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wenn sich die Zuständigkeit

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BAYERISCHER-VGH – Urteil, 12 B 02.2455 vom 01.09.2005

Rechtsgebiete:	SGB VIII
Schlagworte:	Kinder- und Jugendhilfe, Erstattungsanspruch bei Zuständigkeitswechsel, keine Erstattung von Erstattungsleistungen, Schutz der Einrichtungsorte, Unterbringung nur eines Elternteils in der Einrichtung, wenn sich die Zuständigkeit, nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern richtet, Verwaltungskostenzuschlag (hier verneint)
Stichwort:	wenn sich die Zuständigkeit
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 12 B 02.2455

Weitere Begriffe

wenn sich die geschuldete Vergütung nach einer für die staatlichen Beamten anzuwendenden Besoldungsordnung bestimmt
wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage unmittelbar aus dem Gesetz lösen lässt
wenn sich der Bescheid nicht auf eine bloße Überleitung beschränkt
wenn sich der Anspruch gegen mehrere Streitgenossen richtet
wenn sich aus der Ruhegeldordnung ergibt
wenn sich die Zuständigkeit
wenn sich mehrere in einem Haftungsprozess verklagte Rechtsanwälte durch verschiedene Prozessbevollmächtigte vertreten lassen
wenn sich nach einer Höhergruppierung die Effektivvergütung tatsächlich vermindert.
wenn sich Tätigkeit überwiegend nach vorgezeichneten stark reglementierten Abläufen
wenn sie die maßgebliche Verdienstgrenze nicht überschreiten und die Aufnahme einer anderweitigen Tätigkeit unter einem Genehmigungsvorbehalt steht (im Anschluss an BAG vom 15.02.2005
wenn sie sich nicht in einer bloßen Wertung erschöpft

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