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wenn der Kläger Erstattung von Zahlungen verlangt

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOBLENZ – Urteil, 6 U 763/05 vom 08.12.2005

Rechtsgebiete:	BGB, EGBGB, ZPO
Schlagworte:	zum Bereicherungsanspruch, wenn der Kläger Erstattung von Zahlungen verlangt, die er für Wasser und Abwasser bezüglich eines Grundstücks des Beklagten erbracht hat, zur Verjährung dieses Bereicherungsanspruchs
Stichwort:	wenn der Kläger Erstattung von Zahlungen verlangt
Volltext: OLG-KOBLENZ - Urteil, 6 U 763/05

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wenn der Kläger die angebotene Ernennungsurkunde nicht entgegennimmt.
wenn der Käufer davon alsbald (hier nach drei Tagen) Abstand nimmt
wenn der Insolvenzverwalter nach § 103 InsO die vollständige Erfüllung eines bei Insolvenzeröffnung nicht oder nur teilweise erfüllten Werkvertrages wählt
wenn der Inhalt des festzustellenden Rechtsverhältnisses nicht ausreichend bestimmt ist
wenn der Hauptklage ein sic-non-Antrag i.S.d. Rechtsprechung des BAG zugrunde liegt
wenn der Kläger Erstattung von Zahlungen verlangt
wenn der Kläger feststellen lassen will
wenn der Konkursverwalter die Kündigung nach diesem Zeitpunkt erklärt hat
wenn der nach Zustellung der Nichtzulassungsbeschwerde beauftragte Anwalt auftragsgemäß prüft
wenn der Prozessvergleich auch einen Vergleichsmehrwert wegen eines mitverglichenen anderweitig rechtshängigen Anspruchs besitzt
wenn der Schaden innerhalb eines Gebäudes durch eine darin befindliche Anlage entstanden ist

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