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wenn kein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt besteht

Entscheidungen der Gerichte

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 12 B 00.2520 vom 16.07.2004

Rechtsgebiete:	BSHG, BGB
Schlagworte:	Sozialhilfe, Anrechnung des Kindergelds als Einkommen des Kindergeldberechtigten, keine Anrechnung als Einkommen des Kindes von Verfassungs wegen, Rechtswidrigkeit einer Arbeitsaufforderung, wenn kein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt besteht
Stichwort:	wenn kein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt besteht
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 12 B 00.2520

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wenn in den Referenzzeitraum Monate fallen
wenn in den Fällen des § 97 Abs. 2 BSHG der Hilfeempfänger vor der Leistungsgewährung die Einrichtung (hier: eine Justizvollzugsanstalt) nicht als Hilfeempfänger verlassen hat
wenn im Vorprozess die Unwirksamkeit der Kündigung des Betriebsveräußerers festgestellt worden ist und der Betriebserwerber nach den vorliegenden Umständen nicht darauf vertrauen durfte
wenn im späteren Hauptsacheprozess eine Kostenentscheidung ergeht
wenn im Hauptsacheverfahren andere Anwälte beauftragt werden
wenn kein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt besteht
wenn kein Pflegebedarf glaubhaft gemacht wird
wenn kein Vertrag
wenn keine gesonderte Wiedereinsetzungsentscheidung hinsichtlich der Einlegung ergangen ist (wie BVerwG vom 17.4.2002 BayVBl 2003
wenn keine Schlussbesprechung stattgefunden hat
wenn keine Zustellungsabsicht seitens des Gerichts bestand

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