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wenn der überörtliche Träger (auch) den Eingliederungshilfebedarf durch freiwillige Leistungen deckt

Entscheidungen der Gerichte

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 12 B 01.2064 vom 13.04.2005

Rechtsgebiete:	BSHG, SGB XII
Schlagworte:	Sozialhilfe, Eingliederungshilfe für einen geistig Behinderten, der bereits seit seiner Kindheit in einer Pflegefamilie lebt, kein Anspruch gegen den örtlichen Sozialhilfeträger auf Eingliederungshilfe, wenn der überörtliche Träger (auch) den Eingliederungshilfebedarf durch freiwillige Leistungen deckt
Stichwort:	wenn der überörtliche Träger (auch) den Eingliederungshilfebedarf durch freiwillige Leistungen deckt
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 12 B 01.2064

Weitere Begriffe

wenn der Studierende im Rahmen eines Stipendienvertrages in der vorlesungsfreien Zeit Betriebspraktika absolviert
wenn der streitgegenständliche Bescheid mangels Widerspruchseinlegung bestandskräftig geworden ist
wenn der Steuerpflichtige an der Gesellschaft im Zeitpunkt der Einlage wesentlich beteiligt ist
wenn der Sozialhilfeträger die Kosten der Hilfemaßnahme vor deren Fälligkeit hätte übernehmen können
wenn der Sozialhilfeträger die Hilfe zur Pflege durch Übernahme der Kosten für die Fremdpflege im Umfang von bis zu 24 Stunden täglich übernimmt
wenn der überörtliche Träger (auch) den Eingliederungshilfebedarf durch freiwillige Leistungen deckt
wenn der Verdacht einer an sich nicht strafbaren Vorbereitungshandlung bestehen bleibt (hier: Erstellung einer fingierten Gästeliste zur Vorlage beim Finanzamt
wenn der Verfügungskläger innerhalb der Vollziehungsfrist zwar die einstweilige Verfügung zustellen lassen hat
wenn der vertretungsberechtigte Geschäftsführer den Geschäftsführeranstellungsvertrag mit der Muttergesellschaft geschlossen hat (im Anschluss an BAG
wenn der Verurteilte sein Geständnis in der Revisionsinstanz widerrufen will
wenn dessen Übernahmeberechtigung bestritten und durch entsprechende behördliche Bescheinigungen verneint

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