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Entscheidungen der Gerichte

FG-MUENCHEN – Urteil, 3 K 55/10 vom 19.12.2012

1. Der Geschäftsführer einer GmbH muss Vorsorge dafür treffen, dass die mit den geschäftlichen Aktivitäten der Gesellschaft im unmittelbaren Zusammenhang stehende (erhebliche) und absehbar am 10. des Folgemonats fällig werdende Umsatzsteuer wenigstens anteilig bezahlt werden kann.2. Es liegt auch dann eine Pflichtverletzung vor, wenn ein Geschäftsführer sich durch Vorwegbefriedigung anderer Gläubiger oder in sonstiger Weise schuldhaft außer Stande setzt, künftig fällig werdende Steuerschulden, deren Entstehung ihm bekannt ist, zu tilgen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 OB 784/01 vom 26.02.2001

§ 929 Abs. 2 ZPO ist auf künftig fällig werdende wiederkehrende (laufende) Leistungen nicht anzuwenden, weil insoweit innerhalb der Monatsfrist die Vollziehung der einstweiligen Anordnung noch nicht beantragt werden kann.

BSG – Urteil, B 11 AL 14/10 R vom 23.02.2011

Ein Arbeitgeber kann Förderleistungen nach dem Altersteilzeitgesetz (juris: AltTZG 1996) nur beanspruchen, wenn er die frei werdende Stelle selbst wiederbesetzt. Dies gilt auch dann, wenn mehrere Unternehmen Teile eines Konzerns sind.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 1304/07 vom 13.06.2008

Der Umstand, dass durch Altersteilzeit frei werdende Stellen aus finanziellen Gründen nicht mehr nachbesetzt werden können, obwohl deren Nachbesetzung erforderlich ist, stellt einen die Gewährung von Altersteilzeit entgegenstehenden "dringen dienstlichen Belang" i.S.v. § 72 b Abs. 1 Nr. 4 BBG dar.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 HEs 147 - 150/10; 1 HEs 147/10; 1 HEs vom 03.02.2011

Wird eine Heranwachsende zusammen mit inhaftierten Erwachsenen vor der Jugendkammer angeklagt, das Verfahren gegen die Erwachsenen dann abgetrennt und vor einer allgemeinen Strafkammer eröffnet, begründet die hierdurch erforderlich werdende Einarbeitungszeit zweier Kammern keinen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen, wenn sowohl die gemeinsame Anklage als auch die Trennung der verbundenen Sachen von sachlichen Erwägungen getragen und vertretbar sind.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Ca 9504/09 vom 12.05.2010

Das beklagte Land kann im Rahmen seines Ermessens nach § 2 Abs. 1 TV ATZ einen Antrag auf Altersteilzeit zurückweisen, wenn aufgrund der Vorgabe des PEMG NRW, frei werdende Stellen intern zu besetzen die Voraussetzungen für die Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit nicht vorliegen und damit letztendlich nur ein Stellenanteil von 17 % frei verwendet werden kann.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 842/09 vom 23.10.2009

1) "Schwerwiegende Verdachtsmomente" i. S. d. Rechtsprechung des BAG zur Verdachtskündigung.

2) Eine ordentliche Änderungskündigung, die auf eine vor Ablauf der Kündigungsfrist wirksam werdende Veränderung der Arbeitsbedingungen zielt, ist nach § 1 Abs. 2, § 2 KSchG unwirksam (vgl. BAG 21.09.2006 – 2 AZR 120/06 - ). Entsprechendes gilt für eine außerordentliche Änderungskündigung mit Auslauffrist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 228/12 vom 21.03.2012

Bei einer Ärztin, die sich als Expertin bei "natürlichen" Geburten bezeichnet und es auf Grund dieser Einstellung unterlässt, während einer Risikogeburt die werdende Mutter in eine Klinik zwecks Durchführung eines Kaiserschnitts einzuweisen, ist die Anordnung des Ruhens der Approbation und deren sofortige Vollziehung gerechtfertigt.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 420/10 vom 16.12.2010

Die durch einen Eröffnungsbeschluss, mit dem - abweichend von dem Antrag der Staatsanwaltschaft - das Hauptverfahrens gegen einen oder mehrere der Angeklagten vor einem Gericht niederer Ordnung eröffnet wird, zwangsläufig notwendig werdende Abtrennung des vor dem Gericht niederer Ordnung eröffneten Verfahrensteils, wird von der Sperrwirkung des § 210 Abs. 1 StPO erfasst und ist somit für keinen der Angeklagten anfechtbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1279/98 vom 18.09.1998

1. Die Ausweisung eines Grundstücks als öffentliche Grünfläche stellt sich als eine gegen § 1 Abs 3 BauGB verstoßende Negativplanung dar, wenn die planende Gemeinde in Wirklichkeit eine dieser Festsetzung entsprechende Nutzung nicht beabsichtigt, sondern es ihr nur darum geht, das Grundstück für eine später möglicherweise notwendig werdende andere Nutzung (hier: Anlegung von Stellplätzen und anderen Nebenanlagen eines Strandbads) zu reservieren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 559/92 vom 16.09.1993

1. Herstellen eines Haus- oder Grundstücksanschlusses im Sinne von § 10a Abs 1 S 1 KAG (KAG BW) ist nur das erstmalige Verlegen einer konkreten Anschlußleitung.

2. Zur Frage nach der Veranlassung einer Veränderung der Anschlußleitung gemäß § 10a KAG (KAG BW), wenn wesentliche Ursachen für die erforderlich werdende Veränderung durch (Bau-)Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Verkehrsfläche gesetzt worden sind (Einzelfall).

VG-WIESBADEN – Beschluss, 8 G 1057/07 vom 14.11.2007

Erhebt ein Beamter auf Probe gegen die über ihn erstellten Beurteilungen, in denen seine mangelnde Bewährung festgestellt wird, erst ca 2 bzw. 4 Jahre später Widerspruch, so ist dieser Widerspruch wegen Zeitablaufs verwirkt.

Für die Frage, ob ein Entlassungsverbot gemäß § 6 HEltZVO besteht, kommt es auf den Zeitpunkt des Erlasses der Entlassungsverfügung an. Denn unter den Schutzzweck der Norm fallen nur Eltern/Elternteile, bei denen die Gewährung von Elternzeit schon vorliegen, nicht bereits "werdende" Eltern.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 A 1126/10 vom 08.04.2011

1. Auch der Vorentwurf eines Flächennutzungsplans kann nach Beschlussfassung über und Veröffentlichung des Aufstellungsbeschlusses mit der gem. § 24 Abs. 1 Satz 3 BauGB erforderlichen Planreife die Planungsvorstellungen der Gemeinde benennen, die die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts rechtfertigen, ohne dass es auf eine Abgrenzung zwischen "Entwürfen" und "Vorentwürfen" ankommt.2. Das Vorkaufsrecht kann von dem Vorkaufsberechtigten ohne entsprechende Erklärung des Vorkaufsverpflichteten nicht auf durch die Ausübung des Vorkaufsrechts unwirtschaftlich werdende Restflächen ausgedehnt werden, auf die sich die Vorkaufsberechtigung nicht bezieht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AY 5173/07 ER-B vom 20.11.2007

Die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO ist von Amts wegen zu beachten; sie kann weder abgekürzt noch verlängert werden.

Ist diese Frist versäumt, ist die Vollziehung der unwirksam gewordenen einstweiligen Anordnung - auch für künftig fällig werdende Leistungen - unzulässig. Das dadurch bewirkte Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses ist auch im Beschwerdeverfahren zu beachten und führt ohne inhaltliche Prüfung zur Aufhebung des nicht vollzogenen Beschlusses (so schon Beschluss des Senats vom 11.01.2006 - L 7 SO 4891/05 ER-B -, FEVS 58, 14).

LAG-KOELN – Beschluss, 9 TaBV 76/09 vom 03.12.2009

Die Verpflichtung in einem gerichtlichen Vergleich, es zu unterlassen, ohne Beachtung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats aus betriebsbedingten Gründen erforderlich werdende Mehrarbeit anzuordnen oder von den Mitarbeitern durchführen zu lassen, ergibt nicht mit hinreichender Bestimmtheit, dass und ggf. unter welchen Voraussetzungen die Arbeitgeberin ohne Zustimmung des Betriebsrats die Einschaltung eines anderen Unternehmens zu unterlassen hat, das mit bei der Arbeitgeberin angestellten Mitarbeitern über die betriebsübliche Arbeitszeit hinaus die Geschäftstätigkeit fortsetzt.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 2145/08 vom 14.07.2009

Die als allgemeine Geschäftsbedingung vereinbarte befristete Aufstockung einer halben Stelle auf eine volle Stelle unterliegt der Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB und nicht der Befristungskontrolle gemäß § 14 TzBfG.Eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 BGB liegt nicht vor, wenn die befristete Erhöhung der Arbeitszeit wegen der Wahl zur Gleichstellungsbeauftragten für die entsprechende Wahlperiode erfolgte oder wenn der Arbeitgeber tariflich verpflichtet ist, frei werdende Stellen vorrangig Arbeitnehmern anzubieten, die durch anderweitige Dienststellenschließungen ihren Arbeitsplatz verloren haben.

VG-GIESSEN – Beschluss, 5 L 729/08.GI vom 22.04.2008

Beruft sich der Dienstherr darauf, er habe zur Verbesserung der Belastungssituation im Gerichtsvollzugsdienst offensiv die Nachwuchsgewinnung gefördert und wolle nunmehr frei werdende Stellen mit für die Tätigkeit des Gerichtsvollziehers ausgebildeten Nachwuchskräften besetzen, stellt dies ein dienstliches Interesse dar, das einem Hinausschieben des Eintritts eines Gerichtsvollziehers in den Ruhestnad über das vollendete 65. Lebensjahr entgegensteht. Zugleich liegt hierin ein legitimes Ziel im Sinne des § 10 Satz 1 AGG, das eine ungleiche Behandlung wegen des Alters rechtfertigt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1534/11 vom 15.11.2012

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines als Vorsitzender des Personalrats freigestellten Polizeihauptkommissars, der mit seiner Klage die Erstellung einer neuen Laufbahnnachzeichnung begehrt.

In die zur Laufbahnnachzeichnung vorzunehmende Vergleichsbetrachtung zur

Einordnung des fiktiven Leistungsbildes des freigestellten Beamten im Verhältnis zu „vergleichbaren“ Kollegen, können auch Beamte mit in einzelnen Leistungsmerkmalen abweichenden Beurteilungen einbezogen werden, solange die Unterschiede nicht so gravierend sind, dass sie dem Ziel der Vergleichsbetrachtung entgegenstehen, nämlich eine dem Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot gerecht werdende Laufbahnnachzeichnung zu ermöglichen.

Die Nachzeichnung der (mutmaßlichen) weiteren Fortentwicklung der Leistungen des freigestellten Beamten ist eine durch Elemente geprägte, im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn stehende Entscheidung, die sich regelmäßig einer rein mathematischen Berechnung entzieht.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 Sa 46/11 vom 27.01.2012

1. Die Beschäftigungsverbote der §§ 3 und 4 MuSchG richten sich ausschließlich an den Arbeitgeber. Dieser beschäftigt. Die schwangere Arbeitnehmerin ist nicht Adressatin des Beschäftigugnsverbots, sie wird beschäftigt. Alledings kann die schwangere Arbeitnehmerin - je nach Ausgestaltung - nicht auf die Rechte verzichten, die aus einem Beschäftigungsverbot resultieren.

2. Der Arbeitgeber muss ein Beschäftigungsverbot deshalb auch dann beachten, wenn die werdende Mutter bereit wäre, trotz des Beschäftigungsverbots zu arbeiten.

3. Ein Beschäftigungsverbot nach § 3 oder § 4 MuSchG enthält kein Vergütungsverbot. Der Zweck des Mutterschutzes, der Schutz der Gesundheit von Mutter und Kind, steht der Vergütung der verbotswidrig geleisteten Arbeit nicht entgegen. Eine gesundheitliche Gefährdung entsteht durch die Arbeit, nicht durch die nachträgliche Vergütung.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 U 2815/10 vom 25.02.2011

Der Kläger kann sich im Berufungsverfahren wegen Präklusion gemäß § 295 ZPO nicht darauf berufen, die im Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachten seien wegen des unterbliebenen Hinweises auf sein Widerspruchsrecht zur Verwendung von Sozialdaten nach § 200 Abs. 2 Halbsatz 2 SGB VII i.V.m. § 76 Abs. 2 SGB X als Beweismittel nicht verwertbar, wenn er die Verfahrenshandlung des Sozialgerichts, die Beiziehung der die Gutachten enthaltende und damit zum Verfahrensgegenstand werdende Verwaltungsakte des beklagten Versicherungsträgers, hingenommen und sich sachlich zu den Gutachten in der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht eingelassen hat, obgleich ihm der behauptete Verfahrensmangel der Gutachtenserstellung bekannt war oder hätte bekannt sein müssen.

AG-GOETTINGEN – Urteil, 21 C 33/09 vom 18.06.2009

1. Ansprüche auf Auskehr von Nebenkostenguthaben stehen der Masse zu, auch wenn die Vorauszahlungen aus unpfändbaren Vermögen des Schuldners stammen.2. Nach Erklärung des Insolvenzverwalters gem. § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO und Ablauf der Frist des § 109 Abs. 1 Satz 1 InsO sind fällig werdende Nebenkostenguthaben nicht mehr massezugehörig, auch wenn die aus Zahlungen vor Ablauf der Frist des § 109 Abs. 1 Satz 1 InsO stammen.3. Dies folgt auch aus einem Vergleich mit der Rechtslage bei Mietkautionen, die ebenfalls dem Schuldner zustehen.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1009/00 vom 25.09.2002

Der Zeitraum der gerichtlichen Überprüfung eines Anspruches auf Hilfe zum Lebensunterhalt reicht grundsätzlich nur bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids. Der sozialhilferechtlich angemessene Grundmietzins für eine Wohnung für einen Zweipersonenhaushalt in der Stadt Freiburg in den Jahren 1999/2000 beträgt 11,-- DM/m².

Kosten für den Breitbandkabelanschluss gehören zu den notwendigen Unterkunftskosten, wenn der Hilfeempfänger diese Art der Nebenkosten nicht im Mietvertrag ausschließen kann bzw. konnte. Eine nach Beendigung des Mietverhältnisses frei werdende Kaution ist grundsätzlich Vermögen des Mieters (Hilfeempfängers) i.S.v. § 88 BSHG. Ein Anspruch auf nachträgliche Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt ist nach § 44 SGB I zu verzinsen. Zur Berechnung eines Zinsanspruchs aus § 44 SGB I

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2146/92 vom 31.03.1993

1. Ein aufgrund freiwilligen Verzichts auf die rumänische Staatsangehörigkeit staatenlos gewordener ehemaliger rumänischer Staatsangehöriger hat nach Art 28 Satz 2 2. Halbsatz StlÜbk (StaatenlÜbk) keinen Anspruch auf wohlwollende Prüfung der Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose durch eine deutsche Behörde, wenn er sich noch nicht erfolglos um eine nach rumänischem Staatsangehörigkeitsrecht mögliche Wiedereinbürgerung und die dadurch möglich werdende Ausstellung eines rumänischen Reisepasses bemüht hat, sofern dieses Bemühen nicht mit unzumutbaren Nachteilen verbunden ist.

2. In diesem Fall ist auch eine auf die Unterlassung dieses Bemühens abstellende Versagung des Reiseausweises nach Art 28 Satz 2 1. Halbsatz StlÜbk (StaatenlÜbk) nicht ermessensfehlerhaft.

KG – Urteil, 8 U 126/09 vom 26.11.2009

1. Übergibt der Mieter dem Vermieter einen Scheck über den Betrag einer Monatsmiete, der auf einen Tag kurz vor dem Fälligkeitszeitpunkt einer Monatsmiete (rück-) datiert ist, liegt darin die stillschweigende Bestimmung, dass die kurz nach dem angegebenen Ausstellungsdatum fällig werdende bzw. fällig gewordene Miete getilgt werden soll.

2. Neue Verteidigungsmittel des Berufungsklägers, die erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist und nach der Übertragung auf den entscheidenden Einzelrichter vorgebracht werden, können gemäß §§ 530, 296 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen werden, wenn die Sache ohne Berücksichtigung dieser Verteidigungsmittel entscheidungsreif ist und der Einzelrichter bei Zulassung dieser Verteidigungsmittel den Rechtsstreit dem gesamten Spruchkörper gemäß § 526 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO zur Entscheidung über die Rückübernahme vorlegen müsste."

SG-BERLIN – Urteil, S 6 R 1224/06 vom 08.01.2008

1) Zwar sind bei der Beurteilung der Mobilität eines Versicherten alle ihm tatsächlich zur Verfügung stehenden Hilfsmittel und Beförderungsmöglichkeiten zu berücksichtigen (BSG vom 17.12.1991 - 13/5 RJ 73/90 = SozR 3-2200 § 1247 Nr 10; BSG vom 19.11.1997 -5 RJ 16/97 = SozR 3-2600 § 44 Nr 10). Dazu gehört auch die zumutbare Benutzung eines vorhandenen, ggf im Rahmen zur Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben subventionierten Kraftfahrzeugs (BSG aa0). 2) Das Angebot von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (hier: der Kfz-Hilfe), das die mangelnde Wegefähigkeit eines Versicherten beheben soll, muss sich aber auf ein bestehendes oder in Aussicht stehendes konkretes Arbeitsverhältnis beziehen, weil nur dann eine den Umständen des Einzelfalls gerecht werdende Aussage über Art und Umfang der Kfz-Hilfe möglich ist. Das Rehabilitationsrecht ist kein Instrument, mit dem bei Vorliegen von abstrakten Voraussetzungen fiktive Leistungen gewährt werden können, um eine tatsächlich bestehende Wegefähigkeit zu beseitigen, um einen bestehenden Rentenanspruch auszuhöhlen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 6 B 35.11 vom 23.01.2013

1. Bei der Abwägungsentscheidung nach § 85 SGB IX kann grundsätzlich Berücksichtigung finden, ob ein Präventionsverfahrens im Sinne des § 84 SGB IX durchgeführt wurde. Eine Zustimmung allein wegen eines Versäumnisses nach § 84 SGB IX ist nicht gleichsam automatisch ermessenswidrig (Bestätigung der Rechtsprechung im Senatsurteil vom 28. März 2007 - OVG 6 B 14.06 -, Rn. 37 bei juris).

2. Dass der Arbeitgeber Maßnahmen der Prävention und des Eingliederungsmanagements ergreifen kann, setzt ein Mindestmaß an Kooperationsbereitschaft des schwerbehinderten Arbeitnehmers voraus. Der Arbeitnehmer ist gehalten, den Arbeitgeber über die Art seiner Behinderung zu informieren und bei der Erörterung in Betracht kommender Präventions- und Eingliederungsmaßnahmen in einer Weise mitzuwirken, die dem Arbeitgeber eine sinnvolle, dem konkreten Einzelfall gerecht werdende Durchführung ermöglicht.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 1297/09 vom 04.04.2009

Die Ausreise (auch) eines Ausländers aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland kann gemäß § 10 Abs. 1 Satz PassG untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, es lägen die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 1 PassG vor.Als eine Gefährdung erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG können unter besonderen Umständen auch Handlungen gewertet werden, die geeignet sind, dem internationalen Ansehen Deutschlands zu schaden (hier verneint).Eine "bestimmte Tatsache" i.S.v. § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG kann nicht allein darin gesehen werden, dass es in einer sicherheitsrelevanten Datei "Erkenntnisse" gibt. Eine bestimmte Tatsache wäre vielmehr nur die einzelne Erkenntnis selbst und zwar auch das nur in Zusammenhang mit weiteren Umständen zu deren Herkunft und Aussagekraft.Der Umstand, dass eine strafrechtliche Verurteilung nicht dokumentiert ist, mindert die Relevanz von Vorkommnissen für die Gefahrenprognose, in die ohnehin nur Vorfälle innerhalb der letzten 12 Monate einfließen dürfen.Art. 23 SGK erlaubt die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen nur im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit und darf zu anderen Zwecken nicht verwendet werden.Soweit Art. 23 SGK die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit zulässt, muss es sich um eine im Inland wirksam werdende Bedrohung handeln; der Schutz der Französischen Republik obliegt - allein - deren Sicherheitsorganen.

ARBG-BERLIN – Urteil, 33 Ca 16090/08 vom 29.01.2009

1. Die Verpflichtung zur Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX setzt ein, sobald eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig krank war.

2. Kommt eine Arbeitgeberin oder ein Arbeitgeber der Verpflichtung nach § 84 Abs. 2 SGB IX nicht rechtzeitig nach, ist eine krankheitsbedingte Kündigung auch dann unverhältnismäßig, wenn sie bei rechtzeitiger Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements hätte vermieden werden können.

3. Steht fest, dass eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft nicht mehr in der Lage ist, die vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung zu erbringen, und lässt sie oder er sich deshalb umschulen, hat die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements unter Einbeziehung der zuständigen Stellen zu prüfen, ob und inwieweit eine Weiterbeschäftigung nach erfolgreicher Umschulung möglich ist und geeignete frei werdende Stellen im zumutbaren Rahmen freizuhalten.

4. Darauf, dass etwaige geeignete, in der Zeit seit dem Beginn der Verpflichtung nach § 84 Abs. 2 SGB IX frei gewordene Stellen zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung besetzt waren, kann sich die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber nach dem Rechtsgedanken des § 162 BGB nicht berufen.Berufung eingelegt Az. 10 Sa 592/09

BAG – Urteil, 9 AZR 807/05 vom 12.09.2006

1. Verletzt ein Arbeitgeber des Öffentlichen Dienstes seine Pflichten nach § 81 Abs. 1 Satz 2 und § 82 SGB IX (Juris: SGB 9), frei werdende Stellen frühzeitig zu melden und mit der Agentur für Arbeit wegen der Vermittlung arbeitsloser und arbeitsuchender schwerbehinderter Menschen Verbindung aufzunehmen sowie die schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch zu laden, rechtfertigt das die Vermutung, er benachteilige schwerbehinderte Beschäftigte wegen ihrer Behinderung iSv. § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 3 SGB IX idF vom 23.4.2004. 2. Ein Arbeitgeber des Öffentlichen Dienstes kann diese Vermutung nicht allein mit dem Hinweis widerlegen, der schwerbehinderte Bewerber erfülle nicht den in der Stellenausschreibung verlangten formalen Ausbildungsabschluss einer bestimmten Hochschulart. Der öffentliche Arbeitgeber ist gehalten, das Anforderungsprofil ausschließlich nach objektiven Kriterien festzulegen. Ansonsten würde der Arbeitgeber des Öffentlichen Dienstes das durch Art. 33 Abs. 2 GG gewährleistete Recht auf Zugang zu einem öffentlichen Amt einschränken, ohne dass dies durch Gründe in der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung des Bewerbers gerechtfertigt wäre. Daher ist es unzulässig, einen für die Art der auszuübenden Tätigkeit nicht erforderlichen Ausbildungsabschluss einer bestimmten Hochschulart (hier: Fachhochschuldiplom) zu verlangen. Bewerber mit gleichwertigen Bildungsabschlüssen dürfen nicht ausgeschlossen werden.

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 6 W 177/01 vom 12.06.2001

Eine werdende Wohnungseigentümergemeinschaft liegt vor, wenn bei einer Vorratsteilung nach § 8 WEG wirksame schuldrechtliche Erwerbsverträge mit den Wohnungseigentumsanwärtern geschlossen worden sind und diese die Eigentumswohnung nicht nur in Besitz genommen haben, sondern wenn für sie auch eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen ist und die Wohnungsgrundbücher bereits angelegt sind der Rechtsprechung insbesondere des Bayerischen Obersten Landesgerichts (vgl. BayObLGZ 1990, 101 ff.; BayObLG FGPrax 1998, 17, 18)

Rechtlich in Vollzug gesetzt ist die Wohnungseigentümergemeinschaft, wenn mindestens zwei Wohnungseigentümer im Grundbuch eingetragen sind (vgl. OLG Hamm, WuM 2000, 319, 320 m.w.N.).

Die hiergegen vereinzelt vorgebrachten Argumente (vgl. LG Ellwangen NJW-RR 1996, 973; Coester, NJW 1990, 3184) beruhen nach Auffassung des Senats weitgehend auf einer unzutreffenden Interpretation der zitierten Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts. Aus ihnen ist nämlich nicht zu entnehmen, dass sich für diejenigen Wohnungseigentumskäufer, die Mitglied einer bestehenden werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft sind, hinsichtlich ihrer Rechte und Pflichten dadurch etwas ändert, dass neben dem teilenden Wohnungseigentümer nunmehr mindestens ein weiterer Wohnungseigentümer in das Grundbuch eingetragen wird. Vielmehr sind in einem solchen Fall auf die bisherigen Mitglieder der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft, soweit sie nicht durch Eintragung im Grundbuch zu Volleigentümern geworden sind, die Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes weiterhin entsprechend anzuwenden (vgl. BayObLGZ 1990, a.a.O., 106; BayObLG FGPrax 1998, a.a.O.; OLG Hamm WuM 2000, a.a.O.).

Dieser Kontinuitätsgrundsatz gilt indessen nur für die zum Zeitpunkt der rechtlichen Invollzugsetzung der Wohnungseigentümergemeinschaft bereits vorhandenen werdenden Wohnungseigentümer, also nur für diejenigen, deren Übereignungsanspruch nicht nur durch eine Vormerkung gesichert ist, sondern auf die auch Besitz, Nutzungen, Lasten und Gefahr übergegangen sind (vgl. BayObLG FGPrax 1998, a.a.O.; OLG Hamm, a.a.O.). Haben Wohnungseigentümer z.B. den Besitz an einem Sondereigentumsbereich erst nach der rechtlichen Invollzugsetzung der Wohnungseigentümergemeinschaft erlangt, sind die Grundsätze der werdenden Eigentümergemeinschaft auf sie nicht anwendbar.

Thüringer Oberlandesgericht, 6. Zivilsenat,
Beschluß vom 12.06.2001,
6 W 177/01


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