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wenn die Drei-Monats-Frist jedenfalls im Berufungsverfahren verstrichen war

Entscheidungen der Gerichte

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 12 B 98.50 vom 20.02.2003

Rechtsgebiete:	VwGO, BSHG, PflegeVG, SGB X
Schlagworte:	Sozialhilfe - auf die Gewährung von Hilfe zur Pflege gerichtete Untätigkeitsklage zulässig, wenn die Drei-Monats-Frist jedenfalls im Berufungsverfahren verstrichen war, Nachholung der unterbliebenen Ermessensbegründung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, Hilfe zur Pflege, Kürzung des Pflegegeldes, zur Ermessensausübung, wenn der Sozialhilfeträger die Hilfe zur Pflege durch Übernahme der Kosten für die Fremdpflege im Umfang von bis zu 24 Stunden täglich übernimmt
Stichwort:	wenn die Drei-Monats-Frist jedenfalls im Berufungsverfahren verstrichen war
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 12 B 98.50

Weitere Begriffe

wenn die dem Betriebsrat mitgeteilten Kündigungsgründe nicht den Schluss auf den Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit schließen lassen
wenn die Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen Untätigkeit des Gerichts erst nach Abschluss des Rechtsstreits erfolgt
wenn die Betriebspartner nur über den Inhalt der zu erteilenden Information streiten
wenn die betreffende Aufgabe nicht mehr vorgesehen ist
wenn die Berufung offenbar unzulässig ist
wenn die Drei-Monats-Frist jedenfalls im Berufungsverfahren verstrichen war
wenn die Eltern zusammenleben
wenn die erneute Verletzung eines fortbestehenden Auftrages zugleich die Erkenntnis eines früheren Fehlers verhindert
wenn die Hilfeempfängerin seelisch wesentlich und körperlich nicht wesentlich behindert ist
wenn die Kaskoversicherung der Leasingfirma den Arbeitnehmer aus übergegangenem Recht auf Ersatz des von ihr regulierten Unfallschadens in Anspruch nimmt
wenn die Klage nach Abgabe an das Streitgericht vom Kläger zurückgenommen und vom Beklagten Kostenantrag gestellt wird

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