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Entscheidungen der Gerichte

VG-FREIBURG – Urteil, 7 K 935/01 vom 02.04.2003

Zur Frage, ob der Verkauf leerstehender Wohngebäude an ein Unternehmen, welches deren Nutzung zu Wohnzwecken beabsichtigt, die Sanierung wesentlich erschwert, wenn das Sanierungskonzept den Abriss dieser Gebäude vorsieht (hier bejaht).

LAG-HAMM – Urteil, 11(5) Sa 1265/01 vom 20.03.2003

1. Die befristete Aufstockung eines Teilzeitarbeitsverhältnisses auf ein Vollzeitarbeitsverhältnis ist nicht durch den Sachgrund der - mittelbaren - Vertretung gerechtfertigt, wenn der vertretene Arbeitnehmer höher eingruppiert ist als die Vertretungskraft und es dem Arbeitgeber deshalb wegen des vergütungsgruppenkonformen Direktionsrechts des Arbeitgebers des öffentlichen Dienstes rechtlich nicht möglich ist, den vertretenen Arbeitnehmer mit den Aufgaben der Vertretungskraft zu betrauen.

2. Die Rechtfertigung einer solchen befristeten Vertragsgestaltung aus Haushaltsgründen ist nicht durch das Vorbringen dargelegt, der befristet beschäftigte Arbeitnehmer habe nicht den Dienstposten (tatsächliche Arbeit) des ausgefallenen Arbeitnehmers sondern die halbe Stelle (Haushaltsmittel) in Anspruch genommen.

3. Der Arbeitgeber hat hierzu vielmehr konkret eine haushaltsrechtliche Regelung zu benennen, auf die er sich bei seiner Entscheidung für die befristete Vertragsgestaltung gestützt hat und die explizit Mittel für eine (nur) befristete Beschäftigung bereitstellt. Bei Bestehen von kw-Vermerken im fraglichen Einsatzbereich hat der Arbeitgeber darüber hinaus darzulegen, dass sich der Vertragsschluss innerhalb der diesbezüglichen Haushaltsvorgaben hält.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 7 A 179/01 vom 11.03.2003

Ein vom Dienst freigestelltes Mitglied des Personalrates hat keinen Anspruch auf Fortschreibung der Beurteilung, wenn sich der Anlass für die Beurteilung erledigt hat. Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage für diesen Fall.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 2245/02 vom 30.01.2003

1. Für die Überwachung von Aufbauseminaren für Fahranfänger können nach § 34 a FahrlG i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 5 GebOSt (neben der Gebühr der Erlaubnisbehörde nach Gebühren-Nr. 308.1 der Anlage 2 zur GebOSt) grundsätzlich auch die Auslagen des Sachverständigen des Treuhandvereins erhoben werden.

2. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 GebOSt i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 1 ZSEG (ZuSEG) ist bei der Bemessung des Stundensatzes des Sachverständigen - sofern lediglich normale Fachkenntnisse erforderlich sind und keine besonderen Schwierigkeiten vorliegen - nur eine nach der Mitte des Entschädigungsrahmens bemessene Entschädigung gerechtfertigt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 74/01 vom 15.01.2003

1. Ergeht zu einer materiellen Sachentscheidung der Behörde, über deren Anfechtung gemäß § 48 Abs. 1 VwGO das Oberverwaltungsgericht erstinstanzlich zur Entscheidung berufen ist, die Kostenentscheidung in einem gesonderten Bescheid, ist für die dagegen gerichtete Anfechtungsklage im ersten Rechtszug das Verwaltungsgericht auch dann zuständig, wenn der Rechtsstreit bezüglich der materiellen Sachentscheidung bereits beim Oberverwaltungsgericht anhängig ist.2. Der Antragsteller eines wasserstraßenrechtlichen Planergänzungsverfahrens ist - zumindest nach WaStrG-KostV a.F. i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG - Kostenschuldner, wenn die Planfeststellungsbehörde eine Planergänzung ablehnt.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 1040/01 vom 18.12.2002

Nach § 1 Abs. 9 BauNVO kann im Bebauungsplan nicht festgesetzt werden, dass die ausnahmsweise Zulassung einer bestimmten Art von Einzelhandelsbetrieben in einem Gewerbegebiet von der konkreten Versorgungssituation in einem Teil des Gemeindegebiets abhängig ist.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 1197/02 vom 17.12.2002

Ein Grundstückseigentümer, der sein Grundstück an ein Entsorgungsunternehmen zum Betrieb einer Holzshredderanlage verpachtet hatte, kann nach dessen Insolvenz und der Einstellung des Betriebes der Shredderanlage als Abfallbesitzer zur Beseitigung des auf dem Grundstück verbliebenen Altholzes herangezogen werden.

Seine Zustandsverantwortlichkeit begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil er durch die Verpachtung des Grundstücks zum Betrieb einer Holzshredderanlage mit den entsprechenden Lagerflächen die Lagerung von Altholz bewusst in Kauf genommen und dafür auch einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt hat.

Er kann seiner Heranziehung zur Abfallbeseitigung nicht entgegenhalten, dass die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Betrieb der Holzshredderanlage zu Unrecht erteilt worden sei.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 309/00 vom 10.12.2002

Ein Beamter ist auch dann nach § 40 Abs 1 Satz 1 Nr 3 LBG (BG BW § 40 Abs 1 S 1 Nr 3) kraft Gesetzes aus dem Beamtenverhältnis entlassen, wenn er in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zu einem ausländischen Dienstherrn tritt (hier: Begründung eines Beamtenverhältnisses mit der Republik Österreich).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 L 3490/96 vom 09.12.2002

Sieht das Eherecht des Herkunftsstaates eines Asylsuchenden für die Wirksamkeit einer Eheschließung eine staatliche Anerkennung vor, so schließt dies bei einer nur nach religiösem Ritus geschlossenen Ehe einen Anspruch auf Gewährung von Familienasyl aus.Ob es einem Asylsuchenden im Herkunftsstaat nicht möglich gewesen ist, die vorgschriebene staatliche Anerkennung seiner Eheschließung zu erlangen, kann allenfalls im Rahmen eines eigenen Asylanspruchs des Asylsuchenden Bedeutung gewinnen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 2102/00 vom 27.11.2002

Durch später bekannt gewordene Hinterbliebenenrenten und Besoldungserhöhungen für eigene Diensttätigkeit können Überzahlungen bei der Hinterbliebenenversorgung eintreten, die einem gesetzesimmamenten Rückforderungsvorbehalt unterliegen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 10 W 101/02 vom 17.10.2002

1.

Die nach rechtskräftigem Abschluss des Kostenfestsetzungsverfahrens eingetretene Ã?nderung des § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO eröffnet nicht die Möglichkeit einer nachträglichen Festsetzung der den Zinssatz von 4 % übersteigenden Zinsen. Die geänderte Fassung des § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO ist auf die vor der Rechtsänderung bereits abgeschlossenen Verfahren nicht anzuwenden.

2.

Das sich aus § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO a.F. ergebende Antragsrecht ist mit der Entscheidung über diesen Antrag verbraucht; auch die nachträgliche Rechtsänderung lässt dieses nicht wieder aufleben.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 3536/02 vom 26.08.2002

1. Der Umstand, dass ein Gewerbetreibender nur unter Druck an Vollziehungsbeamte öffentliche Abgaben begleicht, rechtfertigt den Schluss auf seine mangelnde Fähigkeit oder seinen mangelnden Willen zur Erfüllung der ihm als Gewerbetreibenden obliegenden Pflichten und damit auf seine Unzuverlässigkeit.

2. Die erweiterte Gewerbeuntersagung setzt Anhaltspunkte dafür voraus, der unzuverlässige Gewerbetreibende werde im Fall der endgültigen Verhinderung seines ausgeübten Gewerbes in ein anderes Gewerbe ausweichen.

3. Eine Abwicklungsfrist von 4 Wochen ist bei einem langjährig und auch aktuell tätigen Betrieb in der Regel nicht angemessen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 236/02 vom 07.08.2002

Werden in einem Alten- und Pflegeheim (mit ca.15 Plätzen) über einen längeren Zeitraum die Dokumentationen über die Pflegemaßnahmen an den Heimbewohnern nur unzureichend geführt, stimmen Dienstplan und tatsächliche Dienstausführung nicht immer überein und steht nicht für jede Schicht eine examinierte Fachkraft zur Verfügung, rechtfertigt dieses die Untersagung des weiteren Heimbetriebes unter Anordnung der sofortigen Vollziehung.

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 5655/00 vom 31.07.2002

Ein gewöhnlicher Aufenthalt wird am Ort der beruflichen Tätigkeit jedenfalls dann begründet, wenn nicht gleichgewichtige Bindungen an den - bisherigen - Wohnort bestehen bleiben. Auf die Aufgabe der - bisherigen - Wohnung oder eine Ummeldung des Wohnsitzes kommt es dabei nicht an. Ebenso unerheblich ist das Maß der Integration am Ort der beruflichen Tätigkeit im Übrigen. "Verziehen" i. S. d. § 107 BSHG bedeutet Aufgabe des gewöhnlichen Aufenthalts und Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts am Zuzugsort und stellt einen einheitlichen Vorgang dar.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 P 33/01 vom 24.07.2002

Zur Gewährung von Leistungen aus der Sozialen Pflegeversicherung bei einem an Diabetes mellitus erkrankten noch nicht schulpflichtigen Kind.Zur Bedeutung einer ergotherapeutischen Therapie für die Aufrechterhaltung der selbständigen häuslichen Lebensführung als Voraussetzung für eine Berücksichtigung des damit einhergehenden Hilfebedarfs im Rahmen der zur Grundpflege zählenden Verrichtung Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 432/01 vom 23.05.2002

§ 113 Abs. 1 S. 1 SGB X in der ab 01.01.2001 geltenden Fassung ist nicht (mehr) analog auf einen Erstattungsanspruch zwischen Sozialhilfeträgern aus § 107 BSHG anwendbar. In diesen Fällen gilt nicht die zivilrechtliche 30-jährige Verjährungsfrist, sondern eine aus einer Analogie zu den allgemeinen Verjährungsvorschriften des Sozialleistungsrechts resultierende vierjährige Verjährungsfrist.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 32/01 vom 16.05.2002

Die Einbeziehung von auf Kindererziehungs- und Mutterschutzzeiten beruhenden Rentenanwartschaften in den Versorgungsausgleich verstößt weder gegen Art. 10 Abs. 3 VvB noch gegen Art. 12 Abs. 1 und 6 VvB.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 10/02 vom 07.05.2002

Wird eine von einem privaten Verein errichtete Hütte im Außenbereich faktisch als öffentliche Einrichtung für Feiern und Feste örtlicher Vereine, Schulen und auch Privatpersonen genutzt, muss im Rahmen des Ermessens bei Erlass einer Abbruchsverfügung auch erwogen werden, ob die Hütte von der Gemeinde als öffentliche Einrichtung übernommen werden sollte.

VG-STUTTGART – Urteil, 19 K 3099/01 vom 03.05.2002

Während der Dauer ihres Asylverfahrens haben Asylbewerber, die einer bestimmten Unterkunft zugewiesen sind, dort keinen "gewöhnlichen Aufenthalt" i.S.v. § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I.

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 5167/01 vom 10.04.2002

1. Übertragen die Landkreise die Durchführung der ihnen als örtlichen Trägern der Sozialhilfe obliegenden Aufgaben kreisangehörigen Gemeinden oder vereinbarten Verwaltungsgemeinschaften nach § 4 Abs 1 AGBSHG (BSHGAG BW), so bleiben die Landkreise örtliche Träger der Sozialhilfe iS des BSHG.

2. Das Entstehen eines Kostenerstattungsanspruchs bei Umzug nach § 107 Abs 1 BSHG setzt ua den Umzug in den Zuständigkeitsbereich eines anderen, neuen Trägers der Sozialhilfe voraus. Verzieht eine Person vom Ort seines bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts ohne gleichzeitigen Wechsel des zuständigen örtlichen Trägers der Sozialhilfe, so wird dadurch eine bis zu diesem Umzug bestehende Verpflichtung zur Kostenerstattung nicht beendet (aA OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.02.2000 - 12 A 11825/99).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 27/01 vom 21.03.2002

Auch im Falle einer länderübergreifenden Umverteilung liegt bei einem Erstattungsanspruch nach § 10b AsylbLG auslösendes "Verziehen" i.S.d. § 10b Abs. 3 AsylbLG vor.

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 214/00 vom 14.03.2002

Die Erstattung nach § 107 Abs. 1 BSHG setzt voraus, dass objektiv innerhalb der Monatsfrist ein sozialhilferechtlicher Bedarf vorgelegen hat (wie Nds. OVG, Beschl. v. 10.2.1999 - 4 L 4909/98 -, FEVS 49, 502).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 L 4694/99 vom 13.12.2001

1. Die Beitragsordnung der Ärztekammer Niedersachsen vom 24. Oktober 1981 in der Fassung vom 30. November 1996 verstößt gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, soweit sie die gutachterlich im öffentlichen Dienst tätigen und nicht mit der Heilbehandlung und der Bekämpfung von Krankheiten befassten Kammermitglieder bei gleichem Einkommen mit gleich hohen Kammerbeiträgen wie die praktizierenden Ärzte belastet.

2. Den Ärzten, die mit der Heilbehandlung und der Bekämpfung von Krankheiten praktisch befasst sind, erwächst aus dem Wirken der Beklagten ein wesentlich größerer Nutzen als den nicht praktizierenden Kammermitgliedern, zu denen auch die als Gutachter im öffentlichen Dienst tätigen Mediziner gehören.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 6 K 10994/99 vom 30.11.2001

Einzelfall im Folgeverfahren vorgelegter, aber nicht hinreichender Gutachten zum psychischen Gesundheitszustand eines Asylbewerbers.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 2 K 7181/00 vom 29.11.2001

Ein bloßes Anmelden der Forderung genügt den

Voraussetzungen des § 111 SGB X nicht. Für ein Geltendmachen im Sinne

von § 111 SGB X sind folgende Mindestanforderungen zu benennen: Es

muss der Beginn der Leistung, die Art der gewährten Hilfe, die Person des

Hilfeempfängers und der Wille, Kostenerstattung zu verlangen, zum Ausdruck

gebracht werden.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 6 K 990/00 vom 29.11.2001

Die durch das 3. Änderungsgesetz zum WoZuG (AusÜbsiedWOG) neugefasste Übergangsvorschrift in § 6 Nr 2 WoZuG (AusÜbsiedWOG) entfaltet ebenso wenig wie der durch das 4. Änderungsgesetz zum WoZuG (AusÜbsiedWO) neugefasste § 5 WoZuG (AusÜbsiedWO) Rückwirkung mit der Folge, das §§ 3a, 3b WoZuG (AusÜbsiedWO) auch für Spätaussiedler, die vor dem 01.03.1996 den ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet genommen haben, im Zeitraum vom 01.03.1996 bis zum 30.12.1997 Anwendung finden.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 9 K 155/00 vom 20.11.2001

1. Bei der Fortschreibung bzw. dem Neuerlass des Krankenhausplans für Baden-Württemberg ist dem Land im Hinblick auf das neu eingeführte Fachgebiet "Psychotherapeutische Medizin" zur Ermittlung aussagekräftiger Daten und Fakten, die der Planung zugrundegelegt werden, ein angemessener Übergangszeitraum zuzugestehen.

2. Ob ein Krankenhaus in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen wird, hat aufgrund einer 2-stufigen Prüfung zu erfolgen. Dabei sind insbesondere auf der ersten Stufe Leistungsfähigkeit, Kostengünstigkeit und Bedarfsgerechtigkeit des antragstellenden Krankenhauses zu ermitteln und entsprechende Feststellungen zu treffen.

3. Auf der zweiten Stufe ist bei der Abwägung zwischen mehreren Krankenhäusern und der dafür erforderlichen Prüfung der Bedarfsgerechtigkeit einerseits erforderlich, dass die maßgeblichen Kriterien der Leistungsfähigkeit, Kostengünstigkeit und Bedarfsgerechtigkeit der bei der Abwägungsentscheidung zu berücksichtigenden Krankenhäuser festgestellt werden, andererseits eine entsprechende Bedarfsanalyse vorgenommen wird. Diese hat sich am regionalen Einzugsbereich des Krankenhauses zu orientieren und soll den tatsächlichen Bedarf feststellen. Dabei genügen rein lineare Umrechnungen auf der Grundlage von landesweit ermittelten Bedarfszahlen grundsätzlich nicht.

4. Fehlt es an derart ausreichenden Sachverhaltsermittlungen, ist eine negative Feststellungsentscheidung aufzuheben und zur Neubescheidung zu verpflichten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 3470/00 vom 22.08.2001

1. Der Runderlass des Niedersächsischen Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten vom 3. Februar 1992 (Nds. MBl. S. 435) begründet Rechtsansprüche der Kommunen gegen das Land auf Erstattung von Mehraufwendungen an Sozialhilfe für Flüchtlinge, die von der Bleiberechtsregelung in dem Runderlass des Niedersächsischen Innenministeriums vom 18. Oktober 1990 Gebrauch gemacht haben.

2. Der Runderlass vom 3. Februar 1992 ist durch das Inkrafttreten des Asylbewerberleistungsgesetzes am 1. November 1993 und durch die gleichzeitige Änderung des § 120 Abs. 2 BSHG nicht gegenstandslos geworden.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 K 455/01 vom 23.07.2001

§ 7 Abs 4 JÖSchG ist bei Videoautomaten, die nur mittels Chip-Karte, PIN-Code und Fingerprint-System bedienbar sind, nicht anwendbar.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 2345/00 vom 13.07.2001

1. Ein "Verziehen" iSd § 107 BSHG liegt auch dann vor, wenn in der Zeit zwischen Wegzug von Ort A und Zuzug am Ort B ein ursprünglich nach Ort C beabsichtigter Zuzug fehlgeschlagen ist, sofern die Einheitlichkeit des Vorgangs in zeitlicher Hinsicht noch hinreichend gewahrt ist.

2. Es bleibt offen, ob ein "Verziehen" iSd § 107 BSHG erst abgeschlossen ist, wenn am Zuzugsort gewöhnlicher Aufenthalt begründet worden ist (bejahend: BVerwG, Urt v 18.03.1999, DVBl 1999, 1126 = FEVS 49, 434).


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