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wenn der nach Zustellung der Nichtzulassungsbeschwerde beauftragte Anwalt auftragsgemäß prüft

Entscheidungen der Gerichte

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 Ta 58/00 vom 15.09.2000

Rechtsgebiete:	ArbGG, BRAGO, ZPO
Schlagworte:	Erstattungsfähigkeit der Kosten des Rechtsanwalts im Falle einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72a ArbGG, Entstehen des Anspruchs schon dann, wenn der nach Zustellung der Nichtzulassungsbeschwerde beauftragte Anwalt auftragsgemäß prüft, ob etwas zu veranlassen sei
Stichwort:	wenn der nach Zustellung der Nichtzulassungsbeschwerde beauftragte Anwalt auftragsgemäß prüft
Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 1 Ta 58/00

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wenn der Konkursverwalter die Kündigung nach diesem Zeitpunkt erklärt hat
wenn der Kläger feststellen lassen will
wenn der Kläger Erstattung von Zahlungen verlangt
wenn der Kläger die angebotene Ernennungsurkunde nicht entgegennimmt.
wenn der Käufer davon alsbald (hier nach drei Tagen) Abstand nimmt
wenn der nach Zustellung der Nichtzulassungsbeschwerde beauftragte Anwalt auftragsgemäß prüft
wenn der Prozessvergleich auch einen Vergleichsmehrwert wegen eines mitverglichenen anderweitig rechtshängigen Anspruchs besitzt
wenn der Schaden innerhalb eines Gebäudes durch eine darin befindliche Anlage entstanden ist
wenn der Sozialhilfeträger Beschwerde einlegt
wenn der Sozialhilfeträger die Hilfe zur Pflege durch Übernahme der Kosten für die Fremdpflege im Umfang von bis zu 24 Stunden täglich übernimmt
wenn der Sozialhilfeträger die Kosten der Hilfemaßnahme vor deren Fälligkeit hätte übernehmen können

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