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wenn der Prozessvergleich auch einen Vergleichsmehrwert wegen eines mitverglichenen anderweitig rechtshängigen Anspruchs besitzt

Entscheidungen der Gerichte

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 Ta 56/04 vom 26.03.2004

Rechtsgebiete:	BRAGO, ArbGG
Schlagworte:	Keine zusätzliche Gebühr nach § 32 Abs. 2 BRAGO, wenn der Prozessvergleich auch einen Vergleichsmehrwert wegen eines mitverglichenen anderweitig rechtshängigen Anspruchs besitzt
Stichwort:	wenn der Prozessvergleich auch einen Vergleichsmehrwert wegen eines mitverglichenen anderweitig rechtshängigen Anspruchs besitzt
Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 3 Ta 56/04

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wenn der nach Zustellung der Nichtzulassungsbeschwerde beauftragte Anwalt auftragsgemäß prüft
wenn der Konkursverwalter die Kündigung nach diesem Zeitpunkt erklärt hat
wenn der Kläger feststellen lassen will
wenn der Kläger Erstattung von Zahlungen verlangt
wenn der Kläger die angebotene Ernennungsurkunde nicht entgegennimmt.
wenn der Prozessvergleich auch einen Vergleichsmehrwert wegen eines mitverglichenen anderweitig rechtshängigen Anspruchs besitzt
wenn der Schaden innerhalb eines Gebäudes durch eine darin befindliche Anlage entstanden ist
wenn der Sozialhilfeträger Beschwerde einlegt
wenn der Sozialhilfeträger die Hilfe zur Pflege durch Übernahme der Kosten für die Fremdpflege im Umfang von bis zu 24 Stunden täglich übernimmt
wenn der Sozialhilfeträger die Kosten der Hilfemaßnahme vor deren Fälligkeit hätte übernehmen können
wenn der Steuerpflichtige an der Gesellschaft im Zeitpunkt der Einlage wesentlich beteiligt ist

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