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Werbeverbot für Ärzte

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, HKG, BO Ärztekammer
Schlagworte:	Arztwerbung, Praxisschild, Akupunktur, Werbeverbot für Ärzte, Hinweis auf Akupunktur auf Praxisschild.
Stichwort:	Werbeverbot für Ärzte
Leitsatz:	Leitsatz: Das in der Berufsordnung einer Ärztekammer ausgesprochene Verbot, auf dem Praxisschild des Arztes auf die von ihm angewandte Akupunktur hinzuweisen, ist jedenfalls dann mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) unvereinbar, wenn durch einen Zusatz klargestellt wird, dass es sich nicht um eine von der Ärztekammer verliehene Qualifikation handelt. Urteil des 3. Senats vom 5. April 2001 - BVerwG 3 C 25.00 - I. VG Braunschweig vom 25.11.1998 - Az.: VG 1 A 1042/96 - II. OVG Lüneburg vom 04.11.1999 - Az.: OVG 8 L 1821/99 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 25.00

Rechtsgebiete:	GG, Berufsordnung der Hamburger Ärzte und Ärztinnen
Schlagworte:	Werbeverbot für Ärzte, Branchentelefonbuch "Gelbe Seiten", Angaben zu apparativer Ausstattung, Freiheit der Berufsausübung.
Stichwort:	Werbeverbot für Ärzte
Leitsatz:	Leitsatz: Ein niedergelassener Kardiologe, der in größerer räumlicher Entfernung von seiner Praxis in standesrechtlich zulässiger Weise einen Herzkatheter-Meßplatz betreibt, ist berechtigt, im Branchentelefonbuch "Gelbe Seiten" neben Anschrift und Telefonnummer seiner Praxis auch den Herzkatheter-Meßplatz mit Anschrift und Telefonnummer anzuzeigen. Die Berufsordnung der Ärztekammer kann dieses Recht nicht ausschließen. Urteil des 3. Senats vom 13. November 1997 - BVerwG 3 C 44.96 I. VG Hamburg vom 20.01.1995 - Az.: 2 VG 525/94 II. OVG Hamburg vom 24.05.1995 - Az.: OVG Bf VI 46/95
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 44.96