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wenn sich die geschuldete Vergütung nach einer für die staatlichen Beamten anzuwendenden Besoldungsordnung bestimmt

Entscheidungen der Gerichte

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 Sa 22/01 vom 15.08.2001

Rechtsgebiete:	DÜG, AVR, ZPO, ArbGG
Schlagworte:	keine Verpflichtung des Arbeitgebers, die Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherung zu übernehmen, wenn sich die geschuldete Vergütung nach einer für die staatlichen Beamten anzuwendenden Besoldungsordnung bestimmt, wenn hinsichtlich der Übernahme der Versicherungsbeiträge nichts anderes vereinbart ist
Stichwort:	wenn sich die geschuldete Vergütung nach einer für die staatlichen Beamten anzuwendenden Besoldungsordnung bestimmt
Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 3 Sa 22/01

Weitere Begriffe

wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage unmittelbar aus dem Gesetz lösen lässt
wenn sich der Bescheid nicht auf eine bloße Überleitung beschränkt
wenn sich der Anspruch gegen mehrere Streitgenossen richtet
wenn sich aus der Ruhegeldordnung ergibt
wenn Rechtsfrage nicht entscheidungserheblich (Berufungsurteil mit kumulativer Mehrfachbegründung).
wenn sich die geschuldete Vergütung nach einer für die staatlichen Beamten anzuwendenden Besoldungsordnung bestimmt
wenn sich die Zuständigkeit
wenn sich mehrere in einem Haftungsprozess verklagte Rechtsanwälte durch verschiedene Prozessbevollmächtigte vertreten lassen
wenn sich nach einer Höhergruppierung die Effektivvergütung tatsächlich vermindert.
wenn sich Tätigkeit überwiegend nach vorgezeichneten stark reglementierten Abläufen
wenn sie die maßgebliche Verdienstgrenze nicht überschreiten und die Aufnahme einer anderweitigen Tätigkeit unter einem Genehmigungsvorbehalt steht (im Anschluss an BAG vom 15.02.2005

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