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wenn sich nach einer Höhergruppierung die Effektivvergütung tatsächlich vermindert.

Entscheidungen der Gerichte

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 Sa 23/01 vom 15.08.2001

Weitere Begriffe

wenn sich mehrere in einem Haftungsprozess verklagte Rechtsanwälte durch verschiedene Prozessbevollmächtigte vertreten lassen
wenn sich die Zuständigkeit
wenn sich die geschuldete Vergütung nach einer für die staatlichen Beamten anzuwendenden Besoldungsordnung bestimmt
wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage unmittelbar aus dem Gesetz lösen lässt
wenn sich der Bescheid nicht auf eine bloße Überleitung beschränkt
wenn sich nach einer Höhergruppierung die Effektivvergütung tatsächlich vermindert.
wenn sich Tätigkeit überwiegend nach vorgezeichneten stark reglementierten Abläufen
wenn sie die maßgebliche Verdienstgrenze nicht überschreiten und die Aufnahme einer anderweitigen Tätigkeit unter einem Genehmigungsvorbehalt steht (im Anschluss an BAG vom 15.02.2005
wenn sie sich nicht in einer bloßen Wertung erschöpft
wenn sie vor ihrer Begründung wieder zurückgenommen wird
wenn stiller Gesellschafter eine Kapitalgesellschaft ist

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