auch die Leistungen im Eingangsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen stehen unter dem Vorbehalt, dass erwartet werden kann, dass der behinderte Mensch nach Teilnahme an diesen Leistungen (und etwaigen Leistungen im Berufsbildungsbereich, § 40 Abs. 1 Nr. 2 SGB IX) in der Lage ist, wenigstens ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung zu erbringen. Dass dies in jedem Fall nur durch Teilnahme am Eingangsverfahren festgestellt werden kann, ist weder dem Wortlaut noch dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung zu entnehmen.2. Anträge auf Leistungen zur Teilhabe sind im Zweifel dahingehend auszulegen, dass alle für den behinderten Menschen in Betracht kommenden Rehabilitationsleistungen beantragt werden. Kommt nach der Beurteilung des angegangenen Leistungsträgers eine Rehabilitationsmaßnahme in Betracht, für die er seiner Auffassung nach nicht zuständig ist, muss er den Antrag an den zuständigen Träger weiterleiten oder selbst in der Sache über die Maßnahme entscheiden. Er hat dann auch alle erforderlichen Leistungen außerhalb seiner "eigentlichen" Zuständigkeit zu erbringen (Anschluss an BSG, Urt. v. 21.8.2008 - B 13 R 33/07 R = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7). Nur so kann dem Sinn von § 14 SGB X entsprechend unabhängig vom Streit über Zuständigkeiten eine möglichst rasche Einleitung von Teilhabemaßnahmen sichergestellt werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 SO 797/11 ER-B vom 27.06.2011

1. Die in den Landesrahmenverträgen nach § 79 SGB XII vorgesehenen 1. Die in den Landesrahmenverträgen nach § 79 SGB XII vorgesehenen Leistungstypen beziehen sich nicht auf die Bedarfslagen einzelner Hilfeempfänger im Sinne einer individuellen Bedarfsdeckungspflicht, sondern auf die von der Einrichtung für bestimmte abstrakt definierte Bedarfsgruppen zu erbringenden Sach- und Dienstleistungen, die Grundlage für das in Vergütungsvereinbarungen nach § 75 Abs. 3 SGB XII zu regelnde Entgelt sind. Die vergütungsmäßige Zuordnung der bewilligten Leistung zu einem Leistungstyp betrifft demnach das Leistungserbringerrecht und nicht den individuellen Hilfebedarf des Hilfeempfängers.

2. Vertragliche Vereinbarungen zwischen Einrichtungsträger und Hilfeempfänger, die bestehende oder künftige Ansprüche auf Sozialleistungen zu dessen Lasten beeinflussen oder anspruchsrelevante Pflichten verschärfen, sind nach § 32 SGB I nichtig. Der Einrichtungsträger ist deshalb - entsprechend dem Rechtsgedanken der §§ 7 Abs. 2 und 9 Abs. 1 WBVG - bei teilstationären Hilfen grundsätzlich daran gehindert, im zivilrechtlichen Erfüllungsverhältnis einseitig eine Erhöhung der Vergütung zu Lasten des Hilfeempfängers zu verlangen.

3. Der Einrichtungsträger ist verpflichtet, selbst auf den Abschluss einer Vereinbarung oder die Ergänzung einer bestehenden Vereinbarung mit dem Sozialhilfeträger hinzuwirken, sofern er meint, die Höhe der Vergütung entspreche nicht dem Betreuungsaufwand.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1468/10 vom 17.03.2011

Heilpädagogisches Reiten kann für Schulkinder nicht als eine Maßnahme der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII bewilligt werden.

LG-KLEVE – Urteil, 120 KLs 45/10 vom 14.03.2011

1. Aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip (§ 62 StGB) folgt, dass bei einem Angeklagten, der bereits gemß § 63 StGB untergebracht ist, die nochmalige Unterbringungsanordnung nur erfolgen darf, wenn sie erforderlich ist.

2. Bei (vermindert) schuldfähigen Angeklagten, die (auch) zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden , kann die Rechtfertigung der nochmaligen Unterbringungsanordnung darin liegen, dass hierdurch die Zeit der Unterbringung auf auf die neue Strafe angerechnet werden kann (§ 67 Abs. 4 StGB, § 54 Abs. 3 StVollstrO).

3. In den überigen Fällen (wenn aufgrund festgestellter oder nicht auszuschließender Schuldfähigkeit keine Strafe verhängt wird) ist die nochmalige Unterbringungsanordnung jedenfallsdann erforderlich, wenn besondere schwerwiegende Straftaten (insbesondere Tötungsdelikte, Vergewaltigung, Kindesmissbrach) begangen wurden.

4. Schließlich kann eine Doppelanordnung auch dann erforderlich sein, wenn der für die Schuldbeeinträchtigung und Wiederholungsgefahr mitursächlichen psychischen Beeinträchtigung eien (teilweise) andere Diagnose zugrunde liegt als bei der früheren Unterbringungsanordnung.


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