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wenn kein Vertrag

Entscheidungen der Gerichte

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 KR 2438/08 ER-B vom 11.06.2008

1. Eine Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG kann auch in der Form einer vorläufigen Feststellung erfolgen.

2. Die Übergangsvorschrift des § 126 Abs. 2 SGB V berechtigt Leistungserbringer, die über eine Zulassung nach dem bis zum 31. März 2007 geltenden Recht verfügen, auch dann zur Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln bis 31. Dezember 2008, wenn die Krankenkasse nach § 127 Abs. 1 SGB V die Versorgung ausgeschrieben und einen Vertrag mit einem Wettbewerber abgeschlossen hat (summarische Prüfung im Eilverfahren).

OLG-CELLE – Beschluss, 14 U 237/05 vom 27.03.2006

1. Gibt eine Stadt die vom Land erhaltene Bewilligung von Fördermitteln zurück, zu deren Erreichung ein Architekt Leistungen erbracht hat, und kommt das Bauvorhaben deshalb nicht zur Ausführung, weil der Stadt die erforderlichen Mittel fehlen, entfällt eine Bereicherung und damit ein Bereicherungsanspruch des Architekten.

2. Warum die Bereicherung weggefallen ist, ist unerheblich. Allenfalls aus Treu und Glauben könnte sich etwas anderes ergeben. Bei der dann aber anstehenden umfassenden Würdigung aller Umstände ist auch von Bedeutung, ob die Stadt vernünftige wirtschaftliche Gründe hatte, von der Durchführung des Bauvorhabens abzusehen.

3. Leistungen des Architekten, die im Wege der Akquisition erbracht wurden, können keinen Bereicherungsanspruch auslösen.


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