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werdende – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „werdende“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1570/96 vom 30.07.1996

1. Zum vorläufigen Rechtsschutz eines Anliegers gegen eine durch eine verkehrs- und naturschutzrechtliche Anordnung zum Schutz eines Feuersalamandervorkommens verfügte zeitweise Sperrung eines zu einem landwirtschaftlichen Betrieb (Pensionspferdehaltung) führenden Feldwegs, wenn das entsprechende Verkehrszeichen aufgestellt worden ist.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 7 Ta 7/96 vom 20.02.1996

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OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 220/95 vom 14.12.1995

Der abgelöste Betreuer ist auch im eigenen Namen befugt, gegen seine Ablösung Beschwerde bzw. weitere Beschwerde einzulegen. Ist zweifelhaft, ob ein Schriftsatz, in dem gebeten wird, eine Entscheidung zu überdenken, ohne daß dabei der Terminus ,Beschwerde" benutzt wird, als Beschwerde oder als bloße Gegenvorstellung auszulegen ist, ist derjenige Rechtsbehelf als gewollt anzusehen, mit dem das erkennende Rechtsschutzziel am ehesten erreicht wird. Im Zweifel wird eine Óberprüfung durch die nächsthöhere Instanz gewollt sein.

BVERWG – Urteil, 8 C 20.93 vom 23.06.1995

Durch einen Wall zum Schutz vor Straßenlärm (§ 127 Abs. 2 Nr. 5 BauGB) werden im Sinne des § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB die Grundstücke erschlossen, die durch die Anlage eine Schallpegelminderung von mindestens 3 dB(A) erfahren (im Anschluß an Urteil vom 19. August 1988 - BVerwG 8 C 51.87 - BVerwGE 80, 99 <101 f.>).

OLG-KOELN – Urteil, 2 U 160/92 vom 24.03.1993

Bei Grundstückskaufverträgen muß sich der Vertragspartner, der die Vertragsverhandlungen vor dem notariellen Vertragsschluß durch einen Verhandlungsbevollmächtigten führen läßt, ein arglistiges Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels (hier: fehlerhafte Abwasserinstallation) durch diesen zurechnen lassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1902/92 vom 16.11.1992

1. Das Vorbringen von städtebaulichen Gründen zur Rechtfertigung einer Festsetzung erst in der Antragserwiderung im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens kann den im Planaufstellungsverfahren enthaltenen Mangel im Abwägungsvorgang nicht heilen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1523/91 vom 10.10.1991

1. § 90 SchulG BW enthält eine abschließende Regelung der zulässigen Erziehungsmaßnahmen und Ordnungsmaßnahmen.

2. Die Anordnung eines Schulwechsels gegen den Willen des Schülers bzw der Erziehungsberechtigten kann nicht allein durch Bestimmung eines anderen Schulbezirks nach § 76 Abs 2 S 3 Nr 2 SchulG BW erfolgen, wenn es sich der Sache nach um eine Erziehungs- und Ordnungsmaßnahme handelt.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 39/91 vom 18.09.1991

1. Erteilt ein Dritter (hier: Pächter) einer Gemeinde (Gläubiger) eine Einziehungsermächtigung zum Einzug von Grundbesitzabgaben, liegt in der durch die jeweilige Abbuchung erbrachte Erfüllung eine Leistung des Dritten an den Schuldner dieser Abgaben (Eigentümer).

2. Fällt der Rechtsgrund für diese Leistung weg, steht dem Dritten ein Bereicherungsanspruch gem. § 812 Abs.1, Satz 2 BGB zu, "ob causam finitam".

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2035/91 vom 27.08.1991

1. Ein etwa 5m neben dem Nachbarwohnhaus gelegenes Wohnheim für bis zu 32 Asylbewerber (2 Dreizimmer-Wohneinheiten mit je 16 Betten) in einem Gebiet mit Elementen eines Wohn- und Mischgebiets verstößt in der Regel nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1462/90 vom 10.06.1991

1. Zur Selbstbindung einer obersten Landesbehörde an Richtlinien zur Anerkennung von Beratern nach § 218b Abs 2 StGB ohne positive Anerkennungspraxis.

2. Zum Sinn und Zweck der Pflichtberatung nach § 218b StGB.

3. Zur Frage, ob ein niedergelassener Arzt (Psychiater und Neurologe, Psychotherapeut) Gewähr bietet für eine richtlinien- und verfassungskonforme Pflichtberatung Schwangerer vor einem Schwangerschaftsabbruch.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1190/91 vom 04.06.1991

1. In einem Mischgebiet allgemein zulässige Wohngebäude können im Einzelfall nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen, weil das gebotene quantitative Mischungsverhältnis gestört würde (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 4.5.1988 - 4 C 34/86 -, BVerwGE 79, 309). Hierin liegt zugleich ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme, welches in § 15 Abs 1 BauNVO bzw § 34 Abs 1 BauGB enthalten ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1903/88 vom 26.04.1990

1. Das Recht zur Rücknahme rechtswidriger Bewilligungsbescheide nach § 45 SGB X (SGB 10) und zur Geltendmachung von Erstattungsansprüchen nach § 50 Abs 1 SGB X steht dem Träger der Sozialhilfe auch gegenüber dem Erben des Hilfeempfängers zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 416/90 vom 18.04.1990

1. Für die Annahme des Ausschlußtatbestandes nach § 120 Abs 1 Satz 1, 2. Halbs BSHG genügt es, wenn aus dem Gesamtverhalten des Ausländers und den sonstigen objektiven Umständen bei seiner Einreise mit hinreichender Gewißheit der Schluß gezogen werden kann, die Möglichkeit der Sozialhilfeerlangung sei für die Einreise, insbesondere für die Wahl der Bundesrepublik Deutschland als Aufenthaltsland, von prägender Bedeutung gewesen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 452/89 vom 14.11.1989

1. Der Personalrat hat wegen des Vorbehalts einer gesetzlichen Regelung in § 79 Abs 1 Eingangssatz LPVG (PersVG BW) kein Initiativrecht zum Abschluß einer Dienstvereinbarung, mit welcher Beschäftigungsverbote im Sinn des Mutterschutzrechts festgelegt werden sollen.


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