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wenn diese nur in einem nichtigen kollektiven Vertrag (Tarifvertrag

Entscheidungen der Gerichte

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 Sa 25/01 vom 15.08.2001

Rechtsgebiete:	BGB, ZPO, ArbGG
Schlagworte:	kein Anspruch auf Zahlung einer Weihnachtsvergütung, wenn diese nur in einem nichtigen kollektiven Vertrag (Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung) begründet ist - kein Vertrauensschutz des Arbeitnehmers im Hinblick auf die Einstellung der Zahlung durch den Arbeitgeber für die Zukunft
Stichwort:	wenn diese nur in einem nichtigen kollektiven Vertrag (Tarifvertrag
Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 3 Sa 25/01

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wenn diese Lohnrückstände mangels rechtzeitiger formgerechter Geltendmachung im Sinne einer Ausschlussfrist verfallen
wenn diese bereits in den ersten zwölf Monaten der Leistungsgewährung überschritten wird
wenn die zugrundeliegenden
wenn die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes nicht gegeben ist. Ein sogenanntes Negativattest hat nur dann die Wirkung einer an sich erforderlichen Zustimmung
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wenn diese nur in einem nichtigen kollektiven Vertrag (Tarifvertrag
wenn dieser durch den Zweitbescheid ersetzt wurde
wenn dieser für den Fall
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wenn ein Arbeitsplatz innerhalb eines Gemeinschaftsbetriebs in ein anderes Unternehmen verlagert wird
wenn ein Ehepartner ohne Befristung der Wirkung der Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen wurde

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