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wenn der Inhalt des festzustellenden Rechtsverhältnisses nicht ausreichend bestimmt ist

Entscheidungen der Gerichte

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 Sa 23/96 vom 15.08.2001

Rechtsgebiete:	ZPO, BGB, TzBfG, ArbGG
Schlagworte:	Unzulässigkeit einer Feststellungsklage, wenn der Inhalt des festzustellenden Rechtsverhältnisses nicht ausreichend bestimmt ist, kein Feststellungsinteresse, wenn das Rechtsverhältnis nicht mehr besteht, für die Vergangenheit, von der Entscheidung nicht erforderte Ausführungen zum vertraglichen Status eines Rundfunkmitarbeiters
Stichwort:	wenn der Inhalt des festzustellenden Rechtsverhältnisses nicht ausreichend bestimmt ist
Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 3 Sa 23/96

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wenn der Hauptklage ein sic-non-Antrag i.S.d. Rechtsprechung des BAG zugrunde liegt
wenn der Gesamtbetrag der geforderten Leistung geringer ist
wenn der gekündigte Geschäftsführer den Bestand eines nach der Niederlegung seines Amtes begründeten Arbeitsverhältnisses feststellen lassen will
wenn der Gegenstandswert unter Berücksichtigung der klägerischen Interessen unzweifelhaft bestimmbar ist (hier: Antrag auf Gewährung von Geldleistungen an Stelle von Sachleistungen)
wenn der Ersatzkäufer eine GmbH ist
wenn der Inhalt des festzustellenden Rechtsverhältnisses nicht ausreichend bestimmt ist
wenn der Insolvenzverwalter nach § 103 InsO die vollständige Erfüllung eines bei Insolvenzeröffnung nicht oder nur teilweise erfüllten Werkvertrages wählt
wenn der Käufer davon alsbald (hier nach drei Tagen) Abstand nimmt
wenn der Kläger die angebotene Ernennungsurkunde nicht entgegennimmt.
wenn der Kläger Erstattung von Zahlungen verlangt
wenn der Kläger feststellen lassen will

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