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wenn hinsichtlich der Übernahme der Versicherungsbeiträge nichts anderes vereinbart ist

Entscheidungen der Gerichte

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 Sa 22/01 vom 15.08.2001

Rechtsgebiete:	DÜG, AVR, ZPO, ArbGG
Schlagworte:	keine Verpflichtung des Arbeitgebers, die Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherung zu übernehmen, wenn sich die geschuldete Vergütung nach einer für die staatlichen Beamten anzuwendenden Besoldungsordnung bestimmt, wenn hinsichtlich der Übernahme der Versicherungsbeiträge nichts anderes vereinbart ist
Stichwort:	wenn hinsichtlich der Übernahme der Versicherungsbeiträge nichts anderes vereinbart ist
Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 3 Sa 22/01

Weitere Begriffe

wenn hierfür Urlaub genommen wurde
wenn Gesellschafter-Geschäftsführer der Besitzgesellschaft nicht vom Verbot des § 181 BGB befreit ist
wenn gemäß § 104 Satz 2 UrhG keine Vergütung vereinbart worden ist
wenn geltend gemacht wird
wenn Gaststättenbetrieb bauaufsichtlich nicht gestattet ist
wenn hinsichtlich der Übernahme der Versicherungsbeiträge nichts anderes vereinbart ist
wenn im Hauptsacheverfahren andere Anwälte beauftragt werden
wenn im späteren Hauptsacheprozess eine Kostenentscheidung ergeht
wenn im Vorprozess die Unwirksamkeit der Kündigung des Betriebsveräußerers festgestellt worden ist und der Betriebserwerber nach den vorliegenden Umständen nicht darauf vertrauen durfte
wenn in den Fällen des § 97 Abs. 2 BSHG der Hilfeempfänger vor der Leistungsgewährung die Einrichtung (hier: eine Justizvollzugsanstalt) nicht als Hilfeempfänger verlassen hat
wenn in den Referenzzeitraum Monate fallen

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