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wenn die Betriebspartner nur über den Inhalt der zu erteilenden Information streiten

Entscheidungen der Gerichte

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 TaBV 1/01 vom 06.08.2001

Rechtsgebiete:	BetrVG, ArbGG, AÜG, KSchG
Schlagworte:	Inhalt der Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers bei der vorübergehenden Einstellung von Arbeitnehmern, die ansonsten in einem ausländischen Konzernbetrieb beschäftigt werden, Vorrang der Regelungen des deutschen Betriebsverfassungrechts vor den individualrechtlichen ausländischen Rechtsnormen, kein Unterlassungsanspruch bezüglich der Einstellung, wenn die Betriebspartner nur über den Inhalt der zu erteilenden Information streiten
Stichwort:	wenn die Betriebspartner nur über den Inhalt der zu erteilenden Information streiten
Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 15 TaBV 1/01

Weitere Begriffe

wenn die betreffende Aufgabe nicht mehr vorgesehen ist
wenn die Berufung offenbar unzulässig ist
wenn die beiderseitigen Rechtsmittel nur wegen Aussichtslosigkeit und nicht auf gegenseitige Absprache hin zurückgenommen werden.
wenn die begehrte Sozialhilfeleistung (hier: Mehrbedarf für Alleinerziehende) anspruchsbegründend nur voraussetzt
wenn die Befristung mit Zeitanteilen von jeweils 50 % auf unterschiedlichen Befristungsgründen beruht und eine (Teil-)Befristung ungerechtfertigt ist.
wenn die Betriebspartner nur über den Inhalt der zu erteilenden Information streiten
wenn die Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen Untätigkeit des Gerichts erst nach Abschluss des Rechtsstreits erfolgt
wenn die dem Betriebsrat mitgeteilten Kündigungsgründe nicht den Schluss auf den Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit schließen lassen
wenn die Drei-Monats-Frist jedenfalls im Berufungsverfahren verstrichen war
wenn die Eltern zusammenleben
wenn die erneute Verletzung eines fortbestehenden Auftrages zugleich die Erkenntnis eines früheren Fehlers verhindert

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