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wenn für das einstweilige Anordnungsverfahren bereits Prozesskostenhilfe bewilligt wurde

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO, FGG, GewSchG
Schlagworte:	Erfolgsaussicht des Hauptsacheverfahrens, wenn für das einstweilige Anordnungsverfahren bereits Prozesskostenhilfe bewilligt wurde
Stichwort:	wenn für das einstweilige Anordnungsverfahren bereits Prozesskostenhilfe bewilligt wurde
Leitsatz:	PKH-Verweigerung für ein Hauptsacheverfahren, wenn für das eAO-Verfahren bereits Prozesskostenhilfe bewilligt wurde. Der Antrag auf einstweilige Anordnung erfordert zusätzlich ein Regelungsbedürfnis. Die Erfolgsaussicht des Hauptsacheverfahren kann nicht abweichend vom einstweiligen Anordnungsverfahren beurteilt werden.
Volltext: OLG-THUERINGEN - Beschluss, 1 WF 31/07

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