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wenn sie vor ihrer Begründung wieder zurückgenommen wird

Entscheidungen der Gerichte

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 Ta 22/03 vom 18.02.2003

Rechtsgebiete:	BRAGO, ZPO, GKG
Schlagworte:	Auch wenn die Berufung zunächst nur zur Fristwahrung eingelegt wurde, ist jedenfalls eine Gebühr nach § 32 Abs. 1 BRAGO erstattungsfähig, wenn sie vor ihrer Begründung wieder zurückgenommen wird
Stichwort:	wenn sie vor ihrer Begründung wieder zurückgenommen wird
Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 3 Ta 22/03

Weitere Begriffe

wenn sie sich nicht in einer bloßen Wertung erschöpft
wenn sie die maßgebliche Verdienstgrenze nicht überschreiten und die Aufnahme einer anderweitigen Tätigkeit unter einem Genehmigungsvorbehalt steht (im Anschluss an BAG vom 15.02.2005
wenn sich Tätigkeit überwiegend nach vorgezeichneten stark reglementierten Abläufen
wenn sich nach einer Höhergruppierung die Effektivvergütung tatsächlich vermindert.
wenn sich mehrere in einem Haftungsprozess verklagte Rechtsanwälte durch verschiedene Prozessbevollmächtigte vertreten lassen
wenn sie vor ihrer Begründung wieder zurückgenommen wird
wenn stiller Gesellschafter eine Kapitalgesellschaft ist
wenn treupflichtwidrige Zustimmung durch Mehrheitsgesellschafter wegen erkennbarer Bewertungsfehler
wenn Verband im Sinne des § 63 Satz 2 SGB IX die Aufnahme eines behinderten Menschen in eine Werkstätte erreichen will
wenn Vermieter und Eigentümer nicht identisch sind und der Mieter das Eigentum an dem Grundstück erwirbt
wenn Verpächter nicht aktiver Milcherzeuger ist

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