JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Werbetafel
| Rechtsgebiete: | BauGB, BauNVO, LBO |
| Schlagworte: | Bebauungsplan, Ausfertigung, Sitzungsprotokoll, Planbegründung, Straßengrün, Freihaltefläche, Werbetafel, Nebenanlage, Stätte der Leistung, Verunstaltung |
| Stichwort: | Werbetafel |
| Leitsatz: | 1. Der Authentizitätsfunktion der Ausfertigung wird genügt, wenn der Bebauungsplan nur aus einem mit Datum gekennzeichneten einheitlichen Dokument (zeichnerischer Plan mit Textteil) besteht und der im (unterschriebenen) Gemeinderatsprotokoll enthaltene Satzungsbeschluss den Bebauungsplan mit Namen und Datum zutreffend wiedergibt. Ein Verweis auch auf die Planbegründung ist nicht erforderlich. 2. Eine Werbetafel, die (nur) für einen bestimmten Gewerbebetrieb werben soll, deren Standort aber außerhalb des Grundstücks und des Baugebiets der Stätte der Leistung liegt, ist planungsrechtlich einer Werbeanlage für Fremdwerbung gleich zu stellen. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 3 S 2290/07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, LStrG, KAG |
| Schlagworte: | Äquivalenzprinzip, Angrenzen, Aufstellen von Werbetafeln, baulicher Aufwand, bauliche Gestaltung, Differenzierung, Erschließung, Gebühr, Gebührenmaßstab, Gebührenrecht, Grundstück, Grundstücksverhältnisse, Maßnahmen des Eigentümers, Möglichkeit, objektive Beziehung, Reinigung, Straße, Straßenreinigung, Straßenreinigungsgebühr, Verhinderung des Zugangs, Vorteil, Werbetafel, Werbung, wirtschaftliche Nutzung, Zugang |
| Stichwort: | Werbetafel |
| Leitsatz: | 1. An der für die Heranziehung eines angrenzenden Grundstücks zur Straßenreinigungsgebühr erforderlichen vorteilhaften Beziehung des Grundstücks zur Straße fehlt es nicht bereits dann, wenn trotz objektiv die Schaffung einer Zufahrt oder eines Zugangs ermöglichender Grundstücksverhältnisse die vom Eigentümer vorgenommene bauliche Gestaltung die Eröffnung einer solchen Möglichkeit nur unter erheblichem Bauaufwand zulässt. 2. Die entsprechend vorteilhafte Beziehung des Grundstücks zur Straße kann auch ohne Eröffnung eines solchen Zugangs oder einer solchen Zufahrt dann bestehen, wenn sich das Angrenzen an die Straße für die wirtschaftliche Nutzung des Grundstücks als vorteilhaft erweist (hier für die Nutzung eines Grundstücks zur Aufstellung von Plakattafeln als Werbeflächen bejaht). |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 7 A 10028/07.OVG | |
| Rechtsgebiete: | BauO Bln |
| Schlagworte: | Bauordnungsrecht, Werbetafel, verunstaltende Wirkung, Verunstaltung des beabsichtigten Straßen- und Ortsbildes durch Errichtung der Anlage am Rande eines Grünzuges |
| Stichwort: | Werbetafel |
| Volltext: OVG-BERLIN - Urteil, OVG 2 B 7.00 | |
| Rechtsgebiete: | GG, LSA-SOG, LSA-BauO-01, BGB |
| Schlagworte: | Werbeanlage, Werbetafel, Eigentümer, Aufsteller, Handlungsstörer, Zustandsstörer, Störer, Haftung, Reichweite, Beseitigungsverlangen, Beseitigung, Außenbereich, Illegalität formelle, Sachherrschaft tatsächliche, Sozialbindung, Kausalität, Verursachung unmittelbare, Gefahr, Sicherheit öffentliche |
| Stichwort: | Werbetafel |
| Leitsatz: | 1. Bereits die sog. "formelle Illegalität" (Errichtung des Vorhabens ohne die erforderliche Genehmigung) rechtfertigt Eingriffsverfügungen der Baubehörde gegen Werbeanlagen. 2. Der Eigentümer des Grundstücks, der kein Eigentum an der Werbeanlage und über diese keine Sachherrschaft hat, kann nicht als sog. "Zustandsstörer" zur Beseitigung verpflichtet werden. 3. Er ist auch nicht Handlungsstörer, soweit er die durch die Errichtung eintretende Gefahr nicht unmittelbar, sondern nur durch rein tatsächliche Zur-Verfügung-Stellung des Grundstücks verursacht hat. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 M 363/01 | |
"Werbetafel - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum