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Entscheidungen der Gerichte

VG-STUTTGART – Urteil, A 4 K 13044/05 vom 24.11.2005

1. Das Bundesamt ist nach einem erfolgtem Widerruf für den Erlass einer isolierten Abschiebungsandrohung auch dann zuständig, wenn der Ausländer mit Rücksicht auf eine bloße Feststellung nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG 1990 (§ 60 Abs 7 S 1 AufenthG 2004) im Besitz eines Aufenthaltstitels war, der aber zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesamts nicht mehr gültig war.

2. In diesem Fall beträgt die Ausreisefrist nicht eine Woche, sondern einen Monat.

3. Die Ausländerbehörde ist berechtigt, auch einen bereits abgelaufenen befristeten Aufenthaltstitel rückwirkend zurückzunehmen.

Fundstellen ...TenorDer Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 29.09.2005 wird hinsichtlich der Fristsetzung aufgehoben. Im Übrigen werden die Klagen abgewiesen.

Die Kläger tragen je 3/8 der außergerichtlichen Kosten der Beklagten; die Beklagte trägt je 1/4 der außergerichtlichen Kosten der Kläger. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 220/06 - 64 vom 02.11.2006

1. Magen- und Darmbeschwerden sowie Angstzustände einer Lehramtsanwärterin vor Unterrichtsbeginn sind nicht generell anzeigepflichtig bei Abschluss eines Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrages.

2. Die Voraussetzungen einer konkreten Verweisung müssen zum Zeitpunkt des behaupteten Eintritts des Versicherungsfalls vorliegen.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, NC 6 K 117/06 vom 01.06.2006

Auffüllgrenze im Sommersemester nach gerichtlich festgestellter höherer Aufnahmekapazität im Wintersemester; Umwidmung vom außerkapazitären zum innerkapazitären Studienplätzen durch Einbeziehung in das hochschuleigene Vergabeverfahren nach Beginn des Berechnungszeitraums; Kapazitätsdeckende Studienplatzvergabe an (faktisch) beurlaubte Studierende.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 8 K 297/06 vom 27.03.2006

Der Ausgleichsbetrag zur Finanzierung der Ausbildungsvergütungen in der Altenpflege ist keine öffentliche Abgabe im Sinne von § 80 Abs 2 S 1 Nr 2 VwGO.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 6 AS 96/96 ER vom 23.03.2006

Bei der Bestimmung der Angemessenheit von Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in einer Wohngemeinschaft können nicht ohne Weiteres die für einen Mehrpersonenhaushalt angemessenen Größen zugrundegelegt werden.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 2/05 vom 21.02.2006

Die Ausschlussfrist des § 14 Abs. 3 d der Satzung der Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 175/06 vom 17.01.2007

Bei der Festsetzung eines Nachteilsausgleiches gem. § 133 BetrVG ist neben dem Ausmaß des betriebsverfassungswidrigen Verhaltens auch das Angebot des Arbeitgebers, die Kündigung zurückzunehmen zu berücksichtigen, wenn dies - wie hier - kurz nach Ausspruch der Kündigung erfolgt ist und für den Arbeitnehmer zumutbar ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 283/05-83 vom 10.10.2005

Zur Notwendigkeit des Einsatzes von Fondsanteilen vor Beantragung von Prozesskostenhilfe.

VG-STADE – Beschluss, 8 A 1289/05 vom 05.10.2005

Unzumutbar ist ein Abgehen vom Konsolidierungsprogramm des Rats für die unbefristete Weiterbeschäftigung eines Mitgliedes der Jugend- und Auszubildendenvertretung.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 B 26/05 SO vom 04.07.2005

1. Bei den Angelegenheiten nach dem GSiG handelt es sich nicht um solche der Sozialhilfe im Sinne von § 51 Abs 1 Nr 6a SGG.

2. Für Verfahren nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG) ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit auch dann gegeben, wenn die Klage nach dem 31. Dezember 2004 bei Gericht eingeht (gegen OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. Juni 2005 - 4 OB 165/05 -) .

3. Die Einfügung der Bestimmungen des GSiG in das SGB XII führt nicht dazu, dass das bis zum 31. Dezember 2004 geltende Gesetz nachträglich zu einer "Angelegenheit der Sozialhilfe" wird.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 463/03 vom 12.05.2005

1. Sozialhilfebescheide, die Leistungen für minderjährige Kinder regeln, sind an die jeweiligen gesetzlichen Vertreter zu adressieren.

2. Die bloß formelle Rechtswidrigkeit von Leistungsbescheiden schließt einen Erstattungsanspruch nach § 107 Abs. 1 BSHG nicht aus.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 4506/03 vom 27.01.2005

1. Die Aufhebung des Bundessozialhilfegesetzes durch das am 1.1.2005 in Kraft getretene Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003 hat keine Auswirkungen auf Fälle, in denen ein Sozialhilfeträger von einem anderen Sozialhilfeträger gestützt auf § 107 BSHG Ersatz für Sozialhilfeleistungen verlangt, die er vor dem 1.1.2005 gewährt hat.

2. Ansprüche nach § 107 BSHG verjähren auch nach der Neufassung des § 113 SGB X durch Art. 10 Nr. 8 des 4. Euro-Einführungsgesetzes vom 21.12.2000 in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden waren (im Anschluss an OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 23.1.2003 - 12 LC 527/02 - NVwZ-RR 2003, 657).

3. Auch im öffentlichen Recht kann der Gläubiger der Verjährungseinrede des Schuldners mit dem Einwand der unzulässigen Rechtsausübung begegnen, wenn beide Seiten über das Bestehen des Anspruchs verhandelt haben und der Gläubiger darauf vertrauen durfte, sein Anspruch werde befriedigt oder jedenfalls nur mit sachlichen Einwänden bekämpft, und wenn er deshalb von einer rechtzeitigen gerichtlichen Geltendmachung seines Anspruchs Abstand genommen hat.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 1347/04 vom 27.01.2005

1. Ein auf § 112 SGB X gestützter Rückerstattungsanspruch ist insoweit ausgeschlossen, als dem Hilfe gewährenden Sozialhilfeträger im Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs die Inanspruchnahme des kostenerstattungspflichtigen Trägers wegen Ablauf der Frist des § 111 SGB X nicht mehr möglich ist.

2. Zum Beginn der Frist des § 111 SGB X in den von § 107 BSHG erfassten Fällen.

VG-STADE – Beschluss, 3 B 769/04 vom 21.05.2004

Im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens sind eine (Anlass-) Beurteilung über einen Beurteilungszeitraum von ca. 5 Mon. und eine (fortgeschriebene Regel-) Beurteilung über einen Beurteilungszeitraum von ca. 28 Mon. nicht miteinander vergleichbar.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 313/03 vom 28.04.2004

Ein erstattungsberechtigter Sozialhilfeträger verstößt nicht gegen den aus § 111 Abs. 1 BSHG folgenden Interessenwahrungsgrundsatz, wenn er es unterlässt, Unterhaltsansprüche des Hilfeempfängers zu verfolgen, für deren Durchsetzung in einem etwaigen Unterhaltsprozess nicht mindestens hinreichende Erfolgsaussichten bestehen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 2113/04 vom 25.03.2004

Es begegnet keinen Bedenken, einen stellvertretenden Schulleiter an eine andere Schule abzuordnen, wenn zwischen ihm und dem Schulleiter persönliche Spannungen bestehen. Ein Personalrat darf nicht aus allgemeinen Erwägungen, die nicht im Mitbestimmungsrecht verankert sind, seine Zustimmung zur Abordnung versagen (hier: Beeinträchtigung der Beförderungschancen von Mitgliedern eines Schulkollegiums durch Abordnung oder Versetzung eines bereits beförderten Lehrers).

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 335/03 vom 06.02.2004

Ein Steuerpflichtiger, der sich mit einem betrügerischen Vertragspartner über die Zahlung einer kreditfinanzierten Sofortrente verständigt, kann die ihm entstehenden Schuldzinsen bei Scheitern des Gesamtplans möglicherweise als Werbungskosten geltend machen. Allerdings hat das Finanzgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 4. Mai 1999, 4 K 198/98, EFG 2000, 924) entschieden, dass Aufwendungen zur Kreditfinanzierung einer privaten Rentenversicherung gegen Einmalzahlung mit sofort beginnender Rentenzahlung im sog. "Verbund-Renten-Plan" Anschaffungskosten des Rentenstammrechts darstellen und mithin ein Abzug der Schuldzinsen als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften gem. § 22 Nr.1 EStG deshalb nicht in Betracht komme.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 337/03 vom 30.01.2004

Die Heranziehung der Mitglieder eines Wasser- und Bodenverbands zu Mitgliedsbeiträgen ist statt nach dem sog. Vorteilsmaßstab grundsätzlich auch nach dem sog. Flächenmaßstab, der ebenfalls eine Art Vorteilsmaßstab darstellt, zulässig.

Die Heranziehung nach dem Flächenmaßstab darf allerdings nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstoßen, wenn auch gewisse Ungleichheiten in der Verteilung der Beitragslast hingenommen werden müssen, zumal auch der reine Vorteilsmaßstab nicht einen völligen Ausgleich sämtlicher Vor- und Nachteile gewähren kann und obendrein eine gewisse Vereinfachung der Verbandsarbeit angestrebt werden darf.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 1253/03 vom 09.04.2003

Bei durch finanzielle Leistungsunfähigkeit bedinger Unzuverlässigkeit ist dann kein besonderes Vollzugsinteresse gegeben, wenn die Gefahr eines weiteren Anwachsens der Steuerschulden nicht besteht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 74/01 vom 15.01.2003

1. Ergeht zu einer materiellen Sachentscheidung der Behörde, über deren Anfechtung gemäß § 48 Abs. 1 VwGO das Oberverwaltungsgericht erstinstanzlich zur Entscheidung berufen ist, die Kostenentscheidung in einem gesonderten Bescheid, ist für die dagegen gerichtete Anfechtungsklage im ersten Rechtszug das Verwaltungsgericht auch dann zuständig, wenn der Rechtsstreit bezüglich der materiellen Sachentscheidung bereits beim Oberverwaltungsgericht anhängig ist.2. Der Antragsteller eines wasserstraßenrechtlichen Planergänzungsverfahrens ist - zumindest nach WaStrG-KostV a.F. i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG - Kostenschuldner, wenn die Planfeststellungsbehörde eine Planergänzung ablehnt.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 10 W 101/02 vom 17.10.2002

1.

Die nach rechtskräftigem Abschluss des Kostenfestsetzungsverfahrens eingetretene Ã?nderung des § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO eröffnet nicht die Möglichkeit einer nachträglichen Festsetzung der den Zinssatz von 4 % übersteigenden Zinsen. Die geänderte Fassung des § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO ist auf die vor der Rechtsänderung bereits abgeschlossenen Verfahren nicht anzuwenden.

2.

Das sich aus § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO a.F. ergebende Antragsrecht ist mit der Entscheidung über diesen Antrag verbraucht; auch die nachträgliche Rechtsänderung lässt dieses nicht wieder aufleben.

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 5167/01 vom 10.04.2002

1. Übertragen die Landkreise die Durchführung der ihnen als örtlichen Trägern der Sozialhilfe obliegenden Aufgaben kreisangehörigen Gemeinden oder vereinbarten Verwaltungsgemeinschaften nach § 4 Abs 1 AGBSHG (BSHGAG BW), so bleiben die Landkreise örtliche Träger der Sozialhilfe iS des BSHG.

2. Das Entstehen eines Kostenerstattungsanspruchs bei Umzug nach § 107 Abs 1 BSHG setzt ua den Umzug in den Zuständigkeitsbereich eines anderen, neuen Trägers der Sozialhilfe voraus. Verzieht eine Person vom Ort seines bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts ohne gleichzeitigen Wechsel des zuständigen örtlichen Trägers der Sozialhilfe, so wird dadurch eine bis zu diesem Umzug bestehende Verpflichtung zur Kostenerstattung nicht beendet (aA OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.02.2000 - 12 A 11825/99).

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 214/00 vom 14.03.2002

Die Erstattung nach § 107 Abs. 1 BSHG setzt voraus, dass objektiv innerhalb der Monatsfrist ein sozialhilferechtlicher Bedarf vorgelegen hat (wie Nds. OVG, Beschl. v. 10.2.1999 - 4 L 4909/98 -, FEVS 49, 502).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 M 1349/00 vom 13.06.2000

1. Verkehrsanlagen, die nach außen erkennbar unterschiedlichen Funktionen dienen, können nicht eine einheitliche öffentliche Einrichtung im Sinne von § 6 Abs. 1 NKAG bilden.

2. Die Heranziehung eines Hinterliegergrundstücks setzt (bei Eigentümeridentität) den Nachweis einer einheitlichen Nutzung nicht zwingend voraus.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 4035/99 vom 12.04.2000

Ob ein Hilfesuchender, der den Ort seines bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts verlassen hat, an einem anderen Ort (schon) einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt begründet hat, ist in erster Linie nach seinen objektiven Lebensumständen und einem zeitlichen Element ("nicht nur vorübergehend") zu bestimmen. Erst in zweiter Linie können auch subjektive Vorstellungen des Hilfesuchenden berücksichtigt werden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 138/99 vom 30.03.2000

Die engen Voraussetzungen des § 71 AsylVfG gelten nicht die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG. Zuständigkeit der Ausländerbehörde für die Gewährung eines Abschiebungsschutzes bei einem Vollstreckungshindernis (Krankheit).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 3104/97 vom 02.12.1997

1. Das Antragsverfahren nach § 123 VwGO auf vorläufige Aussetzung der Abschiebung, in dem ein (ehemaliger) Asylbewerber Duldungsgründe gemäß § 55 AuslG (AuslG 1990) geltend macht, ist keine Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz im Sinne von § 80 AsylVfG (AsylVfG 1992) (im Anschluß an BVerwG, Urteile vom 25.09.1997 - 1 C 3/97 und 1 C 6/97).

2. Eine Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz liegt hingegen vor, soweit sich der (ehemalige) Asylbewerber allein auf (neue) Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990) beruft. Dies gilt auch dann, wenn der insoweit gegen die Bundesrepublik Deutschland zu richtende Antrag fälschlich gegen das Land als Träger der Ausländerbehörde gerichtet ist. Werden Duldungsgründe und Abschiebungshindernisse zusammen geltend gemacht, so ist der Antrag auf Zulassung der Beschwerde zwar statthaft, hinsichtlich möglicher Abschiebungshindernisse scheidet eine Zulassung jedoch immer aus.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 123/96 vom 18.12.1996

Ist der Instanzenzug durch eine Spezialvorschrift (hier § 2 der Verordnung vom 21.10.1994 betreffend Berufungen in Baulandsachen, GVBI NW 1994, 961) abweichend von den Vorschriften des Gerichtsverfassungsrechts geregelt und kann die Kenntnis dieser Spezialvorschrift bei Parteien und Rechtsanwälten nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden, so ist es mit dem aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Grundsatz, daß der Zugang zu den Gerichten nicht unnötig erschwert werden darf, unvereinbar, die bei dem an sich zuständigen Oberlandesgericht eingelegte Berufung als unzulässig zu verwerfen. In diesem Fall hat vielmehr in entsprechender Anwendung des § 281 ZPO eine Verweisung an das zuständige Rechtsmittelgericht zu erfolgen.

OLG-KOELN – Beschluss, 7 U 123/96 (Baul.) vom 18.12.1996

Ist der Instanzenzug durch eine Spezialvorschrift (hier § 2 der Verordnung vom 21.10.1994 betreffend Berufungen in Baulandsachen, GVBI NW 1994, 961) abweichend von den Vorschriften des Gerichtsverfassungsrechts geregelt und kann die Kenntnis dieser Spezialvorschrift bei Parteien und Rechtsanwälten nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden, so ist es mit dem aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Grundsatz, daß der Zugang zu den Gerichten nicht unnötig erschwert werden darf, unvereinbar, die bei dem an sich zuständigen Oberlandesgericht eingelegte Berufung als unzulässig zu verwerfen. In diesem Fall hat vielmehr in entsprechender Anwendung des § 281 ZPO eine Verweisung an das zuständige Rechtsmittelgericht zu erfolgen.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 29/96 vom 12.08.1996

Nach der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands kann das nach § 73 Abs. 1 FGG örtlich zuständige Nachlaßgericht als örtlich zuständig auch für die Erteilung von Ausfertigungen des zu Lastenausgleichszwecken von einem Gericht in den alten Bundesländern erteilten Erbscheins bestimmt werden, wenn zwischen den Gerichten Streit besteht, ob eine Ausfertigung des bereits erteilten Erbscheins oder ein neuer Erbschein zu erteilen ist (Abgrenzung zu KG Rpfleger 1993, 201).


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