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Werbeanhänger – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Werbeanhänger“.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 697/12 vom 15.08.2012

1.Anders als bei einer förmlichen Abmahnung kann im Anschluss an eine vorweggenommene Abmahnung nicht in der Regel davon ausgegangen werden, dass bei einer danach begangenen erneuten Pflichtverletzung eine negative Prognose gegeben ist.

2.Allerdings kann aufgrund der vorweggenommenen Abmahnung im Einzelfall eine förmliche Abmahnung entbehrlich sein. Hieran sind unter Rückgriff auf die Wertungen des § 323 Abs. 2 BGB i.V.m. § 314 Abs. 2 BGB strenge Anforderungen zu stellen.

SG-BERLIN – Urteil, S 102 AS 7066/06 vom 17.07.2007

Ein Vermittlungserfolg im Sinne des § 421g Abs 1 Satz 4 SGB 3 ist nicht schon dann eingetreten, wenn der Arbeitgeber die Einstellung zusagt oder sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber über die wesentlichen Bestandteile des Arbeitsvertrages mündlich geeinigt haben. Maßgeblich ist allein der Zeitpunkt, an dem der Arbeitsvertrag wirksam geschlossen wird; erst dann liegt eine abgeschlossene Vermittlung vor. Ein Vergütungsanspruch entsteht erst dann, wenn durch die Vermittlung ein Arbeitsvertrag zustande gekommen ist (vgl. §§ 296 Abs 2 S 1 SGB 3, 652 Abs 1 S 1 BGB).


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