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wenn der Hauptklage ein sic-non-Antrag i.S.d. Rechtsprechung des BAG zugrunde liegt

Entscheidungen der Gerichte

LAG-HAMM – Beschluss, 2 Ta 354/06 vom 30.07.2007

Rechtsgebiete:	GVG, ZPO, ArbGG
Schlagworte:	Rechtsweg: Keine Zusammenhangszuständigkeit der Arbeitsgerichte gemäß § 2 Abs. 3 ArbGG, wenn der Hauptklage ein sic-non-Antrag i.S.d. Rechtsprechung des BAG zugrunde liegt
Stichwort:	wenn der Hauptklage ein sic-non-Antrag i.S.d. Rechtsprechung des BAG zugrunde liegt
Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 2 Ta 354/06

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wenn der Gesamtbetrag der geforderten Leistung geringer ist
wenn der gekündigte Geschäftsführer den Bestand eines nach der Niederlegung seines Amtes begründeten Arbeitsverhältnisses feststellen lassen will
wenn der Gegenstandswert unter Berücksichtigung der klägerischen Interessen unzweifelhaft bestimmbar ist (hier: Antrag auf Gewährung von Geldleistungen an Stelle von Sachleistungen)
wenn der Ersatzkäufer eine GmbH ist
wenn der Ehemann in einem Arbeitsverhältnis steht
wenn der Hauptklage ein sic-non-Antrag i.S.d. Rechtsprechung des BAG zugrunde liegt
wenn der Inhalt des festzustellenden Rechtsverhältnisses nicht ausreichend bestimmt ist
wenn der Insolvenzverwalter nach § 103 InsO die vollständige Erfüllung eines bei Insolvenzeröffnung nicht oder nur teilweise erfüllten Werkvertrages wählt
wenn der Käufer davon alsbald (hier nach drei Tagen) Abstand nimmt
wenn der Kläger die angebotene Ernennungsurkunde nicht entgegennimmt.
wenn der Kläger Erstattung von Zahlungen verlangt

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