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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWerkstatt für Behinderte 

Werkstatt für Behinderte

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 3963/00 vom 17.10.2001

Ein Behinderter, der auf Kosten der Sozialhilfe in einem Wohnheim betreut wird und von der Arbeitsverwaltung für die Tätigkeit im Arbeitstrainingsbereich einer Werkstatt für Behinderte ein Übergangsgeld erhält, muss mit dem Übergangsgeld zu den Kosten seiner vollstationären Betreuung beitragen. Ihm ist ein angemessener Teil des Übergangsgeldes (im entschiedenen Fall: 5 % = etwa 60,-- DM monatlich) zu belassen, um ihm Anreiz zu bieten, an der Arbeitstrainingsmaßnahme weiter teilzunehmen und später in den Produktionsbereich der Werkstatt zu wechseln.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 Sa 45/09 vom 12.11.2009

Zur Frage des Schadensersatzes wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung; hier: Durch Nichtbeschäftigung eines schwerbehinderten Menschen in einer Werkstatt für behinderte Menschen nach § 136 ff. SGB IX.

LAG-BERLIN – Urteil, 5 Sa 1861/06 vom 22.02.2007

In einer Werkstatt für Behinderte hat der Arbeitgeber bei der Gewährung des Zusatzurlaubs nach § 125 SGB IX zwischen den behinderten und den schwerbehinderten Werkstattbeschäftigten zu differenzieren.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 136/05 vom 16.12.2005

Der Wert des von einem eingliederungshilfeberechtigten Behinderten in der Werkstatt für Behinderte in Anspruch genommenen für ihn kostenlosen Mittagessens darf im Rahmen der ihm gewährten Grundsicherungsleistungen als anrechenbares Einkommen berücksichtigt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 L 3923/00 vom 22.02.2001

1. Ausbildungsgeld für eine Maßnahme im Arbeitstrainingsbereich einer anerkannten Werkstatt für Behinderte nach §§ 104 Abs. 1 Nr. 2, 107 SGB III ist keine Leistung für einen besonderen Zweck i.S. von § 85 Abs. 1 Nr. 1 BSHG, für den sonst Sozialhilfe zu gewähren wäre.

2. Zum angemessenen Umfang der Heranziehung nach § 85 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 BSHG.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 6 AS 18/10 vom 31.10.2011

Bei der Prüfung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld II in sog. gemischten Bedarfsgemeinschaften richtet sich die Berechnung des zu berücksichtigenden Einkommens des nicht leistungsberechtigten Mitglieds aus einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) - Sozialhilfe -.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 SO 4758/06 vom 20.09.2007

1. Von der Agentur für Arbeit gewährtes unterhaltssicherndes Ausbildungsgeld ist auf Grundsicherungs-leistungen nach dem SGB XII als Einkommen anzurechnen.

2. In einer Werkstatt für behinderte Menschen gewährte kostenlose Mittagessen sind dem Grunde nach als Einkommen (Einkünfte in Geldeswert) auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII an-zurechnen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 160/99 vom 14.03.2001

Ein Behinderter, der in einem Wohnheim, das einer von ihm besuchten Werkstatt für Behinderte angegliedert ist, Eingliederungshilfe und die notwendige Pflege erhält, muss von der Pflegezulage nach § 35 BVG - in Anlehnung an die pauschalierende Regelung in § 43 a SGB XI - nur bis zu 500,- DM monatlich zur Deckung der auf die Pflege entfallenden Heimkosten einsetzen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 KR 3797/11 vom 01.03.2013

Zum besonders hohen Pflegeaufwand bei einem Versicherten, bei dem während seiner Tätigkeit in einer Werkstatt für Behinderte ein Katheterisieren erforderlich ist.

Revision zugelassen

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8/13 SO 7/07 vom 26.02.2009

1. Spricht sich der Fachausschuss einer Werkstatt für behinderte Menschen für die Aufnahme eines behinderten Menschen in die Einrichtung aus und ist der Betreffende in einer WfbM tätig, gilt er als voll erwerbsgemindert im Sinne des Vierten Kapitels SGB XII.2. Bei dem Ausbildungsgeld nach § 104 Abs 1 Nr 2 SGB III handelt es sich um einen pauschalierten Aufwendungsersatz. Es ist als zweckbestimmte Leistung im Sinne von § 83 Abs 1 SGB XII nicht als Einkommen bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen zu berücksichtigen.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 7 TaBV 4/12 vom 29.08.2012

Die Antragstellerin, die eine Werkstatt für Behinderte betreibt, ist ein Tendenzunternehmen i. S. d. § 118 Abs. 1 S. 1 BetrVG, das unmittelbar und überwiegend karitativen Bestimmungen dient und in dem die Bildung eines Wirtschaftsausschusses nach § 118 Abs. 1 S. 2 BetrVG ausgeschlossen ist. Es handelt sich nicht um einen Mischbetrieb. Die Annahme von Lohnaufträgen ist lediglich das Mittel zur Durchführung des karitativen Zwecks, nicht aber eingeständiger Zweck.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 286/02 vom 31.10.2002

Die auf einer Verwaltungsvorschrift des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe beruhende Praxis des örtlichen Trägers, Personen, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen und in einem Wohnheim betreut werden, Hilfe zur Teilnahme an einer Gemeinschaftsreise "im Regelfall" nicht zu gewähren, ist rechtswidrig.Besteht nach den persönlichen Umständen und angemessenen Wünschen des behinderten Menschen ein Bedarf, an einer von dem Heimträger organisierten und von Fachkräften begleiteten Gemeinschaftsreise teilzunehmen, schrumpft das Ermessen des Sozialhilfeträgers bei der Auswahl der geeigneten Hilfeform regelmäßig auf die Gewährung dieser Hilfe.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 3636/00 vom 14.03.2001

1. Ausbildungsgeld für eine Maßnahme im Arbeitstrainingsbereich einer anerkannten Werkstatt für Behinderte nach §§ 104 Abs. 1 Nr. 2, 107 SGB III ist keine Leistung für einen besonderen Zweck i.S. von § 85 Abs. 1 Nr. 1 BSHG, für den sonst Sozialhilfe zu gewähren wäre (im Anschluss an den 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes - Urteil vom 22. Februar 2001 - 12 L 3923/00 - ).

 2. Eine Heranziehung nach § 85 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 BSHG ist nur möglich, soweit dem Behinderten mindestens 50% des Ausbildungsgeldes verbleiben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 4071/99 vom 04.12.2000

1. Zweck des freizulassenden "Freibetrages" gemäß § 85 Abs. 2 BSHG ist es, den Selbsthilfewillen des erwerbstätigen Behinderten zu erhalten und zu stärken.

2. Nach Abzug des streitigen Kostenbeitrags muss der Hilfesuchenden von ihrem in der Werkstatt für Behinderte verdienten Einkommen ein zur Befriedigung ihrer persönlichen Bedürfnisse angemessener Rest verbleiben. Zu berücksichtigen ist dabei auch ein Barbetrag.

3. Der Gesichtspunkt, dass die bei steigenden Kosten der allgemeinen Lebenshaltung auch die Kosten zur Befriedigung persönlicher Bedürfnisse ansteigen, findet dadurch Berücksichtigung, dass der Freibetrag gemäß § 85 Abs. 2 BSHG auf der Grundlage des Regelsatzes für einen Haushaltsvorstand berechnet wird und damit dementsprechend erhöht wird.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AL 4629/10 ER-B vom 09.12.2010

1. Nur wenn nach den für den zuständigen Leistungsträger maßgeblichen materiellrechtlichen Vorschriften ein Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe dem Grunde nach besteht, kann eine Leistung zur Teilhabe in Form des persönlichen Budgets erbracht werden.

2. Das persönliche Budget im Sinne des § 17 SGB IX stellt eine besondere Ausgestaltung der Erbringung von Leistungen zur Teilhabe dar; § 17 SGB IX ersetzt nicht eine materiellrechtliche Anspruchsgrundlage für die jeweilige Leistung.

3. Entspricht eine arbeitstherapeutische Maßnahme in ihrer Bandbreite nicht den im Eingangs-, Werkstatt- oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen erbrachten Leistung nach §§ 97 ff SGB III, kann sie daher auch nicht im Rahmen eines persönlichen Budgets erbracht werden.

4. Leistungen im Eingangsbereich oder auch im Berufsbildungsbereich können auch im Rahmen der §§ 97 ff SGB III nur in einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen durchgeführt werden.

5. Leistungen nach §§ 53 ff SGB XII kommen nicht in Betracht, wenn der Hilfebedürftige mit Hilfe der begehrten Leistung weder in einen Kontakt zur Gemeinschaft tritt, noch ihm dadurch die Ausübung eines angemessenen Berufs oder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit ermöglicht wird.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 12 AL 20/11 B ER vom 01.07.2011

1. Auch die Leistungen im Eingangsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen stehen unter dem Vorbehalt, dass erwartet werden kann, dass der behinderte Mensch nach Teilnahme an diesen Leistungen (und etwaigen Leistungen im Berufsbildungsbereich, § 40 Abs. 1 Nr. 2 SGB IX) in der Lage ist, wenigstens ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung zu erbringen. Dass dies in jedem Fall nur durch Teilnahme am Eingangsverfahren festgestellt werden kann, ist weder dem Wortlaut noch dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung zu entnehmen.2. Anträge auf Leistungen zur Teilhabe sind im Zweifel dahingehend auszulegen, dass alle für den behinderten Menschen in Betracht kommenden Rehabilitationsleistungen beantragt werden. Kommt nach der Beurteilung des angegangenen Leistungsträgers eine Rehabilitationsmaßnahme in Betracht, für die er seiner Auffassung nach nicht zuständig ist, muss er den Antrag an den zuständigen Träger weiterleiten oder selbst in der Sache über die Maßnahme entscheiden. Er hat dann auch alle erforderlichen Leistungen außerhalb seiner "eigentlichen" Zuständigkeit zu erbringen (Anschluss an BSG, Urt. v. 21.8.2008 - B 13 R 33/07 R = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7). Nur so kann dem Sinn von § 14 SGB X entsprechend unabhängig vom Streit über Zuständigkeiten eine möglichst rasche Einleitung von Teilhabemaßnahmen sichergestellt werden.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 Sa 60/08 vom 26.01.2009

1. Aus § 138 Abs. 1 SGB IX ergibt sich, dass der Gesetzgeber für den Regelfall davon ausgeht, dass behinderte Menschen im Arbeitsbereich anerkannter Werkstätten in einem arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis tätig werden.Dass der Mitarbeiter wenigstens ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung erbringt, ist kein Kennzeichen für ein Arbeitsverhältnis, sondern Aufnahmevoraussetzung nach § 136 Abs. 2 S. 1 SGB IX für eine Werkstatt für behinderte Menschen. Ein Arbeitsverhältnis liegt erst dann vor, wenn der Hauptzweck der Beschäftigung das Erbringen wirtschaftlich verwertbarer Leistungen ist und nicht der Zweck des § 136 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX, nämlich die Ermöglichung einer angemessenen Beschäftigung Vordergrund des Aufenthalts in der WfbM ist.

2. Die Einstellung der Förderungsleistungen durch den Kostenträger stellt einen außerordentlichen Kündigungsgrund des Werkstattverhältnisses auf den Tag des Wegfall der Leistungen nach § 626 BGB dar, da es dem Träger der Werkstatt nicht zuzumuten ist, seine Dienstleistungen im Sinne des § 136 Abs. 1 SGB IX zu erbringen, wenn er hierfür keine adäquate Gegenleistung, die hier aufgrund der Besonderheiten durch den Sozialleistungsträger erfolgen, erhält.

SG-BERLIN – Urteil, S 60 AL 753/07 vom 30.10.2008

1. § 5 Abs 4 S 1 der Werkstättenverordnung (WVO) vom 13.08.1980 in der Fassung vom 2. November 2005 (BGBl I S 3119) räumt dem Täger einer Werkstatt für behinderte Menschen im Sinne von § 136 Sozialgesetzbuch/Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB 9) ein, den Übergang von behinderten Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt u. a. durch eine zeitweise Beschäftigung auf ausgelagerte Arbeitsplätzen zu fördern, ohne hierbei Integrationsprojekte im Sinne von § 132 SGB 9 auszuschließen. Hierbei handelt es sich um den Einsatz auf ausgelagerten Arbeitsplätzen von Werkstätten für behinderte Menschen in "normalen" Betrieben und Verwaltungen Auch die zeitweise Beschäftigung auf ausgelagerten Arbeitsplätzen der Werkstatt in einem Integrationsprojekt stellt für behinderte Menschen, die wegen Art oder Schwere ihre Behinderung noch nicht oder nicht wieder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt werden können, eine Möglichkeit zur Entwicklung, Erhöhung oder Wiedergewinnung der Erwerbsfähigkeit im Sinne von § 136 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 9 dar, da hierdurch der Übergang geeigneter Personen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt gefördert wird. 2. Auch wenn Integrationsprojekte eine Brückenfunktion für schwerbehinderte Menschen haben und damit auch eine soziale Aufgabe wahrnehmen, also nicht allein auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind, sind sie dem allgemeinen Arbeitsmarkt mit grundsätzlich regulären Beschäftigungsverhältnissen zuzurechnen, wie sie bei einer zeitweisen Beschäftigung auf ausgelagerten Arbeitsplätzen im Sinne von § 5 Abs 4 S 1 WVO in "normalen Betrieben" vorausgesetzt werden. 3. Es entsteht auch keine Vermischung der Förderungen, da auch bei einer zeitweisen Beschäftigung auf einem ausgelagerten Arbeitsplatz im Integrationsprojekt eine personenbezogene Förderung vorliegt, die nachvollziehbar und überprüfbar ist, so dass eine Doppelförderung insoweit vermieden werden kann.

SG-BERLIN – Urteil, S 37 AS 23403/08 vom 05.12.2008

1) Bei Maßnahmen im Rahmen der Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben handelt es sich nicht um eine Förderung im Rahmen von Berufsausbildungsbeihilfe oder nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG).2) Eine nach den §§ 100 ff SGB 3 mit einem Ausbildungsgeld geförderte Maßnahme begründet demnach keinen Leistungsausschluss nach § 7 Abs 5 SGB. Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut der Norm, die nur von "im Rahmen des BAföG oder der §§ 60 bis 62 SGB 3" förderbaren Ausbildungen spricht. Dass die Vorschriften über die Berufsausbildungsbeihilfe nach § 104 Abs 2 SGB 3 für das Ausbildungsgeld "entsprechend" gelten, dient der Bemessung, Berechnung und Bewilligung des Ausbildungsgeldes und lässt daher keinen Schluss auf den Umfang der Regelung des § 7 Abs 5 SGB 2 zu.3) Ein geringes Ausbildungsgeld (93 ?) ist nicht als Einkommen anzurechnen: Es hat vielmehr Taschengeldcharakter und dient dazu, die Motivation zur Absolvierung der Maßnahme zu unterstützen. Außerdem liegt die Höhe des Zusatzbedarfs bei internatsmäßiger Unterbringung nur so geringfügig über dem unstreitig anderen Zwecken als der Existenzsicherung dienendem Taschengeld in einer Werkstatt für Behinderte (57 ? bis 67 ?), dass daraus keine Unterhaltssicherungsfunktion hergeleitet werden kann. Schließlich ist der Betrag auch so gering, dass daneben eine volle Regelleistung gerechtfertigt ist, vor allem, wenn man bedenkt dass die Hilfebedürftige wegen der Schließzeiten des Internats eine Wohnung vorhalten muss und darüber vermehrte Aufwendungen hat.4) Die vom Grundsicherungsträger finanzierte Vollverpflegung an den Unterrichtstagen mindert die Regelleistung nicht. Auch wenn dies sachgerecht wäre, sind die Regelsätze des § 20 SGB 2 jedoch als feste Pauschale ausgestaltet, und diese gesetzgeberische Entscheidung kann nicht im Verordnungsweg (§ 2 Abs 5 AlgIIV) ausgehebelt werden (so zutreffend LSG Niedersachsen Bremen vom 28.2.2008 -L 9 AS 7/08-).

SG-KARLSRUHE – Beschluss, S 1 SO 427/13 vom 15.03.2013

Die Höhe des Barbetrages zur Bestreitung des weiteren notwendigen Lebensunterhalts in Einrichtungen für Leistungsberechtigte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, hat der Gesetzgeber mit mindestens 27 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nicht evident unzureichend festgesetzt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 1/11) führt insoweit zu keinem Anspruch in Höhe von monatlich 130,-- EUR.

Die Festsetzung der Regelbedarfe der Regelbedarfsstufen 1 und 3 ab dem 01.01.2012 begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 VJ 3646/10 vom 21.02.2013

Die Kürzung einer Pflegezulage um die Hälfte bedarf in verfahrensrechtlicher Hinsicht einer Rücknahme- oder Aufhebungsentscheidung i.S. der §§ 45 oder 48 SGB X. Maßgebend ist die im Verfügungssatz getroffene Regelung und der aus dem Inhalt ersichtliche Erklärungswille, wie er für den Adressaten des Verwaltungsaktes erkennbar geworden ist .

BFH – Urteil, VI R 101/10 vom 12.12.2012

1. Das Entstehen des behinderungsbedingten Mehrbedarfs eines volljährigen behinderten Kindes ist dem Grunde und der Höhe nach substantiiert darzulegen und glaubhaft zu machen. Steht ein behinderungsbedingter Mehrbedarf dem Grunde nach zur Überzeugung des Gerichts fest, ist er bei fehlendem Nachweis der Höhe nach zu schätzen (Bestätigung der BFH-Urteile vom 9. Februar 2012 III R 53/10, BFHE 236, 417; vom 24. August 2004 VIII R 50/03, BFHE 207, 250, BStBl II 2010, 1052; VIII R 90/03, BFH/NV 2005, 332).



2. Werden mit einer Behinderung im Zusammenhang stehende Kosten im Wege der Eingliederungshilfe gemäß §§ 53 ff. SGB XII durch einen Sozialleistungsträger übernommen, ist die gewährte Eingliederungshilfe einerseits als Leistung eines Dritten bei den zur Verfügung stehenden eigenen finanziellen Mitteln und andererseits als im Einzelnen nachgewiesener behinderungsbedingter Mehrbedarf zu berücksichtigen (Bestätigung des BFH-Urteils in BFHE 236, 417).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 U 2461/11 vom 22.11.2012

Dass ein Versicherter infolge eines Versicherungsfalls (hier Arbeitsunfall) einer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen kann, erfordert, dass keinerlei Erwerbstätigkeit mehr möglich ist; dafür ist selbst die volle Erwerbsminderung iSd § 43 II 2 SGB VI nicht ausreichend.

LAG-HAMM – Urteil, 12 Sa 212/12 vom 30.10.2012

1. Die Tätigkeit einer Vertrauensperson für den Werkstattrat nach § 39 Abs. 3 WMVO ist nicht die ausübende Tätigkeit nach § 17 Abs. 1 S. 1 TVÜ-VKA i.V.m. § 22 BAT und ist damit nicht eingruppierungsrelevant.

2. Die Beschäftigten im handwerklichen Erziehungsdienst fallen nicht unter die Eingruppierungsmerkmale der Erzieherinnen und Erzieher. Denn auch die den BAT ersetzenden Regelungen der Anlage C zu § 52 TVöD -BT-B unterscheiden bei der Eingruppierung zwischen dem Erziehungsdienst und dem handwerklichen Erziehungsdienst.

SG-KASSEL – Urteil, S 6 AS 12/12 vom 27.08.2012

Das im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme nach § 106 Abs. 1 Nr. 1 SGB III gewährte Ausbildungsgeld ist im Bereich des SGB II als Einkommen anzurechnen.

Hierbei ist allerdings ein Anteil von 20 % als zweckbestimmte Einnahme von der Einkommensanrechnung auszunehmen.

BFH – Urteil, III R 85/09 vom 19.04.2012

1. Begehrt ein Sozialleistungsträger die Auszahlung von zugunsten des Berechtigten festgesetztem Kindergeld und legt er dabei die Anspruchsgrundlage für dieses Begehren nicht eindeutig oder unzutreffend dar, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln, ob Abzweigung nach § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG oder Erstattung nach § 74 Abs. 2 EStG begehrt wird.

2. Die nach § 102 FGO vorzunehmende gerichtliche Prüfung, ob die Familienkasse bei der Entscheidung über die Abzweigung nach § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG ihr Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt hat, erstreckt sich auch darauf, ob die Familienkasse ihre Entscheidung auf der Grundlage des einwandfrei und erschöpfend ermittelten Sachverhalts getroffen und dabei die Gesichtspunkte tatsächlicher und rechtlicher Art berücksichtigt hat, die nach Sinn und Zweck des § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG maßgeblich sind. Insoweit ist bei einer von dem Sozialleistungsträger behaupteten Unterhaltspflichtverletzung des Kindergeldberechtigten gegenüber seinem behinderten Kind u.a. erforderlich, dass für den konkreten Streitzeitraum die von dem Kindergeldberechtigten getätigten Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Grundbedarf und dem behinderungsbedingten Mehrbedarf des Kindes festgestellt und erforderlichenfalls geschätzt werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 SO 5276/10 vom 18.04.2012

Trotz des Bezuges von SGB II-Leistungen keine Anwendung von § 21 SGB XII auf § 35 SGB XII a.F. (jetzt § 27b SGB XII) im Rahmen einer Maßnahme nach § 67 SGB XII.Daher sind bei niedrigeren SGB II-Leistungen (aufgrund von Sanktionen) und damit einem niedrigeren Eigenanteil des Leistungsempfängers die insoweit nicht mehr abgedeckten Unterbringungskosten (zusätzlich) vom SGB XII-Leistungsträger zu übernehmen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 1246/10 vom 23.02.2012

1. Die Übernahme der Kosten für die systemische Bewegungstherapie bei einem schwer behinderten Kind kann als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung iS von § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII iVm § 12 Nr. 1 EinglHV zu den Leistungen der Eingliederungshilfe gehören.

2. Die Gewährung von Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten für die systemische Bewegungstherapie ist nicht bereits deshalb durch den Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe im Hinblick auf eine Zuständigkeit der Schule ausgeschlossen, weil diese Therapieform auch (heil-)pädagogische Elemente enthält. Maßgeblich ist vielmehr, ob die Maßnahme dem Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Lehrer iS des Erziehungs- und Bildungsauftrags der Schule zuzuordnen ist; auch unter Berücksichtigung der Änderung der schulrechtlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit einer zunehmenden integrativen Beschulung behinderter Kinder und Jugendlicher kann daneben ein ergänzender Eingliederungsbedarf bestehen.

BFH – Urteil, V R 59/09 vom 23.02.2012

Eine Körperschaft dient nicht ausschließlich gemeinnützigen Zwecken, wenn die Beschäftigung Behinderter im Rahmen eines Integrationsprojekts nach der Vertragsgestaltung erkennbar dazu dient, den ermäßigten Umsatzsteuersatz zugunsten einer nicht gemeinnützigen Körperschaft zu nutzen.

BFH – Urteil, III R 53/10 vom 09.02.2012

1. Bei der Prüfung der Frage, ob ein behindertes Kind mit den ihm zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln seinen gesamten notwendigen Lebensbedarf (Grundbedarf und behinderungsbedingten Mehrbedarf) bestreiten kann, ist die Eingliederungshilfe als Leistung eines Dritten sowohl auf der Mittel- als auch auf der Bedarfsseite anzusetzen. Sie wirkt sich im Ergebnis deshalb nur in Höhe eines als Sachbezug zu erfassenden Verpflegungswerts aus.

2. Im Fall einer teilstationären Unterbringung kann der Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 3 EStG nicht zusätzlich zu den Leistungen der Eingliederungshilfe als behinderungsbedingter Mehrbedarf angesetzt werden (Bestätigung der BFH-Urteile vom 24. August 2004 VIII R 50/03, BFHE 207, 250, BStBl II 2010, 1052, und VIII R 90/03, BFH/NV 2005, 332).

3. Bei einem behinderten Kind mit dem Merkzeichen "H" ist es offensichtlich, dass für die Zeit außerhalb der teilstationären Unterbringung ein weiterer behinderungsbedingter und ggf. zu schätzender Mehrbedarf anfällt. Dies gilt nicht nur, wenn das Kind noch im elterlichen Haushalt untergebracht ist, sondern gleichermaßen, wenn es in einem eigenen Haushalt lebt und dort versorgt, betreut und unterstützt wird.


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