Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWerbeaussage 

Werbeaussage

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 LC 92/09 vom 03.02.2011

Einzelne Werbeaussagen im Internet in Bezug auf ein ausdrücklich als Nahrungsergänzungsmittel bezeichnetes Produkt, die als solche unter das Verbot krankheitsbezogener Werbung des § 12 Abs. 1 Nr. 1 LFGB oder als Angaben zur Reduzierung eines Krankheitsrisikos in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 ("Health-Claims-Verordnung") fallen können (hier: wissenschaftlich ausgestaltete Beschreibung einer Unterbrechung der körpereigenen Cholesterinsynthese), vermögen die Eigenschaft des Produkts als Präsentationsarzneimittel nicht zu begründen, wenn sie aus Sicht eines durchschnittlich informierten Verbrauches für das Gesamtbild der Produktpräsentation nicht prägend sind.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 55/09 vom 22.04.2010

1. Eine Creme ist auch dann als kosmetisches Mittel einzuordnen, wenn sie durch ein Gerät in die Haut einmassiert werden soll.

2. Gesundheitsbezogene Werbeaussagen für ein kosmetisches Mittel sind irreführend (§ 27 I LFGB), wenn die behaupteten Wirkungen nicht wissenschaftlich abgesichert sind; die Beweislast hierfür trifft grundsätzlich den Werbenden.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 93/11 vom 23.11.2011

1. Wird in der Werbung für ein zu kosmetischen Zwecken eingesetztes Ultraschallgerät eine hautverjüngende Wirkung behauptet, kann für die erste Darlegung einer fehlenden wissenschaftlichen Absicherung der Vortrag genügen, dass ein Einfluss von Ultraschall auf die Hautalterung ganz allgemein in der Wissenschaft mindestens in Zweifel gezogen wird. Hierfür kann etwa auf Erkenntnisse in Lehrbüchern oder auf allgemeine Aussagen eines gerichtlichen Sachverständigen in einem anderen Verfahren Bezug genommen werden.

2. Für einen wissenschaftlichen Nachweis der Richtigkeit einer Wirkungsangabe ist jedenfalls erforderlich, dass die Wirkungen von unabhängigen Dritten bestätigt worden sind. Eine Studie, die der geschäftsführende Gesellschafter des Unternehmens konzipiert hat, das die entsprechenden Geräte herstellt, genügt nicht.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 B 3.09 vom 08.06.2011

1. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer umfassend ausgesprochenen und in die Zukunft wirkenden Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten (Dauerverwaltungsakt) ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung maßgebend.

2. Ein türkischer Staatsangehöriger kann sich gegenüber der Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten nicht auf die unionsrechtlichen Grundfreiheiten berufen. Auch wenn eine Untersagung gegenüber Unionsbürgern ausschiede, führt dies nicht ohne Weiteres zur Unverhältnismäßigkeit einer Untersagung gegenüber Nicht-EU-Ausländern.

3. Ist die Unterlassungspflicht bezüglich der Vermittlung unabhängig von der konkreten Betätigung des Pflichtigen und deren Gefahren mit dem Ausschluss Privater begründet, hängt ihre Rechtmäßigkeit von der Vereinbarkeit des staatlichen Veranstaltungsmonopols mit höherrangigem Recht ab.

4. Ob das staatliche Veranstaltungsmonopol für öffentliche Glücksspiele mit höherrangigem Recht vereinbar ist, ist eine offene Frage. Ihre Beantwortung hängt wesentlich davon ab, dass der Staat die Ziele des Glücksspielstaatsvertrages wirklich verfolgt und auf die Einhaltung der Beschränkungen des staatlichen Glücksspielangebots achtet, keine Expansionspolitik betrieben wird und die Einnahmeerzielung nur eine Nebenfolge bleibt. Dafür ist auch die tatsächliche Ausgestaltung des Monopols erheblich; es reicht aber nicht jeder Vollzugsmangel aus, sondern es muss sich um ein in der Regelung angelegtes Umsetzungsdefizit handeln, auf das auch bei nicht konsequenter Ahndung und Unterbindung gehäufter oder gar systematischer Verstöße geschlossen werden kann. zu betrachten. Wesentlicher Indikator dafür ist das Werbeverhalten der staatlichen Anbieter in den Bundesländern.

5. Ob die Hörfunkwerbung für Jackpot-Ausspielungen im Lotto "6 aus 49" den Anforderungen an nach dem Glücksspielstaatsvertrag zulässige Werbung genügt, hängt davon ab, welche Wirkung die Ausstrahlung der Werbespots ("Hörerlebnis") auf den durchschnittlichen, nicht zur Teilnahme an der Lotterie Entschlossenen Zuhörer hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 71/10 vom 07.02.2011

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Feststellung, der Inhaber einer auf das Gebiet der Psychotherapie beschränkten Heilpraktikererlaubnis verstoße mit der Verwendung der Bezeichnung "Heilpraktiker für Psychotherapie" gegen § 1 Abs. 3 Halbsatz 2 HeilprG.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 238/09 vom 02.12.2010

1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Geltendmachung inhaltlich gleichlautender Unterlassungsansprüche durch zwei Unternehmen, die durch denselben Anwalt vertreten werden, missbräuchlich (§ 8 IV UWG) ist.

2. Ein gegen eine konkrete Verletzungsform gerichteter Unterlassungsantrag kann alternativ auf mehrere Irreführungsvorwürfe gestützt werden.

3. Die Werbung mit der "Unabhängigkeit" eines Finanzdienstleistungen vermittelnden Unternehmens ist irreführend, wenn 97 % der Aktien dieses Finanzvermittlers von einem Unternehmen gehalten werden, dessen Finanzprodukte vermittelt werden.

LG-GIESSEN – Urteil, 6 O 43/10 vom 02.11.2010

Die Abwicklung von Haftpflicht- und Kaskoschäden gehört auch nicht als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild eines Autohauses, so dass keine erlaubte Tätigkeit § 5 Abs. 1 RDG vorliegt.

Dabei kommt es nur darauf an, dass das Autohaus die Dienstleistung als eigene anbietet, nicht in welcher genauen rechtlichen Form eine Zusammenarbeit mit Rechtsanwälten erfolgt.

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 58/09 vom 09.09.2010

Bei der Ausgliederung gemäß § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG geht mit dem abgespaltenen Unternehmensteil ein aus dessen Geschäftstätigkeit herrührender wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch des übertragenden Rechtsträgers gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG auf den übernehmenden Rechtsträger über.

Der Übergang des wettbewerblichen Unterlassungsanspruchs hat gemäß § 265 Abs. 2 S. 1 ZPO zur Folge, dass der übertragende Rechtsträger den von ihm betriebenen Aktivprozess als gesetzlicher Prozessstandschafter des übernehmenden Rechtsträgers fortführen kann. Hinsichtlich der materiellen Anspruchsvoraussetzungen ? insbesondere der Stellung als Mitbewerber im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG ? ist für die Zeit vor der Ausgliederung auf den übertragenden, für die Zeit nach der Ausgliederung auf den übernehmenden Rechtsträger abzustellen.

OLG-BREMEN – Urteil, 2 U 62/10 vom 27.08.2010

1. Eine Zeitungsannonce, in der für Telekommunikationsdienstlleistungen mit den Slogans ?Meine Nr. 1? sowie ?STARK in Kunden-Zufriedenheit? geworben wird, enthält nicht unbedingt eine unzulässige Allein- oder Spitzenstellungsbehauptung.

2. Es stellt keine ?Werbung mit Testergebnissen? dar, wenn ein Unternehmen in einer Werbeanzeige ohne Fundstellenangabe auf eigene, offenkundig von ihr selbst bezahlte Umfragen zu eigenen Produkten hinweist.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 5 U 141/09 vom 10.03.2010

Weist eine Zahnklinik in einer Werbebroschüre auf "unsere 7-jährige Gewährleistung auf Zahnersatz" hin, so ergibt sich hieraus allein kein selbstständiges Garantieversprechen.

LG-ESSEN – Urteil, 44 O 96/09 vom 11.11.2009

Zertifizierung, Nachhilfeunterricht

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6s E 71/08.S vom 04.11.2009

Einzelfall einer möglicherweise berufswidrigen Werbung, die wegen der Geringfügigkeit des eventuellen Pflichtverstoßes keine Eröffnung des berufsgerichtlichen Verfahrens rechtfertigt.

LG-ESSEN – Urteil, 41 O 5/09 vom 11.02.2009

Impressum im Internet unvollständig; übertriebene, unsachliche, berufswidrige Wertung eines Zahnarztes

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 169/07 vom 24.07.2008

Zur Frage der hinreichenden wissenschaftlichen Absicherung der therapeutischen Wirksamkeit als Voraussetzung für gesundheitsbezogene Werbung (Kernspinresonanztherapie)

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 355/07 - 113 vom 07.11.2007

Werbung einer Krankenkasse mit dem Ergebnis einer Marktbefragung

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 625/05 - 216 vom 21.06.2006

Wettbewerbsrechtliche Beurteilung einer Rabattaktion.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 86/06 - 25 vom 17.05.2006

Unlautere Werbung mit der medizinischen Wirkung eines Gerätes.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 123/05 - 44 vom 08.03.2006

Unlautere Werbung mit Preisunterbietung

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, S 21 KR 103/06 ER vom 09.02.2006

Bei einer vergleichenden Werbung einer Krankenkasse zum Zwecke der Mitgliederwerbung liegt unlauterer Wettbewerb vor, wenn sich der Vergleich nicht auf eine wesentliche und nachprüfbare Eigenschaft oder den Preis bezieht. Dies ist insbesondere bei einem Verweis auf den "Kundenmonitor Deutschland" der Fall, der nicht mit der Stiftung Warentest vergleichbar ist.

Eine Gegenüberstellung der Beitragssätze ist zwar grundsätzlich zulässig. Soweit mit "exklusiven Mehrleistungen" geworben wird, müssen diese konkret benannt werden. Die pauschale Angabe von eingesparten Verwaltungskosten ist ebenfalls unzureichend.

LG-ESSEN – Urteil, 41 O 123/05 vom 23.11.2005

Wettbewerbssache; Lesbarkeit des Mindeshaltbarkeitsdatums; Mittel "GlucoAktiv"

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 193/04 - 34 vom 14.07.2004

Unlautere Werbung mit "Tiefpreis-Garantie"

LG-BONN – Urteil, 11 O 58/03 vom 24.10.2003

Die Werbung für den Verkauf eines 17 "TFT-Fachbildschirm-Monitors mit der Aussage "17" bezahlen, 19" bekommen" ist irreführend, wenn der Monitor keine Merkmale eines 19" Monitors aufweist.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 90/99 vom 17.12.1999

Die Aussagen in einem Pressebeitrag über Produkte der Kommunikations-Fachpresse - "..." behauptet sich auch in der Neuauflage der Studie "Spitzenwerte 2" als führender wöchentlicher deutscher Kommunikationstitel. - Bei der inhaltlichen Beurteilung kommen die Münchener bei den Werbe-Bossen aus den Agenturen und Unternehmen fast durch die Bank besser weg. - Auch in der Beurteilung des journalistischen Handwerks liegen die Münchener weit vor den Frankfurtern. enthalten einen unzulässigen (irreführenden) Werbevergleich, wenn (weil) die behauptete Führungsposition nicht auf der Grundlage einer Bewertung (hier) der beiden gegenüber gestellten Publikationsorgane ermittelt worden ist.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 62/99 vom 26.11.1999

Die werblichen Ankündigungen eines Vertreibers von Treppenliften

Der Mont-Blanc und der Matterhorn werden in der Fabrik hergestellt und direkt von uns an Sie geliefert. So bleibt der Preis niedrig und bezahlbar.

und/oder

Wir sorgen für das...Produzieren...

sind relevant irreführend, wenn nicht zugleich hinreichend deutlich gemacht wird, dass die Produkte keinesfalls direkt von der Fabrik an den Endverbraucher gelangen, sondern ein Zwischenhandel eingeschaltet ist.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 19/98 vom 13.11.1998

Die werbliche Aussage der deutschen Vertriebsgesellschaft eines weltweit tätigen Automobilherstellers "Meistverkaufter Mini-Van: Weltweit über 6 Millionen Fahrzeuge" ist in relevanter Weise irreführend, wenn die angegebene Verkaufszahl nicht den in der Werbung vorgestellten, speziell für den europäischen Markt hergestellten Fahrzeugtyp, sondern den Weltumsatz mit verschiedenen Fahrzeugmodellen von unterschiedlicher, den jeweiligen Absatzmärkten angepaßter Beschaffenheit wiedergibt und der Absatz des konkret beworbenen Mini-Van nur einen Bruchteil des Weltumsatzes ausmacht.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 66/98 vom 29.07.1998

Anwaltswerbung: "Ihre Rechtsfragen sind unsere Aufgabe" UWG §§ 1, 13; BRAO § 43b; Berufsordnung der Rechtsanwälte (BO) § 6 1. Rechtsanwälte sind als "Gewerbetreibende" i.S. von § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG bei Vorliegen der übrigen Tatbestandsmerkmale dieser Vorschrift bei Wettbewerbsverstößen anderer Anwälte klagebefugt. 2. Werben Rechtsanwälte in einer sich an das Publikum wendenden Zeitschrift (hier: Anzeigenblatt) mit der Aussage "Ihre Rechtsfragen sind unsere Aufgabe" liegt hierin eine wettbewerbsrechtlich unzulässige sog. Qualitäts- und nicht lediglich eine (erlaubte) sachliche Informationswerbung. 3. Mitglieder einer Anwaltssozietät, die von der beabsichtigten Schaltung einer wettbewerbsrechtlich unzulässigen Werbung für die Sozietät Kenntnis haben, sind gehalten eine solche zu verhindern. 4. Zur Frage des Wegfalls der Wiederholungsgefahr bei unzulässiger Anwaltswerbung und späterem Ausscheiden von Mitgliedern der werbenden Sozietät.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 163/97 vom 08.05.1998

Die werbliche Aussage eines Unternehmens, das Kunden seine Dienste bei der von ihm behaupteten kostensparenden Gestaltung von Telefonbucheintragungen anbietet, das amtliche Telefonbuch als "alphabetisch aufgebautes Nachschlagewerk" sei im Hinblick auf die Brancheneintragungen - im Gegensatz zu den Gelben Seiten in seiner werblichen Nutzbarkeit erheblich eingeschränkt, man empfehle daher, "branchenbezogene bezahlte Einträge in diesen Büchern nicht mehr zu schalten", ist relevant irreführend im Sinne von § 3 UWG.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 7/97 vom 10.12.1997

Vermittelt die einer Werbebroschüre (hier: eines Unternehmens der Werbebranche) als Referenz beiliegende Kundenliste aufgrund ihrer mehrdeutigen Textgestaltung den unzutreffenden Eindruck, alle in der Referenzliste aufgeführten (durchweg bedeutenden) Unternehmen seien eigene Kunden des Werbenden, liegt hierin eine relevante Irreführung im Sinne von § 3 UWG.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 135/96 vom 28.02.1997

1. Wird für einen CD-Multiplayer mit dem Hinweis ,...VideoCD's...abspielbar" geworben, erwarten die angesprochenen Verkehrskreise nicht, daß das Gerät diese Leistung nur erbringen kann, wenn zusätzlich noch ein Modem (MPEG-Karte") integriert und erworben werden muß.

2. Ist ein CD-Multiplayer entgegen der werblichen Aussage nicht in der Lage, Video-CD's abzuspielen, fehlt ihm eine - ausgelobte - Eigenschaft; eine Irreführung - lediglich - über die Vorratsmenge bzw. das Vorhandensein des beworbenen Gerätes liegt in einem solchen Falle auch dann nicht vor, wenn der Anbieter die beworbene Ware in der angekündigten Ausstattung im Zeitpunkt des Erscheinens der Anzeige nur deshalb nicht liefern kann, weil sein Lieferant entgegen anderslautenden Zusagen seinerseits nicht (rechtzeitig) lieferfähig war.

3. Erstrebt ein Kläger aufgrund eines konkreten Wettbewerbsverstoßes (hier: Bewerbung eines CD-Multiplayers mit einer tatsächlich nicht vorhandenen Eigenschaft) ausdrücklich eine Unterlassungsverurteilung des Beklagten in Bezug auf alle von diesem angebotenen und vertriebenen Waren, kann in der Zurückführung des Unterlassungsantrages auf die konkrete Verletzungsform eine teilweise Klagerücknahme liegen.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 78/96 vom 01.01.1997

1. Ein Unterlassungsantrag, der im Kontext mit der Beschreibung bestimmter Wettbewerbshandlungen auf ein Verbot zielt, ,in sonstiger Form auf Preisvorteile hinzuweisen, läßt sich unter Berücksichtigung der Klagebegründung als zulässiges Begehren der Unterlassung einer lediglich konkret als Einheit angegriffenen Wettbewerbshandlung interpretieren. 2. Der Erlaß eines von einer IHK erstrittenen UnterlassungsAnerkenntnisurteils läßt grundsätzlich die wettbewerbsrechtliche Wiederholungsgefahr hinsichtlich des beanstandeten Verstoßes auch Drittgläubigern gegenüber entfallen und führt zur Erledigung des von diesem gegen den Schuldner wegen des nämlichen Wettbewerbverstoßes rechtshängig gemachten Rechtsstreits.


Seite:   1  2  3 


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Werbeaussage - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum