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wenn es vor Ausspruch der Kündigung vorliegt.

Entscheidungen der Gerichte

LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 2027/06 vom 31.07.2008

Rechtsgebiete:	SGB IX, BGB
Schlagworte:	Die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen bezogen auf einen Zeitpunkt vor Ausspruch der streitbefangenen Kündigung hat die Unwirksamkeit dieser Kündigung zur Folge, wenn die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes nicht gegeben ist. Ein sogenanntes Negativattest hat nur dann die Wirkung einer an sich erforderlichen Zustimmung, wenn es vor Ausspruch der Kündigung vorliegt.
Stichwort:	wenn es vor Ausspruch der Kündigung vorliegt.
Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 15 Sa 2027/06

Weitere Begriffe

wenn es um die Kündigung des der Organstellung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses geht
wenn es nicht ausreicht
wenn es entscheidungserheblich auf die Glaubhaftigkeit des Vertrages oder die Glaubwürdigkeit des Asylantragstellers ankommt
wenn erstinstanzlich nicht erfolgter Beweisantritt in dem in der Berufungsinstanz eingereichten Schriftsatz durch zulässigen Beweisantritt ersetzt wird
wenn Erlaubnisverfahren einschließlich eines Widerspruchsverfahrens nach den Umständen des Falls noch nicht unverhältnismäßig lange dauert
wenn es vor Ausspruch der Kündigung vorliegt.
wenn Fahrzeug zwar vor Insolvenzeröffnung verkauft
wenn Festsetzungen des Bebauungsplans der Umsetzung einer solchen Vereinbarung von vornherein entgegenstehen
wenn feststeht
wenn für das einstweilige Anordnungsverfahren bereits Prozesskostenhilfe bewilligt wurde
wenn für Mehrarbeit eine übertarifliche Vergütung vereinbart war

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