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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWwenn verurteilter Beklagter sich nach Rechtsmitteleinlegung zur Ernennung bereit erklärt 

wenn verurteilter Beklagter sich nach Rechtsmitteleinlegung zur Ernennung bereit erklärt

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 5.98 vom 15.01.1999

Leitsatz:

Eine Verpflichtungsklage auf Ernennung zum Berufssoldaten wird wegen Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn der Kläger die Annahme der ihm im Verlaufe des Rechtsstreits angebotenen Ernennungsurkunde verweigert.

Urteil des 2. Senats vom 15. Januar 1999 - BVerwG 2 C 5.98 -

I. VG Hamburg vom 26.11.1997 - Az.: 12 VG 5657/95 -


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