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wenn der Verurteilte sein Geständnis in der Revisionsinstanz widerrufen will

Entscheidungen der Gerichte

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 1 Ws 343/04 vom 15.09.2004

Weitere Begriffe

wenn der vertretungsberechtigte Geschäftsführer den Geschäftsführeranstellungsvertrag mit der Muttergesellschaft geschlossen hat (im Anschluss an BAG
wenn der Verfügungskläger innerhalb der Vollziehungsfrist zwar die einstweilige Verfügung zustellen lassen hat
wenn der Verdacht einer an sich nicht strafbaren Vorbereitungshandlung bestehen bleibt (hier: Erstellung einer fingierten Gästeliste zur Vorlage beim Finanzamt
wenn der überörtliche Träger (auch) den Eingliederungshilfebedarf durch freiwillige Leistungen deckt
wenn der Studierende im Rahmen eines Stipendienvertrages in der vorlesungsfreien Zeit Betriebspraktika absolviert
wenn der Verurteilte sein Geständnis in der Revisionsinstanz widerrufen will
wenn dessen Übernahmeberechtigung bestritten und durch entsprechende behördliche Bescheinigungen verneint
wenn die Abschlussprüfung erst nach Ablauf der Ausbildungszeit stattfindet
wenn die Arbeitnehmerin vertraglich ein Teilzeitarbeitsverhältnis vereinbart
wenn die Arbeitsunfähigkeit nach Ende des Arbeitsverhältnisses über den Übertragungszeitraum hinaus fortdauert
wenn die Befristung mit Zeitanteilen von jeweils 50 % auf unterschiedlichen Befristungsgründen beruht und eine (Teil-)Befristung ungerechtfertigt ist.

Gesetze

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