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wenn die Mitteilung der Abschiebung des anderen Elternteils aus der Strafhaft unterbleibt

Entscheidungen der Gerichte

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 12 B 03.43 vom 26.05.2003

Weitere Begriffe

wenn die Kosten des Vergleichs gegeneinander aufgehoben worden sind
wenn die Klage nach Abgabe an das Streitgericht vom Kläger zurückgenommen und vom Beklagten Kostenantrag gestellt wird
wenn die Kaskoversicherung der Leasingfirma den Arbeitnehmer aus übergegangenem Recht auf Ersatz des von ihr regulierten Unfallschadens in Anspruch nimmt
wenn die Hilfeempfängerin seelisch wesentlich und körperlich nicht wesentlich behindert ist
wenn die erneute Verletzung eines fortbestehenden Auftrages zugleich die Erkenntnis eines früheren Fehlers verhindert
wenn die Mitteilung der Abschiebung des anderen Elternteils aus der Strafhaft unterbleibt
wenn die positive oder die negative Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte
wenn die Satzung keine entsprechenden zeitlichen Beschränkungen zur Anwendung des Satzes enthält
wenn die Streitgenossen keinen gleichartigen gemeinschaftlichen besonderen Gerichtsstand haben
wenn die vom kostenerstattungsberechtigten Sozialleistungsträger erbrachten Aufwendungen vor und während der Rechtshängigkeit einer Feststellungsklage entstehen (Fortführung von BVerwG vom 22.2.2001 BayVBl 2001
wenn die Vor-GmbH in diese Verpflichtung nach § 613 a Abs. 1 BGB eingetreten ist und der Anspruchsübergang nach § 141 m Abs. 1 AFG nach Aufgabe der Eintragungsabsicht der Vor-GmbH erfolgte.

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