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wenn es nicht ausreicht

Entscheidungen der Gerichte

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 12 CE 04.2090 vom 01.12.2004

Rechtsgebiete:	VwGO, BSHG
Schlagworte:	Sozialhilfe - Kein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt in einem Heim (ungedeckte Heimkosten), weil Antragsteller über einzusetzendes Vermögen in Form einer Lebensversicherung verfügt - Einzusetzendes Vermögen schließt den Anspruch auf Sozialhilfe auch dann aus, wenn es nicht ausreicht, um den Bedarf für den gesamten Bedarfszeitraum zu decken (Wert ist Monat für Monat aufs neue entgegenzuhalten)
Stichwort:	wenn es nicht ausreicht
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 12 CE 04.2090

Weitere Begriffe

wenn es entscheidungserheblich auf die Glaubhaftigkeit des Vertrages oder die Glaubwürdigkeit des Asylantragstellers ankommt
wenn erstinstanzlich nicht erfolgter Beweisantritt in dem in der Berufungsinstanz eingereichten Schriftsatz durch zulässigen Beweisantritt ersetzt wird
wenn Erlaubnisverfahren einschließlich eines Widerspruchsverfahrens nach den Umständen des Falls noch nicht unverhältnismäßig lange dauert
wenn er um vorläufigen Rechtsschutz bei Gericht erst nachgesucht hat
wenn er nach Verkürzung der Anhörungsfrist die beabsichtigte Kündigung nicht sogleich
wenn es nicht ausreicht
wenn es um die Kündigung des der Organstellung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses geht
wenn es vor Ausspruch der Kündigung vorliegt.
wenn Fahrzeug zwar vor Insolvenzeröffnung verkauft
wenn Festsetzungen des Bebauungsplans der Umsetzung einer solchen Vereinbarung von vornherein entgegenstehen
wenn feststeht

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