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wenn der streitgegenständliche Bescheid mangels Widerspruchseinlegung bestandskräftig geworden ist

Entscheidungen der Gerichte

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 12 CE 03.1939 vom 25.09.2003

Rechtsgebiete:	VwGO, ZPO, BSHG, SGB I
Schlagworte:	Sozialhilfe, Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes unzulässig, Beschwerde mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn der streitgegenständliche Bescheid mangels Widerspruchseinlegung bestandskräftig geworden ist, Keine hinreichende Darlegung der Beschwerdegründe, Darlegungsgebot setzt inhaltliche Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung voraus, so dass eine bloße Bezugnahme oder ein Verweis auf das Vorbringen aus der 1. Instanz nicht ausreicht
Stichwort:	wenn der streitgegenständliche Bescheid mangels Widerspruchseinlegung bestandskräftig geworden ist
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 12 CE 03.1939

Weitere Begriffe

wenn der Steuerpflichtige an der Gesellschaft im Zeitpunkt der Einlage wesentlich beteiligt ist
wenn der Sozialhilfeträger die Kosten der Hilfemaßnahme vor deren Fälligkeit hätte übernehmen können
wenn der Sozialhilfeträger die Hilfe zur Pflege durch Übernahme der Kosten für die Fremdpflege im Umfang von bis zu 24 Stunden täglich übernimmt
wenn der Sozialhilfeträger Beschwerde einlegt
wenn der Schaden innerhalb eines Gebäudes durch eine darin befindliche Anlage entstanden ist
wenn der streitgegenständliche Bescheid mangels Widerspruchseinlegung bestandskräftig geworden ist
wenn der Studierende im Rahmen eines Stipendienvertrages in der vorlesungsfreien Zeit Betriebspraktika absolviert
wenn der überörtliche Träger (auch) den Eingliederungshilfebedarf durch freiwillige Leistungen deckt
wenn der Verdacht einer an sich nicht strafbaren Vorbereitungshandlung bestehen bleibt (hier: Erstellung einer fingierten Gästeliste zur Vorlage beim Finanzamt
wenn der Verfügungskläger innerhalb der Vollziehungsfrist zwar die einstweilige Verfügung zustellen lassen hat
wenn der vertretungsberechtigte Geschäftsführer den Geschäftsführeranstellungsvertrag mit der Muttergesellschaft geschlossen hat (im Anschluss an BAG

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