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wenn ein Unterhaltsanspruch (dem Grunde und der Höhe nach) nicht bereits "evident" feststeht

Entscheidungen der Gerichte

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 12 B 99.3020 vom 08.07.2004

Weitere Begriffe

wenn ein noch nicht bestandskräftiger Verwaltungsakt vorliegt
wenn ein Landwirt mit von ihm angeschafften Wirtschaftsgütern Dienstleistungen für Dritte erbring
wenn ein Hilfeempfänger (Spastiker) vor seiner notwendigen Unterbringung in einer ihn betreuenden Einrichtung von seinem Betreuer in dessen Wohnung 3 1/2 Wochen lang aufgenommen wird
wenn ein Ehepartner ohne Befristung der Wirkung der Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen wurde
wenn ein Arbeitsplatz innerhalb eines Gemeinschaftsbetriebs in ein anderes Unternehmen verlagert wird
wenn ein Unterhaltsanspruch (dem Grunde und der Höhe nach) nicht bereits "evident" feststeht
wenn eine Auslegung des Bewilligungsbeschlusses erkennen lässt
wenn eine Dienstvereinbarung für diesen Fall Regelungen trifft
wenn eine fristgemäße und eine fristlose Kündigung Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens waren
wenn eine Partei auf die Erstattung Reisekosten zum Termin verzichtet. Dies gilt auch für fiktive Reisekosten
wenn eine Partei im Verhandlungstermin nicht ordnungsgemäß vertreten ist

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