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wenn die Berufung offenbar unzulässig ist

Entscheidungen der Gerichte

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 Ta 128/04 vom 26.07.2004

Rechtsgebiete:	BRAGO, ZPO
Schlagworte:	Höhe der erstattungsfähigen Prozessgebühr bei Zurückweisungsantrag vor Berufungsbegründung, wenn die Berufung offenbar unzulässig ist
Stichwort:	wenn die Berufung offenbar unzulässig ist
Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 3 Ta 128/04

Weitere Begriffe

wenn die beiderseitigen Rechtsmittel nur wegen Aussichtslosigkeit und nicht auf gegenseitige Absprache hin zurückgenommen werden.
wenn die begehrte Sozialhilfeleistung (hier: Mehrbedarf für Alleinerziehende) anspruchsbegründend nur voraussetzt
wenn die Befristung mit Zeitanteilen von jeweils 50 % auf unterschiedlichen Befristungsgründen beruht und eine (Teil-)Befristung ungerechtfertigt ist.
wenn die Arbeitsunfähigkeit nach Ende des Arbeitsverhältnisses über den Übertragungszeitraum hinaus fortdauert
wenn die Arbeitnehmerin vertraglich ein Teilzeitarbeitsverhältnis vereinbart
wenn die Berufung offenbar unzulässig ist
wenn die betreffende Aufgabe nicht mehr vorgesehen ist
wenn die Betriebspartner nur über den Inhalt der zu erteilenden Information streiten
wenn die Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen Untätigkeit des Gerichts erst nach Abschluss des Rechtsstreits erfolgt
wenn die dem Betriebsrat mitgeteilten Kündigungsgründe nicht den Schluss auf den Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit schließen lassen
wenn die Drei-Monats-Frist jedenfalls im Berufungsverfahren verstrichen war

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